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| Home > News > Dienstag, 07. Februar 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. Februar 2007: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Wohnen Löbau sperrt aus
BAG-SHI: Zunehmend Probleme im Bereich Anerkennung der Unterkunftskosten bei Wohneigentum in ,Hartz IV' "Aufgrund sich häufender Beschwerden von Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzern, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angewiesen sind, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) klar, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zu übernehmen sind." Pressemitteilung vom 29.1.2007 Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten Anne Ames von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen hat die offizielle Statistik der BA zu "Alg II und Wohnen" genau unter die Lupe genommen und etwas gegen den Strich ausgewertet. Sie liefert gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um "angemessene" Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der Gewährungspraxis. Artikel von Anne Ames aus dem BAG-SHI Rundbrief im Dezember 2006 "Zwangsumzug bei Arbeitslosengeld II? Artikel von und bei Herbert Masslau in einer Neufassung 4. Februar 2007 II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Wohnen > Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand Demonstration für höhere Miet- und Heizkostenobergrenzen in Bremen Demo am 8. Februar 14 Uhr Bahnhofsvorplatz / 15 Uhr Sozialbehörde, Contrescarpe 72. Siehe Aufruf und weitere Infos bei Tacheles III. Diskussion > Gewerkschaft > Tarifpolitische Debatte Bilanz der Tarifrunde 2006
IV. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste gegen Rente mit 67 Liste der durchgeführten und geplanten Streiks gegen die Rente mit 67 Die von Rainer Herth (VK-Leiter MAN Roland Offenbach) erstellte Liste in aktualisierter Fassung vom 3.2.07 V. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm Stoppt den G 8 Gipfel - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping "Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren." Internationaler GewerkschafterInnen-Aufruf DFG-VK fordert 5 - 10% der Gesamtkosten des G8-Gipfel zur Unterstützung des Protestes "."Wer die angeblichen Vorteile des G8-Gipfel in Heiligendamm nicht müde wird zu behaupten, muss sich endlich auch mit dem legitimem Protest gegen die dort beratene Politik beschäftigen!" erklärte Schädel am Sonnabend in Rostock. Die Abschiebung der Verantwortung für die Organisation der Unterbringung und Versorgung allein auf die Demonstrationsteilnehmenden, sei, so Schädel weiter, "verantwortungslos gegenüber den Einwohnern der Region, den eingeladenen Demonstranten und der Demokratie..." Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereingte KriegsdienstgegnerInnen Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm Gegen Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung. Europäische Konferenz in Erfurt bereitet Märsche gegen Prekarisierung vor "Über 50 Aktive aus Frankreich, Belgien, der Niederlande, Italien, Polen und Deutschland trafen sich am Wochenende in der Erfurter Fachhochschule, um das Bündnis "Europäischen Märsche 2007" auf den Weg zu bringen. Mitte Mai startet die erste von vier Marschgruppen in Frankreich. Gemeinsam werden sie am 02. Juni in Rostock als Teil der Anti-G8-Demo ihren Abschluss finden." Pressemitteilung der Europäischen Konferenz VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Schaar: Pläne zur Online-Durchsuchung aufgeben "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der sog. verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren unzulässig sind (.) Selbst wenn künftig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen werden sollte, ändert dies nichts daran, dass Online-Durchsuchungen das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erheblich beschädigen. Ganz praktisch stellt sich nämlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen durchgeführt werden sollen. Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen - etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik - Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig ,Hintertüren' in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?..." Pressemitteilung vom 5. Februar 2006 Vorauseilender Ungehorsam "Wäre das Private unverdächtig, zöge es sich nicht zurück. Wäre es erhaben über jeden Verdacht, dann würde es sich zeigen. Nur der verbirgt sich, der etwas zu verbergen hat. Der Verborgene ist der Verdächtige, der Verdächtigste ist also der Private. Das ist absurd? Gewiss. Das widerspricht dem Geist und dem Buchstaben des Grundgesetzes? Natürlich. Das kann doch nicht wahr sein? Wahr ist es selbstverständlich nicht, aber wirklich ist es schon." Leitartikel von Christian Bommarius Verdeckter Zugriff auf Festplatten "Online-Durchsuchung privater Computern, Hacken in staatlichem Auftrag und behördliches PC-Screening - droht uns das wirklich? Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die "verdeckte Online-Untersuchung" unzulässig sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Gegenzug gefordert, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen." Artikel von Burkhard Schröder VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen "Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.02.2007 VIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Demonstrationsrecht Erneuter Polizeiübergriff bei Kundgebung in Hannover am 5.2.07 "Bei der heutigen Montagsaktion gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) kam es zu einem rüden Polizeiübergriff gegen die gesamte Kundgebung und einzelne Teilnehmer." Presseerklärung von Kurt Kleffel IX. Branchen > Medien > Verschiedenes aus den Medien Aufruf zur Demo am 10.2.07: Journalisten und Drucker am Samstag gemeinsam gegen Lensing-Wolff in Dortmund! Gegen Verlegerwillkür und Profitstreben hilft nur Solidarität "Ob Münstersche Zeitung oder Ruhr Nachrichten, ob Redaktion oder Druckerei - der Dortmunder Verleger Lambert Lensing-Wolff fegt mit eisernem Besen durch seine Belegschaft. Er regiert ein unübersehbares Konzerngebilde amerikanischer Prägung. Im "Medienhaus Lensing" muss jeder Arbeitnehmer damit rechnen, schon morgen keinen Arbeitsplatz mehr zu haben: Missliebige, angeblich "reformunwillige" und zu teure Mitarbeiter fliegen über Nacht raus und müssen mit Kündigungen rechnen. Altgediente Redakteure sollen sich um ihre angestammten Arbeitsplätze neu bewerben, zu neuen Konditionen weit unter Tarif natürlich. Langjährige Bildredakteure sollen sich plötzlich als Freie verdingen. Langgediente, erfahrene Drucker müssen erleben, wie ihre Rotation über Nacht abgerissen wird und sie "nicht mehr gebraucht werden". Tarifverträge sind für Lambert Lensing-Wolff das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind." Der Aufruf der dju Tarifumgehung der Verlage "In letzter Zeit sind immer mehr Verlage dazu übergegangen, die Tarifbindung zu umgehen. Zu den genutzten Fluchtwegen gehören das Outsourcen von Redakteuren in eigenständige, nicht tarifgebundene Gesellschaften, der Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Redaktionen sowie die so genannte OT-Mitgliedschaft im Verlegerverband. OT steht für "ohne Tarifbindung". Ebenfalls genutzt wird die Möglichkeit, Volontäre nicht mehr im Verlag, sondern an Journalistenschulen anzustellen und so die Tarifverträge für Volontäre, insbesondere hinsichtlich des Gehalts, zu umgehen. Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, zeigt die folgende Auflistung. Der DJV hat zusammengestellt, welche Verlage welche Form der Tarifflucht nutzen" Die Liste beim DJV X. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: "Umstrukturierung" der Münsterschen Zeitung Der Coup von Münster - Eine neue Dimension von Outsourcing im Pressesektor "In Münster ist die komplette Lokalredaktion einer deutschen Zeitung gegen eine neue Mannschaft ausgetauscht worden. Damit erreicht das Outsourcing, die Auslagerung journalistischer Arbeit aus den traditionellen Strukturen von Redaktion und Verlag, eine neue Dimension." Artikel von Heribert Seifert in der Neuen Züricher Zeitung XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein Die Ex-Problembranche: Plötzlich sind private Postdienste zu Verhandlungen mit ver.di bereit "Als ver.di vor einigen Monaten eine Studie zur Prekarisierung im Postdienstbereich in Auftrag gab, waren die Verhältnisse in der Branche haarsträubend. Doch nun wollen PIN AG, TNT und Co. verhandeln: Arbeitsminister Müntefering drohte mit einer Verschiebung der Postmarktöffnung." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland XII. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > PIN AG Tarifauftakt bei der PIN Group "Mit einem der großen neuen Briefdienstleister, der PIN Group, hat ver.di nur wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Studie über prekäre Arbeitsverhältnisse im Briefdienst eine Vereinbarung über die Aufnahme von Tarifverhandlungen sowie über Regelungen zur Installierung von Betriebsräten unterzeichnet. "Wir wollen den bisherigen Streit beenden und uns auf einen Weg der guten Kooperation begeben", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Rolf Büttner am 29. Januar 2007 in Berlin. Geplant sind ein Haustarif, Konsultationen über Mitbestimmung und Ausbildung sowie eine regelmäßige Gesprächsrunde der Vorstände..." Nachricht bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik XIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel Erster Betriebsrat bei Dussmann "Im Kulturkaufhaus Dussmann ist erstmals ein Betriebsrat gewählt worden. Jahrelang hätten sich die Beschäftigten durch die Geschäftsführung einschüchtern lassen, sagte Sabine Zimmer von der Gewerkschaft Ver.di am Freitag. Mit der weitgehenden Freigabe der Ladenschlusszeiten habe der Druck auf die Beschäftigten aber zugenommen. Damit sei die Bereitschaft gestiegen, einen Betriebsrat zu wählen. An den Wahlen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 80 Prozent der rund 190 Beschäftigten. Der Unternehmer Peter Dussmann war einer der Vorreiter bei der Umsetzung des neuen Ladenschlussgesetzes. Ende Januar setzte das Unternehmen die Nachtöffnung aber vorerst aus. Nach Angaben des Handelsverbands Berlin-Brandenburg hat etwa ein Drittel der rund 22.000 Berliner Einzelhändler mittlerweile länger geöffnet." DDP-Meldung in der taz-Berlin XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen Entsorgung von Betriebsräten in Erlangen "Die Erlanger Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung der Arbeit (GGFA), eine städtischen Transfergesellschaft, versucht, ihre Betriebsräte durch Umfirmierung loszuwerden. Der Entsorgungsversuch von unbequemen Betriebsräten der Stadt Erlangen in ihrer Tochtergesellschaft GGFA ist bisher beispiellos, die eine Mitbestimmung bei der Einrichtung bei 1 Euro Shops einklagen. Erlangens OB Balleis (CSU) wird in einem offenen Brief um Rücknahme ersucht, die Nichtverlängerung der Verträge rückgängig zu machen." Siehe dazu den Artikel mit den entsprechenden Links bei Netzwerk-IT XV. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf Das Märchen vom subventionierten Bergmann! "Im Zusammenhang mit der geplanten Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus ist immer wieder von den hohen Subventionen die Rede. Nicht selten wird der Eindruck vermittelt, dass es die Bergleute wären, die Nutznießer dieser Subventionen sind. Aber kein Bergmann hat von den Subventionen jemals etwas auf sein Konto überwiesen bekommen. Inzwischen stehen die Bergarbeiter auf der Lohnskala ganz unten. Das spüren auch immer mehr Bergleute und ihre Familien." Presseerklärung der Kumpel für AUF vom 05.02.2007 XVI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Homepage hin. Die KollegInnen der Alternative haben ihre Homepage www.alternative-info.de/ "irgendwie verloren" und arbeiten gerade an einer komplett Neuen unter einem neuen Namen. Die neue Adresse lautet: http://www.alternative-info.org Ausgabe 29 vom Februar 2007 Darin u.a.: "Schluss mit Krankenjagd und Schnüffelei - Gesetzwidriges Verhalten der Werkleitung: Auf der Dezember-Betriebsversammlung verkündete die Werkleitung voller Stolz die Verringerung des Krankenstands in allen Centern des Werkes