ver.di Bezirk München

Erklärung zur Situation nach den Terroranschlägen in den USA

26. November 2001

Wir wissen nicht, was in der Welt in den nächsten Tagen und Wochen vor sich gehen wird.

Wir können nicht wissen, ob noch Bomben über Afghanistan abgeworfen werden oder ob die Bombardements eingestellt sein werden, wir können nicht wissen, ob Bomben andere Länder treffen werden oder nicht.

Wir wenden uns dagegen, dass der menschenverachtende Anschlag von New York mit einem Krieg beantwortet wurde, der ebenso Tod und Leid unschuldiger Menschen in Kauf nahm.

Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung von Anfang an von sich aus auf eine deutsche Kriegsbeteiligung gedrängt hat, begründet damit, dass Deutschland Verantwortung zeigen müsse. Als ob friedenserhaltende, nichtmilitärische Politik verantwortungslos sei! Geht es hier in Wirklichkeit darum, wovor ein heutiger Hauptakteur, Joseph Fischer, einst gewarnt hat?

Fischer 1994: "Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, dass die Bundesregierung, Koalition und Generäle nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Huma-
nitätsfragen."

"Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" war der Schwur der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung 1945, nachdem Deutschland zum zweiten Mal die Welt in einen Krieg gestürzt hatte. Wir vergessen diesen Schwur nicht und treten gegen jegliche Kriegspolitik ein.

Wir vergessen auch nicht die schlimmen Erfahrungen mit dem faschistischen Terrorregime in Deutschland, die es geboten machen, gegen den Abbau verfassungsmäßiger Grundrechte, gegen die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten einzutreten. Die geplanten

Gesetzesänderungen im Namen der Terrorismusbekämpfung charakterisiert der Bundestagsvize-präsident a.D. Burkhard Hirsch folgendermaßen: "Bei aller Zurückhaltung: Der Gesetzentwurf hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger.
Er verrät totalitären Geist. Keine einzige der in Schilys Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen wäre geeignet gewesen, das Attentat von New York zu verhindern. Aber die nun geforderten Überwachungsmechanismen beschädigen die Legitimität unseres Staates." (SZ, 2.11.2001)

Wir wenden uns gegen Änderungen im Ausländerrecht, die jeden Mitbürger ausländischer Herkunft als Verdächtigen behandeln und allein einen Verdacht als Ausweisungsgrund vorsehen. Auch im Interesse unserer eigenen Mitglieder bestehen wir auf Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 3, in dem es heißt: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden."

Es ist bereits festzustellen, dass der schon erfolgte bzw. noch geplante Abbau demokratischer Grundrechte einhergeht mit der Schaffung eines Klimas, in der demokratische Auseinandersetzung oder Opposition gegen die Regierungspolitik als unzulässig behandelt wird. Dazu zählen wir die Erzwingung der Zustimmung von SPD- und Grünen-Abgeordneten zu einem Kriegseinsatz der Bundeswehr durch Verknüpfung mit der Vertrauensfrage. Dazu zählen wir die Äußerung des Bundeskanzlers gegenüber der IG Metall, als sich diese für eine Einstellung der Bombardierung Afghanistans und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte aussprach, die IG Metall solle sich um ihre Angelegenheiten kümmern, von Außenpolitik verstehe sie nichts.

Arbeitnehmer sind immer diejenigen, die vom Krieg am meisten betroffen sind, von den sozialen Folgen bis zum Kriegstod. Wir stimmen daher ausdrücklich dem stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall, Kollegen Jürgen Peters, zu, wenn er gegenüber Kanzler Schröder feststellt: "Krieg und Frieden waren und bleiben ein zentrales Thema der Arbeiterbewegung."

ver.di Bezirk München ruft auf zur Teilnahme an Kundgebung und Demonstration, initiiert vom Münchner Friedensbündnis:
Internationaler Tag der Menschenrechte
Stoppt den Krieg – sofort und auf Dauer!
Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

Montag, 10. Dezember 2001
18 Uhr Kundgebung am Orleansplatz (Ostbahnhof)
18.30 Uhr Demonstration zum Jakobsplatz

V.i.S.d.P.: Heinrich Birner, Geschäftsführer ver.di Bezirk München, Bayerstraße 69, 80335 München

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