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| Home > News > Montag, 22. August 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 22. August 2011: I. Internationales > Libyen Letzter Kampf um Tripolis: Ghadhafi auf verlorenem Posten Das Regime Ghadhafi ist am Ende. Der Revolutionsführer ist verschwunden, drei seiner Söhne sind verhaftet. Die Rebellen sind bis in die Hauptstadt vorgestossen und kontrollieren alle wichtigen Erdölanlagen Libyens. Der Kampf um Tripolis kann sich aber noch hinziehen. Artikel von Andres Wysling in der NZZ vom 22. August 2011 II. Internationales > Japan 2011 > Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia Japan - Kämpfe gegen Atomkraft und Kapitalismus: Rundreise einer Delegation der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und des Studentenverbands Zengakuren "Abschaffung aller AKWs !" ist die zentrale Forderung der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und der Studentenorganiation Zengakuren. Bericht von Anna B. auf LinkeZeitung vom 21.08.2011 III. Internationales > Spanien: Spanische Jugend antiklerikal Madrid im Ausnahmezustand "Die spanische Hauptstadt erlebt eine Art nicht erklärter Ausnahmezustand. Während die vielen Pilger, die aus der gesamten Welt nach Madrid gekarrt werden, Papst Benedikt XVI. feiern können, wird von der Polizei versucht, die Innenstadt von all denen zu säubern, die sich kritisch zu dem Besuch des reaktionären Oberhaupts der katholischen Kirche äußern. Nachdem schon am Mittwoch eine genehmigte Demonstration aufgelöst wurde, die zuvor immer wieder von den Gläubigen gestört worden ist, wurde auch am Freitag versucht, alle Gegenstimmen der Empörten zum Schweigen zu bringen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 20.08.2011 IV. Internationales > Israel: Soziale Proteste Von Müdigkeit keine Spur: Ein Besuch bei den Aktivisten des Protest-Camps in Tel Aviv Genau einen Monat ist es her, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten auf dem Rothschild-Boulevard ein Protest-Camp errichtete. Inzwischen sind es laut Polizeiangaben 2500 Zelte, welche die Prachtstraße von Tel Aviv säumen. Artikel von Martin Lejeune, Tel Aviv, im Neues Deutschland vom 19.08.2011 V. Internationales > Swasiland Bankrott eines Königreichs "Der letzte Monarch Afrikas hat Swasiland in den Ruin getrieben. Während er und seine 13 Frauen im Luxus schwelgen, sollen seine Untertanen noch härter und noch länger arbeiten. Doch das Volk begehrt auf. König Mswati III. ist der letzte absolutistische Monarch Afrikas. Und wie andere Herrscher vor ihm liebt er prunkvolle Feste. Zu seinem 40. Geburtstag, das war vor drei Jahren, ließ er angeblich 50 000 Jungfrauen herbeischaffen, die barbusig vor seinem Palast tanzen mussten. Für Fahrten durch sein kleines Reich Swasiland, das im Norden von Südafrika liegt, steigt er gerne in eine seine teuren Limousinen made in Germany. Doch nun hat der Monarch ein ernsthaftes Problem: sein Land ist pleite, was man von ihm selbst wohl nicht behaupten kann. Er soll ein privates Vermögen angehäuft haben, das auf mehr als 100 Millionen Dollar geschätzt wird." Artikel von Silvia Liebrich in der Süddeutschen Zeitung vom 19.08.2011 VI. Internationales > Chile > soziale Proteste Chiles Jugend revoltiert gegen das Erbe Pinochets "Nach drei Monaten permanenter Proteste von Schüler- und Studierendenorganisationen in Chile wird die Situation für die rechtskonservative Regierung unter Präsident Sebastián Piñera zunehmend kritisch. Wie offensichtlich sich der Unternehmer im Umgang mit den Bildungsprotesten verkalkuliert hat, beweisen die jungen Aktivisten tagtäglich. Am Donnerstag gingen in der Hauptstadt Santiago de Chile erneut 100.000 Demonstranten auf die Straße, um Reformen des soziale unausgewogenen Bildungssystems zu fordern. Die Polizei reagierte mit Schüssen. Angesichts der ignoranten bis aggressiven Haltung der Staatsführung bekommen die Schüler und Studierenden zunehmend auch Unterstützung vom Lehrpersonal, Angehörigen und anderen Teilen der Gesellschaft. Nun soll ein Verhandlungstisch die Situation unter Kontrolle bringen. Doch die Protestbewegung hat längst ein eigenes politisches Bewusstsein entwickelt und stellt weitreichende Forderungen." Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 20.08.2011
VII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf > Tarifrunde Print 2011 SZ-Betriebsrat Ralf Settmacher zur Tarifeinigung: "Verlage hatten die Schraube überdreht" "Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Gewerkschaften Verdi und DJV hatten sich am gestrigen Donnerstag auf einen neuen Tarifvertrag für Zeitungsredakteure geeinigt. Der Einigung war ein ungewöhnlich langer und mit harten Bandagen geführter Arbeitskampf der Redaktionen vorausgegangen. MEEDIA sprach mit Ralf Settmacher, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats der Süddeutschen Zeitung über den Streik, die Einigung und das veränderte Berufsbild des Zeitungsjournalisten..." Das Interview von Stefan Winterbauer bei Meedia vom 19.08.2011 Rückzugsgefecht: Tarifabschluß für Tageszeitungen "Es war ein schweres Rückzugsgefecht, das am frühen Donnerstag morgen zu Ende gegangen ist. Monatelang hatten die Gewerkschaften ver.di und DJV die Tageszeitungsredakteure in allen Teilen der Republik immer wieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Es galt, einen Dumpingtarif für Neueingestellte zu verhindern. Damit wären die Gehälter von Berufseinsteigern und Jobwechslern dauerhaft um mindestens 15 Prozent abgesenkt worden. Anders als in vielen anderen Branchen haben sich die Mediengewerkschaften darauf nicht eingelassen. Mit Recht, denn die Erfahrung lehrt: Wird ein »Tarifwerk 2« - ein geringeres Einkommensniveau für Neueingestellte - vereinbart, setzt das die Bedingungen auch der Altbeschäftigten massiv unter Druck. Zudem führt die materielle Spaltung der Belegschaften zur nachhaltigen Schwächung gewerkschaftlicher Widerstandskraft." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.08.2011 VIII. Branchen > Medien u. IT > Druck: Prinovis-Nürnberg Bertelsmann: Konflikt bei Prinovis weitet sich aus - Solidaritätsstreik im Norden "Der seit Montag andauernde dritte Warnstreik von Teilen der Belegschaft der Bertelsmann-Tiefdruckerei Prinovis in Nürnberg wurde nach einer 18-stündigen Unterbrechung in der Nacht zu Freitag ab 0.00 Uhr fortgesetzt. Die streikenden Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kämpfen für einen Sozialtarifvertrag und die Anerkennung der Tarifverträge für die Branche. Sie wehren sich dagegen, dass die Geschäftsleitung bis zu 140 Beschäftigte kündigen und die Auswahl der Entlassungen ausschließlich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vornehmen will, die zuvor das sogenannte "Bündnis 2" mit Einschnitten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie unbezahlter Mehrarbeit pro Woche nicht unterschrieben haben. Dies wäre eine gesetzeswidrige Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes und der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialauswahl..." Pressemitteilung von ver.di vom 19.08.2011 Gespaltene Belegschaft "Der Kampf gegen Entlassungen und für Tarifverträge bei der Tiefdruckerei Prinovis in Nürnberg wird mit harten Bandagen geführt. 138 der rund 800 Beschäftigten sollen auf die Straße gesetzt werden - und zwar diejenigen, die Einkommenskürzungen nicht »freiwillig« akzeptiert haben. Die Betroffenen wehren sich: Zum mittlerweile dritten Mal legten sie in dieser Woche vorübergehend die Arbeit nieder. Das mehrheitlich in Besitz des Medienkonzerns Bertelsmann befindliche Unternehmen reagiert darauf mit rechtswidrigen Aussperrungen. (.) Ein besonderes Problem ist, daß die Mehrheit des Nürnberger Betriebsrats die Zusammenarbeit mit ver.di verweigert und einen Tarifvertrag ablehnt. »Der große Vorteil einer Tarifregelung wäre, daß sie für alle gilt und die Belegschaft nicht - wie jetzt in Nürnberg- gespalten wird«, erklärte Peitz. Ihre Flexibilität habe die Gewerkschaft an den beiden tarifgebundenen Standorten Ahrensburg und Itzehoe in Schleswig-Holstein demonstriert. In den mit ähnlichen Auslastungsproblemen wie in Nürnberg konfrontierten Werken hat ver.di per Ergänzungstarifvertrag Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld akzeptiert." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 20.08.2011 IX. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst Arbeitskampf der Lehrer: Beamten-Streikverbot auf Prüfstand "LehrerInnen dürfen in Deutschland - noch - nicht streiken. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das bestehende Streikverbot könne nur vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Ein solcher Schritt dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schließt ein generelles Streikverbot für alle Beamten aus." Artikel von Christian Rath in der TAZ vom 19.08.2011 Streik bei der Abfallversorgung Münchens Müll bleibt liegen "Überfüllte Tonnen, geschlossene Wertstoffhöfe: Rund drei Viertel der Münchner Müllmänner haben am Freitag gestreikt. Ihr Ziel ist ein verbesserter Gesundheitsschutz, denn die Beschäftigten müssen seit einiger Zeit Einschnitte hinnehmen. (.) Ein Ärgernis für viele ist eine Neuregelung bei den Arbeitszeiten, die seit diesem Frühjahr in Kraft ist: In Wochen mit Feiertagen müssen die Müllwerker jetzt immer samstags arbeiten - durch einen Feiertag verschiebt sich der Rhythmus der Touren in der Stadt seither um genau einen Tag nach hinten. Viele Jahre zuvor hatten die Fahrer und Lader die ausgefallenen Touren der Feiertage im Lauf der restlichen Woche wieder hereingeholt, durch Mehrarbeit von ein bis zwei Stunden am Tag. "Das war kein Problem, man hat das gut geschafft", sagt einer der Protestierenden am Stachus, der an diesem Tag eine Tour im Münchner Osten bestreikt. "Jetzt fehlt uns in Wochen mit Feiertagen der komplette Samstag zur Erholung." Die Beschäftigten fordern denn auch einen Anspruch auf zwei freie Tage am Stück pro Woche. Darüber hinaus beklagen die Beschäftigten die Kürzung diverser Zuschläge in den vergangenen Jahren - und sie sind verärgert über die Preispolitik, mit welcher der AWM in den vergangenen Jahren positive Schlagzeilen verursacht hat. In der Tat senkte die Werkleitung die Müllgebühren zuletzt dreimal hintereinander. "Für die Leute wird der Müll billiger, und uns streichen sie die Zuschläge", sagt ein Müllfahrer. Für zusätzliche Missstimmung sorgt das seit 2008 geltende Verbot, Geldgeschenke anzunehmen - gerade zu Weihnachten hatten viele Münchner ihren Müllmännern gerne Trinkgeld gegeben." Artikel von Michael Tibudd der Süddeutschen Zeitung vom 19.08.2011 X. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit Der Opelbetriebsrat zu den geplanten Kündigungen: unverantwortlich und unsozial "Der Bochumer Opel-Betriebsrat erklärt in einer Stellungnahme: »Die Unternehmensleitung hat heute um 15.30 Uhr beim Bochumer Betriebsrat einen Antrag auf 89 betriebsbedingte Kündigungen eingereicht. Diesen 89 Bochumer Opelbeschäftigten wird im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung ein neuer Arbeitsplatz im Opel-Werk Rüsselsheim angeboten. Sollte ein Wechsel nach Rüsselsheim nicht möglich sein, erhalten die Mitarbeiter eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Gemeinsam mit unserer Rechtsvertretung werden wir alles tun, um diese jetzt vorliegenden betriebsbedingten Kündigungen zu verhindern. Es bleibt dabei, was wir immer erklärt haben: "Wir werden jeder einzelnen dieser betriebsbedingten Kündigungen widersprechen." Wir können uns dabei auf die volle Unterstützung der IG Metall verlassen. Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat diesen Personalabbau niemals akzeptiert. Nach wie vor halten wir diesen vom Unternehmen geforderten Personalabbau für unsinnig und unsozial." Meldung bei bo-alternativ vom 19.08.11 XI. Branchen > Auto: BMW BMW-Chef in Bonn mobbt Metaller: Beschäftigte und IG Metall wehren sich "Der neue BMW 1er - eine Frage des Charakters", so lautet das aktuelle Werbemotto des Münchner Automobilherstellers. Eine Frage des Charakters ist aber derzeit vor allem das Verhalten eines Niederlassungsleiters der Bonner BMW-Niederlassung. Der versucht, die Betriebsräte bei ihrer Arbeit zu behindern..." Artikel bei der IG Metall vom 22.08.2011 XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Europäische Wirtschaftsregierung des Sparzwangs Eine europäische Wirtschaftsregierung? "Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar." Artikel von und bei Gero Jenner vom 19.8.11 XIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise Eurobonds, Repomärkte und die Rolle der EZB "Durch einen von der Öffentlichkeit kaum beachteten Strukturwandel im Finanzgeschäft werden die Staatsschulden heute weltweit vor allem von den Banken gehalten. Eurokrise ohne Bonds "Sparen, kürzen, Schulden bremsen - das sind seit Monaten die Krisen-Rezepte der europäischen Regierungen. Sollte der Export unter dieser Sparwut einbrechen, wird man sich auch hierzulande fragen, warum die deutsche Schnapsidee "Schuldenbremse" in allen Euro-Staaten Verfassungsrang bekommen soll." DGB-klartext 28/2011 vom 19.08.2011 Im ideologische Nebel der Krise "Wer nach nüchternen Einschätzungen zum Stand der Krise sucht, muss im Nebel der immer ideologisch eingefärbten Horror- oder Entwarnungsmeldungen zwischen den Zeilen lesen. Dabei ist es fast unmöglich, alle Dimensionen in einem schlüssigen Bild zu erfassen, weil auch die herumjonglierten Begriffe - wie etwa Sparpakete, Spekulation, Ratingagenturen, solide Haushaltspolitik, Schuldensünder_innen, Konjunktur - nie ohne ideolgische Einfärbung benutzt, geschweige denn erklärt werden. Die im vorherrschenden medialen und politischen Diskurs angebotenen Erklärungen können ein widerspruchsfreies Bild auch überhaupt nicht anbieten, weil je nach Interesse der Sprechenden die Tatsachen verdreht werden, oft sogar offen gelogen wird. Die jeweiligen Interessen werden dabei selten offen gelegt, die Medien versagen hier meist kläglich, auch nur die Frage danach zu stellen." Artikel von "die drei waisen aus dem morgenland" vom 14.08.2011 bei linksunten XIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen Freiheit statt Angst 2011 Freiheit statt Angst 2011 Berlin und in Brüssel oder international bei der Aktionswoche gegen Überwachung Freedom not Fear. Siehe dazu:
XV. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 2./3.9.11 Dortmund: Antikriegstag verhindern!
XVI. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen Beim Zielen mit dabei: die Bundeswehr Deutsche Soldaten arbeiten in NATO-Stab für Libyen-Krieg - Regierung verschwieg Einsatz vor Parlament / Dokumentiert: Das Waffenarsenal der Militärallianz. Dossier des Friedensratschlags vom 21. August 2011 XVII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Afghanistan - ein notwendiger Krieg? Eine sehenswerte Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV. Mit Marc Thörner, Malalai Joya, Niels Annen, Norman Paech und Phyllis Bennis. Infos und Video beim Friedensratschlag vom 20. August 2011 XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer "Jugendoffiziere sind wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, vor allem im schulischen Bereich" Bundeswehr legt Jahresbericht 2010 der Jugendoffiziere vor - Doku beim Friedensratschlag vom 19. August 2011 »Friedensgruppen sind in die Falle getappt«. Rheinland-Pfalz: Pazifisten schließen Kooperationsvereinbarung mit Landesregierung. "Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen." Dokumentation des Gesprächs der jW vom 22.8.2011 mit Markus Pflüger Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
