Ende des Neoliberalismus? Krise des Kapitalismus. Über revolutionäre Realpolitik und Neuorientierung der Linken 
"Während der neoliberale Kapitalismus rapide an Vertrauen und Zustimmung verliert, nimmt die Offenheit zu, Alternativen zum Kapitalismus zu denken. Bislang kann die Linke jedoch die Situation nicht für sich nutzen: Viele linke Reaktionen beschränken sich auf konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen im Sinne eines "Das geht auch besser und sozialer". Linke Perspektiven müssen sich in dieser Situation aber daran messen lassen, ob sie dazu beitragen können, gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrkämpfe zu verbinden und in einer Legitimationskrise des Kapitalismus mit kapitalismuskritischen Perspektiven in die Offensive zu kommen. Ein Schritt in diese Richtung könnten die Bündnisse für die Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März sein." Artikel der Gruppe Soziale Kämpfe im ak  - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.2.2009
Der Urknall
"Der Stress erfasst die Spekulanten, die bisher nur Gewinne kannten.
Sie investierten frech und munter an der Börse rauf und runter.
Der DAX, einst Lieblingstier der Zocker, fördert den Griff zum Betablocker.
Im freien Fall sein Wert verpufft, bei diesem Tier, das lebt von Luft.
Die ganze Welt gerät in Not, es droht ihr Finanz-Kreislauf-Tod.
Drum presst man weltweit ohne Schranke Milliarden ins System, das kranke." Gedicht von Helmut Malmes 
Opfer für die Banken oder Opfer der Banken? Was uns an der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich interessieren sollte und was not tut
 "Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb des Kapitalismus, obwohl dieser - gerade deswegen - wunderbar funktioniert: für die Reichen. Auch Linke kritisieren "Missstände" und wollen das System, zu dem diese gehören, schützen durch Staat, Finanzaufsicht, Knast, Moral, Spaßverbot ("Casino schließen"), Wirtschaftswachstum, Regulierung und Zivilisierung. Fördern UND fordern bleibt den Hartz-IVern vorbehalten. Am hilflosesten gebärden sich die Gewerkschaftsführungen mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, ersten Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern." Artikel von Mag Wompel im gerade erscheinenden Lunapark 21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 - exklusiv im LabourNet Germany. Zum neuen Lunapark 21 Heft 4 siehe auch die kommentierte Inhaltsangabe
Resolution des Gesamtpersonalrats der Stadt Lehrte an DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske
"Lieber Michael, lieber Frank ! Die aktuelle Finanzkrise führt uns deutlich vor Augen, dass die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hin zum Neoliberalismus, die seinerzeit von der rotgrünen Koalition initiiert wurde, falsch war. (..) Auch an der gewerkschaftlichen Basis rumort es zunehmend. Wir in Lehrte, als eine der "Hochburgen" in der Region Hannover, werden tagtäglich damit konfrontiert. Teilweise sehen wir uns nicht mehr in der Lage, dies aufzufangen. Ein zentraler Vorwurf ist immer wieder die Untätigkeit der Führungs- und Leitungsgremien von DGB- und Einzelgewerkschaften gegenüber der von der Regierungskoalition praktizierten Politik, die von immer mehr Menschen in unserem Land als ungerecht empfunden wird. (..) der Unmut bei den Beschäftigten ist groß. Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und Personalräte nehmen wahr, dass sowohl die gewerkschaftlich organisierten als auch die (noch) unorganisierten Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaftsführung nicht nur mehr Initiative und öffentliche Einmischung sondern auch nachhaltige Aktionen erwarten. Aufgrund der eingetretenen kritischen aktuellen Situation dürfte es sehr leicht sein, die Beschäftigten zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen auf die Straße zu bringen." Resolution des Gesamtpersonalrats der Stadt Lehrte vom 11.11.08
Alles in Frage stellen?
"Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan? (..) Und wenn das Geld in den letzten Jahren sowieso nur Spielgeld war - und diese Spielchen nun so furchtbar zusammengekracht sind - können wir uns dann nicht auch gleich eine gesellschaftliche Produktion ohne Geld vorstellen? Müssen wir uns das nicht sogar vorstellen? Anstatt in Demut abzuwarten, dass die Krise mal wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird, sollten wir da ein Wörtchen mitreden! Denkt mal drüber nach! Und redet mit Euren KollegInnen. Wir melden uns demnächst wieder." Aufruf von FAU VAB-Frankfurt vom 10.11.08
Einen Kapitalismus ohne Krisen gibt es nicht!
"Die "Finanzkrise" ist in aller Munde. Und der Aufschrei der bürgerlichen Politiker ist groß. Ein Heiner Geißler spricht offen vom Kapitalismus, jedoch ohne um das Wesen zu erklären oder zu kritisieren. Doch der Tenor solcher Politiker ist: Einzelne aktuelle Erscheinungen seien schlecht, aber das System als solches sei richtig. Die Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft, wie sie den Kapitalismus nennen, müsse hier und da etwas reformiert werden und dann sei alles ok.." Flugblatt der Gruppe Wissenschaftlicher Sozialismus (GWS)
Antrag auf Ausschüttung des Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket
"da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,- Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger).." Muster eines an unseren Bundesfinanzminister gerichteten Antrags
Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise
- Gewerkschaften und die Krise des Neoliberalismus
"Lieber Bernd, lieber Werner, mit Interesse habe ich Euren Diskussionsbeitrag zu Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise gelesen. Ich finde es sinnvoll, eine Debatte zu führen, wie die Gewerkschaften mit der Krise umgehen sollten, wie wir sie vielleicht sogar auch als Chance nutzen können. (.) In Eurer Auseinandersetzung mit dem, was Ihr "Sackgasse Nationalkeynesianismus" nennt und anscheinend uns im ver.di Bereich Wirtschaftspolitik als Position unterstellt, sehe ich einen Rückfall in alte und falsche Entgegensetzungen und gravierende Missverständnisse oder sogar bewusste Missinterpretationen unserer Position, weil Ihr diese eigentlich besser kennen müsstet. Insoweit finde ich einige Passagen eures Textes ärgerlich und desorientierend." Kritik von Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, vom 05.11.2008 . Es handelt sich um eine Erwiderung auf:
- Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise: Weiter so - oder Krise als Chance?
"Hilflos, kopflos, wehrlos - so der prägende Eindruck des bisherigen Agierens bzw. Schweigens der Gewerkschaften angesichts der Krise. Wirtschaftsinteressen diktieren unangefochten die Agenda des globalen Krisenmanagements, in dem jetzt die Weichen neu gestellt werden. Gewerkschaften spielen auf dieser Bühne keine Rolle. Im Folgenden sollen die absehbaren Folgen für die Lohnabhängigen, die bisherigen Reaktionsmuster der Gewerkschaften sowie mögliche strategische Auswege beschrieben werden." Diskussionsbeitrag des AK Weltwirtschaftskrise ver.di Baden Württemberg von Bernd Riexinger und Werner Sauerborn vom Nov. 2008. Dieser Diskussionsbeitrag wird übrigens nun auch von Thomas Böhm, Günter Busch und Stefan Heim
mitverantwortet.
Crashkurs. Warum am Platzen der Finanzblase nicht die "Gier der Banker" Schuld ist und es keine Rückkehr zum "Rheinischen Kapitalismus" geben kann
Flyer der Gruppe Krisis bei infopartisan
Demokratie statt Spekulation. Profiteure zur Kasse bitten, Banken verstaatlichen, Nachhaltigkeit durchsetzen
Eine linke Antwort auf die Finanzkrise von Beat Ringger , geschäftsleitender Sekretär des Denknetz, vom 20.10.08
"Ich krieg die Krise..." Die K-Frage stellen!
Aufklären und Eingreifen statt Anprangern und Anbetteln
Ein Diskussionsbeitrag von attac campus bochum zu der Frage, wie Attac in der BRD mit der Finanzmarktkrise umgehen sollte
Die Kontraktion kommt (wahrscheinlich) - wir müssen sie nützen (das ist sicher)
"Dass ein paar Wallstreet-Zündler die Weltwirtschaft in Flammen setzten, ist skurril. Wenigstens in ihrer groben Variante scheint nun die Phantasie vom Tisch, es handele sich um ein Strohfeuer, das rasch verlischt. Trotzdem gilt die Dynamik der Entwertung dem medialen Sprachgebrauch noch immer als eine Krise der Finanz. Bald wird man sie eine Wirtschaftskrise nennen." Artikel von Andreas Exner (Social Innovation Network) vom 13.10.08 bei den Streifzügen
Entwaffnet die Finanzmärkte!
"Sand im Getriebe" von attac, Nr. 69 , zur Finanzmarktkrise
Demos gegen die Finanzkrise
"Finanzmärkte entwaffnen", "Häuser schützen": Mit solchen und ähnlichen Forderungen protestieren Globalisierungskritiker und betroffene Bürger vor und in den Börsen von Frankfurt bis New York gegen die Finanzkrise. FTD.de zeigt die Aktionen. Bilderserie von Jens-Uwe Braun, Jennifer Tiede, Kai Beller und Nicolas Schöneich
Schulden? Zahlt der Staat!
"Schulden? Zahlt der Staat! Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie einfach diesen Brief an den Finanzminister." Briefvorlage bei milliardenhilfe.de , der Brief ist eine Initiative der Interventionistischen Linken
Der Staat soll es richten: Milliarden für die Banken - wir sollen verzichten?
Flugblatt von Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin zur Demo "Nicht mit uns - die Profiteure sollen zahlen", Protestkundgebung: Donnerstag, 30 Oktober um 17.00 Uhr vor dem Finanzministerium, Leipziger-/Wilhelmstraße, Berlin. Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Weltspartag 2008
Krise und Klassenkampf: Abwehrkampf organisieren!
Artikel von Martin Suchanek in Neue Internationale 133 vom Oktober 2008 . Aus dem Text: ".Vergessen wird dabei, dass es gerade die Klassenkollaboration der Gewerkschaften war, die "Sozialpartnerschaft" mit dem Kapital, die den Widerstand gegen Agenda 2010 und andere Zumutungen von Regierung und Unternehmern geschwächt und allzu oft ins Leere hat Laufen lassen und gerade im Kampf gegen die Hartz-Gesetze und den Niedriglohnsektor zu schweren Niederlagen geführt hat. Um die Abwälzung der Kosten der kommenden Krise auf die Lohnabhängigen zu verhindern, ist ein radikal anderer Kurs notwendig, ein Bruch mit der Politik der Klassenkallaboration, ein Bruch damit, sich selbst ständig als besserer Verwaltung des kapitalistischen Systems anzupreisen."
Attac mobilisiert für breite Bewegung gegen Finanzmarktkapitalismus. Zum Auftakt Protestkundgebung am 30. Oktober in Berlin
Presseerklärung von Attac Deutschland vom 12.10.08 . Siehe dazu:
An die Wurzeln gehen! Drei antikapitalistische Sofortmassnahmen
"Der Kapitalismus hat seine eigene Art, den 160. Geburtstag des "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels zu feiern. Selbst wenn er bereits vor einem Jahr in eine Phase zugespitzter Turbulenzen eingetreten ist, befindet sich die Krise momentan erst an ihrem Beginn. Finanziell, wirtschaftlich, sozial, politisch und geopolitisch kann sie heute als eine globale Krise des neoliberalen Kapitalismus angesehen werden. Sie verlangt von den antikapitalistischen Kräften, dass sie ein Programm ausarbeiten, das auf der Höhe einer historischen Situation ist, in der sich die Linien außerordentlich schnell verschieben können. Damit die Debatte in Gang kommt, werden in diesem Text eine Reihe von Maßnahmen und Perspektiven um große Orientierungen herum vorgeschlagen." Artikel von Cédric Durand aus Rouge vom 9. Oktober 2008 , aus dem Französischen übersetzt von Klaus Meier und Friedrich Dorn
EU-Finanzminister müssen heute das Casino schließen. Keine Hilfe für Pleite-Banken ohne Systemwechsel
"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Finanzminister aufgefordert, bei ihrem heutigen Treffen endlich klare Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte zu beschließen sowie dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleiben." Attac-Pressemitteilung vom 6.10.08 . Siehe dazu:
Das Casino schließen! Finanzmärkte kontrollieren - jetzt
"Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen! Die Zocker müssen selber zahlen! Steueroasen schließen! Finanztransaktionssteuer einführen!..." attac-Unterschriftenaktion |
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