Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 31. Mai 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Vivantes > Vivantes_soli: Fristlose Kündigung wegen der Veröffentlichung von Missständen verstößt gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Wiederaufnahmeverfahren Heinisch ./. Vivantes

Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich

„Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor…“ Artikel von Annegret Falter vom 25.5.2012

II. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Tarifstreit: Strafarbeit für Streikende

Die Oldenburger Nordwest-Zeitung beschäftigt 80 ihrer 400 Mitarbeiter in einem Leiharbeitsverhältnis. Die Mitarbeiter kämpfen für gleiche Gehälter. Jetzt eskaliert der Konflikt. Artikel von Felix Zimmermann in der taz vom 29.05.2012 . Aus dem Text: „… Zur Zeit tobt – so kann man es angesichts der jüngsten Eskalation sagen – ein heftiger Streit um die Leiharbeit im Hause NWZ. Seit Jahren schon hält der Verlag 80 seiner insgesamt 400 Mitarbeiter in einem Leiharbeitsverhältnis, dafür hat er sogar eine eigene Firma gegründet – die Nordwest Personaldienstleistungsgesellschaft, kurz NWP. Der Effekt: NWPler machen die genau gleiche Arbeit wie NWZler, bekommen dafür aber laut Gewerkschaft Ver.di bis zu 2.000 Euro weniger Bruttolohn. (...) Hausintern wolle die Geschäftsführung die niedrigeren Löhne der Leiharbeiter auch ohne ihre Leiharbeitsfirma erhalten – was die Journalistengewerkschaften Ver.di und DJV verhindern möchten. Sie fordern einen Haustarifvertrag, der alle NWZler nach dem Tarifvertrag bezahlt. Dafür streiken die Mitarbeiter seit Wochen immer mal wieder (…)  Am vergangenen Freitag teilte die Gewerkschaft Ver.di mit, der Konflikt eskaliere, die NWP-Leiharbeiter im Hause NWZ seien „zur Strafarbeit verdonnert“ worden…“

III. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Arbeitskampf bei Cinestar Dortmund

Erste "Quittungen" für langen Streik im Cinestar Dortmund

„Im Cinestar Dortmund wird seit Dezember 2011 gestreikt. Bislang ist keine Annäherung in Sicht. Befristet Beschäftigte erhielten nun dafür die ersten „Quittungen“ und wurden gefeuert. Sie streiken seit Mitte Dezember. Mal weniger, inzwischen wieder mehr, mehrfach die Woche eben, meist vor den Abendvorstellungen. Befristet Beschäftigte bei Cinestar bekommen für ihr Engagement für einen Tarifvertrag und einen branchenüblichen Lohn jetzt eine unschöne Quittung: die Kündigung bzw. keine Vertragsverlängerung…“ Artikel von Anja Schröder in der Waz Dortmund online vom 29.05.2012

IV. Branchen > Auto: DC > Sindelfingen > "WAS TUN?" - Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen

Das soll's gewesen sein? 3 mal fauler Kompromiss wird uns als Erfolg verkauft!

Ausgabe Nr. 71: Extra zum Tarifabschluss vom 23. Mai 2012 . Aus dem Text: „..Diese IG Metall ist dafür da, uns am Kämpfen zu hindern. Was also ist die Alternative zu Verhandlung und fauler Kompromiss? Wir müssen uns als GewerkschafterInnen organisieren in Kampf und Streik-Komitees. Wir müssen beizeiten den Streik vorbereiten und selbstständig durchführen. DAS ist die Alternative! Wir bleiben bei unseren Forderungen für die Zukunft! Ausbildungsverpflichtung und Übernahmegarantie! Für Rente mit 60 und Jobs für Junge!
Wir wollen KEINE Leiharbeit! Auch keine, die „fair gestaltet“ ist! KÄMPFEN wir, bis alle LeiharbeiterInnen fest eingestellt sind und Leiharbeit abgeschafft und verboten ist! Was wir brauchen, ist Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 30 Stunden in der Woche sind mehr als genug!...“ Und: „Solidarität mit den Opelanern! Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung in Bochum und anderswo!“

Worauf warten wir? Streik und Kampf für unsere Forderungen!

