Entschließung der Fachgruppe Krankenhäuser des ver.di-Bezirks Stuttgart-Ludwigsburg vom 18.9.01

1. Unsere Trauer gilt den Opfern der Anschläge in den USA und unsere Solidarität und unser Mitgefühl den Angehörigen.

   Dies gilt für alle Opfer von Gewalt, sei es von terroristischer Gewalt oder von Gewalt, die von Staaten gegen andere Völker oder gegen das eigene Volk ausgeübt wird.

2. Wir lehnen Terror als Mittel der Politik ab. Terror kann aber auch nicht durch Gegenterror bekämpft werden, sondern nur dadurch, dass die Ursachen des Terrors beseitigt werden.

   Die Ursachen des Terrors sind die Ausbeutung der Ressourcen der armen Länder, die Verteilungsungerechtigkeiten zwischen 1. Welt und 3. Welt, die imperiale Einmischung in Konfliktein der 3. Welt und das Schüren von Konflikten in diesen Ländern aus machtpolitischem Kalkül.

3. Die Anschläge in den USA haben deutlich gemacht, dass es eine Sicherheit die auf militärischer Stärke beruht, nicht geben kann.

   Sicherheit kann nur entstehen auf der Grundlage einer gerechten Weltordnung und einer höheren Verteilungsgerechtigkeit zwischen der ersten und dritten Welt, auf der Grundlage der Bekämpfung von Armut, Hunger, Elend und Diskriminierung der Menschen in den Ländern der 3. Welt. Dies ist auch der beste Schutz davor, dass fundamentalistische und rückwärtsgewandte Strömungen in diesen Ländern die Oberhand gewinnen. Wer jetzt die Welt in "Gut" und "Böse" einteilt, der reagiert ebenfalls nach fundamentalistischem Muster. Auch die Aufteilung der Welt in eine "zivilisierte " und eine "unzivilisierte" ist zutiefst rassistisch. Im übrigen ist zu fragen, ob etwa der Vietnamkrieg der USA - um nur ein Beispiel zu nennen - "zivilisiert" war

4. Wir wenden uns entschieden gegen die Kriegsrhetorik der amerikanischen und deutschen Regierung. Es handelt sich bei den Terroranschlägen um keine Kriegshandlung und es ist deswegen - auch völkerrechtlich - nicht gerechtfertigt, Kriegshandlungen gegen andere Staaten damit zu begründen. Die Kriegsrhetorik dient der Vorbereitung eines Angriffskriegs auf souveräne Staaten.

   Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zum "Vorliegen des Bündnisfalles" gemäß § 5 des Nato-Vertrages zurückzuziehen.

   Wir lehnen jede Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Handlungen gegen andere Staaten ab.

5. Wir werden jeden Versuch bekämpfen, im Gefolge der Ereignisse in den USA in Deutschland einen Rechtsruck in der Innen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen und demokratische Rechte der Bevölkerung abzubauen.

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