Offener Brief der ver.di-Vertrauensleute im Forschungszentrum Karlsruhe, verabschiedet in unserer Sitzung am 6. November 2001

• Sofortiger Stopp der Bombardierung Afghanistans
• Kein Einsatz deutscher Soldaten
• Humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung
• Gegen Schily-Pläne zur Aushöhlung des Rechtsstaats

Liebe Kollegin, liebe Kollegen;

Die verdi-Vertrauensleute des Forschungszentrums Karlsruhe schließen sich der Forderung des IG-Metall-Vorstands vom 30. Oktober an und fordern einen sofortigen Stopp der Bombardierung Afghanistans Wir fordern: Kein Einsatz deutscher Soldaten.

Wir haben in Trauer um die Opfer der Terroranschläge Anfang Oktober einen vom Betriebsrat initiierten Friedensappell an die Bundesregierung unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass Rache und Krieg die falschen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sind. Inzwischen hat die amerikanische Regierung genau diesen Weg beschritten. Dafür kann es von uns keine Solidarität geben.

In Afghanistan werden Zivilpersonen verletzt und getötet, zivile Einrichtungen wie Krankenstationen und Lebensmittellager werden zerstört. Zur Abwendung einer humanitären Katastrophe sind dringend umfassende Hilfen für die verletzten, flüchtenden, hungernden und kranken Menschen notwendig.

Bundeskanzler Gerhard Schröder's anmaßende Reaktion auf die Forderung der IG Metall ("Kümmert euch um die Lebensbedingungen eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolidk, denn davon versteht ihr nichts".) ist ein untauglicher Versuch, den DGB-Gewerkschaften einen Maulkorb umzuhängen. Wir begrüßen die Entgegnung von Jürgen Peters, daß Krieg und Frieden ein zentrales Thema der Gewerkschaften war und bleiben wird, daß es keinen "blinden Kadavergehorsam" gegenüber der amerikanischen Regierung geben kann und daß sich die Gewerkschaften nicht den Mund verbieten lassen.

Ebenso entschieden wie gegen. den Krieg wenden wir uns gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, der im Namen der Terrorismusbekämpfung beabsichtigt, rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierungen im Ausländerrecht zu verschärfen.

Unseren Vorsitzenden Frank Bsirske fordern wir auf, sich unverzüglich der Forderung nach einem sofortigen Bomben-Stopp und nach humanitären Hilfsmaßnahmen mit einer öffentlichen Erklärung anzuschließen. Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte bereits in einer Resolution am 28. September bekräftigt, dass Krieg kein geeignetes Mittel der Politik ist. Die Kanzler-Anmaßung gegenüber der IG Metall hat eine solidarische Antwort unserer Organisation verdient.

Das erwarten wir auch vom DGB-Vorsitzenden, dessen Schweigen nicht länger nachvollzogen werden kann. Die Position des DGB-Landesbezirks Baden-Württemberg, der bereits am 17. Oktober die Einstellung der Bombardierung Afghanistans gefordert hat, hätte er sich längst zu eigen machen können.

Als Beschäftigte einer internationalen Forschungseinrichtung mit Gastwissenschafler/innen aus vielen Ländern der Welt sind wir sehr besorgt, daß bei einer Fortsetzung des Krieges und einer Law-and-Order-Politik mit unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen ausländische Kolleg/innen als ein pauschales Sicherheitsrisiko angesehen werden und damit ein Klima geschaffen wird, das nicht mehr als freundschaftlich und weltoffen, sondern als diskriminierend empfunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Vertrauensleute
Dagmar Hamdi
12. November 2001

Adressaten: ver.di Frank Bsirske, verdi-Landesbezirk Sybille Stamm, ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald Willi Vollmar, Jürgen Ziegler u. Fachbereich 5 Heinz Zoller, ver.di-Mitglieder Forschungszentrum, DGB Dieter Schulte, DGB-Landesbezirk Rainer Bliesener, DGB Mittelbaden Sabine Leidig, ötv-magezin in ver.di, DAG-Magazin in ver.di, Webseite www.labournet.de

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