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Funkzellenabfrage rechtens? Dresdner Staatsanwaltschaft manipuliert weiter im »Handygate«
„Ist »nicht alles erzählen« auch schon lügen? Mit einem Beschluss des Dresdner Amtsgerichts versucht die lokale Staatsanwaltschaft zu suggerieren, die umstrittene Funkzellenabfrage in Dresden im Februar 2011 sei rechtens gewesen…“ Artikel von Von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2012 
Kampagne "Sachsens Demokratie" - Newsletter No. 4
„Die sächsischen Behörden haben dafür gesorgt, dass es wieder jede Menge Themen gibt über die wir euch berichten können. Es gab weitere 4 Razzien und 3 neue Beschuldigte im §129 Verfahren. Das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist. Es wird einen aktuellen Überblick zum Stand der §21 und §125 Verfahren geben. Und einen Einblick in die Problemlage mit der linke Projekte momentan in Sachsen zu kämpfen haben, wenn es heisst “Bewährte Strategien gegen Nazis jetzt auch im Kampf gegen Links”. Newsletter No. 4 
Kampagne "Sachsens Demokratie" - Newsletter No. 3
"die dritte Ausgabe unseres Newsletter informiert Euch über den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Datenskandal und darüber was passiert, wenn 20 Jahre nach den Pogromen in Hoyerswerda versucht wird, daran zu erinnern. Außerdem geht es um einen lügenden Justizminister, einen gescheiterten MDR Intendanten und einen Goldenen Tillich. Auch Neues aus Limbach-Oberfrohna gibt es wieder." Der Newsletter No. 3
Naziaufmarsch in Dresden im Februar: Hausdurchsuchungen bei Antifas
"Die Wohnungen von zwei Berliner Antifa-Aktivisten wurden durchsucht. Der Vorwurf: Landfriedensbruch bei Gegenprotesten zum Dresdner Naziaufmarsch im Februar." Artikel von Konrad Litschko in der taz vom 13.10.2011 . Siehe dazu auch:
- Dresden läuft Amok
"Eine übergroße Koalition von Polizei und Justiz sowie den sächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und NPD geht verstärkt gegen Antifaschisten vor, die sich 2010 und in diesem Jahr in Dresden an den erfolgreichen friedlichen Massenblockaden gegen einen Aufmarsch von Neonazis beteiligt haben." Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 14.10.2011
- Juristische Erfolge und politische Hetze. Stürmung des Pressebüros von Dresden-Nazifrei illegal
Pressemitteilung von Dresden nazifrei vom 13. Oktober 2011
Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit
"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten." Pressemitteilung vom 10.10.2011 . Aus dem Text: ".Am Sonntag, 9. Oktober 2011, hat sich die "Untersuchungskommission 19. Februar" in Dresden konstituiert. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Vertreter und Vertreterinnen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten werden die Vorgänge aufarbeiten, Fakten zusammenstellen und bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewerten."
Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab
Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 28.07.2011
Handy-Datenaffäre: Die Dresden-Mafia
"Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen - und niemand stoppt sie." Artikel von Martin Kaul in der taz vom 26.07.2011
Handydaten-Affäre: Datenschützer wollen Gesetzesänderung
"Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern verlangen strengere Regeln für die Abfrage von Funkzellen. Auf einer Konferenz am Mittwoch (27. Juli) haben sie beschlossen, dass die gesetzlichen Vorgaben für Funkzellenabfragen eingeschränkt werden müssen." ver.di-Meldung vom 28.7.2011
Rasterfahndung per Handy
ver.di Jugend erwägt rechtliche Schritte gegen massenhafte Erfassung von Handydaten bei Antinaziprotesten. Meldung der ver.di-Jugend , dort auch Musterbriefe für Betroffene
Dresdner Handydatenaffäre: Journalistendaten in der Blackbox
Nach der Datenaffäre drängt der Deutsche Journalisten-Verband auf Klarheit, wer von der Datenauswertung betroffen war. Sachsens Justizminister behauptet, keine Ahnung zu haben. Artikel von Martin Rank in der TAZ vom 11.07.2011
Erster Rücktritt nach Dresdner "Daten-Fukushima"
"Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten.
Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister "Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten"." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.06.2011
Dresdner Handy-Daten-Skandal (Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts)
"Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden. Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben (ganz unten) Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten." Dossier vom 26.06.2011 bei indymedia - standing aktualisiert. Kampagne gegen Datenskandal. Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen
Meldung von Dresden Nazifrei vom 21. Juni 2011 . Aus dem Text: "Bitte informiert uns kurz, ob Ihr eine Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft beantragt habt. Dafür steht Euch die Adresse repression@dresden-nazifrei.com zur Verfügung. Gern könnt Ihr Euch auch mit Fragen dorthin wenden. Solltet Ihr eine weitergehende Abfrage bei der Polizei Dresden ebenfalls durchführen wollen, haben wir auch hierfür einen Vordruck beigefügt." Formulare für die Datenanfrage bei der Staatsanwaltschaft Dresden und bei der Polizeidirektion Dresden sind dort eingebunden. Datenmissbrauch: Wir klagen! Wir gehen gerichtlich gegen die FZA am 19. Februar vor
Pressemitteilung vom 23. Juni 2011 auf der Startseite von Dresden Nazifrei Eine Million Datensätze!
Presseerklärung vom 27. Juni 2011 der Initiativgruppe "Sachsens Demokratie" Aggressive Verfolgung
»Sonderkommission 19/2«: Über 150 Verfahren gegen Unterstützer antifaschistischer Blockaden im Februar in Dresden. Druck auf Busunternehmen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 16.06.2011
Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo: "Dresden Nazifrei" im Visier des LKA
Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro. Artikel von Martin Kaul & Andreas Speit in der TAZ vom 19.02.2011 . Aus dem Text: „…Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. (…)Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."…“ |
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Siehe zum Hintergrund: 