Hopp Hopp Hopp - MIETEN STOPP!
 Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung, Verdrängung & Ausgrenzung in Kreuzberg 36, Nordneukölln und überall am Samstag, 29.11.08, 14 Uhr Falckensteinstraße (U Schlesische Straße). "Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall - Wohnen ist Menschenrecht! Mieterhöhungen boykottieren - Zwangsumzüge stoppen - Verdrängung angreifen! Keine weitere Privatisierung - die Häuser denen, die drin wohnen! Luxuswohnungen verhindern - alternative Projekte verteidigen - sinnlosen Leerstand besetzen! Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!" Siehe dazu
- Den Aufruf
- Steigende Mieten und Widerstand
"In Berlin gibt es zur Zeit eine Entwicklung zu beobachten, die so auch in vielen anderen Städten abläuft. Ehemals "alternative" Viertel werden schicker und teurer. In vielen anderen europäischen Hauptstädten wie London oder Paris ist es kaum noch möglich für Leute mit geringem Einkommen in den Innenstädten zu wohnen. Die horrenden Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Die armen Menschen werden derweil in Vorstadtghettos abgedrängt. Berlin stellte mit seinem geringem Preisniveau und den im Vergleich niedrigen Mieten eine Ausnahme dar. Nach der Wende strömten viele Menschen in den Ostteil Berlins um hier unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Genauso schnell wie sie kamen, gingen sie in bestimmten Bezirken auch wieder. Die Stadtaufwertung in den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte ist abgeschlossen, in Friedrichshain in vollem Gange. Durch diese Veränderungen ist vielen klar geworden, dass sich das Leben in Berlin in eine falsche Richtung verändern wird. Um diese Stadtumstrukturierung in Richtung "hübsch und sauber" aufzuhalten und die Entwicklung hin zu etwas ganz anderem zu lenken, muss Widerstand sichtbar werden. Eine soziale Bewegung gegen (steigende) Mieten ?..." Artikel von Spreepiratin vom 24.11.2008 bei indymedia
Überflüssige tafeln freudig?!
"Was für manche der Beitrag ist, die Welt zu verbessern ist für andere ein nicht-leistbarer Luxus: Überflüssige besuchen Restaurant mit Nachhaltigkeits-Bio-Label und eignen sich diesen Luxus an. Um zu zeigen, wie es aussehen kann, wenn mensch sich Reichtum praktisch aneignet, kehrten am Samstag, den 22.November 2008 ein Dutzend "Überflüssige" im Oldenburger Edel-Öko-Restaurant "Tafelfreuden" ein. Sie begannen "Bedarfsgemeinschaften" mit den anwesenden Gästen zu bilden, bedienten sich von deren Teller und aus deren Gläsern. Auf Diskussionen darüber, dass der Luxus gesund biologisch und nachhaltig leben zu können keine Selbstverständlichkeit ist, wollten sich leider die Wenigsten der Angesprochenen einlassen. Doch so unangenehm es auch sein mag daran erinnert zu werden, dass der eigene Reichtum immer auf der Armut der Anderen gründet, die Überflüssigen sind überall und sie werden sich nicht abspeisen lassen... Ein netter Abend mit FreundInnen: umsonst.." Bericht von überflüssige oldenburg vom 24.11.2008 bei indymedia
30. Oktober 2008: Weltspartag
 Überregional: Proteste zum Weltspartag: Nicht auf unsere Kosten!
"Mit fast 500.000.000.000 Euro steht der Staat für die Finanzbranche ein. Doch der Einsatz darf nicht zu Lasten sozial Schwacher gehen! Die Profiteure sollen zahlen! Dafür gehen wir am Weltspartag, dem 30. Oktober, auf die Straße - in Berlin und vielen anderen Orten. Wir bieten politische Alternativen und mobilisieren für ein Finanzmarktsystem unter demokratischer Kontrolle. Die Casinos müssen geschlossen werden! Forderungen unterschreiben!.." Mehr Infos auf der attac-Aktionsseite
- Berlin: Kommt am 30. Oktober nach Berlin zum Bundesfinanzministerium!
Die voraussichtlich größte Aktion wird in Berlin stattfinden. Ein breites Bündnis ruft zu einer Protestkundgebung auf, damit die 500.000.000.000 Euro des Rettungspakets den Verursachern in Rechnung gestellt werden. Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr, Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz. (Siehe dazu das Flugblatt von Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin  )
- Stuttgart: Aktion "Entwaffnet die Finanzmärkte" und gemeinsame Kundgebung von ver.di Stuttgart mit attac Stuttgart am 30. Oktober 2008 um 17 Uhr vor der Deutschen Bank (Theodor-Heuss-Straße 3-Passage). Siehe den Aufruf von und bei ver.di Stuttgart
Prekäre Superhelden am 8.10.08 vor Gericht
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Superheldin-Prozess HH endet mit Freispruch
Einzige Angeklagte des "lustigsten Diebstahls in der Kriminalgeschichte Deutschlands" hat das Berufungsverfahren gewonnen. Bericht von sun vom 08.10.2008 bei indymedia
- Ende April 2006 haben etwa 30 prekäre Superhelden Delikatessen aus einem Gourmet-Supermarkt in Hamburg entwendet und anschließend verteilt. Die Staatsanwaltschaft glaubt eine an der Aktion beteiligte Superheldin ausfindig gemacht zu haben. Nach einer Verurteilung im Juni 2007 geht der Prozess jetzt in die nächst höhere Instanz. Der Berufungsprozess findet statt am Mittwoch, den 8. Oktober um 9 Uhr im Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 3) im Saal 345.
 17.10.2008: Weltweiter Aktionstag gegen Armut
- Armut bekämpfen - statt Arme zu diskriminieren und zu kriminalisieren! Demonstriert mit uns für eine Welt ohne Armut und Ausbeutung!
Aufruf für Berlin beim Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!
- Siehe auch die Homepage der Milleniumskampagne
"Woche des Grundeinkommens" vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz
 ".Die "Woche des Grundeinkommens" stärkt die Wahrnehmung der sozialpolitischen Alternative in der Öffentlichkeit - zeitgleiche Veranstaltungen mit Sozialdemokraten in Köln, Götz Werner in Lindau, Kabarettisten und Polit-Profis in Berlin, Theologen in Ulm, Utopien in Hamburg oder der Montags-Demo in Göttingen - Aktionen, Zukunftsworkshops, kreative Events oder Vorträge setzen das Grundeinkommen im Herbst auf die Tagesordnung. (..) Veranstalter der Woche des Grundeinkommens sind das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen sowie die Grundeinkommensnetzwerke in Österreich und in der Schweiz." Siehe Grundinfos beim Netzwerk Grundeinkommen
- Die Aktions-Homepage
- Aufruf zur 1. Berliner Grundeinkommens-Demo am 20. September 2008, 15.00 Uhr
- Terminübersicht für Hamburg bei scharf links
Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag
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Hartz IV Hearing unter der Brücke
"Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt. Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz IV Hearing nach Düsseldorf." Bericht vom 14.09.2008 im ELO-Forum
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NRW - Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen werden Arbeitslose bekämpft. NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag. Experten-Hearing nun unter der Brücke
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V. und Rüdiger Sagel MdL NRW, DIE LINKE vom 12.09.2008
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Kein Platz im Landtag für Arbeitslose
"Das Landtagspräsidium hat in NRW ein Hearing der Arbeitslosen im Landtagsgebäude verhindert. Es ging darum, dass Arbeitslose zu Wort kommen sollten. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Probleme und Ansichten zu schildern. Das Hearing fand am 12.9.2008 in Düsseldorf statt, aber nicht im Landtag, sondern bei ziemlich frischen Temperaturen im strömenden Regen unter einer Brücke, die man sich als Schutz ausgesucht hatte. Dazu schrieb mir heute ein lieber Mensch, den ich darauf aufmerksam machte und von dem ich genau weiß, dass er es sarkastisch meinte: "Na und? Der Landtag handelt richtig. Die Unterschichtler leben ohnehin bereits unter Brücken. Folglich steht ihnen auch für ihre Versammlungen nur ein regengeschützter Platz unter einer Brücke zu"." Artikel von Schwalbe vom 14.09.2008 bei indymedia
- Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-Hartz IV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln. Für weitere Infos siehe Tacheles
Perspektiventage - 2.-5.Okt. 2008 in Hamburg
Spektrenübergreifende Perspektiventage "In Bewegung bleiben!" 2. bis 5. Oktober 2008, Hamburg, HWP Von-Melle-Park 9. Ein erster Überblick über Mobilisierungen und Themen (alles noch offen, alle können sich noch einbringen!) im Wiki der Perspektiventage .
Das LabourNet Germany wird zusammen dem dem Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg mind. zwei Workshops anbieten - Details folgen!
Tribunal gegen die NRW-Landespolitik am Freitag, 29. August in Wuppertal
"Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt - weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen. Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden. Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf." Siehe dazu
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Clowns auf dem NRW-Tag Wuppertal. Clowns kapern zeitweise Polizeibühne und Bundeswehrinfostand.
"Puuuuh war das wieder aufregend... In Wuppertal hatten sich am Samstag eine schlagkräftige Elite Clownsarmy Einheit einngefunden. Bataillone aus allen Teilen NRWs hatten nach langen Vorausscheidungen nur die creme de la creme ausgesandt um dem großartigen abstrusen Theater des NRW Tags in Wuppertal beizuwohnen." Bericht von klauen vom 01.09.2008 bei indymedia. Für weitere Berichte siehe Die Aktionsseite "NRW Tag in der Wupper versenken"
- Die Aktionsseite "NRW Tag in der Wupper versenken" samt Programm
Hamburg Ahoi! Antira- und Klima camp hart Backbord
Vom 15. bis zum 24. August schlagen AntirassistInnen und KlimaschützerInnen ihre Zelte in Hamburg auf. Das Antira-Camp und das Klimacamp haben sich beim Platz, der Zeit und der Infrastruktur zusammengetan. Inhaltlich und bei Aktionen suchen sie ebenfalls den Schulterschluss - die aktionistischen Höhepunkte der Camps werden die Blockade des Abschiebeflughafens Fuhlsbüttel und die Besetzung des Baugeländes für das Kohlekraftwerk Moorburg einen Tag später sein. Daneben bietet die Woche aber auch viel Zeit für Debatten, Workshops, Vorträge, praktische Solidarität sowie vielfältigen Protest und gelebte Utopie. Für laufende Berichterstattung siehe
- Antirassismus- und Klimacamp in Hamburg vom 16.-24.08.08
"Die Blockade des Hamburger Flughafens am Freitag und eine Demonstration zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg am Samstag waren Höhepunkte des ersten Klima- und Anti-Rassismus-Camps 2008 in Hamburg, das am Sonntag zu Ende ging. Neben diesen Großaktionen gab es eine bewegte Woche mit vielen phantasievollen Aktionen, die die Idee eines gemeinsamen, übergreifenden Klima- und Antira-Camps auf den Punkt brachten, zum Beispiel die gelungene Supermarktaktion zu Beginn des Camps. Die Stadt Hamburg wurde vor allem aus zwei Gründen als Campstandort ausgewählt: wegen des Kohlekraftwerk-Neubaus in Moorburg und weil die Hamburger Ausländerbehörde europaweit führend ist bei der Organisation von Sammelabschiebungen." Fotoberichte beim Umbruch Bildarchiv
- Indymedia-Dossier von Hans Hummel und Zitronenjette
- Antira Summer Camp 2008 Hamburg . Im LabourNet Germany siehe dazu auch "Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aktionen"
- Klimacamp08 Hamburg
Reclaim Your Market - Gegen Ausbeutung, Verdrängung und ökologische Zerstörung: Blockade-Happening
"Devise: Blockade-Happening - "Reclaim your Market" ist eine Massenaktion: Mit mehreren Zügen (bzw. Fingern) werden wir am Montag, den 18. August einen exemplarisch ausgesuchten Supermarkt in der Hamburger Innenstadt aufsuchen und belagern (Stichwort: Blockadehappening). Methoden und Taktiken des zivilen Ungehorsams sind uns nicht fremd, uns ist es jedoch wichtig, Auseinandersetzungen mit der Polizei oder irgendjemand sonst zu vermeiden. Wann: Montag, 18. August, ab ca. 16:00 Uhr Wo: Supermarkt in Hamburg (Details werden auf dem Camp bekannt gegeben)."
- Intercampturelle Aneignung: Reclaim your Market!
