liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 17. Juli 2007:

I. Solidarität gefragt! > IMI - gemein aber nützlich. Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

»Finanzamt wird damit vor Gericht nicht durchkommen«

Informationsstelle Militarisierung soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Ein Gespräch von Jens Wernicke in junge Welt vom 17.07.2007 mit Jürgen Wagner , Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Aus dem Text: ". Entscheidend ist, daß das Finanzamt überhaupt erst auf Betreiben jener ominösen Behörde tätig geworden ist. Da man offensichtlich nicht in der Lage war, den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu erhärten, wird jetzt haltlose Behauptung in den Raum gestellt, unsere Arbeit sei nicht gemeinnützig, weil sie »von allgemeinen politischen Themen dominiert« sei, wie es in der Begründung des Finanzamtes heißt. Zu diesem Schluß kam dasselbe nach einer - offenbar recht oberflächlichen - Betrachtung unserer Internetseite.."

Nur noch Kriegspolitik gemeinnützig?

Leserbrief von Armin Kammrad an das Schwäbische Tagblatt vom 16.07.2007. Aus dem Text: ".Gibt es da nicht eine große politisch einflussreiche ang. "gemeinnützige" Stiftung vorne mit "B", deren Tätigkeit nicht nur auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, sondern sogar der gesamten Politik hier im Land (und außerhalb) gerichtet ist? Sicher, dort steht man einer Kriegspolitik nicht gerade abgeneigt gegenüber. Die IMI passt da nicht, eben auch nicht einer Stiftungspolitik die innen und außen die Menschen mehr auf Krieg einschwören will."

II. Solidarität gefragt!: Verhaftung von Haydar Isik

Freiheit für Haydar Isik

"Am 5. Juli wurde unser Mitglied, der kurdische Schriftsteller und ehemalige Lehrer Haydar Isik , in seinem Haus in Maisach verhaftet. (.) Es ist offensicht, dass keine ernsthaften Gründe für eine Verhaftung und die Fortdauer der Haft bestehen. Mit meiner Unterschrift fordere ich die sofortige Freilassung von Haydar Isik." Unterschriftenliste der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern Sie soll zurückgesandt werden an: GEW Landesverband Bayern, Schwanthaler Str. 64, 80336 München,
Telefax (089) 5 38 94 S7

III. Internationales > El Salvador

Brutale Repression gegen Wasser-Privatisierungs-Gegner

Am 2. Juli trafen sich diverse Gewerkschaften und Organisationen in Suchitoto/Cuscatlan zu einer öffentlichen Veranstaltung, um über die Wasserprivatisierungpläne der Regierung zu sprechen und Gegenmaßnahmen zu planen. Dabei wurden Teilnehmer der Veranstaltung von Polizeikräften verhaftet. Die Spezialeinheit der Polizei "Unit for the Maintenance of Order" (UMO) ging sehr brutal vor. Es wurde Tränengas eingesetzt, 16 Leute verhaftet und über 100 verletzt. Zwei Teilnehmer wurden aus einen Helikopter heraus direkt über den Fluß Lempa gehalten und ihnen wurde gedroht sie dort reinzuwerfen, wenn sie nicht zugäben, dass die FLMN (Farabundo Marti Liberation Front) hinter den Protesten stehen würde. Die Public Services International (PSI) hat nun eine Eilaktion gestartet um die Freilassung der Verhafteten zu erreichen und zusammen mit "Frente de Unidad Social por un Nuevo País (the United Social Front for a New Country)" die Aufklärung der Verkommnisse verlangt. Auf der eingerichteten Sonderseite gibt es weitere Hintergrundinfos und vorbereitete Protestschreiben. Siehe dazu " El Salvador : Brutal repression of meeting to protest at water privatisation" vom 13.07.2007