Ausgabe Nr. 70: Extra zur Tarifrunde vom 10. Mai 2012

V. Branchen > sonstige Industrie > Stoff und Bekleidung > Sportartikel

adidas - Alles andere als fair

„18 Prozent Gewinnzuwachs in 2011 - mit dieser Botschaft hat adidas seine AktionärInnen auf der Hauptversammlung im Mai 2012 erfreut. Doch während die AktionärInnen feiern, gehen die ArbeiterInnen im Zulieferbetrieb PT Kizone leer aus: Der Sportartikel-Riese weigert sich vehement, den indonesischen ArbeiterInnen nach einer illegalen Werksschließung die ihnen gesetzlich zustehende Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar zu zahlen. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat deshalb eine Eilaktion gestartet und will adidas mit dem Druck der KonsumentInnen dazu bringen, seiner Verantwortung nachzukommen.“ Inkota-Aktion vom 22.5.2012

VI. Branchen > sonstige Industrie > Knastarbeit > Arbeit und Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen

Gefangene schuften für den Krieg

„In Deutschland sind Gefangene verpflichtet zu arbeiten, sofern die zugewiesene Arbeit von ihnen körperlich geleistet werden kann. Rechtlich handelt es sich hierbei um Zwangsarbeit, wie das Grundgesetz (Artikel 12 Absatz 3) in erfreulicher Klarheit feststellt; manche arbeiten auch für den Krieg…“ Artikel von Thomas Meyer-Falk vom 24.05.2012 bei indymedia . Siehe dazu auch: Branchen > sonstige Industrie > Rüstung

VII. Branchen > Bergbau und Energie: Im Osten geht die Sonne unter: Schließung von First Solar kostet 1200 Arbeitsplätze

Betriebsrat darf vorerst bleiben

„Sven Hennig kann auch nach seiner außerordentlichen Kündigung als Betriebsrat bei First Solar arbeiten. Das hat das Frankfurter Arbeitsgericht innerhalb eines vom restlichen Betriebsrat angestrengten Ausschlussverfahren gestern im Eilverfahren entschieden. Endgültig wird im August über die Sache befunden…“ Artikel von Annette Herold in der MOZ vom 30.05.2012

Solare Angstbeißer

„Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv.  Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise. Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt….“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 29.05.2012

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Fetisch „Märkte“. Über die politische Funktion von Begrifflichkeiten

„Kaum eine Nachrichtensendung oder Politikerrede, in der nicht die „Märkte“ beschworen werden. Sie gelten mittlerweile als die Angelpunkte des Weltgeschehens. Das klingt nach fernen Gottheiten oder zumindest nach dunklen Schicksalsmächten und hat auf jeden Fall etwas Beschwörendes an sich. Natürlich ist dabei nicht die Rede von dem Super- oder Wochenmarkt nebenan. Es geht um die Finanzmärkte, also die, auf denen Geld-, Kapital- und Finanzprodukte gehandelt werden, weltweit und grenzenlos…“ Artikel von Joachim Hirsch vom Mai 2012 beim links-netz

IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Spanien, Griechenland, Argentinien und die Mär vom „Sparen“

„Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je…“ Artikel von Joseph Steinbeiß in Graswurzelrevolution vom Mai 2012

X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Mythos Bankenmacht

Warum die Thesen von einer besonderen Verfügungsgewalt der Finanzinstitute über Industrie und Handel falsch sind. Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 29.05.2012 . Siehe dazu:

• Die Herrschaft des Finanzkapitals
  Über Monopolprofite, Staat und Bankenmacht – Eine Replik auf Guenther Sandleben. Artikel von Lucas Zeise aus  junge Welt vom 30. Mai 2012 , dokumentiert in Mein Politikblog
  

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage der Zeitarbeit

Urteil: CGZP auch in der Vergangenheit tarifunfähig

„Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) ist auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen und durfte keine Tarifverträge abschließen. Eine gegen diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) gerichtete Beschwerde der Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt endgültig zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Betroffene Leiharbeitnehmer können nun Ansprüche gegen die Firmen weiterverfolgen. Zudem könnten Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe nachgefordert werden…“ ver.di-Mitteilung vom 25. Mai 2012 . Siehe dazu: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen

Strom zu teuer für Hartz IV Empfänger. Opposition fordert Erhöhung der Regelsätze

„Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze an die stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten…“ Report-Mainz-Meldung vom 29.05.2012 mit weiterführenden Informationen

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Niedriglöhne: Was Briten und Franzosen besser machen

„Eigentlich sollen subventionierte Minijobs Geringverdiener entlasten. In der Realität haben sie stark zur Ausbreitung von Niedriglöhnen beigetragen. Wie der Staat die Bezieher niedriger Einkommen anders unterstützen kann, zeigen Beispiele aus Großbritannien und Frankreich…“ Besprechung im Böcklerimpuls 4/2012 der Studie von Alexander Herzog-Stein, Werner Sesselmeier: Alternativen zu Mini- und Midijobs? Die Beispiele Frankreich und Vereinigtes Königreich, in: WSI-Mitteilungen, Heft 1/2012. Siehe dazu:

• Sozialpartnerschaftliche Alternativen für die Niedriglohn-Ausbeutung in “Mini- und Midijobs“?
  Seit 15 Jahren driften in Deutschland die Einkommen immer weiter auseinander. Kommentar von Reinhold Schramm vom 29.05.2012

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn: Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten

Kommentar

„Die realexistierende pseudowissenschaftliche 'Bedürftigkeitsgrenze' ist zu niedrig angesetzt (siehe auch DGB vom Mai 2008, zum Armutsbericht der Bundesregierung, was allerdings auch mit 8,50 Euro-Std. von dgb-Vorstand nicht eingehalten wird). Nur wenn man Hartz-IV als 'Bedürftigkeitsgrenze' akzeptiert, dann kann man so 'wissenschaftlich' falsch argumentieren wie Karl Brenke vom DIW: 'nur jeder achte' im Niedriglohn bezieht Hartz IV etc. Die 'Wissenschaft' bewegt sich nur in den 'anerkannten' Vorgaben.“
Kommentar von Reinhold Schramm vom 25.5.2012 zur Studie von Karl Brenke als DIW Wochenbericht Nr. 21./2012

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Inside Arbeitsamt: Eine Jobvermittlerin erzählt

„Was eine Münchnerin (50) erlebte, die vier Jahre als Jobvermittlerin bei der Arbeitsagentur gearbeitet hat, plötzlich auf der Straße sitzt – und dann selbst zur Arbeitsvermittlung muss…“ Artikel von Jasmin Menrad in der Abendzeitung München vom 24.05.2012

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

DGB-Index Gute Arbeit: Junge Beschäftigte unter Druck

„Viele Überstunden, schlechte Bezahlung, unsichere Beschäftigung, steigender Arbeitsdruck – viele junge Beschäftigte unter 35 leiden unter den Belastungen der heutigen Arbeitswelt. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zur Situation der jungen Beschäftigten…“ DGB-Pressemitteilung vom 24.05.2012 .

• Dort auch der Link zum Download der Studie: Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten. 4. Sonderauswertung zum DGB-Index Gute Arbeit - Schwerpunkte: Stress, Überstunden, Arbeitsintensität. Siehe dazu auch:
  
  
• Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck
  „Nach einer aktuellen Studie werden gerade junge Beschäftigte unter 35 Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 29.05.2012
  

Transparenz über Produktionsbedingungen – wozu könnten Sozialbilanzen gut sein?

„Die Europäische Kommission plant eine Revision der Modernisierungsrichtlinie. Dass es sich hierbei um Regelungen für die gesellschaftsrechtliche Unternehmensberichterstattung und letztlich auch um Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen handelt, ist auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehbar. Und doch werden hier Zukunftsfragen der Regulierung der Arbeitswelt verhandelt. Der Gegenstand der Debatte sind unternehmerische Pflichten zur „Offenlegung von Informationen nichtfinanzieller Art (CSR)“…“ Artikel von Eva Kocher in der DGB-Gegenblende vom 25. Mai 2012

XVII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt

„Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein erster Schritt zur Aufklärung, da dadurch zumindest die Identifizierung der Täterinnen und Täter möglich wird. Bürgerrechtsorganisationen fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die als Beschwerde- und Untersuchungsinstitution für Fälle rechtswidriger Polizeigewalt fungieren soll. Um zu verhindern, dass solche Einrichtungen zu einem bloßen Feigenblatt verkommen, haben die Humanistische Union e.V. (HU), Amnesty International (ai), die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen Kriterienkatalog für eine solche Kontrollinstanz entwickelt, damit diese auch effektiv und nachhaltig Fälle rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung aufklären kann…“ Pressemitteilung vom 29.05.2012 beim Grundrechtekomitee und Gemeinsames Papier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht

Urheberrecht? Das betrifft mich (nicht)

„Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis

• Teil 1 vom 24.05.2012 : Der Ausverkauf der Nutzungsrechte
  
  
• Teil 2 vom 26.05.2012 : Urheberrechtseliten
  

Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?

„Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien im Grunde für eine überflüssige Sisyphusarbeit, die zudem davon ablenke, Anpassungen im geltenden Recht an die digitale Alltagsrealität voranzutreiben…“ Gastbeitrag  von Jan Engelmann vom 22.05.2012 bei Netzpolitik

Creative Commons: Eine Gema für Freie

„Mit einer Verwertungsgesellschaft wollen Aktivisten der Offenen-Musik-Szene der Gema Konkurrenz machen. Auf der Konferenz Sigint stellten sie ihr Projekt vor…“ Artikel von Torsten Kleinz in der taz vom 20.05.2012

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Dresdner Handy-Daten-Skandal

Funkzellenabfrage rechtens? Dresdner Staatsanwaltschaft manipuliert weiter im »Handygate«

„Ist »nicht alles erzählen« auch schon lügen? Mit einem Beschluss des Dresdner Amtsgerichts versucht die lokale Staatsanwaltschaft zu suggerieren, die umstrittene Funkzellenabfrage in Dresden im Februar 2011 sei rechtens gewesen…“ Artikel von Von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2012

Kampagne "Sachsens Demokratie" - Newsletter No. 4

„Die sächsischen Behörden haben dafür gesorgt, dass es wieder jede Menge Themen gibt über die wir euch berichten können. Es gab weitere 4 Razzien und 3 neue Beschuldigte im §129 Verfahren. Das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist. Es wird einen aktuellen Überblick zum Stand der §21 und §125 Verfahren geben. Und einen Einblick in die Problemlage mit der linke Projekte momentan in Sachsen zu kämpfen haben, wenn es heisst “Bewährte Strategien gegen Nazis jetzt auch im Kampf gegen Links”. Newsletter No. 4

XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Blogger müssen mehr wissen als Journalisten

„wenn sie nicht haften wollen. So jedenfalls sieht es das Landgericht Hamburg und hat den Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa zu Unterlassung verurteilt. Kompas -angeblicher- Fehler: Er hatte in einem Blog per Embedded-Link auf einen Fernsehbeitrag von WISO/ZDF auf dessen YouTube-Kanal verwiesen, den seinerseits ein Unterlassungsurteil des gleichen Gerichts getroffen hat. Damit sei Kompa selbst Störer und hafte für die Verbreitung des Filmbeitrags als wäre es ein eigener. Würde die Rechtsauffassung Schule machen, könnte eine goldene Regel für die Zukunft lauten: Trau den Medien nicht, vor allem wenn du Blogger bist…“ Kommentar von ed2murrow vom 27.05.2012 im Freitag-Blog

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise  > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. – 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Nachbetrachtungen

• Polizeistaatsmanöver
  Illegale Stadtverbote und Hunderte Festnahmen: Ermittlungsausschuß Frankfurt erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden wegen Vorgehen bei Blockupy-Protesten. Artikel von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 26. Mai 2012 , dokumentiert beim Friedensratschlag. Siehe dazu Presseerklärung des EA-Frankfurt zu den Blockupy-Tagen in Frankfurt vom 25.05.12
  
  
• Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion”
  „Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rücktritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Ombudsmann für die Polizei im Bundesland Hessen eingesetzt wird…“ Resolution vom 25.05.2012
  
  
• Blockupy FFM: Fortgesetzter Ausnahmezustand
  Bericht und Bildergalerie von Patrick G. Stößer
  
  
• Friede, Freude, Pflastersteine
  Über das Versagen der bürgerlichen Medien nach den Blockupy-Protesten. Ein Gastbeitrag von Ralf Hoffrogge vom 24. Mai 2012 bei das Dossier . Aus dem Text: „… Doch die Sozialen Bewegungen sollten sich nicht Scheu machen lassen von den Scheuklappen der Medien. Denn Ihr Protest richtet sich nicht an eine Presse, die ihre Rolle als Kontrollorgan einer Demokratie längst vergessen hat. Die Proteste wenden sich direkt an die Bevölkerung und sind angetreten, Demokratie von unten radikal auszuweiten: »Wirkliche Demokratie jetzt« heißt eine ihrer Losungen. Sie treten damit »den Märkten« entgegen, die sich in Standortkonkurrenz und Krise längst als größte Feinde aller demokratischen Institutionen erwiesen haben und deren unternehmerisches Weltbild jede Idee von »Herrschaft des Volkes« ausschließt. Denn im Unternehmen regiert nicht die Bevölkerung, sondern der Eigentümer…“
  
  
• Blockupy - erfolgreich gescheitert? Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)
  „Vom 16. - 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte…“ Artikel von Wolf Wetzel vom 27.05.2012 bei indymedia

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise  > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Wir gehen nicht mehr weg

Occupy ist zurück – und breiter aufgestellt als je ­zuvor. Gut so. Denn die außerparlamentarische Opposition wird dringend gebraucht. Artikel von Oliver Nachtwey in Der Freitag online vom 24.05.2012 . Aus dem Text: „…  Der Grund für die demokratische Regression steht für den Strukturwandel der Politik: In Frankfurt offenbarte sich, was man unter Experten „Postdemokratie“ nennt. In der Postdemokratie bleiben formale demokratische Prozesse bestehen, doch am Ende entscheidet nicht der demokratische Souverän. Maßgeblich sind die so genannten Sachzwänge, die in den meisten Fällen mit den Interessen der Banken übereinstimmen. Das hat die Glaubwürdigkeit erodieren lassen. Die Politik ist nun in Sorge um sich selbst – und reagiert mit Härte, damit im Fernsehen möglichst keine Bilder einer Gegenbewegung zu sehen sind. In Frankfurt zeigte sich die Postdemokratie von ihrer illiberalen, autoritären Seite…“

Die Graswurzler sind da. Graswurzelprojekte sind wichtiger als Protestbewegungen wie Occupy

Kommentar von Annette Jensen in der taz vom 25.05.2012 . Aus dem Text: „…  Die Beteiligten möchten wissen, wo herkommt, was sie essen, wollen ihre Energie selbst erzeugen und verantworten können, was mit ihrem Ersparten passiert: Bauern und Verbraucher schließen sich zu Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften zusammen, in vielen Städten entstehen kollektive Gemüsegärten, Solargenossenschaften errichten Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern. Kommunen auf weit mehr als einem Viertel der deutschen Landesfläche haben sich das Ziel gesetzt, schnellstmöglich 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regionen zu werden. Kreditinstitute ohne Spekulationsgeschäfte wie die GLS- und die Umweltbank boomen, in 65 Orten gibt es Regionalwährungen oder sie werden gerade vorbereitet…“

XXIII. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street

Linke Opposition in den USA: Wer besetzt Occupy?

„Das Label «Occupy» ist längst in Mode gekommen – so sehr, dass manche radikale AktivistInnen mittlerweile Exklusivit­ät beanspruchen. Das jedoch verträgt sich schlecht mit den Grundsätzen einer offenen Bewegung…“ Artikel von Lotta Suter in der WOZ vom 24.05.2012

XXIV. Internationales > Irland: Das einzige Referendum über den Fiskalpakt: NEIN!

• Ein Boykott und das Punt
  An diesem Donnerstag stimmt die irische Bevölkerung über die «Fiskalpakt» genannte europaweite Schuldenbremse ab. Eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen. Kommentar von Tommy McKearney, Monaghan, in der WOZ vom 31.05.2012 . Aus dem Text: "... Linke Basisgruppen, Parteien und Gewerkschaften argumentieren tapfer gegen die Position der BefürworterInnen, die auch von den Medien propagiert wird. Ein Nein, so erläuterten AktivistInnen an vielen Veranstaltungen, gefährde nicht die Rente; auch die Sozialhilfe sei dadurch nicht bedroht. Im Gegenteil: Der von der deutschen Regierung diktierte Spar- und Fiskalpakt beschleunigt den Sozialabbau. Die «Nein»-Seite profitiert möglicherweise auch von einer breiten Protestbewegung gegen die von der Regierung beschlossene Flat Tax für Häuser. Mit ihr werden alle Haus- und WohnungsbesitzerInnen – mithin die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – gleichermassen zur Kasse gebeten, egal wie gross die Immobilie ist. Die Einnahmen aus dieser Steuer (hundert Euro pro Haushalt in diesem Jahr, danach steil ansteigend) dienen direkt dem Schuldendienst zugunsten der Banken. Da auch noch eine Was­serabgabe droht, folgten Hun­derttausende einem Boykott­aufruf der linken Opposition: Bis zum Stichtag Ende März hat­te nur die Hälfte der Wohnungs- und HauseigentümerInnen die Steuer bezahlt..."

• Mutige Iren, feige Regierung. Der Fiskalpakt soll nur die Finanzmärkte beruhigen
  „Seit das höchste irische Gericht 1987 entschieden hat, dass Eingriffe in die Verfassung durch einen Volksentscheid abzusegnen sind, müssen sich die Dubliner Regierungen mit dem manchmal störrischen Wahlvolk herumschlagen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Iren darüber ab, ob sie dem europäischen Fiskalpakt beitreten und ihn in die Verfassung aufnehmen wollen…“ Kommentar von Ralf Sotscheck in der taz vom 29.05.2012 . Aus dem Text: „… Nach Umfragen vom Wochenende wollen 39 Prozent der Befragten dem Fiskalpakt zustimmen, 30 Prozent sind dagegen, acht Prozent wollen sich enthalten. (…) Unternehmensminister Richard Bruton hat sich neulich in einem Radio-Interview verplappert: Falls das Volk diesmal wieder mit Nein stimme, müsse es eben noch mal an die Urne. (…) Die irische Regierung setzt auf Einschüchterung: Wenn Irland dem Pakt nicht beitrete, habe das Land keinen Zugang mehr zu Rettungsgeldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...) François Hollande sieht in Irland einen potenziellen Verbündeten bei der Neueröffnung der Debatte über den Fiskalpakt. Die Dubliner Regierung ist dazu jedoch zu feige. Deshalb muss das Volk sie durch ein Nein beim Referendum am Donnerstag dazu zwingen.“
  
  
• "Der EU-Fiskalpakt ist undemokratisch".  Irischer Ökonom fürchtet, dass das Wirtschaftswachstum ausgebremst wird.
  Interview von Steffen Klatt in der "Wiener Zeitung" online vom 30.05.2012 mit Terrence McDonough
  

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi