| Gewerkschafter gegen den König:Jedes Jahr im April wird im kleinen Swasiland für demokratische Verhältnisse demonstriert 
"Über das Swasiland im südlichen Afrika ist bei uns nur wenig bekannt. Tatsächlich wird die politische Opposition vom herrschenden König unterdrückt. Dagegen gehen die Menschen auf die Straße." Artikel von Armin Osmanivic im Neues Deutschland vom 04.05.2012 
Massive Polizeieinsätze gegen Demokratiewoche
Die von der PUDEMO ausgerufene weltweite Protestwoche gegen die Diktatur in Swasiland mobilisiert in dem kleinen Land Tausende von Menschen auch in Provinzstädtchen - trotz massivem Polizeieinsatz allüberall. Die PUDEMO, ein demokratisches Bündnis, in dem der Gewerkschaftsbund SFTU eine wesentliche Rolle spielt, vermeldet, dass etwa bei einer Kundgebung im Grenzgebiet zu Südafrika nicht nur die örtliche Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von der Polizei zu boden geschlagen wurde - auch die Mitglieder einer Solidaritätsdelegation der südafrikanischen COSATU, darunter einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, wurden festgenommen und sollen des Landes verwiesen werden. An mehreren Orten wurden auch Schusswaffen eingesetzt wird in der Pressemeldung "Police arrest and shoot at protesters as activities intensify" der PUDEMO vom 07. September 2011 unterstrichen.
Bankrott eines Königreichs
"Der letzte Monarch Afrikas hat Swasiland in den Ruin getrieben. Während er und seine 13 Frauen im Luxus schwelgen, sollen seine Untertanen noch härter und noch länger arbeiten. Doch das Volk begehrt auf. König Mswati III. ist der letzte absolutistische Monarch Afrikas. Und wie andere Herrscher vor ihm liebt er prunkvolle Feste. Zu seinem 40. Geburtstag, das war vor drei Jahren, ließ er angeblich 50 000 Jungfrauen herbeischaffen, die barbusig vor seinem Palast tanzen mussten. Für Fahrten durch sein kleines Reich Swasiland, das im Norden von Südafrika liegt, steigt er gerne in eine seine teuren Limousinen made in Germany. Doch nun hat der Monarch ein ernsthaftes Problem: sein Land ist pleite, was man von ihm selbst wohl nicht behaupten kann. Er soll ein privates Vermögen angehäuft haben, das auf mehr als 100 Millionen Dollar geschätzt wird." Artikel von Silvia Liebrich in der Süddeutschen Zeitung vom 19.08.2011
Ein Monarch auf Repressionskurs: Massenfestnahmen von GewerkschafterInnen
Die Könige sind nicht nur in Nahost auf Repressionskurs - auch in Swaziland ist die Demokratiebewegung seit langem Zielscheibe von Unterdrückungsmaßnahmen. Am 11. April hat diese Haltung zu einer neuen Eskalation geführt: Barnes Dlamini, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes SFTU, Sipho Kunene, Vorsitzender der Swaziland United Democratic Front, Sibongile Mazibuko, Vorsitzender der Swaziland National Association of Teachers (SNAT), Muzi Mhlanga, Generalsekretär der SNAT und Nomkhosi Dlamini-Gumedze, SFTU Frauensekretärin wurden allesamt festgenommen. Schulen wurden von Polizei besetzt, ein Campus ebenfalls und auch zahlreiche weitere AktivistInnen der Demokratiekampagne wurden verhaftet - ein Lehrergewerkschafter bezeichnete die Polizeiaktion als heftigste Unterdrückungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte, mehrere Hundert LehrerInnen sollen festgenommen worden sein. Der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU hat dazu aufgerufen, mit Massenaktionen die Grenzen Swasilands zu schliessen. Fortlaufende Meldungen und Soliaktionen unter "Monarchy cracks down on pro-democracy protests" bisher zuletzt am 14. April 2011 bei der australischen Links.
Pathologiebericht: Gewerkschaftsaktivist Sipho Jele wurde ermordet
Der offizielle Bericht der Pathologie über die Todesursache des - laut Polizei durch Selbstmord - im Mai zu Tode gekommenen Gewerkschaftsaktivisten Sipho Jele liegt nun vor: Fremdeinwirkung, keinesfalls Selbstmord. Und da er erhängt aufgefunden worden war, kann es auch kein Unfall gewesen sein. Die Pressemitteilung "Comrade Sipho Jele Did Not Commit Suicide: He Was Murdered by Swaziland Police"  der Swaziland Democracy Campaign vom 11. Juli 2010 hat die Kritik an den Vertuschungstaktiken der Polizei zum Schwerpunkt. Und ruft dazu auf, nun erst recht auch im Lande den von zahlreichen Organisationen beschlossenen ersten Globalen Aktionstag für ein demokratisches Swaziland zu begehen - am 07. September 2010.
Tot. Wegen T-Shirt - und das Begräbnis von der Polizei überfallen...
Sipho Jele war Gewerkschaftsaktivist - und deswegen am 1. Mai auf einer Kundgebung. Mit einem T-Shirt der (vom Herrn König) verbotenen Oppositionspartei PUDEMO. Deswegen wurde er festgenommen. Am 4. Mai starb er in Polizeigewahrsam. Offizielle Ursache (Überraschung!): Selbstmord. Glaubt zwar niemand - und weil das so ist, haben Polizeibeamte, die natürlich "nur ihre Pflicht" taten die Begräbnisgeste überfallen, so dass das eigentliche Begräbnis verschoben werden musste. Alles weitere in dem Bericht "Jele's funeral stopped" von MBONGISENI NDZIMANDZE am 17. Mai 2010 in der Times of Swaziland.
Sozialforum des südlichen Afrika verboten - und wieder zugelassen: Eine Schlappe für die Regierung - die weiterhin verbieten will...
Das Swaziland Economic Justice Network (SEJN) wollte vom 16. - 18. Oktober das Sozialforum des südlichen Afrika durchführen. Kruzfristig erkannten die Behörden des Königs, dass dieses Forum "nicht im nationalen Interesse" sei und untersagten seine Durchführung. Proteste dagegen gibt es nicht nur im Lande selbst, sondern auch in Botswana, Namibia und Südafrika - dort hat der Gewerkschaftsbund COSATU Demonstrationen vor der Botschaft organisiert.
a) In dem Bericht "Acting pm flexes his muscles" von Arthur Mordaunt vom 14. Oktober 2008 in der "Times of Swaziland" wird der amtierende Ministerpräsident mit der Drohung zitiert, im Falle von Versuchen, das Forum dennoch durchzuführen, werde das Recht seinen Weg gehen...
b) Und dann, Rolle rückwärts: "SWAZI GOVERNMENT CLIMB DOWN" lautet die Überschrift des Berichts vom 16. Oktober 2008 im Blog Swazimedia mit Bezug auf die Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes, dass das Forum stattfinden könne...
Großkundgebungen gegen die Regierung des Königs
Die "40-40" Feiern (40 Jahre unabhängig und genauso lange regiert der König) hatten zehntausende von TeilnehmerInnen, die nicht erwartet worden waren: In mehreren Städten fanden große Demonstrationen statt - zum Teil die größten, die jemals stattgefunden haben. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze der offiziellen Statistik und wollten wissen, warum so viel Geld für Feiern ausgegeben wurde, für die kein Anlaß besteht. zu den Protesten hatten die Swaziland Federation of Labour und die Swaziland Federation of Trade Unions gemeinsam aufgerufen - und weitere Proteste für den laufenden September angekündigt. Der Überblick "DEMOCRACY ON MOVE IN SWAZILAND" vom 8. September 2008 im Blog "Swazi Media Commentary".
Die Polizei hätte da ein paar Fragen an den Generalsekretär...
Im Schatten der Auseinandersetzungen in Zimbabwe steht der Widerstand gegen die reaktionäre Monarchie in Swaziland. Beim jüngsten Treffen der Regierungen des südlichen Afrikas in Johannesburg gab es aber Demonstrationen sowohl gegen die Regierung in Zimbabwe, als auch gegen jene im Swaziland - der Bericht "Swazi police harassment and detention, following Johannesburg march" den Jan Sithole, Generalsekretär der Swaziland Federation of Trade Unions am 21. August 2008 als Pressemitteilung veröffentlichte, wird einiges deutlich über die politische Situation im Lande - wenn ein Gewerkschaftsfunktionär "Besuch" von der Polizei bekommt, beispielsweise.
Polizeistaat
seiner Majestät
Traditionell ist am 21. Januar in Swasiland der "Jugendtag"
- und traditionell wird er auch verboten.Die verschiedensten Gruppierungen
der sozialen Bewegungen und der politischen Opposition nutzen diesen
Tag seit Jahren um Proteste zusammenzufassen - wofür es in
Swasiland Grund mehr als genug gibt, wo Zucker, Zellulose und Schuhe
die wichtigsten Beiträge zur Warenwirtschaft sind: die ersteren
saugen per Plantagenwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes das
Land aus, Schuhfabriken schliessen. Gründe aber nicht nur für
wachsenden Protest, sondern auch wachsende Repression - erst recht
(und "erleichtert") nachdem Majestät beschliessen
liess, Swasiland werde sich am weltweiten Krieg gegen Terror beteiligen
- ein Prozess gegen 16 AktivistInnen wegen "Bomben legen"
spielt dabei eine zentrale Rolle. Der (englische) Aufruf "Solidarity
with Swaziland Youth Day and the Sixteen Pro-Democracy Activists
Facing the Death Sentence" der Zabalaza Anarchist Communist
Federation (Southern Africa) vom 19. Januar 2006 |
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