Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 30. Januar 2012:

I. Internationales > Belgien

Belgien steht still: Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Der erste Generalstreik in Belgien seit knapp 20 Jahren hat am Montag das öffentliche Leben praktisch lahmgelegt. Alle Züge stehen still, Flüge wurden annuliert und viele Geschäfte blieben geschlossen. Der Streik stösst bei der Bevölkerung nicht nur auf Zustimmung. Artikel auf NZZ-Online vom 20.01.2012 . Aus dem Text: "(...) Die drei grossen Gewerkschaften des Landes hatten den ersten Generalstreik seit 1993 bereits letztes Jahr angekündigt. Sie wollen damit gegen die Sparpläne der neuen Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo protestieren. Unter anderem fürchten die Gewerkschaften die Erhöhung des Rentenalters sowie weitere Massnahmen, die zu Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro führen sollen. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit unter die von der EU geforderte Grenze von 3 Prozent bringen..."

II. Internationales > USA > Ökonomie > Krise > Occupy Wall Street > Occupy USA

Demonstration in Kalifornien: 300 Occupy-Aktivisten festgenommen

Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Einbruch ins Rathaus der Stadt sind in Oakland Occupy-Anhänger verhaftet worden. Sie hatten auch gedroht, den Flughafen zu besetzen. Meldung in der TAZ vom 29.01.2012 . Siehe dazu auch

• 300 arrested at Occupy protests in Oakland
  After clashing with police, demonstrators break into City Hall and burn a U.S. flag. Mayor Quan calls on the movement to "stop using Oakland as its playground." Artikel in der LA Times vom 29.01.2012

No time for Tea Parties!

Wie feministisch sind die Occupy-Bewegungen in den USA? Berichte von den Besetzungen in Los Angeles, Oakland, Berkeley und San Francisco. Artikel von Susanne Kimm & Katharina Wiedlack in an.schläge auf Linksnet vom 25.01.2012

Die Kommune von Oakland

"Film über die Occupy-Bewegung in Oakland - Der Film gibt eine Zusammenfassung der Ereignisse und beschreibt die politische Ausrichtung der Bewegung. Die Menschen auf dem Ocupy Camp haben eine klare Positon gegenüber Politikern und der lokalen Politik. Als ein Brief von der Stadtverwaltung kam, in dem aufgelistet war, welche Gesetzesverstöße das Camp begehe, wurde er in der Vollversammlung unter lautstarken Beifallsäußerungen verbrannt.Der Film beschreibt auch die Teilnahme von Obdachlosen am Occupy Camp: "1.000 Menschen am Tag haben hier gegessen und Obdachlose kamen weil sie sich hier sicher fühlten." Es gab Essen, Zelte und Gesundheitsversorgung...." Das Video bei labournet.tv (englisch | 11 min | 2012)

Occupy the Winter

Wie soll es nach der Räumung der Zeltplätze und angesichts des Wintereinbruchs mit der Besetzungsbewegung in den USA weiter gehen? Dazu Vorschläge von Dokumentarfilmregisseur Michael Moore für die Generalversammlung von Occupy Wall Street in der Soz Nr. 01/2012

III. Internationales > USA > Gewerkschaften

US-Republikaner bekämpfen Gewerkschaften Kriegserklärung im Rostgürtel

"In den USA versuchen republikanische Gouverneure die Gewerkschaften per Gesetz zurückzudrängen, indem sie sie finanziell ausbluten lassen - nun sogar in ihrem letzten Rückzugsgebiet im Mittleren Westen. Das wäre auch ein Sieg für Romney und Gingrich, weil Präsident Obama an der Seite der Gewerkschaften steht. Die harten Gesetze tragen einen sanften Namen. "Right to Work" werden sie genannt. Recht auf Arbeit. Was freundlich klingt, ist in Wahrheit eine Kriegserklärung, und sie richtet sich gegen die Gewerkschaften der USA. Mehrere Bundesstaaten wollen Arbeiterorganisationen die Erhebung von verpflichtenden Gebühren verbieten. Damit greifen sie das finanzielle Fundament an, auf dem die amerikanische Gewerkschaftsbewegung ruht." Artikel von Moritz Koch, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2012

IV. Internationales > Spanien > Krise

Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab: 5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos

