ver.di Bezirksvorstand Stuttgart:

Entschließung gegen Terror, Krieg und Gewalt

Unsere Trauer gilt den Opfern der Anschläge in den USA und unsere Solidarität und unser Mitgefühl den Angehörigen.

Dies gilt für alle Opfer von Gewalt, sei es von terroristischer Gewalt oder von Gewalt, die von Staaten gegen andere Völker oder gegen das eigene Volk ausgeübt wird.

Wir lehnen Terror als Mittel der Politik ab. Die Täter müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt und bestraft werden. Terror kann aber auch nicht durch Gegen­terror bekämpft werden, sondern nur dadurch, dass die Ursachen des Terrors besei­tigt werden.

Die Ursachen des Terrors sind u.a. die Ausbeutung der Ressourcen der armen Län­der, die Verteilungsungerechtigkeiten zwischen den armen und den reichen Ländern, die imperiale Einmischung in Konflikte in der 3. Welt und das Schüren von Konflikten in diesen Ländern aus machtpolitischem Kalkül.

Die Reaktionen der US-Regierung und der Bundesregierung, die Forderung nach militärischen Vergeltungsschlägen, die ganze Völker in Kollektivhaftung nehmen, verstärkt die Kriegsgefahr und die Eskalation der Gewalt. Gewalt an Unschuldigen darf nicht mit Gewalt an Unschuldigen beantwortet werden.

Die Gewerkschaften haben die besondere Pflicht, alles zu tun, um den Ausbruch ei­nes Krieges zu verhindern und der Eskalation der Gewalt entgegenzutreten.

Die Anschläge in den USA haben deutlich gemacht, dass es eine Sicherheit, die auf militärischer Stärke beruht, nicht geben kann. Sicherheit kann nur entstehen auf der Grundlage einer gerechten Weltordnung und einer höheren Verteilungsgerechtigkeit zwischen der ersten und dritten Welt, auf der Grundlage der Bekämpfung von Armut, Hunger, Elend und Diskriminierung der Menschen in den armen Ländern. Dies ist auch der be­ste Schutz davor, dass fundamentalistische und rückwärtsgewandte Strömungen in diesen Ländern die Oberhand gewinnen. Wer jetzt die Welt in "Gut" und "Böse" ein­teilt, der reagiert ebenfalls nach fundamentalistischem Muster. Auch die Aufteilung der Welt in eine "zivilisierte" und eine "unzivilisierte" ist gefährlich und nimmt rassisti­sche Züge an.

Wir wenden uns entschieden gegen die Kriegsrhetorik. Es handelt sich bei den Terroranschlägen um keine Kriegs­handlung, und es ist deswegen - auch völkerrechtlich - nicht gerechtfertigt, Kriegs­handlungen gegen andere Staaten damit zu begründen. Die Kriegsrhetorik dient der Vorbereitung eines Angriffskriegs.

Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, ihre (angekündigte) Zustimmung zum "Vorliegen des Bündnisfalles" gemäß § 5 des NATO-Vertrages zurückzuziehen.

Wir lehnen jede Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Handlungen gegen andere Staaten ab.

Wir werden jedem Versuch entgegentreten, im Gefolge der Ereignisse in den USA und in Deutschland einen Rechtsruck in der Innen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen und demokratische Rechte der Bevölkerung abzubauen.

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