Untertürkheim. Personalchef Mauser hinterließ in seinem Bericht in Hedelfingen einen bleibenden Eindruck. Wie ein Gebrauchtwagenverkäufer pries er alle Schlechtigkeiten der Werkleitung als Wohltaten. Was sich beim besten Willen nicht Schönreden ließ, verschwieg er wie Rostflecken." sowie "Dreiste Krankenjäger vom Personalbüro"; "Krankenjagd statt Gesundheitsschutz in PTU/PSB Zylinderkopfproduktion"; Rauchverbot in Produktionshallen? QUATSCH MIT SOSSE!". Zur Ausgabe 29 Ausgabe 28 vom Januar 2007 Darin u.a.: "Finger weg von unseren Freischichten! Der Appetit der Firma auf unsere Freischichtkonten ist schon immer groß gewesen - das ist wohl kein Geheimnis. Jetzt will sie endlich auf die von uns erarbeitete Freizeit voll zugreifen können. Die Werkleitung ist auf den Betriebsauschuss des Betriebsrats zugekommen und hat ein neues Modell zur Freischichtsteuerung in den Produktionscentern vorgeschlagen" sowie "Am Pranger: Die falschen Zuordnungen nach ERA haben ja für erhebliche Unruhen in der Fabrik und auch in der Kostenstelle 4174 gesorgt. Dort gehen die Führungskräfte allerdings besonders dreist vor.". Ausgabe 28 XVII. Branchen > GM/Opel > Bochum > Arbeitsniederlegung 14.-20.10.2004: erste Abstrafungen? Das Landesarbeitsgericht Hamm gibt Verfahrentermin bekannt Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren Adam Opel gegen Betriebsrat und gegen den Kollegen Turhan Ersin ist auf Freitag, den 09.02.2007 um 9:00 Uhr gesetzt worden. XVIII. Branchen > Auto > GM/Opel > USA > Live Bait & Ammo Neue Ausgaben sind erschienen Siehe dazu die entsprechenden Links auf unserer Sonderseite XIX. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe Ja zu einer sozialen Einheitskrankenkasse! "Am 11. März kommt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse zur Abstimmung. Diese Initiative bringt einige entscheidende Verbesserungen gegenüber der aktuellen Misere im Gesundheitswesen. Sie wirkt insbesondere der äusserst unsozialen Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen entgegen. Wir nehmen die kommende Abstimmung zum Anlass, einige weiterführende und grundsätzliche Alternativen zum heutigen Gesundheitswesen vorzuschlagen." Das aktuelle Flugblatt "in Bewegung"
Für eine solidarische Arbeitslosenversicherung (ALV) "Das stetige konjunkturelle Auf und Ab der Wirtschaft führt zur Erschöpfung in der Gesell-schaft. Wieviel müssen nicht privilegierte Menschen noch darunter leiden? Eine dauerhafte Umverteilung von Oben nach Unten könnte ihnen helfen - und die ALV sanieren." Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" XX. Internationales > Österreich > Gewerkschaften Der 16. ÖGB-Bundeskongress hat keine Veränderung mit sich gebracht "Liebe ArbeitskollegInnen. Der ÖGB "Neu" macht dort weiter, wo der "Alte" aufgehört hat. So hatte die Verschmelzung der Gewerkschaften mit den Interessen des Unternehmertums auch am 16. ÖGB- Bundeskongress höchste Priorität. Die Bürokratie hält schon seit 62 Jahren an der Erhaltung des Lohnsystems fest. Seit ihrem Bestehen missbraucht die Bürokratie die Arbeiterbewegung, indem sie die Gewerkschaften, als Instrument zur Disziplinierung und Kontrolle der Arbeiterklasse einsetzt. In diesem Sinn ging der ÖGB Kongress über die Bühne." Artikel von Gilbert Karasek
XXI. Internationales > Spanien > Arbeits- und Lebensbedingungen Apartheid ist "ein warmes Bett" "Almería in Südspanien ist der "Garten Europas", in dem pestizidverseuchtes Discountergemüse,- und Obst gezogen wird... Almería ist die Erfahrung der industriellen, kapitalistischen Globalisierungsproduktion in Europa, mit all´ihrer Hyperausbeutung von natürlichen Ressourcen und Menschen... wo ArbeitsmigrantInnen in Hütten aus Plastik und Paletten schlafen, nach 16 Stunden Fron in den Gewächshäusern, für 2.25€ die Stunde...." Umfassender Bericht auf Indymedia vom 30.01.2007 in einer Übersetzung von tierr@ XXII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Weltweite Seiten der Coca-Cola-Kampagne Coca Cola Kampagne Brandenburg Die Gruppe aus Potsdam ist ab sofort verlinkt Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