"Dass der Arbeitsmarkt in Spanien abstürzt, hat die Nationale Statistikbehörde (INE) mit der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011. INE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bevölkerung an. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte die Quote schon für November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen. Nach dem Arbeitsministerium sollen nur 4,4 Millionen arbeitslos sein, doch das ist weit entfernt von jeder Realität." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 28.01.2012

V. Internationales > Italien > Krise, Sparprogramme und Widerstand

Widerstand gegen Kürzungsorgie: Straßenblockaden und Streik im öffentlichen Verkehr in Italien

"Demonstrationen, Straßenblockaden und Streik im öffentlichen Verkehr: Italien protestierte am Freitag gegen die Programme des italienischen Kabinetts zur Eindämmung der akuten Schuldenkrise. Die Angestellten im öffentlichen Verkehr, bei Bahn und Luftfahrt legten 24 Stunden lang die Arbeit nieder. Zum Protest riefen die Gewerkschaftsverbände auf, um gegen die von der Regierung Mario Monti beschlossenen Ausgabenkürzungen im Verkehrsbereich zu protestieren. In den Großstädten kam es zu erheblichen Problemen. Betroffen waren Busse, Straßen- und U-Bahnen. Auch die Eisenbahner traten in einen 24stündigen Streik. Zu Schwierigkeiten für die Reisenden kam es auch auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino..." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 28.01.2012

VI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Ohne sozialen Mehrwert

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Frankreich will sich die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung durch die Einberufung eines »Sozialgipfels« profilieren. Die vorgestellten Maßnahmen beurteilen Kritiker allerdings als unsozial. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 26.01.2012

VII. Internationales > Portugal > Krise > Empörung

Linke Kräfte vernetzen sich bei Generalstreik und Massenprotesten

"Spätestens mit den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, hat sich in Portugal ein Zyklus der Proteste und Streiks entwickelt, der bis heute anhält. Nach den Märzprotesten haben sich Vernetzungen gebildet, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen..." Artikel von Ismail Küpeli in ak - analyse & kritik auf Linksnet vom 25.01.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker geht in Planinsolvenz

• Schlecker vor dem Aus?
  Ende Januar mussten die Bosse der Drogerie Discounter Kette Schlecker Insolvenz anmelden. Auch wenn es sich um eine so genannte "Planinsolvenz" handelt, ist dieser Vorgang doch bezeichnend und zeigt nur den Niedergang des einstmals unangefochtenen "Marktführers" an. Artikel von Helmut Born, Vorabdruck aus der SOZ - Sozialistische Zeitung vom Februar 2012

• Schlecker e.G.: Die Mitarbeiter sind wütend. Die Kette könnte zur Genossenschaft werden, schlägt Verdi vor
  "(...) Tatsächlich hat sich die Politik kaum zu Wort gemeldet bislang. 'Wenn das so weiter geht, dann müssen wir den Wert der Arbeitsplätze klarstellen', sagt Riexinger. Die Mädels, wie sie sich selbst nennen, und auch der Mann nicken. Riexinger fährt fort: 'So gut wie Anton Schlecker können wir es selber, wir können eine eigene Genossenschaft daraus machen.'..." Beitrag in der Süddeutschen Zeitung

• Auch in der Insolvenz: Wir kämpfen für die Arbeitsplätze
  "1. Der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat eine Bank gefunden, die ab sofort die Lohnersatzleistungen (euer Gehalt) der Arbeitsagentur vorfinanziert. Das klappt aber nur, wenn ihr die euch zugegangene Abtretungserklärung an die Bank schnellstmöglich im Original zurücksendet.
  2. Außerdem hat der Insolvenzverwalter gemeinsam mit dem Unternehmen eine Einigung mit vielen Lieferanten und dem Gläubiger Markant erreicht. Das heißt, dass die Filialen nun wieder mit Waren beliefert und der Verkaufsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Wir haben allerdings keinen Anlass, nun locker zu lassen! Nötig ist ein breites Bündnis aus Verbraucher/innen, Politik und Öffentlichkeit, das sich solidarisch mit euch als Beschäftigten bei Schlecker zeigt und für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzt. Wir wollen, dass eure Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden." Ver.di Informationen für die Beschäftigten bei Schlecker und Ihr Platz

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Tarifergebnis für Lufthansa-Beschäftigte erzielt

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Lufthansa ein Verhandlungsergebnis für rund 33.000 Beschäftigte erzielt, nachdem die Arbeitgeber ihr Angebot am heutigen Donnerstag nachgebessert haben. Zu dem gestrigen Angebot wurde als zusätzliche soziale Komponente eine Erhöhung des Zuschlages zum Urlaubsgeld auf jetzt 1.075 Euro vereinbart. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis heute Abend zugestimmt. Danach erhalten die Lufthansa-Beschäftigten am Boden, bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo 3,5 Prozent mehr Gehalt ab 1. Januar 2012 bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Bei der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) wurde aufgrund der Situation dieses Geschäftsfeldes eine Beschäftigungssicherung und eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro erreicht, für Teilzeitkräfte mindestens 100 Euro. Die Ausbildungsvergütungen werden monatlich um 60 Euro erhöht. Im ersten Ausbildungsjahr entspricht diese Zahlung einer Erhöhung um fast neun Prozent." Pressemitteilung von ver.di vom 26.01.2012 . Anmerkung: Die Verhandlungen für das Kabinenpersonal werden von der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt. Siehe dazu:

Update - Tarifgemeinschaft UFO und ver.di

"Bereits am 25. Januar 2012, nach nur drei Verhandlungstagen, sind die Gespräche zwischen der Deutschen Lufthansa und der Tarifgemeinschaft von ver.di und UFO beendet. Die ver.di hat am 26.01.2012 nach einigen Nachbesserungen dem Tarifabschluss für die Bodenbeschäftigten bei der DLH zugestimmt. Die UFO hat die geplante Sonderregelung in dieser Tarifvereinbarung für die DLH Kabine kategorisch abgelehnt. Von Anfang stand fest, dass die Tarifführerschaft für die Kabine bei der UFO liegt, dies wurde bereits bei der Vereinbarung zur Tarifgemeinschaft festgeschrieben. Daran hat sich die ver.di auch gehalten. Eine Dominierung der Kabine durch die ver.di, wie vielerorts angenommen, ist schlichtweg falsch. Das Ansinnen ist nach wie vor die Kräfte und das Know-how zu bündeln. Der leichtfertige Umgang mit dem Thema Tarifeinheit seitens der Lufthansa hat uns doch sehr nachdenklich gestimmt. Ein Abschluss für die Kabine stand bereits von Anfang an unter einem schlechten Stern, da der Verhandlungsführer des Arbeitgebers Stefan Lauer bereits beim Auftakt verkündete, dass es gewisse Vorbehaltsthemen auch im Bereich Kabine gäbe. Eine Tabellenerhöhung ohne die Verhandlungsverpflichtung zu den Strukturfragen würde es nicht geben." Mitteilung von UFO vom 27.01.2012

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern 2011

• Einzelheiten der Tarifeinigung mit der VKA
  "Nach der Zustimmung der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes am 21. Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA) zugestimmt. Im Einzelnen sieht die Einigung folgende Punkte vor: Die Tabellenentgelte des TV-Ärzte/VKA werden ab dem 1. Januar 2012 linear um 2,9 Prozent erhöht. Die neue Gehaltstabelle ist für 12 Monate gültig und kann zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden.Für die zurückliegenden Monate September 2011 bis Dezember 2011 erhalten vollzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte eine Einmalzahlung in Höhe von 440,00 Euro. Voraussetzungen sind, dass im Januar 2012 ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber mit Tarifbindung an die VKA besteht und der TV-Ärzte/VKA auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Teilzeitbeschäftigte erhalten diesen Betrag anteilig nach dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit..." Information des Marburger Bundes vom 24.01.2012

• Ausstand der Ärzte: Warum die Krankenhausärzte so schnell auf die Barrikaden gehen
  "Die Patienten können erst einmal aufatmen: Der für Ende Januar geplante unbefristete Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern scheint abgewendet zu sein. Doch nach wie vor klagen die Mediziner über schlechte Arbeitsbedingungen und fordern strukturelle Veränderungen." Beitrag von Nikolaus Nützel im Deutschlandfunk vom 20.01.2012

XI. Branchen > Sonstige > Stahl > Thyssen Krupp

4000 Menschen demonstrieren gegen Nirosta-Schließung in Bochum

Ein Demonstrationszug von mehreren tausend Nirosta-Mitarbeitern zog am Freitagvormittag durch Bochum. Betriebsrat und IG Metall fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in Bochum und Krefeld. Bürgermeisterin Ottilie Scholz verspricht den Demonstranten Unterstützung durch die Stadt. Die Chronik von Andreas Eichhorn, Michael Weeke, Anna Ernst auf DerWesten vom 27.01.2012

XII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbote

40 Jahre Berufsverbote

• 40 Jahre Berufsverbote. Zum Jahrestag des Ministerpräsidentenbeschlusses vom 28.01.1972
  Erklärung des Bundesvorstands der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 27.01.2012
  
• 40 Jahre "Radikalenerlass"
  „Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“…“ Erklärung von Rote Hilfe vom 04. Januar 2012
  
• 40 Jahre Radikalenerlass. Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung
  Resolution , in der ehemalige Betroffene ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes.
  
• Staatliche Feindproduktion. Zur Praxis der Berufsverbote
  „Es wird wohl ein eher stilles Jubiläum werden: Am 28. Januar 1972 legten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten dar, daß der Staat feststellen durfte, wer sein Feind sei und deshalb nicht sein Diener werden könne. Das war nicht völlig neu. Wer erklären will, woher es kam, sollte weite Wege durch die Geschichte nicht scheuen…“ Artikel von Georg Fülberth in junge Welt vom 28.01.2012

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Eisen- und Stahl-Tarifrunde 2011/12

Stahl-Tarifabschluss Saarland: Ab März 3,8 Prozent mehr Geld

„Schon in der ersten Verhandlung hat die IG Metall mit den Stahl-Arbeitgebern für rund 14 000 Stahlbeschäftigte im Saarland ein Tarifergebnis erzielt. Die Auszubildenden werden in Zukunft nach erfolgreicher Ausbildung fest eingestellt. Alle Beschäftigten, auch die Azubis, erhalten ab März 3,8 Prozent mehr Geld sowie für Februar eine Einmalzahlung…“ Meldung bei der IG Metall vom 24.01.2012

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen: Tarifbilanz 2011

• Tarifverdienste von Oktober 2010 bis Oktober 2011 um 2,1 % gestiegen
  „Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat seit Januar 2011 beständig zugenommen (Januar 2011: 0,9 %, April 2011: 1,5 %, Juli 2011: 1,8 %). Im Oktober 2011 lag der Zuwachs der Tarifverdienste erstmals seit Januar 2010 wieder über der 2 %-Marke. Der Anstieg der Tarifverdienste kommt jedoch nicht allen Arbeitnehmern gleichermaßen zugute. In der Privatwirtschaft führte die wirtschaftliche Erholung in vielen Branchen zu vergleichsweise hohen Tarifabschlüssen, sodass die Tarifverdienste der Beschäftigten von Oktober 2010 bis Oktober 2011 überdurchschnittlich um 2,5 % stiegen. Im Bereich „Nichtmarktbestimmte Dienstleistungen“, zu dem unter anderem die Wirtschaftsbereiche Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie das Gesundheitswesen gehören, erhöhten sich die Tarifverdienste hingegen um 1,0 %...“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 27.01.2012 . Siehe dazu die Anmerkung Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages 30. Januar 2012 der Nachdenkseiten : „In welchem Film sind wir? Da sprechen die Politiker von einem Boom und dass wir in Europa Spitze sind. Nur angekommen ist davon bei den Arbeitnehmern nichts, denn eine Inflation von 2,3 Prozent hat davon nichts mehr an Kaufkraft übrig gelassen – im Gegenteil. In Wirklichkeit dürfte die Situation noch trister sein, denn nur die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben. – Irgendwie wird man nicht das Gefühl los, dass unsere Gewerkschaften den falschen Strategien aufsitzen. Sie müssten doch allmählich im Vorwege Techniken entwickelt haben, um nicht in der Abfolge Abschwung -Aufschwung- Abschwung- Aufschwung immer zu spät und dann gar nicht mehr zu kommen.“

• Tariflöhne und -gehälter 2011: Trotz höherer Abschlüsse ein reales Minus
  Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 20.01.2012

