Wer hat ein Interesse an der "Sparpolitik"?
„Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher, denn es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht. Leo Mayer untersucht, warum Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik festhalten…“ Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw  
Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung
„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“ Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012
Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage
Artikel von Dierk Hirschel in der DGB-Gegenblende vom 19. September 2012 . Aus dem Text: „… Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Die Erzählung von der Staatsschuldenkrise entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Märchen. Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte allein aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden…“
Eine Anregung: Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …
Artikel von Albrecht Müller vom 11. Juni 2012 bei den Nachdenkseiten
Spanien, Griechenland, Argentinien und die Mär vom „Sparen“
„Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je…“ Artikel von Joseph Steinbeiß in Graswurzelrevolution vom Mai 2012
Das große Missverständnis heißt: Erst sparen, dann investieren. Umgekehrt funktioniert es: Investieren geht dem Sparen voraus
„Wenn jetzt häufiger Stimmen laut werden, dass der drakonische Sparkurs, der Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien verordnet wurde, von Investitionen begleitet werden müsse, ist das zwar ein Fortschritt, ein grundlegendes Missverständnis bleibt aber bestehen, und das heißt: Nur wer spart, kann auch investieren. Es verhält sich jedoch umgekehrt: Nur wer investiert, kann auch sparen. Damit steht auch eine Erholung der Volkswirtschaften und eine Überwindung der sozialen Not, die die bisherigen Sparprogramme mit sich gebracht haben, weiterhin in Frage…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Mai 2012
Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen
 Die im Rahmen des „ökonomischen Alphabetisierungsprogramms“ des pad-Verlages erschienene Streitschrift von Heinz-J. Bontrup (75 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag/Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--/Euro/St., pad-verlag@gmx.net) widmet sich der Auseinandersetzung um Schuldenbremsen und um staatliche Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Aus dem Inhalt: Einleitung und Problemaufriss - Allgemeine neoliberale Doktrin gegen den Staat - Echte und unechte Staatsquoten differenzieren - Der Staat ist in Deutschland chronisch unterfinanziert - Staatsverschuldung und ihre Fehlinterpretationen - Den Schulden steht immer gleichviel Vermögen gegenüber - Auch das Ausland hilft letztlich nicht - Rettungsschirme und Eurobonds greifen zu kurz – Alternativen sind überfällig – Literatur. Siehe dazu:
- Schulden- oder Reichtumgsbremse? - Einleitung und Problemaufriss aus „Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“
Exklusive Textprobe von Heinz-J. Bontrup im LabourNet Germany
Gestaltungsanfällig und prozyklisch. Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse.
„Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt. Die Einführung strenger Regeln für die Staatsverschuldung in die Verfassung führe zu einem Glaubwürdigkeitsgewinn an den Finanzmärkten, was die Risikoprämien tendenziell senke und damit die Staatsfinanzierung wiederum erleichtere. Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Euroraum-
Staaten gerät in dieser Logik zu einem entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen konkret für die bereits institutionell in allen Einzelheiten ausgearbeitete Schuldenbremse des Bundes, dass das gewählte technische Verfahren zur Ermittlung des strukturellen Defizits extrem komplex und allein dadurch schon in höchstem Maße intransparent und gestaltungsanfällig ist…“ IMK Working Paper 88 von Achim Truger und Henner Will vom Januar 2012 bei der HBS
"Bankenkrise - Finanzkrise - Euro-Krise - Sparprogramme - Wirtschaftskrise"
Referatskonzept (Stand: 17.1.2012) von Leo Mayer beim ISW . Aus dem Text: „… D.h. im Jahr 2012 wird die öffentliche Debatte um den Fiskalpakt stattfinden. Es gilt, in diese Debatte einzugreifen:
• Widerstand entwickeln
• Konsequenzen und Alternativen aufzeigen
• Volksabstimmung über diesen Vertrag fordern
Mit „Schuldenbremse“, Kontrolle der Haushalte, striktem Sparkurs, verschärftem Sanktionsmechanismus, etc. wird nicht die angekündigte „Fiskalunion“ erreicht (die würde gemeinsame Grundlagen zumindest auch in der Steuerpolitik voraussetzen), sondern erreicht
wird eine „Sparunion“ zur massiven Umverteilung von Unten nach Oben…“
Hurra, wir sparen uns kaputt
Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten vom 17. August 2011
An der Tilgungsfront. Reportage aus einer Königsdisziplin
Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 16.08.2011
Schuldenabbau: Die Mär vom Gesundsparen
"Liberale Ökonomen behaupten gern, dass Haushaltskonsolidierung kein Wachstum koste. Sie irren, zeigen drei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds in einer Studie." Artikel von Olaf Storbeck in Die Zeit online vom 9.8.2011
»Schuldenbremse« als Politikverzicht. Wie Bildungsabbau: Negativspirale ,nach unten'
"Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört." Artikel von Klemens Himpele in FORUM Wissenschaft, dokumentiert beim Linksnet
Sparpaket im Bundestag beschlossen, Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Details vorgelegt
Das Sparpaket der Bundesregierung - Haushaltsbegleitungsgesetz genannt - beinhaltet zu fast 40 % Kürzungen im Sozialbereich, einer der schwerwiegendsten Eingriffe ist die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht im SGB II, aber auch Streichung des "Armutsgewöhnungszuschlages", die Streichung der Nichtanrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher, sowie die Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz durch Herausnahme der Heizkostenkomponente [Bewertung von Harald Thomé]. Siehe den "Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)"
Mangel im Überfluss
"Ohne großes Aufsehen hat die Bundesregierung ein »Sparpaket« beschlossen, das die Ressentiments gegen die prekäre Unterschicht in Form von Gesetzen festschreibt." Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 9. September 2010
Konsequent asozial
„Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen…“ Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 02.09.2010 . Siehe dazu:
- Michael Sommer: Sparpaket manifestiert Schieflage in Deutschland
„Mit diesem Beschluss manifestiert die Bundesregierung die Schieflage in diesem Land und kürzt dramatisch zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, bei gleichzeitiger Schonung der Reichen und Vermögenden. Die Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngelds für Hartz-IV-BezieherInnen sowie die Streichung des Rentenkassenzuschusses sind Maßnahmen, mit denen Schwarz-Gelb die Schwächsten und Ärmsten drangsaliert. Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern…“ Pressemitteilung des DGB vom 01.09.2010
- ver.di: Sparpaket ist ein Dokument der sozialen Schieflage
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket als „Dokument der sozialen Schieflage“. „Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP Zusammenhalt versprochen, doch mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft noch weiter“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Arbeitslose und Geringverdiener müssten jetzt die Zeche für die Schulden zur Rettung von Banken und Wirtschaft zahlen, während die Unternehmen und große Vermögen unangetastet blieben…“ Pressemitteilung von ver.di vom 01.09.2010
Du musst den Gürtel enger schnallen!
Ein Video über die Entwicklung der Schulden und des Geldvermögens in der BRD auf Youtube 
"Ich sehe weitere Einsparungsmöglichkeiten". BDA-Präsident Hundt über den Wirtschaftsaufschwung und Wege, ihn zu befördern
"Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, warnt vor wirtschaftlicher "Partystimmung". Er fordert die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Einsparungen von bis zu 33 Milliarden Euro - und lehnt ein zu schnelles Zurückfahren des Deutschlandfonds ab." Interview von Gerhard Schröder vom 01.08.2010 im Deutschlandradio
Sozialkürzungen spalten das Land
"die geplanten Sozialkürzungen treffen vor allem die Regionen und Städte, in denen besonders viele Menschen erwerbslos und arm sind. Sie vertiefen die sozialen, aber auch die wirtschaftlichen Spaltungen Deutschlands." Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 16/2010 von und bei ver.di
Sparen - wozu eigentlich?
Artikel von und bei Guenther Sandleben
Real ist nur die Utopie
"Der politische Schwachsinn hat inzwischen tragische Dimensionen eingenommen, wenn sich die Verantwortlichen der deutschen Wirtschaftspolitik mit Argumentationen aufführen, die eigentlich nur noch zeigen, wie ratlos, verbohrt und apolitisch sie im Grunde sind. Das sogenannte Sparpaket und vor allem seine Begründungen hauen dem letzten Fass den Boden raus: Gespart wird nicht dort, wo zuviel Geld ist, sondern dort, wo fast nichts mehr zu holen ist. In der Beantwortung der Frage, was politisch noch zu tun bleibt, sind die Regierungsparteien vollständig zerstritten, aber immerhin einig in der immer wieder gleich originellen Begründung ihrer Pläne: Man hätte über seine Verhältnisse gelebt! Dem Beschluss zufolge, wo der Gürtel dann enger geschnallt werden soll, müssen es also vor allem die Hartz-IV-Empfänger gewesen sein, besonders die mit Kinder. Wie blöd kann Politik eigentlich sein? Und wie lang wird man sie es sein lassen? Zudem kann doch jeder Mensch leicht begreifen, dass Sparen auf der einen Seite Unsinn ist, wenn das Ersparte auf der anderen Seite wieder ins Nirwana der Wertvernichtung abfließt. Dümmer geht's nun wirklich nicht!.." Artikel von Wolfram Pfreundschuh vom 11.6.2010
Die Vermögensuhr - Wo unser Geld bleibt...
 "Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Ich hatte deshalb die Idee, der Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu Stellen. (..) Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen." Aus den Erläuterungen des Erstellers der Vermögensuhr. Sie kann als Exeltabelle bezogen werden oder beim DGB Goslar besichtigt
Krisen-Splitter
Ein Video von Filmemacher Martin Keßler zur Kritik am "Sparpaket" bei youtube
Das Falsche - zur falschen Zeit am falschen Ort
"Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte." Artikel von Heiner Flassbeck vom 14. Juni 2010 bei den Nachdenkseiten
Aushungerung des Sozialstaates - "Sparen" als neoliberale Ideologie
"Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines "Um-" bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die "Leistungsträger" zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben. Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als "Wirtschaftsstandort" attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur - wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist -, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines "schlanken Staates" handelt..." Artikel von Christoph Butterwegge vom 11. Juni 2010 bei den Nachdenkseiten
Zum Sparpaket der Regierung: Reiche verschonen - Wachstum und Sozialstaat ruinieren
"Über 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Mehr als ein Drittel davon ist Kahlschlag bei sozialen Leistungen. Reiche und Vermögende müssen dagegen keinen Cent zahlen. Die Streichliste hat aber nicht nur eine skandalöse soziale Schlagseite. Sie gefährdet auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und in Europa." Drastische Kapitalismuskritik in Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010 von ver.di
Sparpaket: Herrin der Grausamkeiten
Merkel kürzt, aber sie spart nicht. Die Folge: Ein Teil der Bevölkerung greift dem anderen in die Tasche. Das kann die Gesellschaft nur spalten. Kommentar von Georg Fülberth in Freitag online vom 10.06.2010
Wir lehnen es ab, die Lasten der kapitalistischen Krise zu tragen!
Erklärung zur Krise und Sparpaket von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland) vom 10. Juni 2010. Aus dem Text: "... Nicht auf unserem Rücken! Wir als ArbeitsimmigrantInnen, die Teil der Arbeiterklasse und der Gesellschaft in Deutschland sind, lehnen es ab, die Folgen der kapitalistischen Krise austragen zu müssen. Unsere Parole ist, dass die ArbeiterInnen und Werktätigen gemeinsam nach dem Vorbild der Arbeiterklasse in Griechenland und nach dem Vorbild der TEKEL-Arbeiter in der Türkei entschlossen und gemeinsam gegen die Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen! Wir fordern: Abschaffung von Hartz IV und den Folgegesetzen! 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Mindestlohn in Höhe von 10 EUR netto! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Kostenlose Bildung für alle! Abschaffung der "Rente mit 67"! Weg mit allen rassistischen und diskriminierenden Gesetzen!"
Einkommen: DIW-Studie Große Panik in der Mittelschicht
"Soziale Schieflage: In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten werden die Reichen reicher - die Armen in der Bevölkerung werden noch ärmer. Und es leidet die Mittelschicht. Das ist das Ergebnis einer DIW-Studie. Ihren Zorn richten die Wissenschaftler an die Bundesregierung: Ihr Sparpaket belaste vor allem niedrige Einkommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Der besorgniserregende Trend werde durch die Bundesregierung verschärft, die mit ihrem Sparpaket hohe Einkommen verschone und niedrige belaste, kritisieren die Wissenschaftler. Die Gewerkschaften forderten daher die Bundesregierung am Montag auf, ihr Sparpaket zu korrigieren." Artikel von Felix Berth und Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2010 . Siehe zur letzteren Meldung auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit)
Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ." Artikel von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten vom 9. Juni 2010
Michael Sommer zum Sparpaket der Bundesregierung
Stellungnahme vom 08.06.2010 beim DGB . Aus dem Text: ". Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. (.) Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht - die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben. Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen. Dazu gehört als erstes, dass wir die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen werden."
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
"Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? (...) Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen" Kommentar von Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio) vom 07.06.2010
Sparpakete bedeuten neue Qualität neoliberaler Politik. Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Juni 2010 . Siehe dazu auch: Attac ruft zu Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik auf. Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 9. Juni 2010
Ziviler Ungehorsam und Sozialproteste sind jetzt Bürgerpflicht! Pressemitteilung zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
"Das Aktionsbündnis Sozialproteste, das größte bundesweite Netzwerk der Sozialprotest-Initiativen und Mitträger der HartzIV-Revolte 2003/2004, ruft angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu den Protesten des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" für den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf." Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 8.6.2010
Sparmaßnahmen und Protest
Dossier vom 09.06.2010 (wird ständig aktualisiert) bei indymedia . Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin
Sparprogramm der Bundesregierung 2010
Kommentierte Übersicht von Wal Buchenberg vom 08.06.2010 . Aus dem Text: ".Arbeitslose und Arbeitsunfähige wurden und werden von den Gewerkschaften kaum unterstützt. Das weiß unsere Regierung sehr wohl. Deshalb kürzt sie dort und schont (noch) die aktiven Lohnarbeiter. Das geht nach dem Prinzip: Teile und herrsche! Vielleicht nehmen die Gewerkschaftsfürsten ja dieses Sparprogramm zum Anlass, um ihre einseitige Ausrichtung auf aktive Lohnarbeiter und auf Produktivitätssteigerungen zu überdenken. Vielleicht begreifen die Gewerkschaftsfürsten ja, dass das, was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, ALLEN Lohnabhängigen weggenommen wird. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil jeder einzelne Lohnarbeiter in die Lage kommen kann, auf ALGII angewiesen zu sein. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil die Armut, die einzelne Lohnabhängige trifft, von anderen Lohnabhängigen (Familienangehörigen) gemildert und ausgeglichen werden muss. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil das Elend der Arbeitslosen den Druck auf den Lohn und den Arbeitsstreß der aktiven Lohnarbeiter verstärkt."
Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten. Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
"Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser " Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.06.2010
Die Maske ist gefallen
"Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen. Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben." Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 8. Juni 2010
Aufstand. Jetzt!
Kommentar zum Sparpaket von Monika Kappus in der FR online vom 8.6.2010 . Aus dem Text: ".Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. (.) Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, aufzustehen. Und auf die Straße zu gehen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist. Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen."
Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte. Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV - Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben
"Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE, und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Immerhin, auch Lauk gesteht zu, dass davon nicht alles umgesetzt werden muss." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.06.2010
Spardebatte: Wo die Milliarden herkommen könnten
"Die Debatte um Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt kocht. Insgesamt zehn Milliarden will Schwarz-Gelb streichen - jedes Jahr, bis 2016. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor sozialem Raubbau. Er will die Einnahmeseite stärken und die Krisenverursacher zur Kasse bitten." Beitrag von Michael Sommer vom 03.06.2010 beim DGB
Vorbereitung auf soziale Einschnitte. Prof. Fritz Helmedag (TU Chemnitz) über Staatsverschuldung und geschürte Inflationssorgen
Die Ängste bezüglich des Kursverfalls des Euro und der Staatsverschuldung sind aus ökonomischer Sicht unbegründet, meint Fritz Helmedag. Der Professor für Volkswirtschaftslehre (Mikroökonomie) an der Technischen Universität Chemnitz (geb. 1953) sieht vor allem politische Interessen hinter der fast schon hysterischen Debatte. Mit dem Ökonomen sprach Dieter Janke. Interview im ND vom 05.06.2010
Krisenpolitik in der Falle
Verschulden bis zum Bankrott oder sparen bis zur Depression? Angeschlagene Industriestaaten haben allenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera. Artikel vom 03. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz
Ein paar Sparvorschläge. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe
Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Artikel von Clara Zimmermann in telepolis vom 07.06.2010
Proteste alleine werden kaum reichen - Bundesregierung spart ausschließlich auf Kosten der Armen
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.06.2010 |
= 