IV. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Eskalation in Oaxaca

"Diesen Montag, den 16. Juli, kam es nach Monaten täuschender Ruhe zu einem erneuten gewalttätigen Ausbruch im andauernden Konflikt in Oaxaca. Die Bewegung hat heute die Guelaguetza Popular gefeiert, konnte dies aber nicht im dafür vorgesehenen Ort, dem Cerro del Fortin, tun. Denn dieses Auditorium auf einem Hügel der Stadt Oaxaca wurde am Wochenende von gut 300 Polizisten und von Militär besetzt. Damit erreicht nun die Welle der Militarisierung des Landes auch Oaxaca Stadt. Viele der erzürnten Leute der Bewegung gingen nicht bloss an die Guelaguetza Popular, welche von der Spitze der LehrerInnengewerkschaft kurzerhand an einem anderen Ort ausgetragen wurde, sondern marschierten in Richtung des militarisierten Stadtviertels. Dort kam es zu Ausschreitungen, die vier Stunden andauerten und in denen mindestens 50 Personen verletzt wurden und bisher 42 Verhaftungen. Viele der sichtbaren AnführerInnen der APPO befürchten nun eine neue Welle der massiven Repression und weitere gezielte Verhaftungen." Meldung bei von "Direkte Solidarität mit Chiapas" vom 17.07.2007

V. Internationales > Peru > Arbeitskämpfe

Peru paralysiert

"Generalsstreik und Lehrerproteste bringen die Regierung in Bedrängnis. Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell gefordert. Perus Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Seit fast zwei Wochen befinden sind Tausende Lehrer, Bauarbeiter und Bauern im Ausstand. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine Abkehr vom Freihandelsabkommen (TLC) mit den USA. All dies hatte der sozialdemokratische Präsident Alán García in seinem Wahlkampf vergangenes Jahr großzügig versprochen - eingelöst hat er davon bislang jedoch nichts. So verwundert es wenig, daß der Ruf nach einem Rücktritt Garcías, der am 28. Juli sein einjähriges Amtsjubiläum feiern würde, immer lauter wird." Artikel von Timo Berger in der jungen Welt vom 17.07.2007

VI. Internationales > China

Fakten über den Kapitalismus in China

Zusammenfassung von Reinhold Schramm

VII. Internationales > Russland

Solidarität mit einem Aktivisten der sozialistischen Bewegung "Wperjod" (Vorwärts)

"Am 5. Juli wurde unser Genosse Sergej Wilkow festgenommen. Diese Aktion der lokalen Polizei ist die logische Weiterführung der beispiellosen Druckkampagne, der Aktivisten der sozialistischen Bewegung Wperjod in der letzten Zeit ausgesetzt sind. Ständige Überwachung, illegale Festnahmen, Drohungen und Ankündigungen von Internierungen - das alles ist zur täglichen Praxis der Polizei von Saratow gegenüber unseren Genossen geworden. Wir betrachten die Festnahme von Sergej als eine absichtliche Provokation, die darauf abzielt, die "Extremismusbekämpfungspläne" der Bürokraten aus dem dortigen Innenministerium in die Tat umzusetzen." Solidaritätsaufruf der Internationalen sozialistischen Linken

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lockführer - GDL - 2007

Lokführer drohen mit unbefristetem Streik

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn haben die Lokführer ein Ultimatum gesetzt: Sollten die Verhandlungen mit dem Management scheitern, will die Lokführergewerkschaft GDL die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik einleiten. Artikel in der Financial Times Deutschland vom 17.07.2007

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftfahrt > Lufthansa allgemein

Einstiegsgehälter für Flugbegleiter werden erhöht - Streit um Umsetzung von Tarifvertrag beigelegt

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Lufthansa AG darüber geeinigt, dass das am 17. Februar erzielte Tarifergebnis nun auch für die rund 15.000 Flugbegleiter zur Anwendung kommt. Dementsprechend erhalten die Kabinenbeschäftigten ebenfalls die Vergütungserhöhung von 3,4 Prozent und die Ergebnisbeteiligung für 2006 analog der tariflichen Regelungen im Lufthansa-Konzern. Darüber hinaus werden die Einstiegsgehälter für die Flugbegleiter bei Lufthansa erhöht. Mit einem Einstiegsgehalt von 1.415 Euro kommt es zu einer deutlichen Einkommensverbesserung für Berufsanfänger. "Dank der Einigung sind die Flugbegleiter jetzt endlich wieder fester Bestandteil des Tarifvertragsverbundes Lufthansa-Konzern", hieß es bei ver.di." Pressemitteilung von verdi vom 16.07.2007

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007

Beschäftigte des Einzelhandels streiten für bessere Tarifverträge

Fast überall in Deutschlands finden derzeit Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen im Einzelhandel statt - so in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin/Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt/Thüringen. In allen Regionen hatten die Arbeitgeber die Manteltarifverträge zum Jahresende gekündigt. Die Einkommens-Tarifverträge waren nach und nach in der ersten Jahreshälfte ausgelaufen. Die Arbeitgeber fordern den Verzicht auf Zuschläge und wollen die Arbeitszeiten noch stärker flexibilisieren, um längere Ladenöffnungszeiten leichter finanzieren zu können. Siehe dazu die Sonderseite "Regionale Übersicht der Tarifverträge im Einzelhandel" bei ver.di

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Tarifrunde Großhandel 2007

Übersicht der Tarifabschlüsse im Großhandel in chronologischer Reihenfolge mit weiteren Detailinformationen bei ver.di

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

TVÖD bringt Verluste

GEW kritisiert Gehaltskürzungen für Erzieherinnen durch neues Tarifsystem und fordert höhere Eingruppierung. Diskriminierung gegenüber Männerberufen Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.07.2007

• GEW: "Erzieherinnen endlich besser bezahlen!"
  Presseerklärung der GEW vom 11.07.2007 mit weiteren Hintergrundinformationen

XIII. Branchen > Bau allgemein: Tarifabschluss im Baugewerbe

Firmen zanken über Mindestlohn

"Der Tarifkonflikt am Bau zieht sich hin - nicht etwa, weil Gewerkschafter und Arbeitgeber verbissen über Lohnprozente streiten, sondern weil sich die Unternehmer-Lobby uneins ist. Genauer gesagt: Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), in dem vor allem Handwerker organisiert sind, ist zerstritten." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 17.07.2007

XIV. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Militärunion - Die Entstehung einer autarken europäischen Militärmacht

Artikel von Marcus Hawel . Es handelt sich um eine Leseprobe (Teil III, Kapitel 3, S. 377-408) - exklusiv im LabourNet Germany - aus dem 2007 im Offizin-Verlag erschienenen Buch von Marcus Hawel: Die normalisierte Nation. Vergangenheitsbewältigung und Außenpolitik in Deutschland (ISBN 978-3-930345-50-2, 24,80 €, mit einem Vorwort von Moshe Zuckermann). Siehe auch Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit beim Offizin-Verlag

XV. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Studiengebühren zahlen oder gehen

"Während Landesminister im Süden und Westen die Einführung von Studiengebühren positiv beurteilen, ziehen Studenten vor Gericht und kritisieren die Zweckentfremdung der Gelder. Klare Verhältnisse dagegen in Hamburg: Die Hochschule für Bildende Künste hat gleich die Hälfte ihrer Studenten exmatrikuliert." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 17.07.2007

XVI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Kommunikationsverbot für Schäuble!

Schäuble 2.0

Nach provokanten Äußerungen probiert sich der Innenminister nun im Faktenschaffen und hat einen eigenen Entwurf zum BKA-Gesetz fertig gemacht - inklusive Onlinedurchsuchung. Artikel von Kai Biermann in der ZEIT online vom 17.7.2007 . Aus dem Text: ".das Innenministerium will dem BKA im Rahmen der Terrorabwehr eine ganze Reihe neuer Befugnisse geben. Im Ergebnis würde so etwas wie das amerikanische FBI entstehen, eine Art Superpolizei. Das BKA soll im Kampf gegen den Terror folgende Dinge dürfen: Zeugen befragen, vorladen, ihre Identität feststellen und sie erkennungsdienstlich behandeln; Verdeckte Ermittler und Vertrauensleute (V-Leute) einsetzen; Wohnungen, Telefone, Internetanschlüsse abhören und Rechner, Wohnungen und Büros durchsuchen; Rasterfahndung anwenden, Verbindungsdaten abfragen und Mobiltelefone orten. Grundsätzlich soll das BKA ein "Selbsteintrittsrecht" bekommen, also die Möglichkeit, von sich aus aktiv zu werden, um konkrete Gefahren abzuwehren oder - auch das ein Novum - drohende Gefahren zu verhüten."

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose

Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung

"Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur "Rente ab 67 - Auswirkungen für die Betroffenen" (BT-Drs. 16/4952) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst: Die Bundesregierung hat unumwunden Maßnahmen zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern zugegeben. Danach werden alle erwerbslosen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nach dem 31.12.2007 das 58. Lebensjahr vollenden (Wegfall der 58er-Regelung), zum frühstmöglichen Zeitpunkt gezwungen, in Rente zu gehen - was, so die Bundesregierung, "grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühstmöglichen Zeitpunkt" einschließt." Pressemitteilung der Fraktion . Siehe dazu auch:

• Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23.05.2007
  
• Zwangsverrentung von ALG II BezieherInnen
  Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007
  
• Hartz IV: Zwangsrente für ältere Erwerbslose
  Auslaufen der sog. "58er Regelung": Statt dessen Zwangsverrentung für ältere Hartz IV Empfänger. Kommentar beim Erwerbslosenforum Deutschland

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV

Vortrag von Rainer Roth auf der Tagung der KOS in Lage-Hörste am 30. Mai 2007, dokumentiert bei Tacheles

Schulbeihilfen/Einschulungsbeihilfen und Alg II

Artikel von (und bei) Herbert Masslau vom 30. Juni 2007

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

"Moderner Sklavenhandel"? Gewerkschaftliche Strategien im Umgang mit Leiharbeit

Auszug aus dem Kapitel von Andreas Aust, Susanne Pernicka, Monika Feigl-Heihs zur Selbstwahrnehmung von LeiharbeiterInnen und deren Verhältnis zur Gewerkschaft. Es handelt sich um einen Auszug aus dem Buch von Susanne Pernicka und Andreas Aust (Hg.): Die Unorganisierten gewinnen. Gewerkschaftliche Rekrutierung und Interessenvertretung atypisch Beschäftigter - ein deutsch-österreichischer Vergleich (Verlag edition sigma 2007, ISBN 978-3-89404-553-1, 358 S., Euro 22.90). Siehe weitere Informationen beim Verlag , dort auch das Inhaltsverzeichnis des Buches

XX. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus > GEW debattiert um Rothenbaumchaussee in Hamburg: "Normaler Kauf?"

Offener Brief von Benjamin Ortmeyer an den GEW Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW vom Juni 2007 liegt nun in einer iranischen Übersetzung vor

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt: Kein Geld für die Mindestausstattung von SchulanfängerInnen. Aktion am 30. Juli 2007 auf dem Husemannplatz in Bochum

Einige Erwerbsloseninitiativen und der DGB machen am 30.7 um 14-16 mit einer Aktion auf das Thema Hartz IV und Kinderarmut aufmerksam. In Bochum leben fast 11.000 Kinder von Hartz IV. Eltern von SchulanfängerInnen erhalten z.B. für ihre Kinder 207 Euro im Monat. Dieser Regelsatz sieht 1,63 Euro für Schreibhefte vor - kein Tornister, kein Taschenrechner, kein Etui, keine Sportzeug, geschweige denn eine Schultüte. Die Mitglieder der Initiative werden bei der Aktion darstellen, was von Grundschulen als Mindestausstattung für SchulanfängerInnen empfohlen wird und was dies kostet.

Dadaismus gegen Mobbing.

Kunstpräsentation und -aktion gegen Mobbing bei der documenta 12 in Kassel vor dem Karusell des vierten Ausgestossenen am 25.08.2007 von 12:00 bis 13:00 Uhr.

Volksinitiative "Sozialticket Brandenburg"

Am 1. Mai 2007 hat die "Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg" gestartet. 20.000 Unterschriften müssen bis September gesammelt werden, damit sich der Brandenburger Landtag mit dieser Art Petition inhaltlich beschäftigen muss. Die Landesregierung wird aufgefordert, ab dem Jahr 2008 ein Sozialticket in Brandenburg einzuführen. Das Ticket soll für eine Gebietskörperschaft (Landkreis oder kreisfreie Stadt) gelten. Ticketberechtigt sollen die Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Preis des Sozialtickets soll 50% der jeweiligen VBB-Umweltkarte nicht überschreiten. Siehe die Unterschriftenliste bei ver.di Berlin Brandenburg

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi