liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Mai 2007:

I. Branchen > Medien u. IT > Druck

Tarifrunde Druckindustrie, Zeitungen und Zeitschriften 2007

• 4. Tarifverhandlung Druckindustrie am 22./23. 5. 2007 in Frankfurt - um 0.30 h abgebrochen!
  "Arbeitgeber provozieren erneut! Trotz eines mehr als deutlichen Entgegenkommens von ver.di haben die Arbeitgeber der Druckindustrie ihr sogenanntes Angebot nicht wirklich verbessert. Das Entgegenkommen von ver.di: 3,8 Prozent ab 1.4.2007 für 12 Monate; 2,5 Prozent ab 1.4.2008 für 6 Monate; Die zweite Erhöhungsstufe von 2,5 Prozent kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung bei Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten um höchstens drei Monate auf den 1.7.2008 verschoben werden; Gesamtlaufzeit 18 Monate
  Das provokative Angebot der Arbeitgeber: 2 Nullmonate! 2,4 Prozent ab 1.6.2007 für 10 Monate, 180 Euro Einmalzahlung zum 1.10.2007, die durch erzwingbare! Betriebsvereinbarung ganz oder teilweise gestrichen werden kann; 1,8 Prozent ab 1.4.2008 für 12 Monate. Diese Erhöhung kann mit freiwilliger Betriebsvereinbarung bei Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten um sechs Monate, bis zum 1.10.2008 verschoben werden; 180 Euro Einmalzahlung zum 1.10.2008, verbindlich für alle Betriebe.Gesamtlaufzeit bis 31.3.2009." Ver.di Newsticker vom 23.05.2007

II. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Streik gegen Ausgliederung

• ver.di erhöht Druck auf Telekom
  "Die Gewerkschaft ver.di hat den Streik bei der Deutschen Telekom nach eigenen Angaben ausgeweitet. "Am Mittwoch beteiligten sich bundesweit insgesamt 25.000 Menschen an den Protesten", sagte der Streikleiter der Gewerkschaft, Ado Wilhelm, auf Anfrage. In mehreren Städten gab es Kundgebungen, zu denen auch Beschäftigte aus anderen ver.di-Bereichen angereist waren. Durch den Streik war unter anderem erneut der Kundendienst betroffen. Am Donnerstag wollen nach Angaben der Gewerkschaft rund 16.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen." Zusammenfassung des aktuellen Standes bei heise-online vom 23.05.2007

• »Bund hat sich gegen die Beschäftigten positioniert«
  Regierung hätte die Möglichkeit, Telekom-Vorstand zurückzupfeifen. Ver.di will Tarifkonditionen erhalten. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Mike Döding , Fachbereichsleiter Telekommunikation, Informationstechnologie und Datenverarbeitung im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, in der jungen Welt vom 24.05.2007

• Solidarität statt Prekarität - Maydaybündnis solidarisch mit Telekomstreik
  "Unter dem Motto "5 nach 12 - die Telekom muss sich bewegen" hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Mittwochmittag zu Solidaritätsdemonstrationen mit den Streikenden aufgerufen. In Berlin beteiligte sich das Mayday-Bündnis mit Transparenten, Flugblättern und einem Grußwort an der Aktion." Beitrag von lesender arbeiter auf Indymedia vom 23.05.2007

III. Branchen > Medien u. IT > Hardware-allgemein

Kündigungswelle bei Nokia-Siemens-Networks (NSM)

• Stellenabbau nach Nokia Siemens-Fusion: Sondierungsgespräche in Finnland und Deutschland zu geplanten Umstrukturierungen
  "Nach der Fusion ihrer Netzwerksparten haben die beiden Technologieriesen Siemens und Nokia begonnen, ihre Vision, in die Weltspitze der Branche einzudringen, umzusetzen - vor allem mit Entlassungen." Artikel von Andreas Knudsen , Kopenhagen, im Neues Deutschland vom 24.05.07

IV. Branchen > Transportwesen > Bahn: Arbeitsbedingungen und Konflikt

Tarifverhandlungen GDL

• Forderungen sind angemessen - Streik in der 1. Juliwoche
  ".Ein Lokführer bekommt rund 1 500 Euro netto im Monat. Er leistet dafür einen Schicht- und Wechseldienst mit hoher Verantwortung für Mensch und Material. "Das Fahrpersonal hat seinen Beitrag zur Sanierung der Bahn bereits übererfüllt", so Schell und weiter: "Während die DB das Betriebsergebnis seit der Bahnprivatisierung 1994 um fünf Milliarden auf plus zwei Milliarden Euro erhöht hat und die Produktivität des Fahrpersonals um rund 200 Prozent gestiegen ist, hat das Fahrpersonal einen Reallohnverlust von 9,5 Prozent erlitten". "Die Lohnkurve muss stringent nach oben gehen", so der GDL-Bundesvorsitzende." GDL-Pressemitteilung vom 23.05.2007

• Selbstbewußter Auftritt
  Lokführergewerkschaft will Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Bahnführung und Gewerkschaft Transnet leisten erbitterten Widerstand. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 24.05.2007

V. Branchen > Einzelhandel > Karstadt

Kein Ende des Ausverkaufs in Sicht: KarstadtQuelle-Profit sprudelt - Personal soll weiter verzichten

"Es geht weiter aufwärts." So steht es auf der hochglänzenden Umschlagseite des Geschäftsberichtes der KarstadtQuelle AG. Für das Personal muss dies wie Hohn klingen, denn durch Kürzungen beim Lohn und Zusatzleistungen ging es in den letzten Jahren nur abwärts. Auf der Hauptversammlung am 10. Mai gab der Handelsriese in Düsseldorf bekannt, dass er 346 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Angepeilt werden im nächsten Jahr sogar 1,3 Milliarden Euro." Artikel von Herbert Schedlbauer in Unsere Zeit vom 18.05.2007

VI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen

Antiserum - Krankenhauszeitung zur Vernetzung von Widerstand gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnklau und Konkurrenzkampf

".Um eine bundesweite Bewegung zustande zu bringen, ist es notwendig, dass der Widerstand in einzelnen Krankenhäusern und Orten bundesweit vernetzt wird. Es ist notwendig, dass wir voneinander lernen und uns austauschen. Dazu soll diese Zeitung einen Beitrag leisten. Sie soll Beispiele von guten Flugblättern und Aktionen von ver.di-Betriebsgruppen und unabhängigen Initiativen im Krankenhaus für andere bekannt und nutzbar machen. Wir rufen alle Leser auf. Beteiligt Euch am Aufbau von Antiserum. Schickt uns Infos, Beiträge, Leserbriefe, Fotos, Karikaturen." Aus der Ankündigung der Kollegen zur ersten Ausgabe von "Antiserum". Die Nullnummer vom Mai 2007 beim Netzwerk-ver.di

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus > internationale Konferenzen

EU-Lobbyorganisation: Europäischer Gewerkschaftsbund propagiert »Europäisches Sozialmodell« als »Wettbewerbs­vorteil«.Beim EGB-Kongreß im spanischen Sevilla ist keine Korrektur zu erwarten

"Niemals zuvor war die Notwendigkeit grenzüberschreitender gewerkschaftlicher Zusammenarbeit so virulent wie in der aktuellen Epoche globalisierter Arbeitsteilung, verschärfter Standortkonkurrenz und weltweit agierender Konzerne. Dennoch gehen die internationalen Beziehungen der Beschäftigtenorganisationen kaum über Resolutionen und Konferenzen auf Apparatebene hinaus. Das gilt auch für Europa." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 22.05.2007 . Siehe dazu die englische Kongress-Seite

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf EuGH hoffen

"Die Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen. Der Generalanwalt des EuGH verteidigte am Mittwoch in Luxemburg die Blockade von Baustellen in Schweden, auf denen lettische Arbeiter unterhalb der schwedischen Tarife beschäftigt waren. In einem zweiten Fall vertrat der Generalanwalt die Auffassung, Gewerkschaften könnten auch Schritte gegen die Standortverlagerung einer Gesellschaft in einen EU-Staat mit niedrigerem Lohnniveau ergreifen." ap-Meldung vom 23. Mai 2007 . Siehe dazu auch:

Gegen Dumping
"Im Streit um die Folgen der Globalisierung zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Erfolg der Gewerkschaften ab. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sollen auch gegen Niedriglöhne möglich sein, die im EU-Ausland gelten. (.) Dieses Urteil ist aber nur bedingt auf die Situation in Deutschland übertragbar. Denn während das deutsche Entsendegesetz für Baufirmen aus dem Ausland einen Mindestlohn festlegt, hat Schweden hierauf ausdrücklich verzichtet. Auch bei ausländischen Unternehmen soll die Lohnhöhe nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt werden." Artikel von Christian Rath in der taz vom 24.5.2007

IX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein-Richtlinie: Grundinformationen

Bolkestein wird wieder verschärft. Dienstleistungsrichtlinie: Streit im EU-Parlament über Gesundheitsleistungen

"Schon früher gab es Versuche, die Kompromiss-Variante der EU-Dienstleistungsrichtlinie wieder zu verschärfen. Dieser Tage stimmte der Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlamentes dafür, Gesundheitsdienste nicht mehr als Daseinsvorsorge zu werten und wieder in die Bolkestein-Richtlinie zu integrieren. Damit würden sie dem ruinösen Wirken des Marktes unterworfen. (.) Das Papier soll am 24. Mai im Straßburger Plenum aufgerufen werden." Artikel von Holger Elias in ND vom 21.05.07

X. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8-07 > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Der Gipfel des Militarismus. Und unsere Grundrechte werden immer mehr beschnitten

"Ohne Abstimmung im Bundestag wird die angebliche "Parlamentsarmee" in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostet die Steuerzahler lt. Pressemeldungen zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Bundeswehreinsätze im Innern, sie schweigen - oder beteiligen sich wie die Polizeigewerkschaft führend an der Hysterie gegen Demonstranten." Artikel von Ulrich Sander vom 15.05.07 bei der Vereinung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) - Nordrhein-Westfalen

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Pfingsten 2007 in Mittenwald

• Anklage in Mittenwald: Namen der 4.000 Kephallonia-Opfer werden verlesen. Gemeinde Mittenwald besinnt sich der Vergangenheit - Pfingsten wieder Aktionen gegen "Traditionspflege" der Gebirgsjäger 
  Artikel von Ernst Antoni und Ulrich Sander vom 20.05.07 bei der Vereinung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) - Nordrhein-Westfalen

• Edelweiß und ultrabraun
  In Mittenwald will sich an Pfingsten erneut der »Kameradenkreis der Gebirgsjäger« treffen. Auch die Gegner des Treffens haben sich angekündigt. Artikel von Anke Schwarzer in Jungle World vom 23. Mai 2007

XII. Diskussion > Grundrechte > allgemein

Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten. amnesty international Deutschland legt Jahresbericht 2007 vor

"Regierungen und bewaffnete Gruppen schüren gezielt Ängste und Sorgen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben. Diese Politik der Angst hat sich 2006 verfestigt. Sie schafft eine gefährlich polarisierte Welt, sagte amnesty international (ai) anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2007. In Deutschland kritisiert ai die Behandlung von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Irak." Pressemitteilung von amnesty international Deutschland vom 23. Mai 2007

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Von der Wiege bis über die Bahre hinaus nur eine Nummer

"Der 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Die einheitliche Steuernummer für jeden wird - trotz der Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, diese erst bei einer Steuerpflicht einzuführen - schon ab der Geburt vergeben. Der lebenslang als Nummer existierende Bürger wird somit Realität. Und der Datenschutz verliert weiter an Bedeutung bei Gesetzesvorhaben." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 24.05.2007 . Siehe dazu: 21. Tätigkeitsbericht 2005 - 2006 des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 24.04.2007

XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

"Der ewige Ausländer" - Oder: Wer verhindert noch die Verabschiedung eines rechtstaatswidrigen Gesetzes?

"Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, der Ende März 2007 im Kabinett beschlossen wurde, plant die Große Koalition umfangreiche Verschärfungen der asyl-, aufenthalts- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen. Unter dem Deckmantel der EU-Richtlinienumsetzung sollen noch bis zur Sommerpause des Parlaments Regelungen durchgesetzt werden, die massiv in Grundrechte der Betroffenen bzw. in das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland eingreifen." Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 18. Mai 2007 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU

XV. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

• Endspurt zum ersten Prozess am 11. Juni
  "Heute in drei Wochen ist es soweit. Wir werden ab 10 Uhr eine Protest-Demo durchführen und dann um 12 Uhr mit möglichst vielen Besuchern dem Gericht eine große Öffentlichkeit zu bereiten. (.) Der "Hannoveraner Appell" wurde von zahlreichen Menschen als Erst-Unterzeichner unterschrieben, darunter so namhafte Leute wie Prof. Oskar Negt (Sozialwissenschaftler Hannover), Prof. Rainer Roth (Sozialwissenschaftler Frankfurt/Main), einem Oberstaatsanwalt a.D. aus Hamburg und einer ganzen Reihe von Gewerkschaftern. Wir wollen die letzten 3 Wochen nutzen, Euch zu bitten, an Euren Orten weitere Erst-Unterzeichner zu gewinnen." Aus dem Rundschreiben vom 21. Mai 2007. Wir erinnern daher an die Unterschriftenliste zur Unterstützung der Forderungen des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover an die Polizeidirektion und das Amtsgericht Hannover

XVI. Diskussion > Geschichte > Zwangsarbeit > Stand der Entschädigungszahlungen

Koalition fügt sich der Wirtschaft. Verbände ehemaliger Zwangsarbeiter sollen aus der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« gedrängt werden. Neuer »Stiftungsrat« unter Kontrolle von Regierung und Wirtschaft

Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 24.05.2007

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Militarismus in den Gräben um die G8

IMI-Standpunkt 2007/042 von Christoph Marischka , erschienen in Friedensblätter Mai/Juni 2007

Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten

IMI-Standpunkt 2007/043 von Jürgen Wagner vom 22.5.2007

XVIII. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe

NEIN zur 5. IV-Revision am 17. Juni 07

Das Referendum gegen die 5. IV-Revision ist mit 68'000 Unterschriften zustande gekommen. Die Abstimmung über die Revision findet am 17. Juni 07 statt. Die SoAL hat für die linke Wochenzeitung antidot eine Beilage mit Hintergrundartikeln zur Revision erarbeitet. Auf der Sonderseite der Sozialistischen Alternative finden sich weitere Informationen zur Kampagne sowie der Link zur angesprochenen Beilage. Siehe dazu auch:

• IV-Abstimmung: Unzumutbar
  ngeschlagene Menschen sollen noch mehr ­unter Druck gesetzt werden - ein Blick in die Botschaft zur 5. IV-Revision weckt das kalte Grauen. Artikel von Bettina Dyttrich in der schweizerischen Woz vom 24.05.2007

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi