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Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt 
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"Es gibt überall Emmelys"
"Barbara E., von allen und überall Emmely genannt, war am 27. Februar 2012 mal wieder in Bremen. Verdi und ihre Unterstützergruppe in Bremen hatten in das DGB-Haus geladen, um ihr neues Buch "Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen" vorzustellen." Ein Bericht des Abends 
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EMMELY KOMMT - LESUNG: "Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen"
- Leverkusen: 26. Januar 2012
Donnerstag, 26. Januar 19.00 Uhr, Arbeitslosenzentrum & Mehr, Schulstr.5, 51373 Leverkusen-Wiesdorf. Der Ankündigungsflyer
- Kassel: 27. Januar 2012
Freitag, 27. Januar 2012 19.30 Uhr, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel. Der Ankündigungsflyer
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Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen.Die Erfahrungen der "Emmely"-Kampagne
 Dies ist der Titel des vom Komitee Solidarität mit Emmely herausgegebenen Buches beim Verlag AG Spak Bücher (ISBN 978-3-940865-27-4, 140 Seiten, 9,50 Euro). Aus dem Klappentext: "Der "Fall Emmely" war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor rief. Der Kassiererin, die als Emmely bezeichnet wird, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die Kündigung am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig. Der juristische "Erfolg" ist auch ein Ergebnis der vielfältigen Solidaritätsarbeit für Emmely. Die verschiedenen Zugänge und Perspektiven der Auseinandersetzung mit (Kaufhaus-)Konzernen ist Thema dieses Sammelbandes." Siehe dazu:
- Inhaltsverzeichnis und Bestellung beim Verlag AG Spak
- Die blinden Flecken im Fall Emmely. Kämpfende Kamera, Widerstand und eine opportunistische Linke.
Artikel von Samira van Zeer (S. 50-57) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany
- Warum "Emmely" wieder arbeiten darf. Buch: Eine Gruppe von Aktivisten bilanziert den Kampf der Kassiererin "Emmely" um ihren Job
""Emmely scannt wieder", titelte eine Berliner Boulevardzeitung im Herbst 2010. Da saß Berlins wohl kämpferischste Kasslerin nach ihrem Sieg vor dem Bundesarbeitsgericht wieder an der Kasse. Hinter ihr lag ein zweijähriger Kampf um ihren Job. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" hat jetzt ein Buch veröffentlicht, in dem verschiedene Aktivisten und Gewerkschafter die Stationen und Facetten der Auseinandersetzung beschreiben." Rezension von Peter Nowak in der taz vom 18.11.2011
- Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (2 AZR 541/09)
- Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (2 AZR 541/09)
- Der Fall Emmely - Zur Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts
Stellungnahme von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg
Es handelt sich um eine Langfassung der am 22.10.2010 in junge Welt veröffentlichten Stellungnahme
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Rechtsprechungsübersicht
"Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts mit geringfügigem Sach- bzw. Vermögensschaden bestätigt wird." Eine Rechtsprechungsübersicht als Ergänzung der Stellungnahme von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg
- Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt: BAG-Urteilsbegründung: Schmutzkampagne gegen Emmely bricht zusammen; Vertrauensbegriff präzisiert
"Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (2 AZR 541/09) ist eine Ohrfeige für die untergeordneten Instanzen und die Arbeitgeberseite. Sie hatten behauptet, Emmely habe Kolleginnen angeschwärzt und vor Gericht gelogen. Weiter beschränkt das BAG den Begriff des Vertrauens als Kündigungsgrund auf die Erwartbarkeit zukünftig vertragsgerechten Verhaltens. Bagatell- und Ver-dachtskündigungen sind jedoch weiterhin möglich." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 20.10.2010 . Aus dem Text: ".Das Komitee "Solidarität mit Emmely" wertet diese Urteilsbegründung als den Versuch, die Legitimität der Arbeitsrechtsprechung zu Bagatell- und Verdachtskündigungen mit dem minimal notwendigen Zugeständnis an die öffentliche Meinung und vor einem möglichen Eingriff durch den Gesetzgeber zu retten. (.) Der "Fall Emmely" hatte deutlich gemacht, dass die bisherige Praxis 'gnadenloser' Bagatell- und Verdachtskündigungen gegen die öffentliche Meinung, d. h. die Wut der arbeitenden Menschen nicht mehr durchsetzbar war. Er hat auch gezeigt, dass es sich lohnen kann zu kämpfen, denn: Wer nicht kämpft hat schon verloren. Er hat auch gezeigt, dass die Gerichte Kampfplätze sind, die von Beschäftigten gegenüber Arbeitgebern nicht kampflos aufgegeben werden sollten."
- Vertrag ohne Vertrauen. Jurist sieht in Urteilsbegründung zu »Emmely« Stärkung von Beschäftigtenrechten
"Die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung im Fall »Emmely« könnte Rechte von Beschäftigten stärken, meint ihr Anwalt - und fordert gleichzeitig eine Reform des Kündigungsrechts." Artikel von Peter Nowak im ND vom 21.10.2010
- Siehe dazu auch: Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"
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Eine stand auf – über die rechtspolitische Bedeutung des »Emmely«-Urteils und Lehren aus der Kampagne
„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Fall »Emmely« war verkündet. Die Tinte war trocken, da schien die Entscheidung manchen keine Sensation mehr zu sein. Da in den Medien über den Fall und das vorangegangene Urteil des LAG Berlin umfassend berichtet worden war und sich vielfaches Unverständnis über diese Rechtsprechung breitgemacht hatte, hielt sich die Überraschung durchaus in Grenzen. Vor allem aber hatten es viele »schon immer gewusst«, auch wenn sie sich während der Kampagne merklich zurückgehalten hatten. Aber bekanntlich hat der Erfolg ja immer viele Väter und Mütter. Tatsächlich war die Entscheidung – wie noch weiter unten darzulegen sein wird – nur begrenzt eine juristische Sensation. Zunächst: Die Entscheidung war nicht Ergebnis eines langjährigen juristischen Diskurses um die sogenannte Verdachts- und Bagatellkündigungen (»herrschende Meinung« contra »Mindermeinung«). Sie war vielmehr zunächst und vor allem ein großer politischer Erfolg der Solidaritätskampagne für die Betroffene. Das scheinbar Paradoxe: Vor der Entscheidung gab es in der gesamten juristischen Literatur keine grundsätzliche Kritik an den bislang herrschenden Positionen der Rechtssprechung (auch nicht von Gewerkschaftsseite). Schon deshalb lassen sich aus der Solidaritätskampagne grundlegende Erkenntnisse für das in Deutschland komplizierte Verhältnis von Recht und Politik, von Gesetzgebung und Prozessführung ableiten. In der Vermittlung dieser Erkenntnisse liegt der eigentliche Erfolg der Kampagne und der Verdienst der Betroffenen und ihrer Mitkämpfer. Warum?...“ Artikel von Rolf Geffken, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8/10
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Hat der Sieg beim BAG viele "Väter"?
Schon am Tag nach dem Urteil ging Dr. Rolf Geffken in einer ersten Einschätzung auf das BAG-Urteil und die ersten Reaktionen ein. Unter anderem stellt er heraus, dass es dem BAG um Gesichtswahrung der Arbeitsrechtsprechung ging und stellt verschiedene Vaterschaftsansprüche für den Siegt Emmelys in Frage. Siehe dazu "Rat & Tat Infos" beim Institut für Arbeit - ICOLAIR von Dr. Rolf Geffken vom 11.06.2010
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Einschätzung des BAG-Urteils
Das Komitee "Solidarität mit Emmely" hebt auf mögliche widersprüchliche Wirkungen des BAG-Urteils ab und kritisiert die mediale Darstellung des Falls in Bezug auf die Akteure. Der einfachen und falschen Darstellung, es handelte sich um einen Alleingang von Emmely oder eine Kampagne von ver.di stellt das Komitee entgegen, wie viele viele Menschen an diesem Erfolg mitgewirkt haben. Die Einschätzung des BAG-Urteils Komitee "Solidarität mit Emmely" vom 22.06.2010
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Kassiererin zurück im Job: Emmely scannt wieder
"Kurz vor elf geht Barbara E. den kurzen Weg vom Mitarbeiterbereich zur Kasse 4. Die Frau, die jeder als "Emmely" kennt, trägt eine weiße Bluse und ein dunkles Tuch, die Mitarbeiterkleidung mit der Kaiser´s-Kanne, sie schiebt die Geldkassette ins Fach, öffnet das Rollgitter am Zigarettenregal und wartet auf Kunden. Hinter ihr liegt ein langer Weg durch die Instanzen. 2008 war ihr nach 31 Dienstjahren gekündigt worden, weil sie bei Kaiser´s zwei liegen gebliebene Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst hatte. Erst das Bundesarbeitsgericht erklärte Anfang Juni ihre Kündigung für unwirksam. Längst war ihr Fall da bundesweit bekannt - und ihr Gesicht ebenso..." Artikel von Stefan Strauss in der Frankfurter Rundschau vom 23.06.2010
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Emmely gewinnt Prozeß gegen Kaiser's
"Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser's hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen - nachdem sie den Streik in ihrer Fiale maßgeblich mitgetragen hatte. Wenn Gerichtsentscheidungen Rückschlüsse auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zulassen, dann haben neben Emmely und der FAU auch sie unterstützenden linken, emanzipatorischen Bewegungen gesiegt." Clip bei KanalB vom 16.06.2010
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Nach dem Sieg beim BAG: "Emmely" fängt am Montag wieder an
Die Kassiererin verhandelt mit Kaisers, wo sie künftig arbeiten wird. Betriebsrat und Ver.di sind froh, dass sie nicht in ihre alte Filiale zurückkehren darf. Artikel von Jonas Grossmann in der taz Berlin vom 15.06.2010 . Aus dem Text: ". Eigentlich hat die Kassiererin einen Anspruch darauf, in der ehemaligen Filiale weiterzuarbeiten. Doch ihre Kollegen und der Betriebsrat von Kaisers sehen das durchaus kritisch. Im Verlauf des Gerichtsprozesses war es zu Spannungen gekommen, da E., um die Schuld von sich zu weisen, andere Mitarbeiter beschuldigte, die Pfandmarken entwendet zu haben. Außerdem zeigte sich der Betriebsrat mit dem Verhalten des "Solidaritätskomitees Emmely" unzufrieden, da diese zu einem Boykott der Kaisers-Filialen aufgerufen hatten. "Es ist gut, dass Frau E. nicht in die alte Filiale zurückkehrt", sagte auch Erika Ritter, die Fachbereichsleiterin Handel von Ver.di."
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Emmely gewinnt Prozess gegen Kaiser's
"Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser's hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen - nachdem sie den Streik in ihre Filliale massgeblich mitgetragen hatte..." Bericht vom Prozess bei Indymedia vom 10.06.2010
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"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08
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»Insgesamt war die Gewerkschaft sehr solidarisch«
Ihre Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Das Bundesarbeitsgericht hob die Kündigung wegen »Pfandbons« auf. Ein Gespräch mit Barbara E., genannt »Emmely« Das Interview von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 12.06.2010
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ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall "Emmely"
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely: "Zu Recht hält das Bundesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für unverhältnismäßig", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Die Auseinandersetzungen um Kündigungen wegen mitgenommener Maultaschen, verspeister Teewurstportionen oder wie im Fall Emmely möglicherweise durch eine Verkäuferin eingelöste Pfandbons hätten deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert eine saubere Interessenabwägung habe. "Es ist tatsächlich überhaupt nicht darstellbar, jemanden wegen des Verdachts, Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben, vor die Tür zu setzen, der 31 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet und sich in dieser Zeit nichts hat zuschulden kommen lassen", sagte Herzberg. In all diesen und ähnlich gelagerten Fällen sollte auch erwogen werden, wie oft Top-Manager, die sich weitaus folgenreicher Vergehen schuldig gemacht hätten, mit "einem blauen Auge" davon kämen. Das Urteil ändere allerdings nichts an dringend erforderlichen Änderungen im Arbeitsrecht, die zu einem besseren Schutz von Beschäftigten führen: So müsste bei Bagatellsachverhalten einer Kündigung zwingend eine Abmahnung voraus gehen. "Und Verdachtskündigungen müssen endlich verboten werden", forderte Herzberg." Presseerklärung von ver.di vom 10.06.2010
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Pfandbon-Urteil: Supermarktkassiererin "Emmely" siegt vor Gericht
Die Supermarktkassiererin "Emmely" darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und hob andere Urteile auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am in Erfurt die Kündigung der als "Emmely" bekanntgewordenen 52-jährigen Berliner Kassiererin Barbara E. aufgehoben. Das höchste deutsche Arbeitsgericht revidierte damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das 2009 die fristlose Kündigung für rechtens erklärt hatte (AZ: 2 AZR 541/09)." Meldung in Die Welt online vom 10.6.2010, 15:49
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Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt: Hintergrundmaterial zur Bundesarbeitsgerichtsverhandlung von Barbara E.
"Am 10. Juni findet in Erfurt die Verhandlung von Barbara E. ("Emmelys") Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt statt. Wir informieren über Hintergründe der Revisionsverhandlung:- Warum wurde die Revision im Fall Emmely zugelassen? - Worüber wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden? - Hat Emmely KollegInnen angeschwärzt? - Hat Emmely mit den Pfandbons eine Straftat begangen? - Ist Emmelys "Prozessverhalten" strafbar? - Pfandbons sind keine Unikate - Wie sind die ZeugInnenaussagen zu bewerten? - Anlage: unvollständige Chronologie der Ereignisse zum Fall "Emmely"... Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 7.06.2010
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Intellektuelle gegen autoritäre Arbeitsrechsprechung: "Nicht in unserem Namen"
"WissenschaftlerInnen, vor allem aus den Sozialwissenschaften, treten gegen die herrschende Arbeitsrechtsprechung zu Bagatell- und Verdachtskündigungen auf und kritisieren diese als autoritär und unangemessen. Sie fordern die Abschaffung dieser Kündigungsformen und treten für eine demokratischere Arbeitsrechtsprechung ein..." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 8.06.2010
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Herta Däubler-Gmelin: "Es ist gut, dass es Aufregung gibt in der Öffentlichkeit über das, was in den Betrieben passiert."
"Die Podiumsdiskussion "Kampf um Kündigungen - Menschenwürde und Arbeitswelt in der Krise" fand heute Abend in der Heilig Kreuz Kirche in Berlin vor 120 interessierten Zuschauern statt. Nach den Beiträgen auf dem Podium entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, an der sich aus dem Publikum unter anderem auch Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsrichter und Betriebsräte beteiligten..." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 1.06.2010
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"Wir sind besorgt, was die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland betrifft": Gewerkschafter aus aller Welt solidarisch mit Emmely
"Gewerkschaften und GewerkschafterInnen aus 16 Ländern, sowie zahlreiche Gliederungen deutscher Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte und deren Mitglieder sowie Vertrauenskörper von Belegschaften und Beschäftigte haben einen Solidaritätsappell unterzeichnet, in dem Sie ihre Besorgnis über die ArbeiterInnenrechte in Deutschland zum Ausdruck bringen." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 03.06.2010
Bundesarbeitsgerichtsverhandlung: Zeitplan fuer den 10. Juni in Erfurt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen,
die Leute vom Solidaritäts-Komitee werden am 10. Juni zur Revisionsverhandlung von Emmelys Kündigungsschutzklage in Erfurt sein und wir freuen uns, wenn viele Menschen Emmely begleiten. So sieht unser Zeitplanung für den 10. Juni aus:
- 10 Uhr Kundgebung auf dem Vorplatz des Bundesarbeitsgerichts, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt
Wir denken, dass es dem Anlass angemessen ist, nicht einfach nur dem Prozess bei zu wohnen, sondern vorab unsere Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeitsrichter aus zu drücken. Wir hoffen, dass Ihr Euch daran beteiligt.
- 11:30 Prozessbeginn
Der Prozess ist öffentlich. Wir freuen uns über Publikum, denn die Debatte der letzten zwei Jahre zeigt: Den Arbeitsgerichten auf die Finger gucken, ist dringend geboten. Uns wurde gesagt, dass an dem Tag extra eine mobile Einlassschleuse aufgebaut wird. Die Polizei wird da sein. Das alles ist in Erfurt wohl nicht üblich, wir wissen auch nicht, wozu das gut sein soll, aber so sei es. Vielleicht hat jemand Angst? Die Plätze im Saal werden nach dem nach dem Prinzip, wer zuerst kommt, bekommt die Plätze vergeben, eine Reservierung gibt es fürs Publikum nicht.
- ??:?? Urteilsverkündung
Es ist unklar, wie lange die Verhandlung dauern wird und wann das Urteil verkündet wird. Es könnte auch vertagt werden.
- ??:?? + 30 Minuten: Pressekonferenz beim DGB nach der Urteilverkündung/Verschiebung
- 17:00 Kundgebung des Erfurter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Auf dem Erfurter Anger, in der Innenstadt Erfurts, etwa 2 km vom Bundesarbeitsgericht entfernt. Seit langem findet jeden Donnerstag um 17 Uhr in Erfurt eine Kundgebung des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit statt. Wir werden dort hingehen und über den Prozess und unsere Erfahrungen mit der Kampagne gegen Bagatell- und Verdachtskündigung berichten.
- In Berlin gibt es um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Kaisers an der Revaler Straße//Wahrschauer Straße, um die Meinung zum Ausgang des Urteils öffentlich auszudrücken.
Siehe dazu:
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Auf nach Erfurt, den Arbeitsrichtern auf die Finger gucken!
Der Flyer zur Kundgebung auf dem Vorplatz des Bundesarbeitsgerichts um 10:00 Uhr
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Dienstag, 1. Juni, 18 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche: Kampf um Kündigungen - Menschenwürde und Arbeitswelt in der Krise
Eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung mit Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.); Ingrid Artus (Industiesoziologin); Klaus Hennemann (Arbeitsrichter a. D., Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung); Dieter Deiseroth (Richter am Bundesverwaltungsgericht); Wolfgang Schorlau (Krimiautor); Renate Hürtgen: Moderation (Historikerin, DDR-Bürgerrechtlerin). Worum geht's? Nach 31 Jahren wurde die Kaiser's-Kassiererin "Emmely" fristlos gekündigt. Am 10. Juni wird der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons im Wert von 1,30 EUR falsch abgerechnet, sei Kaiser's Vertrauen zu ihr unwiderruflich zerstört. Tatsächlich hatte sie den ver.di Streik in ihrer Filiale organisiert und sich nicht klein kriegen lassen. Der Fall schlug Wellen, seitdem reißen die Berichte über ähnliche Fälle nicht mehr ab. Die Arbeitsrechtsprechung, die Bagatell- und Verdachtskündigungen erfunden und jahrzehntelang durch gewunken hat, steht dafür nun öffentlich unter Rechtfertigungsdruck. Endlich. Aldi zieht eine Kündigung wegen einer Packung Damenbinden zurück -- aus Angst vor dem Medienecho. Aber was ist mit den 17 (!) Verdachtskündigungen im "Plus-Logistik-Zentrum" im sächsischen Ottendorf-Okrilla? Eine Altenpflegerin erreicht einen Vergleich nach der fristlosen Kündigung wegen wegzuwerfender Maultaschen und die Medien loben dies als ausgewogen!? Die Oppositionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe in den Bundestag ein, doch wie weit gehen die eigentlich? Wir wollen mit dieser Veranstaltung über die Argumente der KritikerInnen von Bagatell- und Verdachtskündigungen informieren und zu einer gemeinsamen Verständigung über das Problem und die Lösungsalternativen kommen. Dienstag, 1. Juni, 18 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche; Zossener Str. 65, 10961 Berlin (U 1/6/15: Hallesches Tor, U6/7: Mehringdamm; Bus M41/248: Blücherstr.). Eintritt gratis. Veranstalter: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt; Arbeitskreis "Arbeit-Teilhabe-Gerechtigkeit" in der Evangelischen Kirche; Komitee "Solidarität mit Emmely".
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Solidaritätserklärung Gewerkschaften - Call for Solidarity for Barbara E., sacked in Germany for allegedly stealing 1.30 Euro after 31 years at her job
"Am 10. Juni geht das Verfahren wegen der Pfandbons zum Bundesarbeitsgericht. Wir als Solidaritätskomitee sammeln nun bis dahin "Unterschriften" von Gewerkschaften außerhalb Deutschlands. Deadline ist der 30. April.
Bitte Schaut Euch die Soli-Erklärungen an und leitet sie an Eure Kontakte in aller Welt weiter. Siehe dazu:
- Solidaritätserklärung Gewerkschaften
Deutsche Fassung
- Call for Solidarity for Barbara E., sacked in Germany for allegedly stealing 1.30 Euro after 31 years at her job
Dear Brothers and Sisters, dear Colleagues, On the 10th of June the union activist Barbara E., known as "Emmely", will take her case to the Federal Labour Court in Germany . She was fired after 31 years in her job for allegedly stealing 1,30 Euro, two weeks after organizing a strike.
Her case caused a national controversy in the media and hot debates among politicians in Germany.
June 10th will be an important date for the German workers' movement and the Federal Labour Court 's decision will be of high importance for the rights of German workers.
We ask you kindly to sign our international appeal for solidarity by April 30th. It will be published a few weeks before the court's decision will be made known. It is very important for us to receive international support.
You can find a list of international press reports on the case below this email. The appeal for solidarity is attached. In Solidarity, Joerg Nowak for the Commitee "Solidarity with Emmely"
Please send your signature to the following address: joerg.nowak@gmx.de
For infos in German see: http://www.emmely.org
English version including International press reports 
- Portugiesisch
- Spanisch
- Türkisch
- Französisch
- Italienisch
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Fall "Emmely": Kassiererin bekommt Arbeitszeugnis nach 645 Tagen
Artikel von Laura Himmelreich auf Spiegel-Online vom 11.12.2009 . Aus dem Text: ".Die Kassiererin ließ über das Komitee "Solidarität für Emmely" mitteilen, für sie gelte das Zeugnis ohnehin nur vorläufig: "Ich betrachte das als Zwischenzeugnis." Denn der Fall Emmely geht weiter: Noch immer macht die Kassiererin vor Gericht geltend, dass ihre Kündigung nicht rechtmäßig sei. Vor dem Bundesarbeitsgericht hat sie Revision eingelegt. Sie fordert, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird. Der Prozess werde vermutlich Anfang 2010 stattfinden, sagte ihr Anwalt."
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Kurzer Bericht zur Aktion des Emmely-Kreises am 10.10. vor dem Obi-Baumarkt in Harburg
"Elf KollegInnen vom Hamburger Emmely-Kreis erschienen am Samstagvormittag mit einem Transparent: "Emmely´s gibts überall" vor dem Obi-Baumarkt in Hamburg-Harburg. Vor Obi deshalb, weil er zum Tengelmann-Konzern gehört. Bei Kaiser´s Kaffee (Tengelmann) hatte Emmely gearbeitet. Es wurden ca. 300 Flugblätter an die Kunden verteilt, aber auch im Baumarkt. Die Flugis konnten im überdachten Eingang verteilt werden. Dadurch wurden sie nicht naß und wir konnten gut mit den Kunden reden. Etwa die Hälfte der Kunden nahmen keine Flugis. Fast alle FlugblattannehmerInnen kannten den Fall Emmely und fanden es völlig unangemessen, daß Emmely fristlos gekündigt wurde - sogar Kleinunternehmer, die einkauften. Etliche Kunden, mit denen wir ins Gespräch kamen, klagten uns ihr Leid, was ihnen auf ihrem Arbeitsplatz passiert sei. Wir hatten den Eindruck, daß bei vielen Beschäftigten (oder Rausgeschmissenen) Wut und Verzweiflung steigen. Was uns wunderte, erst nach über eineinhalb Stunden erschien eine flotte junge Dame von der Geschäftsleitung und forderte uns auf, das Obi-Gelände zu verlassen. Wobei wir ohnehin schon waren, angenäßt und mit klammen Fingern." Bericht vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg vom Oktober 2009
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Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin: Im Gespräch mit Emmely
Ein Interview von Marius Heuser auf derr World Socialist Web Site vom 13. Oktober 2009
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Emmely ist überall: Eine entlassende Kassiererin wird zum Symbol für Willkür am Arbeitsplatz
In mehreren Städten protestierten am Sonnabend sozialpolitische Bündnisse gegen Willkür, Schikanen und Repression im Arbeitsleben. So gab es Kundgebungen in Augsburg, Kassel, München und Ravensburg. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.10.2009
Emmely's gibt es überall
Für die Abschaffung der Verdachts- und Bagatellkündigungen! Das neue Flugblatt vom Emmely-Kreis Hamburg
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"Emmelys gibt es überall": Kundgebung und Kulturprogramm vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 10.10.2009 ab 14 Uhr
"Berlin, 10.10.2009: ab 14 Uhr Kundgebung und Kulturprogramm "Emmelys gibt es überall" vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, nahe dem Kino Babylon Mitte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München..." Weitere Informationen bei Scharf-Links
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"Mir ging's gut in der DDR." Interview mit Barbara E., genannt "Emmely"
"(...) Im folgenden Interview geht es nicht um diesen Kampf. Die Online-Redaktion stellte Emmely am 24. September in Bremen vielmehr Fragen zu ihrem konkreten Leben und zu ihren direkten Erfahrungen in zwei deutschen Gesellschaften: der DDR und der jetzigen Bundesrepublik. Und zwar als Verkäuferin und als Alleinerziehende mit drei Kindern. In der DDR war es übrigens nicht üblich, Berufsbezeichnungen unbedingt auch mit der weiblichen Form zu nennen; und das ist im Interview natürlich auch nicht geändert worden..." Das Interview von Sönke Hundt bei Die Linke Bremen vom 23.09.2010
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Emmely und die Klassenjustiz: Eine Antwort auf Professor Rieble
Eine Erwiderung auf den Artikel von Prof. Volker Rieble in der NJW, in dem Emmely erstaunlich polemisch angegriffen wurde von Justus Leicht und Peter Schwarz auf der World Socialist Web Site vom 18. August 2009 . Aus dem Text: „…Das hat Professor Volker Rieble aus München auf den Plan gerufen. Der Inhaber des Lehrstuhles für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) einen fünfseitigen Artikel veröffentlicht, der das Urteil gegen Emmely verteidigt und die Justiz in Schutz nimmt, wobei er explizit auf den Artikel der World Socialist Web Site Bezug nimmt. Riebles Aufsatz verfolgt das Ziel, den Vorwurf der Klassenjustiz zu widerlegen. Tatsächlich tut er das Gegenteil. Sein aggressiver, stellenweise beleidigender Ton, seine bis ins Absurde gesteigerte soziale Voreingenommenheit und seine Parteinahme für Banker und Manager, die Milliarden verzockt oder Steuern hinterzogen haben, unterstreichen den Klassencharakter des Urteils gegen Emmely…“
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Das Zittern der Bourgeosie vor dem untreuen Knecht oder Wenn die bürgerliche Moral die classes dangereuses nicht mehr hegemoniert
Ein HErrprofessor beugt den Mächtigen die Realität zurecht. Ein Beitrag von Archibald Kuhnke, Berlin . Aus dem Text: „...Gleichberechtigte Verhältnisse, das würde ja bedeuten, dass nicht nur Arbeitgeber bei Verdacht selbst geringfügigem Fehlverhalten Arbeitnehmern, wie „Emmely“, die Existenz durch Kündigung zerstören können, sondern, dass auch Arbeitnehmer ihrem Boss die Grundlagen der Existenz nehmen können müssten, sofern der im Verdacht steht gegen Regeln geringfügig verstoßen zu haben. Kennt jemand einen davon betroffenen padrone? Jeder, der die Verhältnisse in praxi kennt weiß, dass nach den gesetzlichen Regelungen nahezu alle Unternehmen beispielsweise auch nur wegen Verletzung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur Verantwortung gezogen werden müssten. Wenn dort die worst case-Betrachtungsweise angewandt würde – was würde dann noch industriell überhaupt funktionieren? Schon wegen der damit verbundenen sozialen Konflikten unter den Opfern und Konsequenzen für die Geschädigten der Regelverstöße, ist dies jedoch kaum praktizierbar. Auch also nur in Fragen des Gesundheitsschutzes herrschen keine gleichberechtigten Verhältnisse, sondern eindeutig eine hierarchisierte Grundstruktur, in der die Eliten die gesetzlichen Regeln brechen können, ohne jemals eine Sanktion befürchten zu müssen…“
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Emmely: Stand der Dinge
"Hiermit erhaltet ihr eine Überblick zum Stand der Emmely-Kampagne. Dabei geht es um drei Themen: 1. Planung eines bundesweiten Aktionstages im September/Oktober; 2. Die Entscheidung des BAG vom 28.7.; 3. Kurze Info zu weiteren Fällen.." Meldung des Komitee "Solidarität mit Emmely" vom 03.08.2009 bei indymedia
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Die Dialektik von Recht und Politik - Erste Erfolge der Emmely-Kampagne
Aktuelle Einschätzung der Emmely-Kampagne von Rolf Geffken vor dem Hintergrund des Beschlusses des BAG über die Zulassung der Revision gegen das LAG-Urteil sowie des ganz neuen Urteils des ArbG Mannheim vom 30.7.2009
- "Emmely" darf weiter kämpfen
"Nun entscheidet die nächste Instanz: Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht eine Revision im Fall "Emmely" zugelassen - die Kassiererin soll zwei Pfandbons unterschlagen haben, wurde darum fristlos gefeuert. Für sie und eine ganze Unterstützer-Schar geht es längst um mehr als 1,30 Euro." Artikel von Ole Reißmann in Spiegel online vom 28.07.2008 .Siehe dazu:
- Emmely bald wieder vor Gericht? Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren wegen »Vortäuschung einer Straftat«
"Die Geschichte der als Emmely bekannt gewordenen Berliner Kassiererin ist zum Symbol für soziale Ungerechtigkeit geworden. Ein zynischer Fachartikel des wirtschaftsnahen Rechtsprofessors Volker Rieble könnte ein Ermittlungsverfahrens gegen Emmely nach sich ziehen." Artikel von Joel Vogel im ND vom 24.07.2009
- Kampagne Emmely: Die Klassenjustiz schlägt zurück!
Kommentar von Dr. Rolf Geffken als RAT & TAT im Arbeits- und Sozialrecht Institut für Arbeit - ICOLAIR, Info Nr. 33 vom 23. Juli 2009
- "Emmely"-Solidarität in Bremen
- "Die soziale Frage stellen". Das Mayday-Bündnis unterstützt "Emely"
Interview von Christian Jakob in der taz Nord vom 22.7.09 mit Lea Voigt vom Bremer EuroMayday-Bündnis
- Info-Stände (mit Geld sammeln, Petitionsunterschriften, Diskussion und Hinweis auf die Veranstaltung) in verschiedenen Stadtteilen am 25.07., 01.08. und 03.08.
- Veranstaltung mit dem Film "Ende der Vertretung" am 5. August, 19.30, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34 - Nähe Hauptbahnhof
- Erfurt, Do., 23. Juli: Emmely, das Bundesarbeitsgericht und der Streik im Einzelhandel
Am 28. Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in diesem Fall, denn Emmely gibt nicht auf und will ihre Kündigungsschutzklage in die nächste Instanz bringen. Anlässlich dieser Entscheidung in Erfurt laden ver.di Erfurt und das Komitee "Solidarität mit Emmely" am Donnerstag, den 23. Juli um 18 Uhr zu einer Veranstaltung mit Filmvorführung ins Offene Jugendbüro "Filler", Schillerstr. 44 in Erfurt ein. In der Veranstaltung werden Emmely und Archibald Kuhnke vom Komitee "Solidarität mit Emmely" über den Stand des Verfahrens berichten und den Dokumentarfilm "Ende der Vertretung -- Emmely und der Streik im Einzelhandel" vorführen.
- Staatsanwälte nehmen Emmely ins Visier
"Emmely, die gekündigte Berliner Kassiererin Barbara E., gerät unter Druck. Nachdem ein Münchner Rechtsprofessor sie als "notorische Lügnerin" bezeichnet und strafrechtliche Konsequenzen gefordert hatte, erwägt die Berliner Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf: Sie soll in ihrem - erfolglosen - Kündigungsschutzprozess erwiesenermaßen die Unwahrheit gesagt haben. Zugleich steht Emmely vor einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Fall. Am 28. Juli will das Gericht verkünden, ob Emmely dort doch Revision einlegen darf." Artikel von Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel vom 18.7.2009
- "Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel"
Die aktuellen Aufführungstermine des Filmes von KanalB mit Emmely und Willi Hajek vom Komitee "Solidarität mit Emmely": 10.07.2009 um 19:30, Kulturladen in Selbsverwaltung "Die ganze Bäckerei" Reitmayrgässchen 4, Augsburg; 11.07.2009 um 19:00, Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44 München; 13. 07.2009 um 20 Uhr, Kulturladen Rhizom, Bachstr.27 88214 Ravensburg
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Image von Kaiser's nachhaltig geschwächt
"Die fristlose Entlassung einer Kassiererin der Lebensmittelkette Kaiser's und der damit verbundene Gerichtsprozess vor dem Berliner Landesarbeitsgericht schlugen im Februar hohe Wellen. Nun zeigt sich: Das Image des Anbieters leidet noch immer, schreibt Boris Hedde von YouGovPsychonomics..." Artikel von Boris Hedde in der Wirtschaftswoche vom 29.06.2009
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Wem nützt das Arbeitsrecht?
"Demnächst befasst sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit dem Fall der gekündigten Kaiser's-Kassiererin Barbara E., die unter ihrem Spitznamen »Emmely« mittlerweile bundesweit bekannt geworden ist. Emmely war Anfang 2008 wegen angeblich falsch abgerechneter Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden. Das Berliner Landesarbeitsgericht hatte die Kündigung im Februar 2009 für rechtens befunden und keine Revision des Urteils beim BAG zugelassen. Dagegen legte Emmely Beschwerde ein. Am 28. Juli entscheiden die Erfurter Richter, ob sie den Weg für die Revision frei machen." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 26.06.2009
 Solidaritätsfest für die Emmelys dieser Welt
"Heute, am 18. April, fand im Kreuzberger Wrangelkiez (Berlin) ein Solidaritätsfest für die Emmelys dieser Welt statt. Straßentheater, Live-Musik, einige Reden, ein Malwettbewerb, ein Kabarettist und viel Kaffee und Kuchen boten den Leuten viele Gründe zum zuhören und verweilen. Und so versammelten sich trotz des nicht so ganz schönen Wetters von 14-17 Uhr immer wieder viele Menschen vor der Kaiser's-Filiale an der Kreuzung Wrangelstr./Falckensteinstr. Veranstaltet wurde das Fest vom Komitee "Solidarität mit Emmely" und vom Bund der Migrantinnen in Deutschland." Bericht vom Komitee "Solidarität mit Emmely" auf Indymedia vom 18.04.2009 Dort auch:- Auch in Hamburg
Am Freitag, den 17.4. gab es auch in Hamburg eine kleine Solidaritäts-Aktion für Emmely. AktivistInnen vom Hamburger Sozialbündnis haben vor einer Plus-Filiale in Altona (in Hamburg gibt es keinen Kaiser's) auf den Fall aufmerksam gemacht. Wir standen mit einem Transparent und Flugblättern vor dem Supermarkt und haben die Leute angesprochen. Außerdem wurden Pfandflaschen eingesammelt, um eine symbolische Spende für Emmelys Prozesskosten zu sammeln. Dabei kamen 30 Euro zusammen. Die Reaktionen der Leute waren überwiegend positiv, und auch in der Filiale und unter den Kassiererin war die Aktion Gesprächsthema.
- Aktion in Lübeck
Auch in Lübeck gab es am Samstag dem 18.04. ein kleine Soli-Aktion vor einer Sky Filiale. Sky gehört zwar nicht der "Unternehmensgruppe Tengelmann" an, jedoch kam es auch in anderen Supermarktfilialen zu Kündigungen dieser Art. Es wurden Flugblätter verteilt, mit den PassantInnen gesprochen und ein Transparent gehalten. Zudem wurde der Inhalt des Flugblatts durch Megafondurchsagen wiedergegeben. Ziel war es, durch das Sammeln von Pfandflaschen eine symbolische Spende für die Prozesskosten von Emely einzusammeln. Die Reaktionen der PassantInnen waren zum größten Teil positiv. Auch wenn am Ende nicht viel Geld bei der Aktion rausgesprungen ist, kann von einer gelungenen Aktion gesprochen werden. Leider gibt es keine Fotos von dieser Aktion."
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Hamburg, am Freitag, den 17.04.2009 von 17-19 Uhr:: "Pfand der Solidarität"
Wir stellen uns vor zwei PLUS-Filialen (Plus gehört zum Tengelmann-Konzern, zu dem auch Kaisers gehört, Kaisers gibt es in Hamburg nicht) und sammeln Pfandflaschen als Spende für Emmelys Prozesskosten. Die Aktion findet statt am Freitag, 17.04. von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr vor den Plus Supermärkten in der Neuen Großen Bergstraße 146 und im Grindelhof 23. Die Aktion wird organsisert vom Hamburger Sozialbündnis (Dabei machen mit: Attac, Die Linke, Solid, NoYA, Avanti, RSB, Jour Fixe Gewerkschafstlinke, Solidaritätskommittee mit den ArbeiterInnen im Iran)
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Berlin, am Samstag, den 18.04.2009, 13:00 bis 19 Uhr: Kundgebung vor Kaiser's
Wir machen wieder Mal eine Kundgebung vor Kaiser's, diesmal zusammen mit dem Bund der Migrantinnen in Deutschland. Diesmal lassen wir uns viel Zeit, die Kundgebung ist von 13 Uhr bis 19 Uhr angemeldet. Es wird verschiedene Live-Musikauftritte geben, Redebeiträge auch und einen Malwettbewerb. Ein Straßenfest dürfen wir wegen Auflagen der Verwaltung nicht machen, Ihr müsst Eure Verpflegung -- z. B. Kaffee und Kuchen -- daher selbst mitbringen. Der fragliche Kaiser's liegt in einer besonders kiezigen Ecke von Kreuzberg, das Wetter wird schön -- wir wissen das -- und also wird es ein netter Samstag werden, den mit uns zu verbringen wir Euch einladen. Zweck der Kundgebung ist selbstverständlich, auf den fortlaufenden Skandal von Emmelys Rausschmiss einerseits und juristischer Einrichtungen wie Verdachtskündigung und Bagatellanlässen als Kündigungsgründe andererseits hinzuweisen.
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Imageschaden
Wir finden es ganz großartig, dass es nun auch in Hamburg Aktionen statt finden und wir würden uns freuen, wenn in noch mehr Städten was passiert. Diese Aktionen und das Presseecho tun Kaiser's nämlich weh. Das Unternehmen leidet jetzt nämlich einen schweren Imageschaden. Siehe dazu den Artikel von Boris Hedde in der Wirtschaftswoche vom 09.03.2009 "Kündigung wegen Pfandbons belastet Image von Kaiser's"
Neuer Flyer: Solidarität mit den Emmelys dieser Welt!
Der farbenfrohe Flyer, mit dem für die Kundgebung geworben wird. In einer türkischen und einer deutschen Variante
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Protestaktionen für »Emmely« gehen weiter
Kundgebung vor Kaiser's: Solidaritätskomitee fordert Wiedereinstellung der gekündigten Kassiererin. Artikel von Ann Friday in der jungen Welt vom 11.04.2009 . Dort auch die Ankündigung weiterer Aktionen: Samstag, 18. April, ab 13 Uhr Kundgebung: Solidarität mit den Emmelys dieser Welt! Kaiser's-Filiale Wrangelstr./ Falckensteinstr. , Berlin -Kreuzberg
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Kundenverhältnis kündigen: Offener Brief an Kaisers' Kaffee/Tengelmann-Gruppe
"Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben in Berlin die Kassiererin Emmely nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Wegen des Verdachts, einem Kunden und nicht Ihnen gehörende Pfandbons im Werte von 1,30 Euro eingelöst zu haben. Sie haben dadurch keinerlei »wirtschaftlichen Schaden erlitten«, denn Sie kassieren von Ihren Kunden das Flaschenpfand vorher ab! Ihre Kündigung finden wir ungerecht und herzlos! Sie ist nicht zu akzeptieren! Deshalb kündigen wir Ihnen öffentlich unser »Kundenverhältnis«. Unser Vertrauen ist dahin! Wir boykottieren Ihre Läden bis zur Wiedereinstellung von Emmely! Dies teilen wir unseren Bekannten, FreundInnen und KollegInnen mit. Wir sind sicher, viele werden sich genauso verhalten. Nicht wenige boykottieren Sie schon jetzt!..." Der offene Brief mit den ersten 221 Unterzeichnern
Ps: An die LeserInnen unseres Offenen Briefes: Lassen Sie uns wissen, ob Sie sich uns anschließen oder ähnlich verhalten. Wir wollen diesen Brief mit möglichst vielen Unterschriften im Labournet veröffentlichen. Außerdem soll der Brief mit den ErstunterzeichnerInnen zum Stichtag 1. April 2009 an Kaiser's/Tengelmann übersandt werden. Danach ist der Vorstand von Kaiser's mit eigenen mails erreichbar über: kundenservice@ktag.de
Und wir sammeln ebenfalls weiter und werden die Liste der UnterzeichnerInnen regelmäßig aktualisieren. Danke! Unterschriften bitte an: Redaktion express, Niddastr. 64, 60329 Frankfurt a.M., Email: express-afp@online.de
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Liebe aufbrechende Massen! Liebe Menschen, die Widerstand dagegen leisten die Lasten der von Banken und Konzerne verursachten Krise bezahlen zu sollen!
"Die Verdachtskündigung ist ein juristisches Instrument der Arbeitgeber gegen unliebsame Menschen, die im Betrieb Streiks organisieren und Vorgesetzten Widerworte geben. Dabei kann mit verleumderischen Begründungen, die nicht bewiesen werden müssen, trotzdem nach herrschender Rechtsmeinung eine fristlose Entlassung legal sein - sie ist ein wohl eingeübtes Mittel der Unternehmen sich auf Krisen vorzubereiten..." Rede von Archi Kuhnke (Gruppe ,Solidarität mit Emmely', Berlin) auf der Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28.03.2009
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Die Kassiererin "Emmely" im Kino: Nachrichten aus der Niedriglohnbranche
"Ein Film erklärt, warum die Kündigung der Berliner Kassiererin "Emmely" bundesweit Schlagzeilen machte - und wie sich die Lage der Beschäftigten im Einzelhandel verändert hat. Am Sonntag ist Premiere im Moviemento in Kreuzberg..." Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 03.04.2009
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"Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel"
Der Film "Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel" von kanalB ist fertig. Die Premiere findet am 05.04.2009 ab 13:45 im Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22 Berlin statt. Im Anschluß Diskussion mit den Protagonistinnen und der Filmemacherin.
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Rote Karte für Kaiser's: Kundgebung am 9. April
Am 9. April um 17 Uhr findet eine Kundgebung vor der Kaiser's Filiale statt, in der Emmely in den 14 Jahre vor ihrer Kündigung gearbeitet hat: Hauptstrasse 10, Berlin-Hohenschönhausen (Storchencenter). Wir wollen Kaiser's die Rote Karte zeigen. Kommt alle!
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Gekündigt wegen 1,30 Euro: Emmely will kämpfen
Die Kündigung war im Februar für rechtskräftig erklärt worden. Jetzt will die entlassene Supermarktkassierin vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht kämpfen. Artikel von Waltraud Schwab in der Taz vom 26.03.2009
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Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler zu Emmely-Urteil: Thierse hatte Wahrheit ausgesprochen - Emmely-Urteil ist barbarisch und asozial
Achzehn ehemalige DDR-Bürgerrechtler, darunter Oberkonsistorialrat i. R. Dr. Ulrich Schröter und seine Ehefrau Ingeborg, die Pfarrer Ruth und Dr. Hans Misselwitz, der ehemalige Landessynodale und Mitbegründer der Bürgerrechtsgruppe Demokratie Jetzt Dr. Hans-Jürgen Fischbeck sowie verschiedene andere Gründer von oppositionellen Gruppen stellen sich hinter Wolfgang Thierses Kritik am Urteil gegen Emmely. Sie bezeichnen die Verdachtskündigung als "krasse und offene Klassenjustiz". Der demokratische Aufbruch in der DDR vor 20 Jahren war auf eine radikal demokratische und soziale Gesellschaft gerichtet. Wie aktuell diese Ziele nach wie vor sind, zeigt u. a. das Urteil gegen Emmely. Siehe dazu die Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler zum Emmely-Urteil vom 12. März 2009 Nachsatz: Noch immer gehen Unterschriften ein. DDR-Bürgerrechtler, die sich dieser Erklärung anschließen wollen, melden sich bitte beim Komitee "Solidarität mit Emmely": streik@kanalB.org
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Aufmucken, Zähne spucken
Das Urteil im Fall der Kassiererin »Emmely« ist ein Signal an die arbeitende Bevölkerung. Kommentar von Jürgen Kiontke in der Jungle World vom 05.03.2009 . Aus dem Text: "...Hier geht es um die Signalwirkung für die arbeitende Bevölkerung: aufmucken, Zähne spucken. Insofern steht das Urteil weniger im Zusammenhang mit dem Verzehr konzerneigener Nahrungsmittel als vielmehr mit Arbeitsgerichtsentscheidungen, wie sie etwa im Zusammenhang mit den Arbeitskämpfen bei der Bahn ergingen: Streiken sei verboten, weil das den Konzern unverhältnismäßig viel Geld koste. Und die mäßigen Verhältnisse, die müssen natürlich gewahrt bleiben..."
