Leserbrief Schwäbisches Tagblatt, 16.07.2007

Nur noch Kriegspolitik gemeinnützig?

Bei der Begründung des Finanzamtes Tübingen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI), dass nach Abgabenordnung § 51 " politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken zählen", dachte ich zunächst an eine Verwechslung. Gibt es da nicht eine große politisch einflussreiche ang. "gemeinnützige" Stiftung vorne mit "B", deren Tätigkeit nicht nur auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, sondern sogar der gesamten Politik hier im Land (und außerhalb) gerichtet ist? Sicher, dort steht man einer Kriegspolitik nicht gerade abgeneigt gegenüber. Die IMI passt da nicht, eben auch nicht einer Stiftungspolitik die innen und außen die Menschen mehr auf Krieg einschwören will. Erhellend ist allerdings der Verweis des Finanzamtes auf eine ominöse Behörde, welche Friedensintensionen nun als verfassungsfeindlich behandelt haben will. Der hauptverantwortliche Minister dieser Behörde ist bekannt: Er will die Verfassung durch Verfassungsbruch "verteidigen". Zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie mehr Kriegspolitik für sichere Profite auch am Hindukusch, passt kein Pazifismus und keine antimilitaristische Politik. Ich hoffe nur, dass diesmal hier im Land die Menschen früher aufstehen, wenn nun wieder - zum dritten Mal - versucht wird, konsequenten Einsatz für Frieden und Völkerverständigung als für die Gemeinschaft schädlich zu definieren.

Armin Kammrad, Augsburg