IBFG protestiert gegen die Urteile von Saqez

Der Protestbrief des IBFG Generalsekretärs an den Präsidenten des Iran wegen der Terrorurtele aus Anlaß der Prozesse gegen 5 Gewerkschafter in Saqez "Urteile gegen unabhängige Gewerkschafter sind unakzeptabel" vom 10. November 2005.

Urteile gegen unabhängige Gewerkschafter sind unakzeptabel, sagt die ICFTU

Brüssel, 10 November 2005 (ICFTU Online)

Die Internationale Konföderation Unabhängiger Gewerkschaften- International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) verurteilt aufs Schärfste das Urteil gegen zwei unabhängige Gewerkschaftsaktivisten aus der Stadt Saqez, in der Kurdischen Provinz Irans. Sie wurden vor 18 Monaten bei einer 1. Mai Demonstration verhaftet. Nach dem Urteil vom 9. November, wurde Mahmoud Salehi, ehemaliger Präsident der “Bakery Workers’ Association” in Saqez und Mitbegründer eines Komitees für Arbeiterorganisationen, zu 5 Jahren Gefängnis und zu 3 Jahren Exil in der Stadt Ghorveh verurteilt. Einer der Mitangeklagten, Jalal Hosseini, auch ein Mitglied der “Bakery Workers’ Association”, wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere Mitstreiter, Hadi Tanomand und Esmail Khodkam wurden freigesprochen. Drei weitere Gewerkschafter warten im selben Fall auf ihre Urteile.

Seit sie angeklagt wurden, versuchte die ICFTU seit Mitte 2004 internationale Beobachter zu ihrem Prozess einzuladen. Die Visa-Anträge wurden aber jedes Mal abgelehnt. In einem Brief an den Iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, beschreibt die ICFTU dass die Verfolgung der Gewerkschafter hauptsächlich von einem Treffen abzuleiten ist, das diese mit einer offiziellen ICFTU-Delegation, die sich im April 2004 im Iran aufhielt, abhielten. Kurze Zeit später wurden die „Saqez Sieben“ verhaftet. Nun scheint es so, dass Salehi und Hosseini nach dem Artikel 610 der Islamischen Rechtsartikel verurteil wurden. Dieser Artikel sieht Gefängnisstrafen von 2 bis 5 Jahren für ungenehmigte Treffen von zwei oder mehr Personen die das Ziel haben “kriminelle Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu planen”.

In seinem Brief an den Präsidenten Ahmadinejad drückt der Generalsekretär der ICFTU Guy Ryder aus, dass seine Organisation “wütend über diese Urteile ist, die zeigen dass ihre Regierung offen fundamentale gewerkschaftliche Rechte missbilligt”. Er fügte hinzu dass Irans Weigerung die internationalen Regelungen der International Labour Organisation (ILO) anzuerkennen, „ das Ansehen im Ausland schädigt und die internationale Vertrauen untergräbt”. Er äußerte ebenso die Hoffnung dass die Unschuld der Gewerkschafter im weiteren Verlauf der Prozesse anerkannt wird und dass die ICFTU die Erlaubnis bekommt Beobachter zu weiteren Gerichtsverhandlungen schicken zu können.

Die ICFTU wird dem Ausschuss für Organisationsfreiheit der ILO über die Urteile berichten und wird mit Unterstützung ihrer weltweiten Mitgliedschaft den Druck auf die Iranische Regierung erhöhen.

Die ICFTU vertritt 145 Millionen Arbeiter, die in 234 Mitgliedsorganisationen der ICFTU in 154 Ländern organisiert sind. Die ICFTU ist ebenso Mitglied der “Global Unions”: http://www.global-unions.org

Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit der Presseabteilung der ICFTU Kontakt auf: +32 2 224 0210 oder +32 477 580 486.