Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt

Bericht von der Kundgebung des Komitee "Solidarität mit Emmely" gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's am 18.08.2008

150 Teilnehmer auf der Kundgebung zur Solidarität mit Emmely:

Mit knapp 150 TeilnehmerInnen war die Kundgebung gegen Schikanen und Verdachtskündigung bei Kaiser's ein voller Erfolg. Die Teilnehmer der Kundgebung waren eine ziemlich bunte Mischung aus Gewerkschaftern, Autonomen und sonstigen Engagierten, die den redebeiträgen bis zum Schluss aufmerksam folgte. Zwischendrin gab es eine Theatereinlage, in der ein Filialleiter im Anzug eine streikende Kollegin jagte. Und die "Kleingeldprinzessin" sang Lieder zur Gitarre.

Von den öffentlichen Sicherheitskräften waren erfreulicherweise sehr wenige vertreten. Die ca. 20 privaten Sicherheitskräfte sind erst in Aktion getreten, nachdem ein paar Aktivistinnen länger unbemerkt im Laden Flugis verteilt hatten -- mehr als ein Hausverbot auszusprechen, war dann aber auch nicht.

Die Kundgebung vor dem Kaisers Warschauer/Ecke Revaler Straße begann mit einem längeren Redebeitrag von Hans Köbrich (Mitglied IG Metall Berlin, ehemaliger BMW-Betriebsrat) aus dem Solikomitee, der den Hintergrund des Falles Emmely noch mal erläutert hat. Dabei ging es auch darum, dass das Arbeitsamt Emmely mittlerweise schikaniert, indem es sie aus ihrer Wohnung vertreiben will. Und das nur, weil Kaiser's die Unterlagen über Emmelys Erwerbstätigkeit nicht vollständig ans Arbeitsamt weitergibt -- eigentlich hätte sie Anrecht auf ALG I, muss aber nun mit ALG II aufstocken. So wird mal wieder klar, wie die Macht der Arbeitgeber und die Hartz IV-Regelungen ineinander greifen. Er regte weiter an, dass die 40.000 IG Metall-Mitglieder in Berlin einen Kaisers-Boykott starten könnten, wenn der Konzern weiterhin stur bleibt. Elke Breitenbach, die für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt, und vorher Gewerkschaftssekretärin bei HBV Berlin war, hat deutlich gemacht, dass sie die Regelung
der Verdachtskündigung für einen Skandal hält, da somit das Streikrecht unterlaufen wird -- mit der Hoffnung, dass dieses Recht sich auch ändern könnte.

"Erst durch die Kampagne wurde mir klar, dass der Grundsatz 'im Zweifelsfall für den Angeklagten' nur im Strafrecht gilt. Das geltende Arbeitsrecht öffnet der Willkür für Arbeitgeber Tür und Tor" sagte Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Besonders kämpferisch trat Erika Ritter, Fachbereichsleiterin Handel, ver.di Berlin-Brandenburg auf. Sie informierte das Publikum umfassend über die tarifpolitische Situation des Einzelhandels in Berlin-Brandenburg und die gelungene Belagerung einer Supermarktfiliale in Kooperation zwischen Beschäftigten, ver.di und einem Bündnis linker Gruppen am 06.06.2008. Ebenso kraftvoll sprach sie sich für eine Fortsetzung der Solidaritätsarbeit für Emmely aus und betonte dabei durch Verweis auf die Hartz-4-Problematik des Falls die notwendige zeitliche und materielle Dimension solcher Solidaritätsarbeit. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" begrüßt diese Ankündigung eines Engagements des zuständigen Fachbereichs bei ver.di.

Den weitesten Bogen schlug in ihrem Redebeitrag die "Gruppe Soziale Kämpfe". Diese beteiligte gleichzeitig in Hamburg an der Aktion "Reclaim Your Market ", die die zentrale Rolle der Supermärkte in den weltweiten Verwertungsketten angriff. Dort wurde ein Flugblatt verteilt, das einen kurzen Bezug zur Soliaktion in Berlin aufmachte.]

Die Methode, Tage vorher Flugblätter in den Briefkästen in der Umgebung zu verteilen, hat sich bewährt, da zahlreiche Leute, die vorbei kamen, dadurch schon informiert waren. Insgesamt gab es viel positives Echo von den Passanten und von Leuten, die eigentlich bei Kaisers einkaufen wollten.