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Kommentar zum Urteil
Ein Leser kommentiert das Urteil
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Emmely geht vor das Verfassungsgericht
Die Berliner Kassiererin Barbara E. tritt den Gang nach Karlsruhe an. Sie war wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von 1,30 Euro bei Kaiser's fristlos entlassen worden. Das Landesarbeitsgericht hatte der Supermarktkette am Dienstag Recht gegeben. Artikel im Tagesspiegel vom 27.02.2009
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ver.di-Standpunkt zum Emmely-Verfahren
".In Anlehnung an das Wort des Journalisten Kienzle in der ZDF-Sendung "Kerner" "das Urteil ist rechtens, aber nicht richtig" stellt ver.di große Defizite im deutschen Arbeitsrecht, inbesondere im Kündigungsrecht fest. Das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts war vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten. Es passt jedoch nicht zu dem Rechtsempfinden der Menschen dieses Landes." Erklärung von ver.di
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Jetzt spricht die gekündigte Kassiererin Emmely
Barbara E. (50), genannt Emmely, ist Deutschlands bekannteste Kassiererin. Ihr wurde wegen 1,30 Euro fristlos gekündigt. Das Urteil dazu empfinden viele Menschen als ungerecht - sogar Politiker sind entsetzt über die Justiz. Emmely sagt WELT ONLINE, wie sie weiter für ihr Recht auf Arbeit kämpft. Artikel von Oliver Haustein-Teßmer in Welt Online vom 26. Februar 2009
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Überflüssigen besuchen Kaisers
"Am 23.2.09 besuchten einige Überflüssige, einen Tag vor der Urteilsverkündung beim Arbeitsgericht in Berlin, einen Kaiser's Supermarkt in Berlin. Um dort auf die anderen dort anwesenden Überflüssigen auf den Fall von Emmely aufmerksam zu machen und gerechte Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu fordern..." Artikel von alexa bunter auf Indymedia vom 02.03.2009 mit dem Link zum Video
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Solidaritätskomitee zum Urteil
- Berufung: Kündigungsschutzklage abgewiesen; gekündigte Kassiererin kämpft weiter
"Heute verkündete Richterin Reber vom Landesarbeitsgericht Berlin das Urteil in der Berufung des Kündigungsschutzverfahrens der streikenden Kassiererin Emmely gegen die Verdachtskündigung durch die Kaiser's-Tengelmann AG. „Im Namen des Volkes“ wies das Landesarbeitsgericht Emmelys Kündigungsschutzklage zurück und erklärte den Verdacht für ausreichend begründet und die Kündigung als Mittel für angemessen..." Pressemitteilung des Komitee „Solidarität mit Emmely“ vom 24.2.09
- Achtung: In der nachfolgenden Datei wurde das Datum der Streikbrecher-Party korrigiert: sie fand am 19.1.08 (nicht 19.2.) statt!
Pressematerialien zur Pressekonferenz anlässlich der Urteilsverkündung zur Kündigungsschutzklage von Barbara E. gegen die fristlose Verdachtskündigung durch die Kaiser's-Tegelmann AG (Berufungsinstanz / Landesarbeitsgericht).
- Pressespiegel
Der "Fall Emmely" hat ein ungeheures Medienecho hervorgerufen. In den meisten Artikeln wird der Argumentation des Landesarbeitsgerichtes der meiste Platz eingeräumt. Dieser Argumentation sieht man an, dass das Gericht um die Legitimität seiner Entscheidung kämpfen muss. Aber auch abweichende Stimmen kommen zu Wort. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" pflegt einen Pressespiegel
- Proteste an Kaiser's
Das Komitee "Solidarität mit Emmely" bekommt inzwischen viele Zuschriften, in denen Kaiser's Vorgehen missbilligt wird. Das Komitee bittet darum, diese Kritik auch direkt an Kaiser's zu richten
- Urteil gegen Kassiererin: Die Justiz und die kleinen Leute
"Ein Gericht hat die Kündigung einer Supermarktkassiererin bestätigt, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll - ein maßloses Urteil. Es ist ein altes Vorurteil, dass die Justiz die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Es ist auch ein altes Vorurteil, das die kleinen Leute weniger Recht kriegen. Und es ist auch ein altes Vorurteil, dass die Richter bei den großen Leuten umsichtig und maßvoll verhandeln, und bei den kleinen Leuten hastig und verständnislos. Leider gibt es Urteile, die diese Vorurteile bestätigen..." Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2009
- Landesarbeitsgericht: Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens
"Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts anhand der von der Klägerin selbst eingeräumten Umstände, anhand der weiteren unstreitigen Umstände wie des Kassenjournals und anhand der Zeugenaussagen fest. Die die Klägerin belastenden Zeugenaussagen hat das Gericht als glaubhaft eingestuft. (...) Der Arbeitgeber habe sich im Einzelfall nicht anders verhalten, als es Einzelhandelsunternehmen bei Vermögensdelikten einer Kassiererin tun, ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Streikaktionen sei nicht erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben." Pressemitteilung vom Landesarbeitsgericht Berlin vom 24.02.2009
- »Alles andere ist jetzt in ihrer Hand«
Ver.di ist nach Auskunft der zuständigen Fachbereichsleiterin bis an die Grenzen des Möglichen gegangen. Ein Interview Claudia Wangerin mit Erika Ritter , Fachbereichsleiterin Handel beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg in der jungen Welt vom 28.01.2009. Aus dem Interview: „Frage: Was unternimmt ver.di, um »Emmely« zu unterstützen? Antwort: Sie hat zwar sofort Rechtsschutz von uns bekommen, sich dann aber entschieden, einen externen Anwalt zu nehmen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatten wir eine sehr breite Öffentlichkeitskampagne gestartet, was auch dazu führte, daß sich Kaiser’s verhandlungsbereit zeigte. Verhandeln wollte die Kollegin aber nicht – für sie gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ich bleibe drin oder ich fliege raus. Damit waren dann unsere Möglichkeiten erschöpft, mehr konnten wir nicht tun.“
- Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts, Kundenpfandbons für sich selbst eingelöst zu haben
„Das Landesarbeitsgericht hat heute [27.01.2009] in dem Rechtsstreit über die Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts, Kundenpfandbons für sich selbst eingelöst zu haben, eine mündliche Verhandlung mit Zeugenvernehmung durchgeführt. Das Urteil wird verkündet am Dienstag, d. 24. Februar 2009, 8:45 Uhr, Saal 334. Zum Verkündungstermin wird eine gesonderte Pressemitteilung ergehen. Az.: 7 Sa 2017/08“ Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom 27.01.2009
- „Gericht folgt herrschender Rechtsprechung – Urteil trotzdem vertagt“
Heute [27.01.2009] tagte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin unter Richterin Reber wegen der Berufungsverhandlung der Kündigungsschutzklage der gefeuerten streikenden Kassiererin „Emmely“ gegen ihren Arbeitgeber, die Kaiser's-Tengelmann AG. Der Prozesstag bot gleich drei Überraschungen…“ Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 27.01.2009
- Die Arbeitgeber greifen an! Union Busting in der BRD?
Am 9.01.2007 fand eine Veranstaltung des ver.di Bezirkes Stuttgart zur zunehmenden Repression gegen gewerkschaftlich oder betrieblich aktive KollegInnen statt. Zu der Veranstaltung, auf der viele KollegInnen aus der Region Stuttgart von schlechten Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern und guten mit der Solidarität durch KollegInnen und ver.di Stuttgart berichteten, hatte ver.di Stuttgart auch Emmely eingeladen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Siehe den Bericht von der Veranstaltung bei ver.di-Stuttgart
- Kassiererin Emmely: Nicht unter die Räder kommen
Barbara E. wurde bekannt, weil sie angeblich 1,30 Euro Pfand unterschlug und ihr Arbeitgeber sie deshalb entließ. Ein Solikomitee hat aus ihrem Fall eine Kampagne gemacht. Artikel von Kirsten Küppers in der Taz vom 26.01.2009
- Bericht von der Kundgebung für Kaiser's-Kassiererin Emmely
„Heute [23.01.09] fand um 16.30 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin eine Kundgebung für Emmely, die gekündigte Kaiser's-Kassiererin statt. Emmely war vor ca. 1 Jahr fristlos gekündigt worden, weil sie angeblich Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch eingelöst hatte – und das nach 31 Jahren im gleichen Arbeitsverhältnis. Emmely bestreitet die Vorwürfe. Tatsächlich war sie es, die den Einzelhandelsstreik 2007/2008 in ihrer Filiale für ver.di organisiert hat…“ Informationen zur Kundgebung vom Kommitee Solidarität mit Emmely auf Indymedia vom 23.01.2009
- Kundgebung: "gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's" am Freitag, 23.1.2009, 16.30 Uhr gegenüber Kaiser's am Kottbusser Tor in Berlin. (Anfahrt mit den Öffentlichen ) mit Redebeiträgen u.a. von Gisela Notz, dem Komitee "Solidarität für Emmely", Gruppe Soziale Kämpfe.
- Kundgebung: "Weg mit der Verdachtskündigung!" vor dem Prozess am Dienstag, 27.1.2009, 9.30 Uhr Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1. (Anfahrt mit den Öffentlichen ) danach Prozess, 10.30 Uhr Saal 334
- Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt:Nächstes Mal sind Sie dran?
Flugblatt zum Verteilen vor dem Prozess und bei den Demos
- Emmely: Schutz vor Verdacht und Strafe
Am 6. Januar 2009 fand im Roten Salon der Volksbühne (Berlin) eine Veranstaltung mit dem Titel "Verdacht und Strafe. Wie schützen wir widerständige Kolleginnen?" statt. Es ging um Verdachtskündigungen wie im Fall Emmely. Beitrag vom Komitee "Solidarität mit Emmely" auf Indymedia vom 07.01.2009
- Noch mehr Solidarität mit Emmely
Die Proteste gegen die Kündigung der Kaiser's-Kassiererin gehen weiter. Zwei Kundgebungen sind geplant. Auch das Gericht beschäftigt sich erneut mit dem Fall. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 08.01.2009
- Solidarität mit Emmely. Ein Streik und seine Folgen!
"Viele kennen inzwischen Emmely. Das ist doch die Frau mit den Pfandbons, die Medien und die Zeitungen in Berlin haben kurzzeitig diesen Fall aufgegriffen. Emmelys' Geschichte hängt ganz eng zusammen mit den Streiks im Einzelhandel, Verkäuferin bei der Kaisers Tengelmann AG mit 170 Filialen in Berlin und einem nicht kleinen Jahresumsatz, auf jeden Fall höher als die 1.30 Pfandbons, die Emmely in ihre eigene Tasche abgerechnet haben soll. Emmely steht in einer Reihe in Berlin mit den Geschichten von Brigitte Heinisch, Altenpflegerin bei Vivantes und Heiko Barten, Betriebsrat bei der Berliner Bank..." Ein Artikel von Willi Hajek vom Emmely Unterstützungskomitee vom 23.12.2008
- »»» Achtung: Prozess und Kundgebung gegen Emmely auf den 27.01.2009 verlegt «««
Kundgebung und Prozess: "Weg mit der Verdachtskündigung" 27. Januar 2009, ab 9:30 Uhr, Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1.Daher gibt's aktualisierte Flugblätter
- Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt!
Die neue, aktualisierte Postkartenaktion . "Mischen Sie sich ein: Schneiden Sie die Postkarte ab, schicken Sie sie an Kaiser's und kaufen Sie bis zur Wiedereinstellung von Emmely woanders ein.
- Der Prozeß gegen Emmely geht in die Runde 2 - Gerichtstermin, Veranstaltung und Kundgebung
"...Derweil geht die Kündigungsschutzklage der Kaiser's-Kassiererin Emmely gegen die Verdachtskündigung von Kaiser's in die zweite Instanz. Der Termin des wahrscheinlich einzigen Prozesstages ist der 13. Januar um 10:30 in Raum 334, Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" hat deswegen am Tatort eine Kundgebung angemeldet: 13. Januar, 9:30, Kundgebung gegen die Verdachtskündigung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1. Die Kundgebung wird rechtzeitig enden, so dass die Teilnehmenden den Prozess von Emmely besuchen und sich aus erster Hand ein Urteil über das deutsche Arbeitsrecht bilden können..." Auszug aus einer Mail des Komitees "Solidarität mit Emmely" Weitere Informationen im vollständigen Text vom 15.12.2008. Siehe dazu:
- Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt: Nächstes Mal sind Sie dran?
"Haben Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Denken Sie, dass Sie nicht einfach so gekündigt werden können? Können Sie doch: Wie Emmely, die nach 31 Jahren im ersten Arbeitsverhältnis als Kassiererin von der Kaiser's-Tengelmann AG fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich Pfandbons für insgesamt 1,30 € falsch abgerechnet hatte. Emmely sagt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Tatsächlich wurde ihr gekündigt, weil sie trotz einschüchternder Vieraugengespräche mit Vorgesetzten weiter den ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung der Sonderschichtzulagen in der Filiale organisierte. Deswegen hätte Kaiser's sie aber nicht kündigen können..:" Das aktuelle Flugblatt des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom Dezember 2008
- Emmelys Kündigungsschutzklage abgewiesen
"Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird. Drei Mannschaftswagen der Polizei garantierten Ruhe und Ordnung." Artikel vom Komitee "Solidarität mit Emmely" auf Indymedia vom 21.08.2008
- Kassiererin streikt, Kaisers kündigt wegen Verdacht und Gericht klärt Vorgänge nicht auf
"Der Fall der gekündigten Kaisers-Kassiererin Emmely, die als letzte Beschäftigte am ver.di Streik teilgenommen hat, hat inzwischen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seitdem musste eine erstaunte Öffentlichkeit lernen, dass der Grundsatz "Im Zweifelsfall für den Angeklagten" nicht vor Arbeitsgerichten gilt. Dort reicht bereits der Verdacht einer Straftat aus (hier geht es um 2 Pfandbons im Wert von 1,30€), um nach 31 Jahren fristlos entlassen zu werden. Wer angesichts des großen Medienaufgebotes und der fast 100 Prozessbesucher/Innen gehofft hatte, dass Gericht würde wenigstens den Vorfall aufklären, wird eines schlechteren belehrt." Artikel von von Pedro auf Netzwerk-IT vom 21.08.2008
- Nächster Prozeßtermin am 21.August
Die Beweisaufnahme findet am 21. August, 9:00 Uhr, vor dem Berliner Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Zimmer 213, statt.
- 50 Teilnehmer auf der Kundgebung zur Solidarität mit Emmely
Bericht von der Kundgebung des Komitees "Solidarität mit Emmely" gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's am 18.08.2008. Darin auch die Links zu den Dokumenten "Reclaim your Market as a customer and as a Worker", ein auf der Veranstaltung verteiltes Flugblatt sowie der Redebeitrag der "Gruppe soziale Kämpfe"
- »Bei ver.di ist bisher nur Fehlanzeige« - Ein Solidaritätskomitee setzt sich in Berlin für eine gekündigte Kaiser's-Kassiererin ein
"Die Gewerkschaft findet die Arbeit gut, die das kleine Unterstützungskomitee »Solidarität für Emmely« in Berlin organisiert. Doch Eigeninitiative lässt der Apparat bislang weitgehend vermissen. Dabei könnte gerade der Einzelhandelsbereich die kräftige Unterstützung der Gewerkschaften gebrauchen: Dass schikanöse Arbeitsbedingungen dort kein Einzelfall sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen." Artikel von Mark Schäfer im Nuees Deutschland vom 15.08.2008
- "Schikanen gibt's in vielen Supermärkten"
Die Kündigung einer streikenden Kassiererin bei "Kaisers" sei kein Einzelfall, sagt die Soziologin Gisela Notz. Interview von Till Below mit Soziologin Gisela Notz in der Taz-Berlin vom 18.08.2008
- Kundgebung des Komitee "Solidarität mit Emmely" gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's am 18. August um 17 Uhr in Berlin-Friedrichshain vor dem Kaiser's Markt Ecke Revaler Str. / Warschauer Straße
Weitere Informationen zur Veranstaltung mit Redebeiträgen u.a. vom Komitee "Solidarität für Emmely", Lisa Paus (Die Grünen, MdA), Gruppe Soziale Kämpfe, Kollegen aus IG Metall und ver.di Fachbereich Medien... auf dem Flugblatt
- Hier schlägt das Herz: Barbara E. gegen die Kaiser´s Tengelmann AG
"Da hinten die Blöcke, das ist Ahrensfelde. Da drüben liegt Marzahn. Und dort Lichtenberg. Wir stehen in Berlin-Hohenschönhausen, auf Barbaras Balkon, hoch oben im elften Stock, der Blick geht weit. Die Wohnung muss sie aufgeben, sie ist zu teuer. Bis Ende August will die Agentur für Arbeit Vorschläge sehen, wohin sie umziehen wird. Keine Kaution darf anfallen und eine Miete unter 360 Euro muss es sein, das sind die Bedingungen. Barbara, von ihren Freunden Emmely genannt, ist arbeitslos. Sie hat als Kassiererin gearbeitet. 31 Jahre lang. Die Kaiser´s Tengelmann AG, ihr Arbeitgeber - Jahresumsatz 2,51 Milliarden Euro, Werbeslogan: "Hier schlägt das Herz!" - hat ihr jetzt fristlos gekündigt. Wegen des Verdachts der Untreue. Sie habe zu Unrecht zwei Pfandbons eingelöst, heißt es. Der Wert der beiden Zettel beläuft sich auf insgesamt 1,30 Euro. Emmely bestreitet den Vorwurf. Sie klagt auf Wiedereinstellung." Artikel von Karsten Laske in Freitag vom 15.08.2008
- Video: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt
Das Video von der Informationsveranstaltung  vor der Kaiser's Filiale in der Hauptstr. 10, Berlin Hohenschönhausen am 31.08.2008 bei KanalB vom 07.08.2008
- Kaisers kündigt - KundInnen kleben
Gegen die Kündigung der Kollegin Emmely durch Kaiser's in Berlin gab es gestern in Köln eine kleine Solidaritätsaktion. Ein Beitrag von "Kölner Kundschaft solidarisch mit Emmely" auf Indymedia vom 13.08.2008
- Veranstaltung zu Schikanen im Einzelhandel
"Die aus Anlass der Kündigung von Emmely ausgerichtete Veranstaltung im ehemaligen IG-Medien Haus in der Dudenstraße war mit über 50 Leuten sehr gut besucht. Das Publikum war eine interessante Mischung aus linksgewerkschaftlich orientierten Leuten, Linksradikalen und welchen, die ich nicht zuordnen konnte. Die Linksradikalen haben sich in der Diskussion aber sehr zurückgehalten. Einige mussten stehen und angesichts des heißen Tages war die Luft knapp." Der Bericht von evawehrdich auf Indymedia vom 08.08.2008 . Angehängt an den Bericht ist die verabschiedete "Berlin-Tempelhofer Resolution gegen Schikanen
und Repression im Einzelhandel"
- Die Arbeitgeber greifen an - Veranstaltung zu Schikanen und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel
Termin: Donnerstag, 7. August, 19 Uhr, in der Mediengalerie, Dudenstr. 10. (U6, Bus 104, 248: Platz der Luftbrücke). Schlechte Arbeitsbedingungen, überlange Öffnungszeiten, miese Löhne (vor allem für Leiharbeiterinnen), Spitzel und Kameraüberwachung -- die Liste der Schikanen und Unterdrückungsmethoden im Einzelhandel ist lang. Auf unserer Veranstaltung wird es vor allem um Methoden gehen, mit denen die Arbeitgeber im Einzelhandel versuchen, mißliebige Beschäftigte einzuschüchtern und loszuwerden. Aus Anlass des Falls der wegen Streikteilnahme unter einem Vorwand gekündigten Kassiererin Emmely wollen wir zeigen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Erst im letzten Monat gewann in Lüneburg eine Betriebsrätin von Kaufland vor Gericht eine Kündigungsschutzklage und erzwang die Wiedereinstellung: ihr wurde vorgeworfen, die Kreditkarte und die Brieftasche ihrer Vorgesetzten entwendet zu haben. Wir wollen uns auf der Veranstaltung gemeinsam über bisherige und zukünftige Strategien des Widerstands austauschen und Solidarität mit streikenden Beschäftigten organisieren. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" begleitet den Prozeß, in dem es um ihre Wiedereinstellung geht. Nach dem ersten Gerichtstermin gab es ein breites Presseecho zu dem Fall. Auf dem Podium: Mona Frias (Betriebsrätin von Schlecker, Berlin): Schikanen im Einzelhandel gegen Beschäftigte; Dieter Hummel (Anwalt für Arbeitsrecht): Das Arbeitsrecht als Repressionsinstrument; Gisela Notz (Soziologin): Niedriglohnbranchen und Feminisierung der Arbeit"
- Kundgebung gegen Repression und Schikanen vor der Kaiser's-Filiale Hauptstr. 9-10 am 31.07. um 17:00 in Berlin-Hohenschönhausen
„…Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ ruft aus diesem Anlass zur Kundgebung vor der Kaiser's-Filiale in Hohenschönhausen auf, um zur besten Einkaufszeit die KundInnen über den Umgang von Kaiser's mit Beschäftigten zu informieren. Die Kundgebung wird unüberhörbar gegen Schikanen gegen Streikende auftreten und eine Möglichkeit solidarischen Handelns aufzeigen. „Wir werden dafür sorgen, dass Kaiser's mit der Kündigung nicht so billig wegkommt“ sagt Jörg Nowak vom Komitee „Solidarität mit Emmely“. „Wir wollen Kaiser's weh' tun und haben noch ein paar Ideen, die wir in den nächsten Wochen umsetzen werden“…“ Presseerklärung des Komitees ,,Solidarität mit Emmely“ vom 29.07.2008
- Update (19.7.2008)
„Barbara E. wird nun auch ökonomisch unter Druck gesetzt, da das Jobcenter ihr Arbeitslosengeld I zu niedrig angesetzt hat. Kaiser's weigert sich, die für die korrekte Berechnung des Arbeitslosengeldes 1 nötigen Unterlagen an das Jobcenter zu schicken. Das hat nicht etwa zur Folge, dass das Jobcenter Kaiser's verklagt, vielmehr stuft das Jobcenter mit Hilfe der vorhandenen Unterlagen Frau E. falsch ein, was zur Folge hat, dass sie aufstockendes Arbeitslosengeld 2 bekommt. Sie soll deswegen aus ihrer Wohnung ausziehen in eine die weniger als 360 Euro kostet und ist in einer akuten finanzieller Notlage. De facto wird die Repression des Arbeitsgebers nun also vom Jobcenter fortgesetzt.“ Ein Update von Solidarität mit Emmely auf Indymedia vom 19.07.2008
- Das neue Flugblatt vom Komitee "Solidarität mit Emmely"
Darin neben weiteren aktuellen Informationen: ".Sie müssen nicht bei der Kaiser's-Tengelmann AG einkaufen: Sagen Sie der Filialleitung die Meinung zur Kündigung von Emmely und geben Sie ihr Geld woanders aus." Das Flugblatt vom Komitee "Solidarität mit Emmely"
- Kontakt Solidaritätskomitee: streik@kanalB.org
- Erstes Kündigungsschutzverfahren
„Heute hat die zweite Kammer des Berliner Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Richter Axel Schleusener die Kündigungsschutzklage von Barbara E. (genannt Emmely) verhandelt. (…) Ergebnis des ersten Verhandlungstages: Die zweite Kammer des Berliner Arbeitsgerichts setzte die Beweisaufnahme für den 21.08.2008 an. (…) „Wir stellen uns auf eine längere Auseinandersetzung ein. Dabei geht es uns nicht nur darum, die skandalöse Rechtssprechung des BAG in Frage zu stellen, sondern auch darum Emmely juristisch und materiell zu unterstützen. Sollte der fristlosen Kündigung stattgegeben werden, bedeutet das für sie eine Sperre beim Arbeitsamt“ sagte der IG Metaller Hans Köbrich…“ Presseerklärung vom Komitee "Solidarität mit Emmely" vom 19.06.2008
- »Wir fechten das durch«
„Erstinstanzliche Arbeitsgerichtsprozesse verlaufen in der Regel unspektakulär. In bis zu 90 Prozent der Fälle kommt es zu einem Vergleich. Anders könnten die chronisch unterbesetzten Kammern die wachsende Zahl von Verfahren wohl auch gar nicht bewältigen. Doch die bis vor kurzem in einer Berliner Kaiser's-Filiale beschäftigte 50jährige Kassiererin Barbara E. und ihre von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gestellten Rechtsbeistände wollen ihre Sache durchfechten und lehnten am Donnerstag bei einer Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht einen Vergleich ab. Somit wird das Verfahren höchstwahrscheinlich mit einem weiteren Termin zwecks Beweisaufnahme fortgeführt…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 20.01.2008
- Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt: Kammertermin am 19. Juni 2008
„Barbara E., genannt Emmely, beteiligte sich als eine von anfänglich acht Beschäftigten der Kaiser's-Filiale Hauptstraße/Hohenschönhausen am Streik in der seit einem Jahr geführten Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Nach einschüchternden Einzelgesprächen der Kaiser's-Distriktmanagerin mit den Streikenden hörten alle KollegInnen auf zu streiken – bis auf Barbara E., die alleine dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft ver.di weiter folgte. Daraufhin erhielt sie am 22.02.2008 eine fristlose Kündigung. Der angebliche Kündigungsgrund: sie habe zwei Pfandbons eingelöst, ohne sie vorher durch abzeichnen zu lassen. Der Gesamtwert der Bons: 1,30 €. Betriebszugehörigkeit von Barbara E.: 31 Jahre. (…) „Der erste Kammertermin in diesem Verfahren findet am 19. Juni um 10:15 Uhr in Raum 213 im Arbeitsgericht am Magdeburgerplatz 1 statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir freuen uns über Besucher und Besucherinnen“ erklärte Benedikt Hopmann, der Anwalt der gekündigten Barbara E…“ Presseerklärung des Komitees „Solidarität mit Emmely“ vom 14.06.2008
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