Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. November 2005 I.Internationales / Frankreich / Streiks im Transportwesen Eisenbahnerstreik - eine aktuelle Bilanz Nachdem am Donnerstag den 24. November die "Rückkehr zur "Normalität" des Bahnverkehrs ausgerufen worden war, versucht Bernard Schmid in seinem Beitrag "Ergebnisse des Eisenbahnerstreiks und Versuch einer Bewertung" vom 25. November 2005 eine aktuelle Bilanz. II.Internationales / Japan Internationale Protestaktion gegen Privatisierung und Krieg Die deutsche Zusammenfassung (vom 23.November 2005) einiger zentraler Kundgebungsreden der grossen internationalen Tokioter Kundgebung der japanischen Gewerkschaftsopposition vom 6. November mit dem Titel "Koizumi weg!", mit jeder Menge Information zum Charakter der neuen Regierung - und dem Zustand der beiden japanischen Gewerkschaftsverbände. III.Internationales / El Salvador Arbeitsministerium verweigert weiterhin Gewerkschaften Anerkennung Es gibt GewerkschafterInnen, die freuen sich, wenn sie ins Arbeitsministerium geladen werden und ziehen ihr bestes Sakko an, voll der 1960er Mode entsprechend. Und es gibt welche, die gehen hin, wie sie gerade sind. Zu den letzteren gehören die AktivistInnen des neuen salvadorianischen Gewerkschaftsbundes CSTS in ihrem Widerstand gegen die Nichtanerkennung zweier Gewerkschaften durch das Ministerium. Der kurze (spanische, mit deutscher Zusammenfassung) Bericht "SINDICATOS PRESENTARÓN RECURSO DE NULIDAD A RESOLUCIÓN DEL MINISTERIO DE TRABAJO" von CEAL vom 17. November 2005 IV.Internationales / Tunesien Hungerstreik beendet Das abschliessende Bulletin zum mehrwöchigen (32 Tage) Hungerstreik in Tunis - zu dessen Ende hin die Staatsmacht zur Popularisierung beitrug in dem sie ein belgisches Fernsehteam und den Reporter der französischen Zeitung "Libération" ausgesprochen "unfreundlich" behandeln liess - was ja nichts anderes war, als eine Bestätigung dessen, was die Hungerstreikenden kritisierten. wie auch die Tatsache, dass der übliche Alternativgipfel zum Weltinformationsgipfel wegen zahlreicher Behinderungen von den Organisatoren abgesagt wurde. Währenddessen haben französische und tunesische Parlamentarier eine Erklärung veröffentlicht, in der Herrn Ali der Titel eines "grossen Staatsmannes" zugedacht wurde. Seine deutschen Geschäftspartner haben sich diesmal ausgeschwiegen. Das (französische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) "abschliessende Bulletin" vom 19. November 2005. V.Internationales / Polen / Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe Gewerkschaftsstreit im Bergbau - Festgeld statt Prozente? In der Budryk-Zeche in Ornontowice, eine der grossen polnischen Zechen schlossen einige Gewerkschaften am 25.Oktober einen Tarifvertrag ab, der 3% Lohnerhöhung vorsieht - der aber nicht in Kraft treten kann, weil sich drei der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften weigern, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Solidarnosc, die Kadra und die unabhängige Gewerkschaft August 80 verweigern die Unterschrift mit der - aus grauen Vorzeiten auch in Deutschland, zumindest bei der Gewerkschaftslinken, einmal bekannten - Begründung, die prozentuale Lohnerhöhung begünstige jene am meisten, die schon am meisten verdienen...Der (englische) Bericht "Union protests at Budryk coal mine" von Piotr Sula von der polnischen Foundation Institute of Public Affairs, publiziert am 15. November 2005 bei "Eiro-Online". VI.Internationales / Bulgarien No future ? Was es bedeutet in Bulgarien heute 20 Jahre alt zu sein, welches Lebensgefühl und welche Aussichten die jungen Menschen im WAZ-Land haben wird in dem (ins Französische übersetzten) Artikel "Avoir 20 ans en Bulgarie : la génération perdue de la transition" von Lora Simeonova, der am 19. November 2005 bei "Le Courrier des Balkans" ins Netz gestellt wurde geschildert, unter anderem mit einer Schilderung der Aussichten jener jungen Leute, die zur Zwiebelernte nach Spanien fahren... VII.Internationales/ Nepal Neues Arbeitsgesetz Auch in Nepal soll es bald ein neues Arbeitsgesetz geben. Mit welchem Inhalt? Kündigungen werden erleichtert. Natürlich: Weil das Einstellungen erleichtert. Die sehr ehrenwerten "Hire and fire" Fans aus aller Welt haben sich längst vereinigt. Auch sonst enthält der Gesetzesentwurf - von dessen Diskussion sich selbst jene Gewerkschaften zurückgezogen haben, die zunächst mitarbeiteten - den allseits bekannten Katalog kapitalistischer Endzeitstimmung. Der (englische) Beitrag "After Media, NGOs, Nepal government now targets laborers" aus der Mailingliste "Labour News South Asia" vom 20. November 2005. VIII.Internationales / Mexiko / Arbeitskämpfe Sozialversicherung: Streik verloren, bevor er begann... Freude über das "überraschend zustanden gekommene" Abkommen zwischen der Geschäftsleitung des Mexikanischen Institutes für Soziale Sicherheit und der Gewerkschaft SNTSS äußerte nicht nur Präsident Fox sondern auch der in allen Umfragen führende linksliberale Kandidat Lopez Obrador. Von den 370.000 Beschäftigten des Institutes war solches nicht zu vernehmen: Statt nach 27 Dienstjahren gibt es jetzt auch hier eine Altersgrenze von 60 bzw 65 für die Rente - die zudem niedriger sein wird. Nach Zedillos Privatisierung der Finanzierung des Systems 1997 war Fox dran mit der grossen "Rentenreform". In der Konfrontation opferte Fox den Institutspräsidenten Levy - aber dafür stimmten über 600 der rund 900 Delegierten einer eilig einberufenen Gewerkschaftskonferenz für das Abkommen. Der Druck gegen die Gewerkschaft war einerseits gross: einmal weil ohnehin jeder Streik einer Gewerkschaft der alternativen Zentralen zur Staatsgewerkschaft CTM dem Druck der Medienwirtschaft begegnen muss (die SNTSS ist die grösste Gewerkschaft in der Föderation UNT)- so veröffentlichte beispielsweise die CROC (eine der cTM Gewerkschaften) "über alle mexikanischen Sender" ein Statement in dem betont wurde, dass der erste tote Patient das Ende der SNTSS bedeuten würde. Zum anderen, weil allen Seiten klar war, dass dies eine prinzipielle Auseinandersetzung ist, die auf andere Branchen "durchschlagen" wird. Und drittens, weil die Gewerkschaft sich in der Öffentlichkeit einigermassen isolierte, indem sie gegen den Präsidenten Levy antisemitische Ausfälle zuließ. Auf der anderen Seite hatte die SNTSS wichtige Gewerkschaften an ihrer Seite, die bereits dabei waren Solidaritätsstreiks zu organisieren: die Telephongewerkschaft STRM aus dem eigenen UNT-Verband ebenso wie die einflussreiche Elektrikergewerkschaft SME, die der FSM-Föderation angehört. Vertreter beider Gewerkschaften, wie auch die relativ starke innergewerkschaftliche Opposition der SNTSS (etwa ein Drittel der Delegierten) kritisierten den Abschluss und nannten ihn eine "Kapitulation". Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Beitrag "Fox Government Defeats Social Security Workers—Big Setback For Workers" von Dan La Botz in der Oktoberausgabe 2005 von Mexican Labor News & Analysis der unabhängigen US-Basisgewerkschaft United Electricians. IX.Internationales / Iran IBFG protestiert gegen die Urteile von Saqez Der Protestbrief des IBFG Generalsekretärs an den Präsidenten des Iran wegen der Terrorurtele aus Anlaß der Prozesse gegen 5 Gewerkschafter in Saqez "Urteile gegen unabhängige Gewerkschafter sind unakzeptabel" vom 10. November 2005. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |