Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak?

Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland: Ver.di

Hier dokumentieren wir Aufrufe und Stellungnahmen über die Anschläge am 11. September 2001 und gegen den am 7. Oktober 2001 begonnenen Krieg aus dem Kreise deutscher Gewerkschaften. Wer etwas dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen. Bitte eine Mail an redaktion@labournet.de schicken.

• Mit Streiks Irak-Krieg stoppen. Aufruf des Netzwerk für eine kämpferische ver.di vom 10. März 2003 (pdf-Datei)
• Proteste gegen US-Feldzug: Mit Streiks den Krieg stoppen? jW sprach mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart
  Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.03.2003
  
• ARAK bei verdi NRW-Süd fordert Streik im Kriegsfall und Unterstützung von Deserteuren - mit gleich zwei Vorschlägen ist ARAK an seinen Bezirksvorstand herangetreten
  • Resolutionsvorschlag an ver.di Bezirksvorstand NRW-Süd: Der antirassistische Arbeitskreis ARAK bei verdi NRW-Süd legt dem Bezirksvorstand den Entwurf für eine Resolution gegen den Irakkrieg vor, in dem es unter anderem heisst: "Unsere KollegInnen Zivilbeschäftigte bei den britischen und US-Streitkräften in Deutschland sowie Teile unserer KollegInnen bei der Bundeswehr werden momentan bereits und perspektivsch verstärkt in ihrem Arbeitsverhältnis zu Tätigkeiten gezwungen, die die Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak unterstützen. Das selbe gilt spätestens nach Beginn des anglo-US-amerikanischen Angriffs auch für viele unserer KollegInnen in den deutschen Seehäfen und auf den Flughäfen (z.B. Köln/Bonn)"
  • Unterstützung der Aktion des Vereins "Connection" für Verweigerer und Deserteure des Irakkriegs: "Auf seiner Sitzung am 04. März hat der ARAK beschlossen, Euch zu bitten, die beiliegende Aktion von Connection e.V. offiziell als ver.di nrw-süd zu unterstützen und als Erstunterzeichner der Anzeige und des Briefes an die Bundesregierung mit zu machen. U.E. wäre dies eine konkrete Handlung zur Umsetzung unseres Bundesvorstandsbeschlusses i.S. Irakkrieg."
• Kein Krieg gegen den Irak - Resolution der Vertrauensleute am Fraunhofer Institut Birlinghoven. "Wir bitten euch deshalb, "aktiv für den Frieden" einzutreten und die Zivilbeschäftigten bei den britischen und US-Streitkräften in Deutschland dazu aufzurufen, jede Arbeit zu verweigern, die die Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak unterstützt. Sollte der Angriff tatsächlich erfolgen, so wäre von ver.di zu sofortiger Arbeitsniederlegung aufzurufen." So heisst es in der Resolution, die auch als Brief an den verdi Vorsitzenden verschickt wurde
• Arbeitsniederlegungen im Falle eines Krieges: Keine Rücksichtnahme auf geltende Gesetze? jW sprach mit Johann Graf, Personalratsvorsitzender im Uniklinikum Tübingen. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.02.2003
• Gewerkschaften und Antikriegsbewegung: Muß Mitgliedschaft mehr Druck machen? Rolf Becker ist Schauspieler und Mitglied im Ortsvorstand des Fachbereichs Medien der Gewerkschaft ver.di in Hamburg. jW sprach mit ihm. Link zum Interview von Mahmoud Bersani in junge Welt vom 11.02.2003
  
• ver.di-Bezirksvorstandes Herne: Nein zum Krieg !
• ver.di Landesbezirkskonferenz NRW: Keine Kriegsbeteiligung im Irak
• Nachtrag zur Erklärung des Personalrats der Universitätsklinik, Tübigen: Die Personalräte der Universitätskliniken Tübingen, Heidelberg und Freiburg haben eine Resolution zum Irak Krieg (siehe unten) verabschiedet. Wir erwarten vom DGB und seine Einzelgewerkschaften, dass er gegen den drohenden Krieg eindeutig Stellung bezieht. Wir fordern alle Beschäftigten auf, für den Fall eines Angriffs der USA gegen den Irak, am Tag des Beginns der kriegerischen Handlungen von 11:30 bis 12:00 Uhr die Arbeit zu unterbrechen und Protestveranstaltungen durchzuführen. Wir erwarten vom Deutschen Gewerkschaftsbund und alle Einzelgewerkschaften, dass sie sich dieser Aktion anschließen und dafür mobilisieren. Wir bitten alle gewerkschaftlich Aktiven, Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute in ihren Gemien und in ihrer Gewerkschaft auf allen Ebenen für diese Aktion zu werben und diese weiter zu verbreiten. Nein zum Krieg! Widerstand ist nötig! Link zur Erklärung des Personalrats der Universitätsklinik Tübingen
• US-Stützpunkte in Deutschland im Falle eines US-Krieges gegen den Irak - Zur geltenden Rechtslage. JuristInnen von ver.di nehmen Stellung. Papier von Dr. Dieter Deiseroth (pdf-Datei)
• Klinik schließt aus Geldnot - Nato-Eingreiftruppe beschlossen. Artikel von Anne Rieger (pdf-Datei)
• Kein Blut für Öl! GewerkschafterInnen gegen den Krieg. Aufruf und Unterschriftensammlung, beschlossen auf dem 13. bundesweiten Treffen des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di" am 16. November 2002 in Köln (pdf-Datei) Aus dem Text: "Ein Krieg gegen den Irak steht bevor. Wir lehnen Kriege ab und betrachten es deshalb als dringendste Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, diesen Angriff auf den Irak zu verhindern. Die Gewerkschaften, der DGB sowie die europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbände, müssen die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten...."
  
• Der 11. September und die Gewerkschaften. Für eine friedenspolitische Offensive angesichts der aktuellen Kriegsgefahren. Link zur Rede von Sybille Stamm, Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg bei der Veranstaltung des ver.di-Ortsverein in Freiburg am 4. September 02 (pdf-Datei)
• Link zur Rede von Anton Kobel (ver.di-Geschäftsführung Mannheim) auf der Kundgebung des Mannheimer Friedensplenums am 23. Mai 2002 in Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg
• Gewerkschaften in Pakistan: Wie solidarisch ist ver.di? Thomas Klein sprach mit Hans-Gerd Öfinger, Mitbegründer der Initiative »Gewerkschafter/innen und Jugend gegen den Krieg«. Er ist Mitglied im Bezirksvorstand Wiesbaden von ver.di und Mitarbeiter der internationalen Kampagne zur Unterstützung pakistanischer Gewerkschaften (PTUDC). Link zum Interview in Junge Welt vom 19.12.2001
  
• Ver.di ohne Position zum Krieg. Gewerkschafts-Vorstand kann sich gegen Kritiker nicht durchsetzen. "Fast einen ganzen Tag lang diskutierte der Gewerkschaftsrat, das oberste ver.di-Beschlussgremium zwischen den Gewerkschaftskongressen, über seine Haltung zu Krieg und Terrorismus. Eine Vorlage des Bundesvorstandes stützte im wesentlichen die Regierungspolitik von Rot-Grün, eine des Landesverbandes Baden-Württemberg nahm eine kritische Haltung ein...." Link zum Bericht von Friedrich Siekmeier in ND vom 10.12.01
  
• ver.di Bezirk München: Erklärung zur Situation nach den Terroranschlägen in den USA und Aufruf zu einer Kundgebung gegen den Krieg am 10.12.01 vom 26. November 2001
• Krieg in Afghanistan und die Folgen. Beschluß des ver.di-Landesvorstandes Bayern vom 27.11.01. "Der ver.di-Landesbezirksvorstand stellt zu dem gegenwärtig in Afghanistan stattfindenden Krieg und zu den Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung über die Entsendung deutscher Soldaten in einem nicht genau definierten Krisenraum fest: Diese Maßnahmen sind aus Sicht des Völkerrechts und aus Sicht des Grundgesetzes mindestens fragwürdig. (...)"
  
• Thomas Keuer ver.di-Bezirksgeschäftsführer Duisburg: Rede auf der Friedenskundgebung am 17. November 2001 in Dortmund (Link zu Friedensforum Duisburg)
• Angelika Beier, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: 'Ich bin sehr froh, dass mein ver.di-Bezirk Bielefeld-Gütersloh den Vorsitzenden Frank Bsirske aufgefordert hat, aktiv zu werden. In dem Brief heißt es u.a.: "Wir würden uns wünschen, dass zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen wird und sind sehr optimistisch, dass viele unserer Mitglieder, aber auch Mitglieder anderer DGB-Gewerkschaften, der Parteien, Wohlfahrtsverbände und der Kirchen uns unterstützen und damit eine machtvolle Demonstration für den Frieden und gegen die Entscheidung des Bundestages stattfindet, weil wir davon überzeugt sind, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesen Krieg nicht will." Rede auf der Friedensdemo 17.11.01, Dortmund
• Resolution des ver.di Landesbezirksvorstands NRW zum Krieg in Afghanistan (16.11.2001)
• "Gegen Terror, Krieg und Überwachungsstaat! Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!" Der ver.di Landesbezirksjugendvorstand Bayern fordert alle auf gegen Terror, Krieg u. Überwachungsstaat zu handeln und nicht nur zuzusehen!
• Sofortiger Stopp der Bombardierung Afghanistans! Kein Einsatz deutscher Soldaten! Humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung! Gegen Schily-Pläne zur Aushöhlung des Rechtsstaats! Offener Brief der ver.di-Vertrauensleute im Forschungszentrum Karlsruhe, verabschiedet in unserer Sitzung am 6. November 2001
  
• Krieg ist keine Lösung. Die Gewaltspirale durchbrechen! Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung von ver.di Hannover/Umland auf seiner Sitzung am 7.11.2001 verabschiedete. Sie soll mit der Aufforderung, sich damit zu befassen und ensprechende Stellungnahmen zu veröffentlichen, an den Bezirksvorstand ver.di Hannover/Umland, den Landesbezirksvorstand Niedersachsen/Bremen und den Vorsitzenden, Frank Bsirske geschickt werden
• "Gegen Terror, Krieg und Überwachungsstaat! Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!" Der ver.di Bezirksjugendvorstand Rosenheim fordert alle auf gegen Terror, Krieg u. Überwachungsstaat zu handeln und nicht nur zuzusehen! Terroranschläge, Kriege und Überwachungsstaaten: "SAGT NEIN" "2. Anti-Terror-Paket" von Schilly: "SAGT NEIN"
  
• Verband deutscher Schriftsteller (VS): Droht Einschränkung der Meinungsfreiheit? (ver.di Newsletter, 17.10.2001)
• Appell an Bundesregierung und Bundestag, unterzeichnet von 300 Beschäftigten des Forschungszentrums Kalrlsruhe, Wir trauen um die Opfer. Wir mahnen zum Frieden. Dem Terrorismus muss der Boden entzogen werden,. Rache und Krieg sind dafür die falsche Mittel. (Betriebsrat/ver.di, 9. Oktober 2001)
• Ver.di: Terrorangriffe und die Folgen -"Nicht Rache, sondern Verteidigung" - Frank Bsirske mahnt zu Besonnenheit nach Terrorakten (ver.di Pressemeldungen 2001, 27.09.2001 )
• Ver.di Bezirk Stuttgart (25.09.2001)
  • Pressemitteilung
  • Entschließung des Bezirksvorstands Stuttgart:
• Entschließung der Fachgruppe Krankenhäuser des ver.di-Bezirks Stuttgart-Ludwigsburg (18.9.01)
• ver.di Landesvorstand, Thüringen (infopartisan, 12.09.2001)
• Verdi Pressemeldung vom 12. Sept 2001