• Tariflöhne: Die Lohn-Überraschung
  „Trotz des Aufschwungs sind die Tarifgehälter im vorigen Jahr nur um 1,5 Prozent gestiegen, berichtet das Statistische Bundesamt - damit wurde nicht einmal der Preisanstieg von 2,3 Prozent ausgeglichen. Haben die Gewerkschaften den Aufschwung verpennt?..“ Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 28.1.2012

XV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: Weltsozialforum in Porto Alegre 2012: »Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit«

• Weltsozialforum in Porto Alegre: Gemeingüter als dritter Weg
  In Porto Alegre wird der Diskurs über die "Commons" zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden. Bericht von Gerhard Dilger in der taz online vom 29.01.2012
  
• »Das Stichwort von Porto Alegre ist Systemwechsel«
  Das Weltsozialforum befaßte sich in dieser Woche mit nachhaltiger Entwicklung. Ein Gespräch mit Hugo Braun, Porto Alegre. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 28.01.2012

XVI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: Auch im Jahr 2012: WEF zerschlagen!

• Wirtschaftsgipfel in der Schweiz: Konzernchefs im Flüchtlingslager
  Beim Weltwirtschaftsforum in Davos geht es um Politik, Geschäft und zur Schau gestellte Wohltätigkeit. Mit Pragmatismus versucht Sally Begbie dort Spenden einzuwerben. Artikel von Hannes Koch in der taz vom 27.01.2012

• Jammern der Milliardäre
  Beobachter registrieren »Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 28.01.2012

• Davos und die Entmachtung der Finanzmärkte?
  Wirtschaftswissenschaftler über Europa: "Die Vereinigten Staaten kommen". Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2012

• »Übelste Unternehmen«. Barclays und Vale erhalten Schmähpreis in Davos
  „Der Schmähpreis »Public Eye Award« für soziale und ökologische Vergehen geht in diesem Jahr an den britischen Bankkonzern Barclays Capital und den brasilianische Minenkonzern Vale. Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärten die Initiatoren am Freitag, beide Konzerne stünden exemplarisch für jene WEF-Mitglieder und Unternehmen, deren Praktiken die Auswüchse einer rein profitorientierten Globalisierung zeigten…“ Artikel im ND vom 28.01.2012

XVII. Diskussion > EU > Gipfel und Gegengipfel > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

EU-Gipfel in Brüssel

• EU-Gipfel Wie Europa in der Geisterstadt Brüssel gerettet werden soll
  „EU-Rettung, nächste Folge: Aus Protest gegen das Sparprogramm der belgischen Regierung wird Brüssel während des EU-Gipfels bestreikt. Die Staats- und Regierungschefs wissen, dass die Probleme der EU mit Sparen allein nicht mehr gelöst werden können. Diesmal soll es auch um neue Strukturen gehen - richtig konkret sind die Ideen bislang aber nicht…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 30.01.2012
  
• Fiskalpaket: Zwang und Sanktionen
  „Zu den Hauptthemen beim EU-Gipfel zählt der insbesondere von der deutschen Regierung geforderte Fiskalpakt. Er soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin mindestens zwölf Euroländer den Text ratifiziert haben. Die Eckpunkte des Entwurfs…“ Artikel im ND vom 30.01.2012
  
• EU-Krisengipfel: Für eine europaweite Vermögensabgabe
  Über die entscheidenden Punkte zur Lösung der Krise wird auch diesmal nicht geredet. Artikel von Steffen Stierle im ND vom 30.01.2012

XVIII. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise

Das Euro-Debakel - was wird aus Europa?

Am 19. Januar 2012 referierte Conrad Schuhler in München Zur Zukunft Europas. Seine Thesen zum abnehmenden Gewicht Europas und des Euros in der Weltwirtschaft und zur notwendigen Errichtung eines "fortschrittlichen Europas", ohne das der Euro nicht gerettet werden könnte, lösten eine lebhafte und konfliktreiche Diskussion aus. Das Referat dokumentiert bei isw

XIX. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Isolationshaft gegen Mumia aufgehoben

„Nach über sechs Wochen ist der afro-amerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal aus der Isolationshaft im SCI Mahanoy entlassen und in den sog. "Normalvollzug" verlegt worden. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden, Unterschriftensammlungen und eine Protestkundgebung vor dem Büro des zuständigen Gefängnisbeamten…“ Bericht von Andrea Tams vom 27.01.2012 bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi