Folgender Text wurde vom ver.di Bezirksjugendvorstand Rosenheim  beschloßen, und wird hiermit veröffentlicht

"Gegen Terror, Krieg und Überwachungsstaat! Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!"

der ver.di Bezirksjugendvorstand Rosenheim fordert alle auf gegen Terror, Krieg u. Überwachungsstaat zu handeln und nicht nur zuzusehen!

Terroranschläge, Kriege und Überwachungsstaaten: "SAGT NEIN"
"2. Anti-Terror-Paket" von Schilly: "SAGT NEIN"

"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generäle nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen." (Joseph Fischer 1994)

1. Die Flugzeuganschläge in den USA am 11. September dieses Jahres waren ein terroristisches Verbrechen, bei dem zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Ihnen und den hinterbliebenen Angehörigen gehört unsere Anteilnahme. Wir verurteilen diese terroristischen Gewalttaten. Sie sind Mord und kein Mittel im weltweiten Kampf gegen Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit.

2. Wer auch immer an der Planung und Durchführung dieses Verbrechens beteiligt war, muss beweiskräftig überführt, abgeurteilt und seiner gerechten Strafe zugeführt werden. Die Beweise für die Täterschaft müssen öffentlich vorgelegt werden .

3. Die schnelle Rede vom "monumentalen Kampf des Guten gegen das Böse" missbraucht die Hilflosigkeit, die Trauer und die Angst der Menschen. Sie spaltet die Gesellschaften und die Weltgemeinschaft, sie schürt Hass, wo besonnenes Handeln gefragt ist, sie erzeugt neue Gewalt und Eskalation, statt Frieden zu stiften.

4. Nicht zu übersehen ist die Gefahr, dass der Weltmacht USA und den hinter ihr stehenden transnational handelnden Konzernen, sowie den derzeitigen Bündnispartnern der USA wie Großbritannien, den deutsch-französisch dominierten EU-Staaten, Japan, aber zunehmend auch Russland und China dieses Verbrechen dazu dient, um unter der Kreuzzugsparole "Mit uns oder mit den Terroristen" (US-Präsident Bush) ihren Einfluss und ihre Machtposition in der Welt zu vergrößern: "Wenn ihr ihn (Bin Laden) und seine Leute herausrückt, werden wir uns noch überlegen, was wir mit eurem Land machen" (US-Präsident Bush am 12. 10. 2001).

5. Bei diesem Krieg geht es nicht nur - wie von verschiedensten Seiten über viele Medien desorientierend suggeriert wird - um die Bekämpfung des Terrorismus. Es geht hier vielmehr auch um die weltweite Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich. So sterben täglich für den unermesslichen Reichtum Weniger mehr als 24 000 Menschen (nach UN-Angaben) auf der Erde an den Folgen von Hunger.

6. Terrorismus lässt sich nicht durch Krieg beenden. Der am 7. Oktober von den Regierungen der USA und von Großbritannien begonnene Bomben- und Raketenkrieg gegen Afghanistan trifft vor allem die Bevölkerung: Tote, Verletzte und Flüchtlinge werden gemeldet, die soziale Lage für das Volk verschlechtert sich dramatisch. Der Krieg destabilisiert die Region um Afghanistan und verschlimmert vor allem die Situation der einfachen Menschen in diesen Ländern.

7. In Deutschland kommt es durch die Unterstützung des Kriegs der USA zu einer weiteren Aufrüstung, die auch finanziert werden muss, z. B. durch Steuererhöhungen und durch Kürzungen der Entwicklungshilfe sowie drastische Einschnitte im Bildungs, Sozial- und Gesundheitswesen. Dadurch und durch den Abbau demokratischer Rechte wird der soziale Frieden auch hier gefährdet.

8. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir die Spaltung der Welt und der Gesellschaften in Arm und Reich, die täglich tausendfache Verletzung der Grund- und Menschenrechte in vielen Staaten, die Ausgrenzung der Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung oder ihres Geschlechts. Elend, Rechtlosigkeit und das Fehlen jeglicher Zukunftsperspektive sind Ursache des Übels Terror. Als PädagogInnen und WissenschaftlerInnen werden wir in den Bildungseinrichtungen über diese Wurzeln des Terrors aufklären

9. Wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung: Frieden braucht soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Ohne Gerechtigkeit keine Sicherheit! Krieg ist niemals ein Mittel gegen die Ursachen des Terrors.
Deshalb muss der Krieg in Afghanistan sofort beendet werden.

10. Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa. Er setzt sich dauerhaft - und seit dem 11.9. nochmals verstärkt - für neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohne die verfassungsmässig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen. Und er missachtet in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.

11. Die Terroranschläge vom 11.9.2001 für Demontage des Sozialsystemes, der freien Meinungsäusserung uvm. zu benutzen ist nahezu pervers! Auch wenn es bloß eine Vortführung der Politik der letzten Jahre ist die von der CDU/CSU/FDP Regierung nicht erst mit dem Großen Lauschangriff begonnen wurde!

12. Ebenso die geplante Überwachung der Zugriffsdaten von Internetseiten und des e-Mail-Verkehrs. Das Postgeheimnis wird dadurch zur Farce, wenn staatliche Stellen jederzeit und ohne richterliche Kontrolle Zugriff auf diese wichtige Art der Nachrichtenübermittlung hätten.

Wofür immer der Anschlag am 11. September oder anderes der Auftakt gewesen sein wird: Unser Platz kann niemals und bei nichts auf der Seite unserer Regierung sein. Es gilt, was Karl Liebknecht schon im ersten der Weltkriege sagte:

Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und heißt deutscher Imperialismus.

ver.di Jugend Rosenheim (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirksjugendvorstand Rosenheim)

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