Resolution des ver.di Landesbezirksvorstands NRW zum Krieg in Afghanistan

Seit Sonntag, den 7.10.2001, bombardieren die Streitkräfte der USA und Großbritanniens neben Stellungen des Taliban- Regimes auch Städte und Dörfer in Afghanistan. Unschuldige Menschen werden getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht. Unermessliches Leid und Elend wird über ein Land gebracht, das seit über 20 Jahren Zielscheibe der Durchsetzung von Grossmachtinteressen ist und unter einem diktatorischen Regime leidet.

Wir teilen Schmerz und Trauer um die Tausenden von Opfer der Anschläge auf New York und Washington, unter denen sich zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter befanden. Ihnen allen und ihren Angehörigen gilt unsere Solidarität.

Aber wir teilen auch die Meinung der Eltern von Greg Rodriguez, einem der Opfer des Angriffs auf das World Trade Center, die an den Präsidenten der USA schrieben: "Ihre Antwort auf diesen Angriff erleichtert nicht unsere Gefühle über den Tod unseres Sohnes. Sie belastet uns sogar.Wir haben das Gefühl, dass unsere Regierung das Andenken an unseren Sohn als Rechtfertigung dafür benutzt, anderen Söhnen und anderen Eltern neues Leid zuzufügen." (New York Times 15.9.2001)

Wir bekräftigen hiermit die Entschliessung des ver.di Landesbezirksvorstandes NRW vom 22.9.2001, in der es heisst:

"Krieg ist kein geeignetes Mittel der Politik.Wir brauchen jetzt keine Interventions-, sondern Präventionsstrategien, denn die Wurzeln der Gewalt und des Terrors liegen oft in der Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit."

Der internationale Terrorismus ist nicht mit militärischen Schlägen zu besiegen. Dem Terrorismus muss durch zivile Massnahmen, durch die Stärkung des internationalen Rechts und durch einen Interessenausgleich zwischen den armen und reichen Ländern der Boden entzogen werden.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben es in der Vergangenheit zu einer Leitlinie ihres Handelns gemacht, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf. Der DGB hat sich in seiner Satzung der Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung verpflichtet.

Wir lehnen es deshalb ab, dass der deutsche Bundestag auf Antrag der Bundes-Regierung dem Nato-Bündnisfall beigepflichtet und am 16.11.2001 die Entscheidung getroffen hat, deutsche Soldaten in diesen Krieg zu schicken.

Wir fordern deshalb:

• Nein zum Krieg - keine Entsendung deutscher Soldaten !
• Keinen Pfennig aus dem Bundeshaushalt für den Krieg !
• Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten !
• Wir wissen, dass die Verhinderung des Krieges das aktive Handeln der
• Gewerkschaften verlangt. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften müssen an der Spitze der Bewegung gegen den Krieg in Deutschland stehen.
• Deshalb fordern wir den ver.di Gewerkschaftsrat auf, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften, Mobilisierungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung bundesweit zu initiieren und zu unterstützen.

Angenommen auf der Landesbezirksvorstandssitzung am 16.11.2001 in Bochum.

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: