An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Mittwoch, 7.11.2001

Krieg ist keine Lösung. Die Gewaltspirale durchbrechen!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Die Regierung mutet Ihnen mit dem Antrag auf Bereitstellung und der Ermächtigung zur folgenden Entsendung der Bundeswehr für den Kriegseinsatz in (u.a.) Afghanistan eine schwere Entscheidung zu, die je nach dem Ausgang der Abstimmung verhängnisvolle Folgen haben kann. Sie sollen die Bundeswehr in einen Krieg senden, der sich bereits als das gefährliche militärische Abenteuer herausgestellt hat, das selbst bei uneingeschränkter Solidarität mit den USA laut Kanzler Schröder angeblich nicht eingegangen werden sollte.

Wir erinnern an die bisherigen fatalen Folgen des Krieges gegen Afghanistan: Die vielen Bombenopfer, die humanitäre Katastrophe durch Flucht und Ausbleiben der Hilfslieferungen, die erneute Stärkung des menschenverachtenden Taliban-Regimes, die Destabilisierung und Entzweihung der Völker in der Region, die Stilisierung von Bin Laden zum Helden vieler Menschen in der islamischen Welt und die Erzeugung neuen Hasses gegen die USA und den Westen und vermutlich vieler neuer zum Selbstmordattentat bereiter Terroristen.

Der Bombenkrieg ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Mit Flächenbombardements und der Verwendung von völkerrechtlich geächteten Streubomben nehmen die USA und Großbritannien immer mehr zivile Opfer in Kauf, bringen das gespaltene Pakistan an den Rand des Bürgerkrieges und werden auch die von ihnen selbst nach den furchtbaren Anschlägen vom 11. September geschmiedete politische Allianz gegen den Terrorismus zerstören. Statt Gewalt und Terror zu bekämpfen, dreht der Krieg an der Gewaltspirale, zerstört Leben und Zukunft in der Region und gefährdet auch die Menschen in der westlichen Welt. Hier in den Krieg einzusteigen statt mäßigend auf die amerikanischen Freunde einzuwirken, ist auch ein Verstoß gegen den Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Wir bitten Sie dringend, diesen verhängnisvollen Weg nicht zu beschreiten und stattdessen Wege aus der Gewaltspirale zu suchen. Die Strafverfolgung von Terrorristen darf nicht zum Vorwand für einen Krieg werden, der viele Tausend weitere Todesopfer in Kauf nimmt und die Gefahr weiterer unkontrollierbarer Eskalation mit sich bringt. Eilig ist dagegen eine schnelle internationale Hilfe für die Menschen in Afghanistan, die unter Kriegsbedingungen nicht möglich ist.

Mit einer Beteiligung am Krieg in Afghanistan würde die Bundesrepublik dem Terrorismus in die Hände spielen und die Gewaltspirale ankurbeln. Mit einem Engagement für die leidende Bevölkerung vor Ort, für den Dialog der Kulturen und eine gerechtere Wirtschaftspolitik dagegen könnten Brücken gebaut und auch langfristig die tieferen Ursachen des Terrorismus überwunden werden. Beides zusammen geht nicht.

Wir bitten Sie nochmals eindringlich bei dieser für die Menschen im Nahen Osten und in Zentralasien wie hierzulande einschneidenden Entscheidung mit Ihrem Nein zur Entsendung der Bundeswehr in den Krieg massiven Schaden abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung von ver.di Hannover/Umland auf seiner Sitzung am 7.11.2001 verabschiedete. Sie soll mit der Aufforderung, sich damit zu befassen und ensprechende Stellungnahmen zu veröffentlichen, an den Bezirksvorstand ver.di Hannover/Umland, den Landesbezirksvorstand Niedersachsen/Bremen und den Vorsitzenden, Frank Bsirske geschickt werden

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