Home > News > Mittwoch 16. August 2006
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 16. August 2006:

I. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

AI sorgt sich um Sicherheit von Mitgliedern sozialer Organisationen in Oaxaca - Homepage ruft zur Gewalt gegen Repräsentanten der sozialen Bewegung auf

"In einer Urgent Action vom 11. August 2006 äußert sich das internationale Sekretariat von Amnesty International besorgt über zukünftige Polizeieinsätze gegen DemonstrantInnen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung im südwestmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Befürchtet wird, dass es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Verstößen gegen internationale Menschenrechtsabkommen kommt." Artikel von Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko vom 15.08.2006

II. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Mobben und mahnen - Ver.di startet Kampagne gegen Postdienst

"Entgeltdumping, innerbetriebliches Mobbing, arbeitsrechtliche Verstöße, Torpedieren von Betriebsratsgründungen und von Betriebsratsarbeit - die ver.di-Klageliste gegen die Firma »Porto Sparen im Norden« ist lang." Artikel von Dieter Hanisch im Neuen Deutschland externer Link vom 11.08.06. Siehe dazu:

III. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!

»Streikrecht muß auf Tagesordnung«

Arbeitsgericht wies Kündigung von Gewerkschaftern nach Protestaktion im Klinikum Duisburg ab. Interview von Katja Herzberg mit Nina Dusper externer Link, Betriebsrätin am Klinikum Duisburg in junge Welt vom 15.08.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung > Charite

Pflegefall Charité

"Das Sommerloch ist immer gut für schlechte Komödianten und lustige Einlagen mittelmäßiger Gaukler. Schon weniger lustig ist es, wenn mit solchen Spielchen die Existenz von mindestens 3.200 Kolleginnen und Kollegen eines Betriebes wie der Charité bedroht werden. Panikmache? Keineswegs! Nach dem Warnstreik vom 28.April versprach die Konzernleitung, ein neues Verhandlungsangebot zu machen. Was bisher vorgelegt wurde, ist nichts wirklich Neues." Das aktuelle Flugblatt von ver.di externer Link pdf-Datei vom August 2006

V. Branchen > Dienstleistungen > Call Center > Einzelne Unternehmen

Australien: Lufthansa-Call-Center Arbeiter unter Druck

Beim Call-Center-Betreiber Global Tele Sales, einer Lufthansa-Tochter in Australien gibt es massiven Druck auf die dort angestellten ArbeiterInnen. Sie sollen zu gezwungen werden Individualarbeitsverträge zu unterschreiben, die Lohnkürzungen zwischen 8-15% vorsehen. Siehe dazu die (englische) Act-Now-Seite von unseren Kollegen von Labourstart externer Link mit vorbereiteten Protestmailer und Links zu weiteren Informationen über den Konflikt. Siehe dazu auch:

  • Köln: Protest gegen Lohndumping bei Lufthansa
    "Unterstützung für Call Center ArbeiterInnen in Melbourne. Rund 15 Leute folgten einem Aufruf der Kölner Wobblies (I.W.W.) und protestieren am Dienstag, den 15. August 2006 von 12.30 Uhr bis etwa 13.15 vor der Zentrale der Lufthansa AG an der Deutzer Brücke." Artikel von Heiner Stuhlfauth externer Link/ I.W.W. Köln auf Indymedia vom 15.08.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Starbucks

Kündigungen wegen gewerkschaftlicher Betätigung: Internationale Proteste gegen Starbucks

Aufruf der Industrial Workers of the World (IWW) vom 14.08.2006

VII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Berufsverbot: Prozess um linken Lehrer wird neu aufgerollt

"Wegen seines Antifa-Engagements darf Michael Csaszkóczy, 36, nicht in den Schuldienst - bisher. Jetzt geht der Rechtsstreit um den Heidelberger Realschullehrer in die nächste Runde, Csaszkóczy kann wieder auf eine Einstellung hoffen." Artikel von Jochen Leffers in Spiegel online externer Link vom 15. August 2006. Siehe dazu auch:

  • Heidelberger Realschullehrer: VGH lässt Berufung zu
    "Der Streit um die Verfassungstreue des wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnten Lehramtsbewerbers (Klägers) geht in die nächste Instanz. Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 04.08.2006 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zugelassen, da Erfolg des Berufungsverfahrens offen sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. (.) Ein Verhandlungstermin im Berufungsverfahren ist derzeit noch nicht absehbar  (AZ Zulassungsverfahren: 4 S 994/06; Berufungsverfahren: 4 S 1805/06)." Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg externer Link vom 14.08.2006

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: Rainer Roth

Welche Utopie brauchen wir? (Wider die Idealisierung der Lohnarbeitslosigkeit)

"Harald Rein hat auf die Kritik Rainer Roths am BGE geantwortet und da ich ein wenig an der Broschüre von Rainer mitgearbeitet habe, fühle auch ich mich angesprochen und will antworten, möglichst knapp und zugespitzt." Artikel von Robert Schlosser. Es handelt sich dabei um die Antwort auf den Beitrag:

Idealisierung der Lohnarbeit

Anmerkungen zu Rainer Roth's Polemik zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) von Harald Rein vom Juli 2006

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Zeitarbeit in Zahlen - 2005: Flexibilitätsmotor Zeitarbeit

"Die gewerbliche Zeitarbeitbranche beschäftigte in 2005 durchschnittlich 375.331 Zeitarbeitnehmer. Das sind rund 52.000 Mitarbeiter mehr als in 2004 (+ 16%). Der höchste Stand in der gewerblichen Zeitarbeit wurde im Monat November mit 422.140 Mitarbeitern erreicht. Damit bestätigen die jetzt bekannt gewordenen Daten der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30.12.2005, dass in der Zeitarbeitbranche neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind. "Die Gründe für das Wachstum liegen auf der Hand", so BZA-Präsident Volker Enkerts. "Der Bedarf der deutschen Wirtschaft nach mehr Flexibilität ist gestiegen ..." Pressemeldung des Bundesverband Zeitarbeit vom 14.8.06 externer Link. Siehe dazu: "Daten zur Zeitarbeit, Stichtag 31.12.05" externer Link pdf-Datei

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Hartz-IV - Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden. Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswidrig

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland externer Link vom 01.08.2006

Lasst Euch nicht einschüchtern! Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

Flugblatt des ver.di-Erwerbslosenrates, Bezirk Mittelhessen externer Link pdf-Datei

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Der Fetisch der zu hohen Lohnnebenkosten muss entzaubert werden. Die bisherigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind eher finanzielle Verschiebemanöver, als dass sie ein solides Fundament schafften.

Beitrag von Ursula Engelen-Kefer externer Link dokumentiert bei den NachDenkSeiten

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

"Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf."

"Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne "Basishelden" Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren, um an der Basis etwas zu verändern. Heute füllt Kirsten Huckenbeck vom "Workers Center Rhein-Main" unseren Basishelden-Fragebogen aus. Das "Workers Center" beschäftigt sich vor allem mit den Arbeitsbedingungen von Migranten mit und ohne Papieren in Deutschland und mit ihren politischen und sozialen Rechten." Interview von heinrich-geiselberger in jetzt.de vom 21.7.06 externer Link

Die Tagelöhner der Moderne. Sie sind qualifiziert, arbeiten rund um die Uhr - und sind trotzdem arm dran

Artikel von Simone Schmollack im ND vom 08.08.06 externer Link

Sommer der Prekären. Italien: Prekäre Arbeitsverhältnisse unter Berlusconi und Sozialdemokrat d'Alema ausgeweitet

Artikel von Toni Stengl in junge Welt vom 15.8.06 externer Link

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung

Beispiel Ergänzung EinV

"Eine Eingliederungsvereinbarung muss unterschrieben werden, da sonst eine Sanktion/Kürzung droht und die EinV als Verwaltungsakt erlassen wird. Dagegen lässt sich dann allerdings Widerspruch einlegen. Wir empfehlen:
1. Gut vorbereitet zum Gespräch gehen, ggf. - falls überraschend - Termin verschieben lassen.
2. EinV nicht vor Ort unterschreiben, mitnehmen, kopieren. Ggf. Ergänzung lt. folgenden Mustern anfertigen.
3. EinV unterschreiben unter Hinzufügung des Satzes: "Da diese EinV nicht in allen Punkten den Inhalten unseres Gespräches gerecht wird und m.E. einige für eine Eingliederung wichtige Punkte fehlen, habe ich mir erlaubt, das in beiliegendem Schreiben festzuhalten. Ich betrachte das Schreiben damit als Teil der Eingliederungsvereinbarung und unterschreibe die Eingliederungsvereinbarung unter Einbeziehung dieses Zusatzes."
." Empfehlungen und Musterschreiben pdf-Datei von Unabhängige Sozialberatung Bochum - Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Kostenexplosion?

BA-Überschuss 2006: voraussichtlich 9 Milliarden Euro - 7 Milliarden Euro mehr als veranschlagt

Eine aktualisierte Prognose des BA-Überschusses 2006 externer Link pdf-Datei des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 11.8.06

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

SBG XII-Änderungsgesetz - erster Arbeitsentwurf liegt vor. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen

"Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet." Tacheles-Meldung vom 14. August 2006 externer Link. Siehe dazu: Ministerialentwurf zur Änderung des SGB XII (externer Link pdf-Datei, 1,5 MB)

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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