Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. August 2012:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 08/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Entlassung XL: Lehren aus der Schlecker-Pleite

"Das Ende der Drogeriemarktkette Schlecker ist eine der größten Unternehmenspleiten der letzten Jahre. Letzte Hoffnungen der Beschäftigten auf rettende staatliche Interventionen erwiesen sich als unbegründet - Wirtschaftsminister Rösler hatte den Schlecker-Frauen nicht mehr zu bieten, als die selbständige Suche nach »Anschlussverwendung« zu empfehlen. Christina Frank (ver.di Stuttgart) wertet die Konflikte um den Untergang von Schlecker aus. Dabei geht sie auch auf eine Idee ein, die inzwischen Früchte trägt: Kolleginnen in Stuttgart und Umgebung haben auch nach Anschlussver-wendung für Filialen gesucht, die bis zuletzt hohe Umsätze gemacht haben. Im Bewusstsein, mit ihrer jahrelangen Erfahrung und dem direkten Kontakt zu den KundInnen ohnehin besser über nötige Veränderungen Bescheid zu wissen als die früheren Chefs, wollen 35 von ihnen die Läden in einem Genossenschaftsmodell weiterführen. Verhandlungen mit Ladenvermietern, Insolvenzverwaltern und wohlgesonnenen Bürgermeistern laufen." Artikel von Christina Frank, Einzelhandelssekretärin bei ver.di in Stuttgart

III. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Den Betrieb übernehmen – Von der Krisenbearbeitung zu gesellschaftlicher Transformation

„Anlässlich ihres neu erschienen Buchs »Theorien alternativen Wirtschaftens. Fenster in eine andere Welt« haben wir Gisela Notz gebeten, uns ihre Überlegungen und Einschätzungen zu Betriebsübernahmen heute in Kurzform zu schildern. Unerwartete Aktualität hat dies durch den Versuch der Schlecker-Frauen bekommen, den Betrieb in Genossenschaftsform fortzusetzen. (siehe Artikel von Christina Frank)...“ Artikel von Gisela Notz

IV. Diskussion > Wipo > GATS > Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

»Gutes Leben statt Resteverwertung« Wohnen und Erwerbslosigkeit in der Krise

„Angesichts der im Kontrast zu anderen europäischen Ländern auf den ersten Blick vergleichsweise friedhofsruhigen Zustände in Deutschland hatten wir am 5. Mai 2012 auf der Veranstaltung »Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« nach den Zusammenhängen von »Systemfrage und Alltagskämpfen« gesucht und VertreterInnen verschiedener Organisationen und Initiativen aus alten und neuen sozialen Bewegungen gebeten, uns über ihre jeweilige Sicht auf »soziale Kämpfe in der und gegen die Krise« zu informieren. Den Anfang der Tagungsdokumentation machen wir mit dem Beitrag von Harald Rein (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), der sich mit den Gründen für das Ausbleiben von Bewegung in der Erwerbslosenbewegung befasst, dagegen aber angesichts einer zunehmenden Zahl von Zwangsräumungen – mit David Harvey – eine Perspektive in den Initiativen für ein »Recht auf Stadt« sieht…“ Thesenpapier von Harald Rein

V. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise

Do it yourself im griechischen Gesundheitswesen – Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen in Zeiten der Krise

„Das griechische Gesundheitssystem war schon von der Krise von Korruption und »Fakellaki« (eine griechische Verniedlichungsform für einen Umschlag – in dem Geld steckt) geprägt. Ohne private Zuzahlung lief kaum etwas im Krankenhaus oder beim Arzt. Im Zuge der Krise hat sich die Lage aber noch mal extrem verschärft. Es gibt viele und hohe Zuzahlung, die im Zuge der Krise gesetzlich beschlossen worden sind. Für viele verarmte GriechInnen ist Gesundheitsversorgung unbezahlbar geworden. Darauf reagieren inzwischen Beschäftigte – nicht nur in Krankenhäusern – mit Eigeninitiative, die bis zu Besetzungen geht. Anna Leder stellt uns verschieden solcher Projekte aus dem Gesundheitswesen vor und unten findet Ihr die Ankündigung einer Solidaritätsreise nach Griechenland, um aktive und im Widerstand Beschäftigte zu treffen und mit ihnen über die aktuelle Lage und Perspektiven zu diskutieren…“ Artikel von Anna Leder

Informationen zur o.a. Griechenlandreise finden sich im LabourNet Germany unter

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) - um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 27. August 2012

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2012

Soziale Kämpfe nach Dortmund getragen: Ein Bericht vom Aktionstag

„Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die im Amt Wartenden mit. In Redebeiträgen erklärten sich die Redner_innen solidarisch mit den Hartz-IV-Bedürftigen, aber auch mit prekär beschäftigten JobCenter-Angestellten, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die Aktivist_innen protestierten gegen Hartz-IV-Repressionen im Rahmen der Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes…“ Bericht vom antifacamp vom 28. August 2012 . Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! > Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund. Dabei wurden folgende Flugblätter verteilt:

• Wir suchen IMMER NOCH eine Fabienne in deutschen Jobcentern!
  „An die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften/Job-Center und der Sozialämter, für die Erwerbslose nicht nur ein Kostenfaktor sind … Trotz Arbeitsverdichtung, Hetze und Überstunden hoffen wir auf Ihre Geduld, diese Zeilen zu lesen…“ Flugblatt . Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > AgenturSchluss – mit oder gegen AmtskollegInnen?: Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“
  
  
• Überlebenshandbuch Dortmund
  „Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit dem Jobcenter beachten sollte…“ Überlebenshandbuch Dortmund . Siehe dazu auch die Vorlage der KEAS, die an die jeweilige Stadt angepasst werden kann: Überlebenshandbuch - Sonderseite bei KEAS . Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Stadtmarketing auf Abwegen:  Wie der Hamburger Blue Port sein blaues Wunder erlebte

„Sieben Tage lang erstrahlte der Hamburger Hafen in blauem Neonlicht: eine Kunstaktion anlässlich der Hamburg Cruise Days. Die größte Aufmerksamkeit erheischte jedoch nicht der Lichtkünstler Michael Batz - sondern ein Unbekannter, der für ein PR-Desaster im Internet sorgte…“ Artikel von Jennifer Lachman in der FTD online vom 22.08.2012 . Siehe zu den Hintergründen:

• "Alles was dumm und scheiße ist, findet hier statt" (Rocko Schamoni)
  „Am Wochenende (17.-19.8.) lud das Schwabinggrad Ballett zur politischen Versammlung und Diskussion auf den „Platz der unbilligen Lösungen“ in Park Fiction. Der Kontrast hätte kaum größer seien können. Während Hunderte den öffentlichen Park auf St. Pauli okkupierten, mit AktivistInnen aus Griechenland, Spanien und Italien debattierten und die warmen Spätsommerabende genossen, präsentierte die Stadt Hamburg im Hafen ein gigantisches Spektakel mit Kreuzfahrtschiffen, Radrennen und der nächtlichen Illumination „Blue Port“. Doch am Rand von Park Fiction regte sich auch Widerstand gegen die Vermarktung…“ Bericht vom 20.08.2012 bei Hamburger Recht auf Stadt

VIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den "nationalen Antikriegstag"

• Mobi gegen Nazis geht trotz Verbot weiter
  „Dortmund stellt sich quer! Dortmund Nazifrei!Polizei verbietet Veranstaltungen der Faschisten – AntifaschistInnen mobilisieren trotzdem weiter, Nazis werden wohl gegen Verbot klagen…“ Meldung von Dortmund stellt sich quer vom 27. August 2012 . Siehe dazu:

  • Update: Gericht bestätigt Verbot der Nazi-Demo in Dortmund
    „Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat auf einer Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus gerade mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot det Nazi- Demonstrationen am Wochenende bestätigt hat. Update: Hier die Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen…“ Artikel von von Stefan Laurin vom 29.8.2012 bei den Ruhrbaronen
    
  • Rechte Aufmärsche: Neonazis klagen gegen Demo-Verbot
    „Die Anmelder der für das Wochenende geplanten rechten Demonstrationen in Lütgendortmund und Hörde haben gegen das Verbot der Aufmärsche durch die Polizei am Dienstag Einspruch eingelegt und einen Antrag auf eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt…“ Artikel von Oliver Volmerich bei den Ruhrnachrichten online vom 28.08.2012
    
• "Unser Konzept"
  „Auch in diesem Jahr will das Alerta!-Bündnis wieder versuchen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Damit das gelingt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Aufmarschroute der Nazis gelangen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass angemeldete Demonstrationen dazu ebenso wenig geeignet sind wie die sogenannte Kleingruppentaktik. Stattdessen wollen wir am 1. September an die (kleinen) Erfolge des Vorjahrs anknüpfen und uns mit mehreren spontanen Demonstrationszügen (sogenannten „Fingern“) der Aufmarschroute nähern.
  Die diesjährige Polizeitaktik unter dem neuen Polizeipräsidenten sieht vor, dass Protest in „Sicht- und Hörweite“ erlaubt sein wird. Es ist nicht mehr mit hermetisch abgeriegelten Stadteilen zu rechnen – wie in den letzten Jahren in der Dortmunder Nordstadt –, sondern einem flexibleren Konzept der Abriegelung des Zugangs in die Nähe der Naziroute…“ Konzept vom alerta-Bündnis, Stand 27.8.2012 . Siehe dazu:
  
  
  • Blockaden und Recht
    „Im vergangenen Jahr sorgten zwei Blockaden auf der Schützenstraße in der Dortmunder Nordstadt dafür, dass der Naziaufmarsch aufgehalten und seinen Weg ändern musste. Im vergangenem Herbst gelang es in Köln-Kalk sogar eine Demonstration von Pro-NRW zu stoppen.   Doch wie sieht es für die Teilnehmer von Blockaden rechtlich aus? Wir sprachen im vergangenem Jahr mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel und wiederholen den Beitrag heute.
    Auch am kommenden Samstag wollen Demonstranten den Naziaufmarsch in Hörde blockieren. Angesichts der kurzen Marschroute von 1,5 Kilometern und der zu erwartenden Konzentration von Polizeikräften wird das kein einfaches Unterfangen. Zumal es noch nicht klar ist, ob die Nazi-Demo überhaupt stattfindet. Die Polizei hat mehrfach angekündigt die Demo zu verbieten, wenn sie rechtlich eine Chance dazu sieht. Ob die Nazi-Demo verboten wird, wird sich erst gegen Ende der Woche entscheiden – und ob das Verbot rechtlich bestand haben wird, wird vielleicht erst, wie 2010, am Samstag-Vormittag vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Nazis werden also in Dortmund sein – die Frage ist nur wie viele und welche Räume sich sie zur Verfügung haben…“ Interview von Stefan Laurin vom 27.8.2012 bei den Ruhrbaronen

IX. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

Führungswechsel bei der IG Metall: Huber hat mehrere Nachfolger

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass Berthold Huber das Ende seiner Zeit als Vorsitzender fest im Blick hat. Der Führungsstreit von 2003 hat ihn geprägt – so etwas will er in der IG Metall nie wieder erleben. Allerdings hat Huber noch keine Einzelheiten verraten. Klar ist nur: 2013 soll ein außerordentlicher Gewerkschaftstag die Verjüngung beschließen; die Voraussetzungen dafür wurden im vorigen Oktober in Karlsruhe geschaffen. Nun hat der 62-Jährige den Schleier ein wenig gelüftet: Er könne sich vorstellen, bald seinen Posten zu räumen, sagte er dem „Spiegel“. Wer ihn ablösen soll, lässt er offen. „Viele fühlen sich berufen, doch wenige sind auserwählt“, sagt Huber sibyllinisch. Nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung ist die Zukunft an der Gewerkschaftsspitze zwischen den wichtigen Akteuren seit dem Gewerkschaftstag 2011 besprochen…“ Artikel von Matthias Schiermeyer in Stuttgarter Zeitung online vom 27.08.2012 . Aus dem Text: „… Demnach will Huber, sofern die Wirtschaft nicht wegen der Eurokrise kollabiert, tatsächlich in einem Jahr abtreten – nach der Metalltarifrunde im Frühjahr und nach der Bundestagswahl. In beiden Fällen wird er als (tarif-)politischer Vordenker der Organisation noch gebraucht. An Hubers Stelle würde dann sein Vize Detlef Wetzel rücken – allerdings nur für zwei Jahre. Der 59-Jährige wäre damit ein Übergangsvorsitzender, erhielte aber den Lohn für seine erfolgreiche Arbeit beispielsweise bei der Mitgliedergewinnung. Auf Wetzels Stuhl wiederum soll der Huber-Vertraute und Stuttgarter Bezirksleiter Jörg Hofmann Platz nehmen – das aber auch nur für zwei Jahre, um dann neuer erster Mann zu werden. (…) Doch Hofmann wird im Dezember auch schon 57 Jahre alt, weshalb er nach spätestens einer Legislatur dem NRW-Bezirksleiter und dann zum IG-Metall-Vize erkorenen Oliver Burkhard Platz machen soll. (…) Seine eigene Nachfolge ist aber nicht Hubers einzige Sorge: Auch für den Gewerkschaftsbund muss er einen neuen Vorsitzenden finden. Der Chef Michael Sommer (60) ist noch bis 2014 gewählt, doch kann Huber dessen Abgang nicht tatenlos auf sich zukommen lassen. Im Gegenteil: nachdem Sommer 2002 von Verdi an die DGB-Spitze gehoben wurde, hat die IG Metall nach einem ungeschriebenen Gesetz das Vorschlagsrecht, was Verdi-Chef Frank Bsirske offenbar ohne Weiteres akzeptiert…“

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

Entgeltstrukturreform / Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel

Wir erinnern an die - vom LabourNet Germany mit organisierte Tagung am 15. September 2012 in Kassel! Siehe die aktualisierte Einladung samt Programm und Anmeldung

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Lohndumping, nächste Runde. Schwarz-Gelb verteidigt das Kostendrücker-Instrument der sogenannten Werkverträge

„Schwarz-Gelb rühmt sich der Branchen-Mindestlöhne, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind. Dabei werden diese zunehmen durch einen Missbrauch von Werksverträgen unterlaufen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 29.08.2012

Bundesregierung will nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge unternehmen

Rechtsverstöße mag die Regierung nicht erkennen, will aber auch die bestehenden Gesetze nicht nachbessern. Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 21.8.2012 . Aus dem Text: „… Die Reaktion der Bundesregierung jedoch fällt ernüchternd aus. "Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen stärker zu regulieren", heißt es in der Antwort an die Fraktion der Linken. Den Unternehmern stehe es im Rahmen der geltenden Gesetze frei, anfallende Tätigkeiten entweder von eigenen Arbeitnehmern ausführen zu lassen oder Dritte im Rahmen eines Werkvertrages zu beauftragen. Eine gesetzliche Regelung mit der Begründung abzulehnen, dass die Verwendung der Werkverträge derzeit nicht illegal ist, ist für einen Gesetzgeber allerdings bemerkenswert. (…) Lediglich die Praxis, osteuropäischen Arbeitskräften nur einen geringen Grundlohn zu zahlen, um den Rest ohne Sozialabgaben als Zusatzlohn für den Einsatz in Deutschland zu zahlen, kritisiert die Bundesregierung offen. Dieses Verhalten sei "unvereinbar mit den Prinzipien des koordinierenden europäischen Sozialrechts". Aktiv möchte die Bundesregierung jedoch auch hier nicht werden. Es sei Aufgabe der Europäischen Kommission, hier Maßnahmen einzuleiten, so die Bundesregierung.“

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

„Die Entscheidung des EuGH zur Kettenbefristung (C-586/10 –Kücük) hat viel Aufsehen erregt, ist aber auch oft falsch verstanden oder zitiert worden. Der EuGH hat gerade nicht entschieden, dass Kettenbefristungen generell zulässig sind, sondern erklärt, ein Missbrauch könne durchaus vorliegen, dies zu verhindern, sei jedoch Angelegenheit der nationalen Stellen. Das BAG hat jetzt die Kriterien für einen möglichen Missbrauch beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge etwas genauer festgelegt, wie aus dem Mandanteninfo September 2012 ersichtlich.“ Mandanteninfo September 2012 vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO streikt

• Information für unsere Fluggäste
  "Wir sind uns der Auswirkungen eines solchen Arbeitskampfes durchaus bewusst, haben in unseren Überlegungen auch die nun anstehende Möglichkeit eines Arbeitskampfes daher ganz bewusst immer als die "Ultima Ratio" angesehen. (.) Nun befinden wir uns in einem Arbeitskampf und wir bitten um Verständnis für diesen. Es sind immer noch die heutigen Gehälter, die die Renten von morgen bezahlen. Somit hat Tarifarbeit immer auch einen elementaren und zukunftsgerichteten Charakter. Wir erlauben uns daher, Ihnen folgenden Artikel zu empfehlen, der einen direkten Bezug zur aktuellen Situation im Hause Lufthansa darstellt und einen differenzierteren Blick auf die bisherige Tarifauseinandersetzung wirft." Meldung auf der Seite der UFO vom 29.08.2012 . Verlinkt ist auf der Seite ein Beitrag im Deutschlandfunk "Bevorstehender Streik bei der Lufthansa-Fluggesellschaft sollte auf ihre Mitarbeiter in der Kabine hören" von Brigitte Scholtes.

• Streik bei der Lufthansa: Kontrahenten der Kabine
  Noch kommen sie nicht auf einen Nenner: Seit Wochen laufen die Verhandlungen zwischen Lufthansa-Vorstand Peter Gerber und Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. Jetzt ist taktisches Geschick gefragt. Artikel von Ulrich Friesein der FAZ vom 30.08.2012

XIV. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe 520 vom 29.08.2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Fremdvergabe: Beeindruckt aber nicht zur Umkehr bewegt"; "Zoff in Bremen: Obwohl die Produktion boomt, gibt es bei Mercedes in Bremen kaum Neueinstellungen. Stattdessen droht regelmäßige Samstagsarbeit; . Zur Ausgabe 520

XV. Branchen > Sonstige > Stahlindustrie allgemein

Verzinkerei Rheine-Hauenhorst plant Mitglieder des Betriebsrates zu kündigen

"Über die Zulässigkeit der Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates der Verzinkerei Rheine-Hauenhorst wird am 31.08.2012 vor dem Arbeitsgericht Rheine verhandelt. Bereits vor einigen Monaten wurde über die Konflikte und Spannungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung berichtet. Der Betriebsrat muss weiterhin seine Rechte einklagen. Nun versucht der Arbeitgeber durch die beabsichtigten Kündigungen, den Betriebsrat loszuwerden. Die Verhandlung am 31.08.2012 beginnt um 10.45 Uhr vor dem Arbeitsgericht Rheine. Eine weitere Verhandlung ist für den 27.09.2012 terminiert." Pressemitteilung der IG Metall Rheine vom 29.08.2012

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Grundschule kooperiert mit Bundeswehr: Schutzengel für die Front gebastelt

Erst bastelten die Grundschüler Engel für deutsche Soldaten, dann organisierte ihre Lehrerin eine Kooperation mit der Bundeswehr. Bildungsexperten sind entsetzt. Artikel von Bernd Kramer in der TAZ vom 27.08.2012 . Aus dem Text: "Die Schutzengel, die Schüler einer Grundschule in Gummersbach im Unterricht gebastelt haben, machten großen Eindruck an der Front: Die Soldaten im Camp in Masar-i-Scharif waren so begeistert von der aufmunternden Kinderpost, dass die Lehrerin jetzt eine mehrjährige Kooperation mit der Bundeswehr vereinbarte: Die Klasse 2b wird bis zum Ende ihrer Grundschulzeit den Einsatz der deutschen Truppen am Hindukusch begleiten. Zum Unterrichtsbeginn sagt die Lehrerin jetzt jeden Tag das Wetter in Afghanistan an. Beim Morgenritual sind die Schüler in Gedanken bei den Soldaten im fernen Afghanistan. Auch Klassenfahrten zu Veranstaltungen der Bundeswehr sind geplant. (.) Die Lehrergewerkschaft GEW hat für Ende September zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen den wachsenden Einfluss der Bundeswehr auf die Bildung aufgerufen. Bislang hat sie dabei vor allem Wehrdienstberater im Blick, die Abschlussklassen über Karrieremöglichkeiten beim Militär informieren. Oder Jugendoffiziere, die zu Diskussionsveranstaltungen in den Politikkurs der Oberstufe kommen. (.) Seit dem Ende der Wehrpflicht nähmen solche Aktionen zu, so die GEW. Dass allerdings schon Grundschüler mit dem Militär kooperieren, und das über Jahre hinweg, ist neu. Die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer zeigt sich entsetzt über das Afghanistan-Projekt der Gummersbacher Grundschule. Der Fall sei "skandalös": "So etwas ausgerechnet in einer Grundschule ist schlicht nicht in Ordnung."."

Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen

"Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen. In immer mehr Bundesländern schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien und sichert so ihren Jugendoffizieren Zugang zu den Klassenzimmern. Die GEW und andere rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf." Meldung auf der Seite der GEW vom 06.07.2012 . Siehe dazu:

• GEW-Broschüre: Einsatz im Klassenzimmer - Die Bundeswehr in der Schule
  Die Broschüre
  
• Antimilitaristische Aktionswoche
  Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen vom 24.-29. September 2012, dort auch die Seite mit Aktionsideen und den Terminen bundesweit

XVII. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Mumias Eilantrag: Ex-Black-Panther legt Rechtsmittel gegen illegale Richterentscheidung ein

"Buchstäblich in letzter Minute ist es Mumia Abu-Jamal, Journalist, Ex-Black-Panther und seit 1981 politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch noch gelungen, Rechtsmittel gegen die formale Umwandlung seines Todesurteils in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit einzulegen (jW berichtete). Wichtig war dies deshalb, weil es seine rechtlichen Möglichkeiten, die Haft bis zu seinem Tod und die Verurteilung wegen angeblichen Polizistenmordes anzufechten, weiter beschränkt hätte." Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 28.08.2012

Rechtsbruch: Mumia Abu-Jamals Todesurteil ohne Kenntnis der Verteidigung in ­lebenslang ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt

Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 23.08.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi