Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Antrag an die Landesbezirkskonferenz NRW

Antragsteller Landesbezirksvorstand ver.di NRW

Keine Kriegsbeteiligung im Irak

Die Landesbezirkskonferenz beschließt:

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Krieg im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zu verweigern und sich jeder Unterstützung dieses Angriffskrieges zu enthalten.

Insbesondere fordern wir

• die Spürpanzer aus Kuweit abzuziehen,
• keinerlei Unterstützung für die Armeen der kriegsführenden Nationen zu gewährleisten.
• Nein zum Krieg – keine Entsendung deutscher Soldaten!
• Keinen Cent aus dem Bundeshaushalt für den Krieg!

Von unserer Organisation erwarten wir eine klare Ablehnung gegenüber einer präventiven Kriegsführung und dass sie die Mobilisierungen gegen den Krieg sowohl politisch als auch organisatorisch mit allen Kräften unterstützt.

Deshalb fordern wir den ver.di-Gewerkschaftsrat auf, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften Mobilisierungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung bundesweit zu initiieren und zu unterstützten.

Begründung:

Der Landesbezirksvorstand ver.di NRW verurteilt die Kriegsvorbereitungen der Regierungen der USA und Großbritanniens. Wir sprechen uns gegen einen Krieg gegen den Irak aus. Kriege bringen keine Lösung, sie verhindern sie eher.

Wir wissen, dass die Verhinderung des Krieges das aktive Handeln der Gewerkschaften verlangt. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften müssen an der Spitze der Bewegung gegen den Krieg in Deutschland stehen.