""Möhren" und "Rettiche" erobern Obst- und Gemüsekisten aus einem ALDI-Supermarkt. Anschließend blockieren rund 300 AktivistInnen den Supermarkt in Hamburg-Altona. Diese Aktion brachte die Idee eines gemeinsamen, übergreifenden Klima- und Antirassismus-Camps auf den Punkt." Eine Fotoreihe beim Umbruch Bildarchiv
- Weitere Informationen auf der Sonderseite "Reclaim Your Market" zum Hamburger Klimacamp 2008
Bürobesetzung in Kölner ARGE
"Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten - wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen. Dass es auch anders gehen kann, haben heute über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgekämpft." Meldung vom 21.08.08 bei tacheles . Siehe dazu auch:
- Erwerbslose besetzen Jobcenter-Büro in Köln
"Unterschiedliche Gruppen, Initiativen und durchaus auch EinzelkämpferInnen sind innerhalb der Kampagnen 'Agenturschluss!' und 'Zahltag!' in Köln gut vernetzt und werfen immer wieder Sand ins Getriebe der Kölner ARGE." Bericht von Agenturschluss vom 22.08.2008 bei indymedia
- ARGE Kalk lenkt ein
"Einige KEAs statteten der ARGE Kalk am heutigen Freitag einen "Kontrollbesuch" ab. Sie führten ein Schreiben an die ARGE mit, in dem sie sich für den Polizeieinsatz und der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Probleme am Vortag bedankten. Selbstverständlich erfolgte die Abgabe nicht ohne Empfangsbestätigung. Die ARGE-Geschäftsführung in Köln-Kalk kündigte nunmehr an, fortan im Wartebereich der Eingangszone alle 30 Minuten per Ausruf die Möglichkeit zur vereinfachten Abgabe von Unterlagen gegen Empfangsbestätigung zu ermöglichen." Erfolgsmeldung vom 22 August, 2008 von und bei KEA e. V. - Kölner Erwerbslose in Aktion
"reclaim your life". Aktionstag gegen Hartz-Gesetze, für soziale Rechte am 16.6. in Berlin
Unter dem Motto "reclaim your life" ist für den 16. Juni (der Tag der Anhörung zu den Regelsätzen Hartz IV im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales) ein nächster "Aktionstag gegen HarzIV-Gesetze, für soziale Grundrechte" in Berlin angekündigt, diesmal am Brandenburger Tor. Beginn: 11h. Siehe Aufruf und weitere Infos beim Sozialforum Berlin .
Die Forderungen der sozialen Initiativen: 1. individuelle Grundsicherung in Höhe von mindestens 500 €, Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft; 2. Abschaffung der Repressions-und Sanktionsparagrafen (speziell § 31 des SGB II); 3. individuelle Grundsicherung für alle Kinder; 4. gesetzlicher Mindestlohn von 10 € und Einschränkung der Leiharbeit. Siehe dazu:
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Farbattacke gegen HartzIV-Politiker. Protest gegen eine Lächerlichkeitsnummer namens "Anhörung" zu den HartzIV-Regelsätzen im Bundestag - Rechtliche Schritte gegen überzogenen Polizeieinsatz angekündigt
"Die AG Soziales im Sozialforum Berlin, Erwerbslosen-Initiativen, Sozialprotest-Gruppen und gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben heute gegen die Verrottung großkoalitionärer Sozialpolitik demonstriert. Dabei sollten Großfotos der HartzIV-Verantwortlichen - Peter Hartz, Wolfgang Clement, Olaf Scholz - mit roter Farbe beworfen werden. Merkel und Schröder traten als "Brautpaar der Einheitspartei" mit einem großen Herz und dem Slogan "Ein Hartz und eine Seele auf". Die Performance wurde allerdings von der Polizei durch einen gewaltsamen Einsatz gestört." Pressemitteilung vom 16.06.08 bei "scharf links"
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Hartz-IV-Proteste: Polizei nimmt Olaf Scholz fest
"Die Polizei verhindert bei einem Erwerbslosenprotest, dass Farbeier auf die Fotos von Hartz-IV-Vordenkern geworfen werden. Das stelle eine Beleidigung dar." Artikel von Waltraud Schwab in der taz Berlin vom 17.6.08
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Kundgebung: Polizei konfisziert Wurfziele
"Berlin: Schätzungweise 250 Menschen nahmen heute an einer maßgeblich vom Berliner Sozialforum und Erwerbsloseninitiativen organisierten Kundgebung teil. Polizei beschlagnahmte Portraits von Clems, Scholz und Hartz." Bericht von Anna Panek vom 16.06.2008 bei indymedia
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16.06.2008: Demonstration gegen Regelsatz/HartIV, Berlin/Brandenburger Tor - Fotogalerie
- Anhörung zu den Regelsätzen am 16. Juni 2008. Kundgebung am Brandenburger Tor (genauer: Platz des 18. März) ab 11 Uhr
Sonderseite beim Aktionsbündnis Sozialproteste mit Aufrufen
- Reclaim your Life! - Holt euch euer Leben zurück!
Informationen zum Aktionstag beim Sozialforum Berlin
"Jeder Mensch hat das Recht auf ein  gutes Leben!" Dreiländer-Demonstration am Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.Br.
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Breisgau (D) - im Rahmen des Aktionsmonates "Zusammen die Utopie leben ..." - eine Dreiländerdemonstration stattfinden. Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf. Siehe
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Freiburg: Dreiländerdemo
"In der dritten Woche von Utopie leben fand eine Dreiländer - Demonstration in Freiburg/Breisgau statt. Ein breites Bündnis aus rund 40 Initiativen unterstützen und beteiligten sich an dieser kreativen und bunten Kundgebung zu den Themen Asylrecht, Prekariat, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung." Bericht von Utopist@s von hier und dort vom 11.06.2008 bei indymedia
- den Aufruf auf der Aktionsseite "Zusammen die Utopie leben ..."
Hamburg: Öffentlicher Erwerbslosen - Markt (Jobkarawane) am von 4.-6.06.2008
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Öffentliche Jobmesse abgenervt.
"In Hamburg fand vom 04.06 - 06.06.2008 eine öffentliche Jobmesse statt, zu der Erwerbslose unter Sanktionsandrohung eingeladen und deren Persönlichkeitsrechte vorsätzlich verletzt wurden." Ein Bericht mit Bildern von Tom auf Indymedia vom 07.06.2008 .
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Wir reichen die 2 Flugblätter zur Aktion nach - zur Nachahmung empfohlen:
- ALG-II-INFO-# 112 für Erwerbslose bei öffentlichen Jobmessen
"Sind Sie von der team.arbeit.hamburg (ARGE) zu dieser Veranstaltung eingeladen worden ? Und das unter Sanktionsandrohung nach § 309 SGB III? Dann werden Ihre Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten und Sie dazu benutzt, das Hartz 4 eine tolle Sache für Erwerbslose sei. Bevor Sie jetzt Ihren Besuch nachgehen, möchte diese Info Ihnen Vorbeugung gegen üble Folgen von den anwesenden Ständen oder der ARGE bieten." Das Flugblatt für Erwerbslose
- An die Mieter, MitarbeiterInnen und Gäste des Einkaufszentrum Billstedt - Center. Betreff: Veranstaltung Jobmesse in Ihrem Einkaufszentrum.
".Für Sie und Ihre Kunden scheint diese Veranstaltung auf den ersten Blick eine sinnvolle Sache zu sein, doch der Schein trügt. Die Veranstaltung "Wege in Arbeit" sind in erster Linie daran interessiert, Sie und weitere Außenstehende davon zu überzeugen, daß die Arbeitsmarktreform (Hartz 4) eine gute Sache für Erwerbslose sei. Die Arbeitsämter haben genügend Räumlichkeiten, um solche Jobmessen in vertraulicher Umgebung (in der ARGE) machen zu können. Stattdessen wird hier unter anderem die Presse dazu eingeladen, um die Bemühungen der Beteiligten dieser Veranstaltung in einem positiven Licht zu propagieren. Leider werden Sie auf dieser Jobmesse Firmen anfinden, die sich auch darauf spezialisiert haben, möglichst viel Sozialgelder (Steuern) abzuschöpfen. Mit diesem Vorteil können sie Ihre Konkurrenz unterwandern." Das Flugblatt für das Einkaufszentrum
- "In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden. Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich. Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz - 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs. Dies ist kein Aufruf einer einzelnen Ini / Person ! Sprechen Sie mit Freunden darüber, gemeinsam was zu machen." Aufruf der Hamburger Erwerbslosengemeinschaft SGB II
Zahltag in Berlin am 2. Juni 2008
- Arbeitsagentur kein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung? Teilerfolg der Erwerbslosengruppen bei "Zahltag"-Aktion
"Aktivisten der Erwerbslosenszene haben am heutigen Morgen erfolgreich versucht, einen großen Beratungstisch vor der Arbeitsagentur Mitte (Kochstraße 30) aufzubauen, um den wartenden "Kunden" der Agentur ihre beratenden und begleitenden Dienstleistungen anzubieten." Pressemitteilung vom 2.6.2008 von AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, Aktionsbündnis Sozialproteste und Erwerbslosenausschuss ver.di Berlin
- Aktion vor dem Jobcenter Berlin-Kreuzberg
"Jobcenter verweigert Zutritt, LKA versucht, Infotische zu verbieten: eine Aktion der AG Soziales Berlin vor dem Jobcenter Berlin / Rudi-Dutschke-Straße erfährt ungewöhnliche Hindernisse." Bericht von Anna Panek vom 02.06.2008 bei indymedia
- Umgang mit der Entwürdigung. Erwerbsloseninitiativen organisieren Beratung vor Arbeitsagentur Mitte
Artikel von Peter Nowak im ND vom 03.06.2008
Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008
Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, den 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. BeraterInnen werden an diesem Tag im Freien beraten, um auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam zu machen. Ratsuchende sollen sich solidarisch erklären und erhalten Gelegenheit ihre Beratungsstelle zu unterstützen. Siehe dazu
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Starke Beteiligung beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW! Die machen mit uns, was sie wollen!
"Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für viele Einrichtungen das Aus.
In 30 Städten Nordrhein Westfalens blieben heute die Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende geschlossen. Die Einrichtungen selbst zogen in die Öffentlichkeit, um auf ihre wichtige und erfolgreiche Arbeit in diesem Bundesland hinzuweisen. Die Mitarbeiter der Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren zeigten zusammen mit den Ratsuchenden und Bürgern, die sich heute solidarische anschlossen, der Landesregierung und ihrem Streichkonzert bei der Sozialberatung die Rote Karte." Medieninformation von Tacheles e.V., Wuppertal, 20. Mai 2008
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Welche Aktionen laufen in einzelnen Städten?
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Alle Informationen über das Bündnis für Sozialberatung in NRW und geplante Aktionen am 20. Mai beim Bündnis für Sozialberatung in NRW
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»Das Manöver der Landesregierung ist durchsichtig«
NRW will Hilfen für Sozialberatung streichen. Hintergrund: Bei Bedürftigen läßt sich gut sparen. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Frank Jäger vom Wuppertaler ozialhilfeverein Tacheles in junge Welt vom 19.5.08
- den Aufruf "Unabhängige Sozialberatung verteidigen! Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!" bei Tacheles
Köln, Proteste gegen "Sozialkaufhaus"
  "Die Creme de la Creme der Kölner Beschäftigungsindustrie ließ sich zur feierlichen Eröffnung des ersten Kölner Armenkaufhaus' vorfahren. SELBSTorganisierte 'Ladendiebe' und KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) ließen es sich nicht nehmen, sie zu begrüßen. Bürgermeister Josef Müller (CDU), der bereits seit Jahren den Einsatz von Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber im eigenen Wohngebiet propagiert, ARGE-Geschäftsführer und ehemaliger Filialleiter des Internationalen Bunds (IB) in Köln, Klaus Müller-Starmann, sowie die Chefetagen fast aller 1-Euro-Jobträger in Köln trafen sich zum Stelldichein im neuen "Sozialkaufhaus" der Diakonie Michaelshoven in Köln Kalk. Wo die Lieblingsfeinde sich versammeln, lassen sich deren Gegner nicht lange bitten." Bericht von agenturschluss vom 14.05.2008 bei indymedia . Darin auch der Flyer der KEAs (Die KEAs e.V.): "Sozialkaufhäuser sind Armut mit Pfefferminzgeschmack!" und der Flyer der Shoplifters United Sektion Köln: "Alles Menschenmögliche - ?!? Konsum mit Armutszeugnis" sowie viele Bilder von Arbeiterfotografie. Siehe dazu auch:
- "Den Schweiß der Edlen wert". Sozialkaufhaus Köln-Kalk
Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 146 vom 14.05.2008
- Homepage von Kölner Erwerbslose in Aktion
1. Mai 2008
- Hamburg: EuroMayDay in Hamburg
- Der 1. Mai in Hamburg – ein Feiertag der besonderen Art
„Das Besondere am 1. Mai in Hamburg waren nicht die umgestürzten und brennenden Autos, war nicht der Angriff von „autonomen Nazis“ auf „linke Autonome“, womit die Auseinandersetzungen begannen und sich dann zu stundenlangen Straßenschlachten ausweiteten. Dies wurde allerdings durch die großen Medien immer wieder herausgestellt, bunt bebildert. Wir wollen uns hier auch nicht damit befassen, ob die Polizeiführung oder das Hamburger Oberverwaltungsgericht mehr Schuld an den Zusammenstößen und am schadensreichen Ablauf hatten. Das politisch Besondere war, daß der von den Nazis Gemeinte, die DGB-Führung nicht vor Ort war, nicht nach Barmbek mobilisiert hatte, aber die Nazis dennoch nicht ihr Ziel erreichten, den öffentlichen Raum zu besetzen! Wer erwies sich an diesem Tage als schwacher und wer als starker Akteur?...“ Artikel von Dieter Wegner von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg vom 05.05.2008
- Berlin:
- be.STREIK.berlin - Organisiert das schöne Leben! EuroMayDay in Berlin und
- arranca!-Extra zum Mayday
Pünktlich zum 1. Mai erscheint eine neue Ausgabe der arranca!-Extra, die dieses Mal eine Mayday-Edition sein wird. Zu Wort kommen unter anderem verschiedene Gruppen aus dem Berliner Maydaybündnis, so gibt es bspw. Artikel der Kampagne "Mediaspree versenken!", vom ak moB über Verwertungslogik und Normierungszwänge oder vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung über das Volksbegehren "Unser Wasser". Die arranca!-Extra
- Nürnberg: Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!
Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2008 einer breiten Nürnberger Initiative, u.a. OA
- München: Streiken! Besetzen! Sabotieren! Enteignen!
Revolutionärer 1. Mai in München: 9.45 Treff am Arbeitsamt für den sozialrevolutionären Block auf DGB-Demo, 12.30 Uhr Kundgebung und Infomarkt Rindermarkt. Siehe den Aufruf bei anarchie.de
- Stuttgart: Schluss mit dem Schmusekurs - für Solidarität und Klassenkampf!
Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat einen Aufruf zur Bildung eines kämpferischen Blocks auf der 1. Mai Demo des DGB und der anschließenden Teilnahme an der "revolutionären 1. Mai Demonstration" veröffentlicht
- Tübingen: Mayday!Parade für Globale Soziale Rechte - EuroMayDay in Tübingen
- Aachen: Keine Grenzen, keine repressives Sozialsystem, keine Prekarität! EuroMayDay in Aachen
- EuroMayDay 2008 - die internationale Seite
- Heraus zum 1. Mai 2008 - Aufrufe, Termine & mehr bei infopartisan
- Siehe auch: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2008 und Faschisten
Berliner JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg kurz ein "öffentlicher Raum"
- Aktivisten des Berliner Mayday-Bündnisses, des Berliner Sozialforums und der Erwerbslosengruppen haben den Eingangsbereich des Berliner JobCenteres Friedrichshain-Kreuzberg wieder zu einem "öffentlichen Raum" gemacht.
"Rund 30 Aktivisten aus dem Berliner Sozialforum, dem Berliner Maxday-Bündnis und den organiserten Erwerbslosengruppen haben heute Vormittag im überfüllten Eingangsbereich des JobCenters in der Kochstr. demonstrativ gefordert, dass dies ein wieder ein "öffentlicher Raum" ohne Überwachung eines privaten Wachschutzes und Sicherheitsinstalationen werden muss, in dem auch Erwerbslosengruppen Informieren und Material verteilen können. Bei der Aktion wurde auf den Berliner Mayday am 1. Mai und die Anhörung zur Erhöhung des Arbeitslosengeld II am 16. Juni aufmerksam gemacht." Aus der Pressemitteilung der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom 24.4.08
- Der Kunde ist König?
Das Flugblatt der AG Soziales Berlin zur Aktion . Das Flugblatt kündigt zugleich den Aktionstag am 16. Juni. 08 an: "Reclaim your Life. 500 € Grundsicherung - 10 € Mindestlohn & 30 Stunden-Normalarbeitswoche. Holt euch euer Leben zurück!" - Zahltag in Berlin
- Büfett im Arbeitsamt. Erwerbsloseninitiativen reichen Kaffee und Kuchen für Arbeitslose aus Protest gegen unfreundliches Arbeitsamt
""Gibt es noch Kaffee? Kann ich noch ein Stück Kuchen haben?" Ungewohnte Fragen waren am Donnerstagvormittag im Eingangsbereich des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg in der Kochstraße zu hören. Doch das Gratisbuffet war kein besonderer Service des Amts. Unter dem Motto "Der Kunde ist König" kümmerten sich Berliner Erwerbslosengruppen gemeinsam mit dem Berliner Sozialforum und dem Maydaybündnis um die Arbeitslosen. Die rund 50 AktivistInnen trugen den Tisch zunächst ins Foyer des Jobcenter. "Sie nennen uns Kunden und behandeln uns wie ein Sicherheitsrisiko", erklärte eine Erwerbslosenaktivistin mit Verweis auf die Absperrgurte, die im Foyer die Wartenden zurückhalten sollen. Spontaner Applaus bei den wartenden Arbeitslosen. Weniger erfreut war das sichtlich überrumpelte Wachpersonal. Die Protestierenden seien verantwortlich, wenn es zu Verzögerungen kommt, erklärten sie. Nachdem der Bezirksleiter des Jobcenters auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet hatte, erklärten sich die AktivistInnen bereit, Imbiss und Infos vor dem Eingang des Jobcenters aufzubauen." Bericht von Peter Nowak in der taz Berlin vom 25.4.08
Globale Soziale Rechte on Tour. Veranstaltungsreihe im Frühjahr 2008 in sieben Städten
Unter dem gemeinsamen Anspruch, "der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen", zielt die Initiative für Globale Soziale Rechte auf einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess. Damit sollen die Übereinstimmungen in der "Bewegung der Bewegungen" vertieft und ihre Widersprüche in praktischer Perspektive diskutierbar gemacht werden. Im April und Mai 2008 finden nun in sieben Städten Diskussionsveranstaltungen statt. Frankfurt: 16.4. - Hamburg: 18.4. - Tübingen: 22.4. - Hanau: 22.4. - Bremen: 14.5. - Nürnberg: 28.5. - Berlin: 3.6. Mit der Reihe soll der spektren- und themenübergreifende Diskurs einerseits auf lokale Ebenen verbreitert, zum anderen aber mit jeweiligen praktischen Ansätzen vor Ort verknüpft werden. Siehe die Aktionshomepage mit der Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte
buko31  Nächster BUKO-Termin steht fest: Pfingsten 9.-12.05.08 in Dortmund. Siehe dazu:
Aktionstag im Jobcenter Göttingen
"Am Donnerstag, den 03.04.08, fand im Jobcenter Göttingen eine Protestaktion des Bündnisses gegen Ämterschikane statt. Die Aktion sollte von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr dauern. Am Beginn des Protestes gab es ein Frühstück, welches von jemann/jederfrau gnutzt werden konnte. Es wurden Flugblätter verteilt, die Aktion richtete sich gegen "frustierende Erfahrungen", die Sachbearbeiter/innen den Kunden des Jobcenters angedeien liesen. Vor dem Jobcenter wurde ein Beratungszelt aufgebaut - hier konnte eine fachkundige Beratung in Anspruch genommen werden. Als Anregung zu dieser Aktion diente unter anderem die Protestaktion in Köln, wo Hartz IV Empfänger/innen ihren Unmut ausdrückten." Bericht von Stephan Knoblauch vom 04.04.2008 bei indymedia
Berlinale 2008 - Zwischen Glamour und Prekarität. amour fou berlinale
Die Kampagne "Mir reicht's ... NICHT!" veranstaltet u.a. eine Gala der prekären Perspektiven am 9. Februar 2008 (20 Uhr, Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz/Roter Salon), ein Abend mit szenischen Lesungen, Filmkunst und Berichten aus dem widerständigen Alltag. Mit Beiträgen von Berlinale Beschäftigten und Filmschaffenden, der Writers Guild of America, den Intermittents du spectacle, den Surfpoeten, Euromayday Hamburg-Berlin und vielen anderen mehr. Zu den Aktionen siehe:
 Zahltage in Oldenburg
Zahltage gibt es ab jetzt (Dienstags) auch in Oldenburg. Am 5. Februar 2008 waren über zehn AktivistInnen von der ALSO, hatten vier erfolgreiche Begleitungen und noch mehr erleichterte Leistungsberechtigte, jede Menge Beratung und gute Gespräche. Siehe den Flyer zur Aktion
Perspektiventage -In Bewegung bleiben!
Das spektrumübergreifende Treffen findet statt vom 17. bis zum 20. Jnauar 2008 in Berlin (Franz-Mehring-Platz). Siehe dazu
Lauf gegen die Kälte 2008
Über 1000 km zu Fuß, von Dortmund nach München. 30 Konzerte in 30 verschiedenen Städten der Republik. Zu Gunsten von Wohnungslosen und gegen die soziale Härte: Heinz Ratz läuft vom 22.01. - 22.02. den Lauf gegen die Kälte 2008. Siehe die Aktionspage
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"Bei der Premiere des Kostümfilms "Die Schwester der Königin", einem der mit Spannung erwarteten Höhepunkte der Berlinale, gab es am Freitag, den 15. Februar 2008, eine überraschende Wendung. Als Scarlett Johansson und Natalie Portman den roten Teppich vor dem Berlinale Palast betraten, erklommen Prekäre Superhelden die dortige Großbildleinwand und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Mir reicht's nicht, Statistin in meinem eigenen Leben zu sein." Von der Leinwand herunter riefen sie: "Glamour, Glamour - prekär on tour!".." 
