liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 28. November 2006:

I. Diskussion > Arbeitsalltag > Entlohnung

"Investivlohn"

• Soziale Kapitalpartnerschaft - für mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital
  Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 20. Parteitag am 27./28. November 2006 in Dresden
  • Aus dem Text: ".Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen sind als voll haftendes Eigenkapital Risikokapital; es entspräche nicht ihrem Charakter, sie abzusichern."
    
  • Hieraus auch unser Unwort des Tages: "Soziale Kapitalpartnerschaft"
    
• Demgegenüber unser Zitat zum Thema:
  "Beteiligung
  Die große Koalition will neue Regeln für die Beteiligung von Beschäftigten an Unternehmensgewinnen schaffen. - Eigentlich überflüssig, weil Beschäftigte schon immer an den Unternehmensgewinnen beteiligt sind: durch ihre Arbeit."
  Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2006
  
• Und unsere gewerkschaftliche Empörung des Tages:
  "Soll außer dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes auch noch das unternehmerische Risiko von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden?"
  DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in der DGB-Pressemitteilung vom 23.11.2006 : Hexel: Gewinnbeteiligung nur zusätzlich zum gesicherten Einkommen
  
• Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung: Metallindustrie sieht Investivlohn kritisch
  "Die Idee des Investivlohns stößt bei den Tarifparteien der Metallindustrie auf deutliche Vorbehalte. Zwar haben weder IG Metall noch Arbeitgeber etwas dagegen, die Beschäftigten stärker am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Neue Regelungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens sehen aber beide Tarifparteien skeptisch." Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 28. November 2006 . Aus dem Text: ".Daneben steht die zentrale tarifpolitische Streitfrage, zu wessen Lasten eine Kapitalbeteiligung aufgebaut werden soll. Gesamtmetall hält die Grundidee zwar für durchaus interessant - aber vor allem dann, wenn sie freiwillig bleibt und aus regulärem Arbeitslohn aufgebaut wird: Denkbar sei eine tarifliche Öffnungsklausel, in deren Rahmen Unternehmen "Tarifentgeltbestandteile für eine Kapitalbeteiligung nutzbar" machen könnten. Eine solche Anrechnung lehnt die IG Metall jedoch von vornherein kategorisch ab. Doch sind nicht alle Gewerkschaften so reserviert. Vor allem die Chemiegewerkschaft IG BCE und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werben schon lange dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt schließt zumindest nicht aus, dass auch zukünftige Tarifsteigerungen teilweise zum Aufbau von Kapitalanteilen genutzt werden könnten."
  
• Mitarbeiterbeteiligung: DGB will mehr Arbeiter zu Aktionären machen
  "Auch Gewerkschafter sollen Eigentümer werden: Der DGB unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel und will mehr Arbeiter zu Aktionären machen. Dafür sollen als Lohn gezahlte Aktien begünstigt werden und bis 2000 Euro im Jahr steuerfrei sein." Artikel in Spiegel online vom 25. November 2006
  
• Investivlohn - Trostpflaster für Lohnverzicht?
  "Die CDU hat wieder einmal den Investivlohn entdeckt. Es wäre ja nicht schlecht, wenn Unternehmer zusätzlich zum Tarif die Beschäftigten am Unternehmen beteiligen würden. Genau darum geht es Merkel und Co. nicht. Beschäftigte sollen auf einen Teil des Lohns verzichten. Und dieser Verzicht heißt dann Investivlohn." ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen 05/2006 . Aus dem Text: ".Beim Investivlohn erhalten Beschäftigte statt festes Einkommen lediglich eine Art Lotterielos: Ob es ein Gewinn wird, bleibt offen. Nicht einmal der Einsatz ist gesichert. (.) Gängige Investivlohn-Modelle sind mehr Vermögenseinbildung als Vermögensbildung.."
  
• Lohnsenkung als Staatsprogramm: Kombilohn, Mindestlohn, Investivlohn... Der Lohn ist Standortfaktor und kein Lebensmittel
  Dokumentation eines Vortrages des GegenStandpunkt-Verlags vom Juni 2006 aus Frankfurt/Main
  
• Und weil die Forderung ja nix Neues ist, erinnern wir an einen Text im LabourNet:
  ". Und wie sieht es mit den über 10 Millionen kleinen Aktionären, Pensionsfondsinhabern und Inhabern einer Belegschaftsaktie aus? Entsteht hier eine neue Zwischenklasse, oder gar die Auflösung des Klassengegensatzes, weil jede und jeder Einzelne zugleich auf beiden Seiten steht? - Objektiv wohl kaum. Denn bei fast allen von ihnen ist der Kapitalbesitz zu geringfügig um mehr als ein Zubrot zum Erwerbseinkommen zu bringen. Wäre er groß genug, um die Abhängigkeit von Erwerbsarbeit aufzuheben, würde im übrigen das ökonomische System zusammenbrechen. Die Werbung von Staat und Unternehmern für mehr Mitbesitz soll deren Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung abdecken: Der einzelne soll für sich selber sorgen und trägt zudem noch das unternehmerische Verlustrisiko, wenn er mit seiner Aktie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Der Kleinaktionär teilt aber mit den Großaktionären nicht die Möglichkeit, über Sinn und Ziel seines Geldeinsatzes zu bestimmen. Die Ziele der Produktion, die Richtung, in der sich die Ökonomie entwickelt, sind weiterhin vom Großbesitz bestimmt.
  Ändern kann sich allerdings die Situation für die Interessenvertretung jener Belegschaften, die Lohnabhängige bleiben und zugleich Kapital-Teilhaber geworden sind." Aus: "Thesen zur Zukunftsdebatte der Gewerkschaften" des Gesprächskreises Politische Gewerkschaften der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der Arbeitsstelle Gewerkschaftspolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin vom 18. Juni 2001
  
• Grundinformationen zum Investivlohn:
  • Investivlohn - Pro und Kontra ( verdi)
    
  • Investivlohn bei Wikipedia (mit vielen weiterführenden Links)

II. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Die Lage am 28.11.2006

28.11.2006: Neuerliche Aggression der Polizei in Oaxaca/ Eilaktion von LIMEDDH - Polizei setzt schwere Waffen gegen Demonstranten in Oaxaca ein
"Wie die Tageszeitung "La Jornada" mit Verweis auf Informationen der nationalen Bereitschaftspolizei PFP in ihrer heutigen Ausgabe vom 28.11.06 berichtet, sollen in den kommenden Tagen weitere Haftbefehle gegen Mitglieder der Volksversammlung APPO vollstreckt werden. Hierfür werden die regulären Truppen der PFP durch spezielle Greiftrupps - sogenannte GOPES - ersetzt, die bei ihren Operationen auch schwere Waffen einsetzen. Dem Chef der PFP, Ardelio Vargas Fosado zufolge, startet in Oaxaca ab sofort eine Spezialoperation. Der PFP obliegt hierbei auch die Koordination aller Polizeieinheiten des Bundesstaates und der Kommune von Oaxaca. Der ranghöchste Chef der PFP gab des Weiteren bekannt, dass 149 Personen, die im Verlauf der gewalttätigen Auseinandersetzung am 25. November festgenommen worden sein sollen und die bisher in Miahuatlán ujnd Tlacolula inhaftiert waren, in das Hochsicherheitsgefängnis in Tepic, Bundesstaat Nayarit, verbracht wurden. Er kündigte an, dass auch weitere Gefangene in andere Gefängnisse Mexikos verlegt werden." Zusammenstellung und Übersetzungevon Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko; Dresden, 28.11.06

Die Lage am 27.11.2006

• Oaxaca 27.11.06 - Zusammenfassung
  Furcht um die Sicherheit der 149 Verhafteten - Verhaftete unter Kontaktsperre - Brandanschlag auf Büros der Neuen Linken - Aufruf zu weiterem Megamarsch für heute und zum Wiederaufbau des Camps in Santo Domingo. Bericht von diverse auf Indymedia vom 27.11.2006 23:05
  
• Angriff auf Streikende in Oaxaca
  Tote, Verletzte und Verschwundene sind erneut das Ergebnis eines Angriffs der Polizei auf Demonstranten im Bundesstaat Oaxaca. Marcos warnt vor einem Bürgerkrieg. Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 28.11.2006
  
• Police Detain 160 Uprising Leaders in Oaxaca , Tens of Thousands Protest Governor Ruiz
  Transscript des Interviews von Amy Goodman mit John Gibler , unabhängiger Journalist in Oaxaca auf Democracy Now vom 27.11.2006.
  
• Volksversammlung der Völker Oaxakas - APPO: An die Bevölkerung in Oaxaca, an die Völker Mexikos und der Welt, an die Medien
  Presseerklärung der APPO vom 26.11.2006, Oaxaca de Juárez, Oaxaca, Mexiko in einer Übersetzung und Ergänzung von Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca, Mexiko (Dresden, 27.11.06)
  
• Eilaktion/ Urgent Action: Gruppen der PRI rufen dazu auf, die Büros von EDUCA anzugreifen
  ". Am heutigen 27. November wurde zwischen 10 und 11 Uhr morgens durch den selbst ernannten Radiosender "Radio Ciudadana - Bürgerradio" dazu aufgerufen, die Büros der Organisation EDUCA anzugreifen und diese anzuzünden. Der (inoffizielle) Sender wird von einer Gruppe von Mitgliedern der oaxakenischen Regierungspartei PRI betrieben." Weitere Informationen auf der Seite von chiapas.ch

III. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen

Eine Premiere in Frankreich: Unternehmen wegen Missbrauchs von Praktika verurteilt !

"In einer Presseerklärung vom Montag dieser Woche (27. November) informiert die französische Protestbewegung der PraktikantInnen und prekär Arbeitenden « Génération Précaire » über einen juristischen Sieg, den sie davon trug." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 28.11.06. Darin auch dokumentiert die Presseerklärung der "Génération précaire" im Original

IV. Internationales > Italien > Arbeitsrecht und -bedingungen

»Gespenster-Tote« auf dem Bau - Italien: Unfälle von Schwarzarbeitern werden vertuscht

"Hundert Tote jeden Monat - dies ist die offizielle Bilanz der Arbeitsunfälle im Baugewerbe Italiens. Die Gewerkschaften sind sogar davon überzeugt, dass die wirkliche Zahl noch viel höher liegt." Artikel von Anna Maldini, Rom im Neues Deutschland vom 28.11.2006

V. Branchen > Dienstleistung: Transport > Speditionen und Logistik > ups > Ditzingen: Solidarität mit UPS-Betriebsräten in Ditzingen

UPS Stuttgart: Betriebsratsvorsitzender bleibt. Landesarbeitsgericht kassiert die Kündigung

Ein neuerlicher Versuch des UPS Managements, den ver.di Betriebsrat Mahmut Gemili loszuwerden, ist vor dem LAG Stuttgart letztinstanzlich gescheitert. Beitrag von oops auf Netzwerk-IT vom 25.11.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG: Teilzeit für Briefträger

Post plant Teilzeit für tausende Briefträger Umstrukturierung

"Bei der Deutschen Post steht eine kleine Revolution im Briefbereich an: Künftig sollen tausende Briefträger nur noch Teilzeit arbeiten. Betroffen sind rund 6000 Zusteller, wie Post-Sprecher Uwe Bensien heute in Bonn bestätigte. Diese Vereinbarung dürfte noch für viel Zündstoff unter den rund 79.000 Postboten sorgen. Für die Betroffenen - wohl vor allem in größeren Städten - sind die Neuerungen mit kräftigen Einbußen oder einem Wechsel des Einsatzortes verbunden." Artikel in der Wirtschadtswoche vom 24.11.2006

VII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen

Bahn unterm Hammer - Trailer

Anlässlich des Erscheinens des Trailers für den Film "Bahn unterm Hammer" erinnern wir an die Sammelaktion damit ein kritischer Film zum Börsengang der Bahn entstehen kann! Siehe dazu die Sonderseite zum Filmprojekt . Der Trailer findet sich bei YouTube

VIII. Branchen > Dienstleistung > Banken/Versicherungen

Allianz: ver.di: Blockadehaltung der Allianz aufgebrochen

"Die Allianz hat in den Verhandlungen mit den Betriebsräten Zugeständnisse gemacht, die zentrale Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betreffen. Damit ist der Konzern von seinem Ursprungskonzept abgewichen. Diese Zusagen der Allianz beinhalten einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis mindestens Ende 2009 sowie die Rücknahme der geplanten Schließung des Kölner Standortes mit derzeit etwa 1.300 Beschäftigten. Der Standort Dortmund mit rund 300 Beschäftigten soll danach bis zum Jahr 2012 bestehen bleiben. An beiden Standorten werden etwa ein Drittel der derzeitigen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch die Teilschließung des Standortes Frankfurt wurde zurückgenommen." Pressemitteilung von ver.di vom 24.11.2006

IX. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau allgemein

Alles für den Arbeitsplatz: "Schraube locker" bei FAG in Elfershausen

• Rebellion in Unterfranken: "Wenn das Schule macht, können wir Flächentarifverträge vergessen"
  "Ein Betriebsrat in einer bayerischen Kleinstadt gibt freiwillig die 35-Stunden-Woche auf und wehrt sich erfolgreich gegen chinesische Billiglohnkonkurrenz. Doch die IG Metall ist entsetzt und warnt vor Nachahmung." Artiikel von Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 28.11.2006
  
• "Die IG Metall macht das nicht mit"
  "Wir sind betroffen." Keiner der Funktionäre hatte damit gerechnet, dass die kleine Werksbelegschaft von FAG in Elfershausen tatsächlich am Gesamtbetriebsrat der Schaeffler Werke und der IG Metall vorbei eine Sonderlösung für ihr Werk aushandelt, die an den Grundfesten der Metaller rüttelt. Der vereinbarten freiwilligen Mehrarbeit von bis zu fünf Stunden pro Woche ohne Entgeltausgleich wird die IG Metall deshalb nicht zustimmen." Beitrag von Irene Spiegel bei der IG-Metall-Schweifurt vom 27.11.2006

X. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung > Sportartikel

Ende des Pilotprojekts zwischen Puma und Clean Clothes Campaign: Rückschritt für die Arbeitsrechte

"Das weltweit drittgrößte Sportartikelunternehmen Puma hat das Pilotprojekt mit der deutschen Kampagne für 'Saubere' Kleidung (Clean Clothes Campaign = CCC) zu Sozialstandards bei Zulieferern in El Salvador und Mexiko scheitern lassen. Hoffnungsvolle Ansätze, die die gemeinsame Zwischenbilanz vom 9.6.06 zur Behebung von Arbeitsrechtsverletzungen noch aufgezeigt hatte, sind durch die Weigerung Pumas, weitere Mittel für das Projekt zur Verfügung zu stellen, zunichtegemacht worden. "Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten und Ansprüche des Unternehmens Puma ist dieser Schritt absolut unverständlich, so Maik Pflaum von der CCC. "Damit werden nicht nur die CCC und ihre lateinamerikanischen Partnerorganisationen, sondern vor allem die Beschäftigten vor den Kopf gestoßen." Presseerklärung der Christlichen Initiative Romero und Südwind vom 21.11.2006. Siehe dazu auch:

• Zwischenbilanz des Pilotprojekts
  Das Sportlifestyle Unternehmen PUMA und die Kampagne für "Saubere Kleidung" (Clean Clothes Campaign) ziehen im Rahmen des im Dezember gestarteten Pilotprojektes eine Halbzeitbilanz .

XI. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

"Und selbst wenn" - Im Brüsseler VW-Werk lösen Pläne von Audi keinen Jubel aus

"Und von was träumen Sie sonst noch?" Der Mann mit der roten Gewerkschaftsmütze und der fast ebenso roten Nase schüttelt nur den Kopf. Ja, mag ja sein, dass sich Audi entschließt, in drei Jahren Kleinwagen im VW-Werk in Brüssel bauen zu lassen. Vielleicht 70 000 oder 80 000 pro Jahr. Aber das bedeute leider nicht, dass nun alles wieder gut sei am Boulevard de la Deuxième Armée Britannique zwischen den beiden Brüsseler Stadtteilen Forest und Anderlecht. Nein, vw - von wegen." Artikel von Detlef Fechtner in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2006

XII. Branchen > Medien und IT > Medien: "Sanierung" der Frankfurter Rundschau nach dem Verkauf oder "Offensive 08/15"

Verhandlungsverlauf sehr unbefriedigend!

".Am 17.11., 22.11., und 23.11.06 hat es weitere Gespräche zwischen Vertretern des Betriebsrates und der Geschäftsführung gegeben. An zwei Tagen wurde bis tief in die Nacht abgeklopft wo es auf welcher Seite Bewegungsspielräume geben könnte. Altersteilzeit und Arbeitszeitverkürzung lehnen die Vertreter der Anteilseigner von MDS und DDVG ab. Erstmals wurden Abfindungsformeln (ein Monatslohn pro Beschäftigungsjahr) in die Debatte geworfen. Kündigungen sind nicht vom Tisch. Gesprächsmöglichkeiten werden in der 'Ausbildungsfrage' und bei 'GmbH-Gründungen' vermutet." Information der verdi-Vertrauensleute im DuV / FR vom 25.11.2006

XIII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb

Alpha Print Medien AG (APM)

• Streit um Gewerkschaftsdruckerei geht weiter
  Beschäftigte setzen sich nach wie vor gegen Verkauf an Heuschrecken zur Wehr. Rückendeckung von ver.di. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 24.11.06

• APM-Vorstandschef nimmt Kündigungen zurück
  "Vorstandschef Dieter Wrobel hat die beiden ausgesprochenen Kündigungen auf der heutigen Betriebsversammlung zurückgenommen", sagte am Freitag die Betriebsratsvorsitzende der Gewerkschaftsdruckerei Alpha Print Medien (APM), Petra Werkmann, gegenüber dem ECHO. (.) Unterdessen soll die Bewertung des Unternehmens "in den kommenden Tagen" abgeschlossen sein. Ein möglicher Verkauf rücke somit womöglich näher." Artikel in Echo-Online vom 25.11.2006

• "Wir sitzen auf einem Pulverfass"
  Der Betriebsrat der Darmstädter Gewerkschaftsdruckerei APM kritisiert Vorstandschef Dietmar Wrobel und die Geschäftspolitik der Beteiligungsgesellschaft - Klarheit am Freitag? Artikel von Andreas Wollny in Echo-Online vom 22.11.2006

XIV. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Leverkusen

Proteste gegen die geplante Zerschlagung bei BIS

• Leverkusener BAYER-BIS- und Klinikum-Beschäftigte wehren sich:"Wir sind kein Humankapital"
  
  "Der Leverkusener Multi will die BAYER INDUSTRY SERVICES (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze innerhalb des Konzerns vernichten. Von der BIS soll wenig mehr als ein "BISSCHEN" übrig bleiben, denn auch die verbliebenen 3.500 BISler müssen sich auf  drastische Veränderungen einstellen. BAYER beabsichtigt, innerhalb der Abteilungen "Gesundheitsschutz", "Arbeitsschutz" und "Analytik" 600 Arbeitsplätze zu vernichten. GewerkschafterInnen befürchten zudem die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und/oder Lohnkürzungen.. Die Beschäftigten treibt das zu Protestaktionen, deren Ausmaß in der jüngeren Geschichte des Pharmariesen ohne Beispiel ist." Artikel von Manfred Demmer und Jan Pehrke als Online-Flyer Nr. 71 vom 21.11.2006 in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi