Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 17. Januar 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«

• Landesarbeitsgerichts Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig
  "Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. (...)Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht ist zu berücksichtigen, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten "Dienst am Nächsten" zählen. Äußerlich erkennbar wird dies u. a. daran, dass bestimmte Aufgabenbereiche mit Hilfsfunktionen (z. B. Krankenhausküche, Reinigungsdienst) ausgegliedert und auf nicht kirchliche Einrichtungen übertragen werden können. Daher ist ein Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen unverhältnismäßig. Schon deswegen ist der umfassende Unterlassungsantrag der Kläger unbegründet..." Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.01.2011 . Siehe dazu

• Diakonie: ver.di begrüßt Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, die Klage gegen Streiks in diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abzuweisen: "Streikrecht ist ein Grundrecht, das für alle gilt - auch für die Diakonie-Beschäftigten. Da sich Diakonie-Manager wie normale Arbeitgeber verhalten, Leiharbeit einführen, Betriebe ausgliedern und Löhne drücken können, müssen sich auch die Beschäftigten effektiv wehren können", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag..." Pressemitteilung von ver.di vom 13.01.2011

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Lohndumping durch Leiharbeit: Die miesen Tricks der Diakonie

Von Wohlfahrt und Nächstenliebe keine Spur: Pflegeeinrichtungen der Diakonie drücken durch Dumpingmethoden die Löhne zehntausender Angestellter. Vor allem bei qualifiziertem Personal spart das Unternehmen nach stern-Recherchen kräftig. Artikel im Stern vom 12.01.2011

»Dieses unanständige Angebot lehnen wir ab«

Diakonische Einrichtung will Entgelt um 7,5 Prozent absenken - und im Gegenzug die Leiharbeiter gleichstellen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Bernd Rautenberg , Vorsitzender der Gesamtmitarbeitervertretung der Stiftung Friedehorst, einer diakonischen Einrichtung der Wohlfahrtspflege in Bremen, in der jungen Welt vom 14.01.2011

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

WEIMARER AUFRUF: Mindeststandards für MitarbeiterInnen in der Weiterbildungsbranche

"Sehr geehrte Damen und Herren, seit öffentlich finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschrieben werden und in erster Linie der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, befinden sich die Gehälter der Weiterbildner, der Lehrkräfte, der AnleiterInnen, der PädagogInnen und SozialpädagogInnen und weiterer Beschäftigter in dieser Branche im freien Fall nach unten, denn die Weiterbildungsmaßnahmen sind personalintensiv und hier liegt für Bildungsträger am ehesten die Möglichkeit zu sparen, um andere Anbieter unterbieten zu können.Prekäre Beschäftigung in der Weiterbildungsbranche hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Gewerkschaften verdi und GEW hatten unter Bundesarbeitsminister Scholz versucht, Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen für die Weiterbildungsbranche zu erreichen. Die Verhandlungen über den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche waren mit der neuen schwarz-gelben Regierung erst einmal weg vom Tisch. Frau von der Leyen will den ausgearbeiteten Branchentarifvertrag nicht als allgemeinverbindlich erklären. Die Gewerkschaften haben eine Unterschriftenkampagne gestartet, in der deutlich gemacht werden soll, dass Mindeststandards für MitarbeiterInnen in der Weiterbildungsbranche unerlässlich sind. Machen Sie bitte diese Kampagne, den WEIMARER AUFRUF in Ihren Verteilern bekannt. Über 7000 Menschen haben schon unterschrieben, und es werden täglich mehr! Der Aufruf kann online unterzeichnet werden " Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.01.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Hess-Natur in die Hände der Angestellten und Kund_innen! Bündnis entwickelt Alternativen zu Verkauf an Carlyle

"Die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Solidarische Ökonomie" und das Netzwerk Solidarische Ökonomie (SÖ) arbeiten gemeinsam an einem neuen Konzept für das Ökotextilunternehmen Hess-Natur. Am Montag trafen sich erstmals Mitarbeiter und Kunden von Hess-Natur mit Mitgliedern der Attac-AG und des Netzwerkes in Frankfurt. Im Anschluss an das Treffen kündigten die Attac-AG und das Netzwerk SÖ eine gemeinsame Kampagne für die Umwandlung von Hess-Natur in eine Genossenschaft an. Dafür werden die Aktivistinnen und Aktivisten Absichtserklärungen von Mitarbeitern, Kundinnen und Interessierten sammeln, die einer späteren Genossenschaft beitreten wollen. Der Betriebsratsvorsitzende von Hess-Natur, Walter Strassheim-Weitz, kündigte am Montag zudem an, der Betriebsrat werde die wirtschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten juristisch prüfen lassen..." Ein Bericht bei attac vom 11.01.2011 . Siehe dazu

• Kein Ökomäntelchen für den Bombenbauer!
  "Ich protestiere mit meiner Unterschrift gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess Natur durch den Private Equity Fonds und Rüstungskonzern Carlyle! Wenn Carlyle Hess Natur übernimmt, macht der Konzern seine Rechnung ohne mich: Ich zahle keinen Mehrpreis für Umwelt und Soziales an einen Konzern, der mit Waffen und Tod seine großen Gewinne macht! Meine Reaktion ist klar: Bei Übernahme Boykott!..." Zur Protestseite bei attac
  
• »Genossenschaft wäre Alternative zum Verkauf«
  Beschäftigte und Kunden wollen Ökotextilunternehmen nicht an Heuschrecke verlieren. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Dagmar Embshoff , aktiv beim Netzwerk Solidarische Ökonomie (NSÖ) und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, in der jungen Welt vom 14.01.2011

Gerichtsurteil: Netto-Manager wollten Betriebsratswahlen steuern

"Das Arbeitsgericht Weiden hat Betriebsratswahlen beim Discounter Netto für unwirksam erklärt. Grund seien schwere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften. Bei den im Mai 2010 abgehaltenen Wahlen in den Netto-Betriebsratsregionen Ost und im bayrischen Ponholz mit insgesamt rund 20 000 Beschäftigten kam es laut Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zu Manipulationsversuchen durch Führungskräfte. Das berichtet das Magazin "Wirtschaftswoche". Wahlzettel seien in den "Machtbereich des Arbeitgebers" gelangt. Dabei seien einzelne Filialmitarbeiter unter Druck gesetzt worden, ihr "Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen". Außerdem habe sich der Personalchef massiv in die Zuständigkeit der Wahlvorstände eingemischt", zitierte das Magazin aus Gerichtsanträgen. Da die Verfahren nicht rechtskräftig entschieden seien, habe sich das Unternehmen nicht äußern wollen..." Meldung im Focus vom 15.01.2011

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Luftverkehr: Tarifergebnis: Beschäftigte der Condor/CondorBerlin bekommen insgesamt 4,5 Prozent mehr Geld

"Die bundesweit rund 2.000 Kabinen- und Bodenbeschäftigten der Condor und CondorBerlin bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2011 2,5 Prozent mehr Geld und zum 1. November eine weitere Gehaltserhöhung um zwei Prozent. Für die Monate August bis Dezember 2010 erhalten sie eine Einmalzahlung in Höhe von 12 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Vergütung, mindestens jedoch 250 Euro. Das ist das Ergebnis der siebten Verhandlungsrunde, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geführt hat. "Wir haben eine lange und harte Auseinandersetzung geführt und dafür jetzt ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt", sagten die ver.di-Verhandlungsführer Holger Rößler und Hartmut Beckmann. Der neue Tarifvertrag soll bis zum 31. Juli 2012 gelten. Das Ergebnis steht noch unter einem 14-tägigen Erklärungsvorbehalt." Presseerklärung von ver.di vom 13.01.2011

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Arbeitsgericht Bremerhaven: Bremerhaven: GHB-Betriebsrat wird nicht neu gewählt

"Die Betriebsratswahl beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven muss nicht wiederholt werden. Das hat das Arbeitsgericht Bremerhaven am Donnerstagabend entschieden und die Klage von Hafenarbeitern zurückgewiesen. Mehrere Hafenarbeiter hatten die Wahl angefochten, weil die Wahlurne nicht richtig versiegelt gewesen sein soll. Nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon und gut 20 Zeugenbefragungen stand am Ende doch nur Aussage gegen Aussage. Das Gericht konnte so keine klare Position beziehen. Einige Zeugen müssen die Unwahrheit gesagt haben, sagte Richterin Ursula Rinck in ihrer Urteilsbegründung. Hintergrund: Nach Massenentlassungen beim GHB, der Leiharbeitsfirma der Hafenunternehmen, hatte es aus der Belegschaft scharfe Kritik am Betriebsrat gegeben. Nach der Urteilsbegründung verließen empörte Hafenarbeiter den Sitzungssaal mit Türenknallen. Andere werteten das Urteil nicht als Niederlage und kommentierten: Der Betriebsrat wisse nun, dass sie sich nicht mehr alles gefallen ließen..." Beitrag auf Radio Bremen vom 13.01.2011

VII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

MainCom Telemarketing Services GmbH in Frankfurt am Main: Der kluge Kopf macht ernst

"Dass viele deutsche Unternehmen von »Partnerschaft« und »Mitbestimmung« nichts wissen wollen, wird im täglichen Kleinkrieg um akzeptable Arbeitsbedingungen und Betriebsratsgründungen immer wieder deutlich. Zu den neuen und »modernen« Branchen, die oft mit Armutslöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, verweigerten Mitbestimmungsrechten, Schikanen und willkürlichen Kündigungen auffallen, gehören die Call Center. Dort arbeiten mittlerweile rund 750 000 Menschen. Erst kürzlich machte ein nordbayerischer Betreiber, der sich selbst als »Premium«-Klasse einstuft, durch die Kündigung von Gewerkschaftern von sich reden, die einen Betriebsrat bilden wollten. Der Konflikt beschäftigt jetzt die Arbeitsgerichte. (...) Dieser Betrieb ist nicht irgendeine »Klitsche«, sondern eine Tochtergesellschaft der renommierten Tageszeitung Frankfurter Allgemeine (FAZ). Muttergesellschaft der FAZ ist die FAZit-Stiftung, deren Kuratorium aus politisch einflussreichen Repräsentanten von Großkonzernen und neoliberalen Think Tanks besteht..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.01.2011

VIII. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Mit Schließung von Stammwerk gedroht: Fiat-Arbeiter erpresst

Weniger Pause, flexiblere Arbeit, eine große Gewerkschaft ganz raus. Belegschaft beschließt Verschlechterungen, nachdem Fiat-Boss mit Werksschließung gedroht hatte. Artikel von Michael Braun vom 16.01.2011 . Aus dem Text: "(...) Der am 23. Dezember unterzeichnete Tarifvertrag sieht vor, dass die Pausen während der Achtstundenschicht nicht mehr 40, sondern nur noch 30 Minuten dauern. Außerdem werden die Arbeitszeiten wesentlich flexibler gestaltet: Wenn die Firma will, kann sie die Beschäftigten an vier Tagen hintereinander bis zu zehn Stunden arbeiten lassen und sie kann Überstunden und Samstagsarbeit anordnen. Wird der Krankenstand zu hoch, werden die ersten beiden Krankheitstage nicht mehr bezahlt, sofern sie auf Tage nach den Ferien oder andere Ruhetage folgen. Weiterhin wird das Streikrecht drastisch eingeschränkt: Den Arbeitnehmern droht Kündigung, den Gewerkschaften der Entzug der Freistellungskontingente für ihre Betriebsdelegierten. Noch wichtiger aber ist ein weiterer Punkt: Jene Gewerkschaften, die den Vertrag nicht unterzeichnen, sind raus aus dem Unternehmen. Ihre Kandidaten dürfen sich nicht mehr als Arbeitnehmervertreter zur Wahl stellen - aber Wahlen sind sowieso abgeschafft : In Zukunft werden jene Gewerkschaften, die Ja zum Vertrag gesagt haben, ihre Vertreter im Betrieb direkt von oben nominieren..."

Knapper Sieg: Turiner Autobauer stimmten Fiat-Werkvertrag zu

"Beim Referendum über den neuen Werksvertrag im Turiner FIAT-Werk Mirafiori haben die Befürworter mit 54 Prozent knapp gesiegt. Der Vertrag sieht flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten und kürzere Pausen vor. Wären nicht die Angestellten gewesen, wäre er abgelehnt worden. Zumindest die Arbeiter an den Montagelinien und in den Lackierereien haben sich dem »Diktat« der Konzernspitze nicht gebeugt und mit »Nein« gestimmt..." Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 17.01.2011

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Übernahmekampf der Azubis

Jugendvertreterin von Opel Bochum scheitert im Kampf um Festanstellung vor Gericht

"Eine Jugendverteterin (24) von Opel Bochum muss weiter um ihre Arbeitsstelle bangen. Seit 2007 kämpft sie vor den Arbeitsgerichten darum, fest übernommen zu werden. Doch vor dem Landesarbeitsgericht Hamm war sie am Freitag erneut erfolglos. (...) Opel hatte der Jugendvertreterin 12 000 Euro als Abfindung angeboten. Das lehnte Sarah Willner aber ab. Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann zitierte sie so: "Hier geht es um die grundsätzliche Frage: Kann ein Unternehmen wie Opel Jugendvertreter rauschmeißen, während gleichzeitig massenhaft Leiharbeiter im Unternehmen beschäftigt sind, oder nicht?" Die Betriebsrätin selbst beklagte: "Während die Unternehmerverbände über Facharbeitermangel jammern, setzt Opel gut ausgebildete Auszubildende und Jugendvertreter auf die Straße." Der Rechtsstreit dauert schon über vier Jahre. Und er wird noch weitergehen..." Artikel auf DerWesten vom 14.01.2011

X. Internationales > Südkorea > Repression gegen GewerkschafterInnen

Dringender Appell: 8 ArbeiteraktivistInnen aus Südkorea sind von 5 bis 7 Jahren Knast bedroht

"Am 3. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft in Seoul Haftstrafen zwischen 5 und 7 Jahren für Oh Sei-chull und weitere Mitglieder (Yang Hyo-seok, Yang Joon-seok, Choi Young-ik, Park Joon-seon, Jeong Won-hyung und Oh Min-gyu) der revolutionär-sozialistischen Gruppe Socialist Workers' Alliance of Korea (SWLK) gefordert. Diese AktivistInnen der koreanischen Arbeiterbewegung sind nach Südkoreas berüchtigtem Gesetz für Nationale Sicherheit angeklagt (das Gesetz wurde 1948 eingeführt und sieht theoretisch immer noch die Todesstrafe für "pro-nördliche" Aktivitäten vor)..." Bericht von Oh Se-Cheol auf Indymedia vom 15.01.2011

XI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Aufruf an die Beschäftigten, Arbeitslosen, Studenten und prekär Beschäftigten Europas verfasst von Teilnehmern der branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und Ile de France

"Wir sind eine Gruppe Beschäftigter verschiedener Wirtschaftszweige (Eisenbahnen, Bildungswesen, Informatik usw.), Arbeitsloser und prekär Beschäftigter. Während der jüngsten Streiks in Frankreich haben wir uns als branchenübergreifende Vollversammlung zunächst auf einem Bahnsteig des Pariser Ostbahnhofs, dann in einem Saal in der Arbeitsbörse versammelt. Wir wollten soviel Beschäftige wie möglich aus anderen Städten der Pariser Region zusammenbringen. Weil wir die Schnauze voll hatten von der Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaften, die uns erneut in die Niederlage führte, wollten wir uns selbst organisieren, um zu versuchen, die verschiedenen streikenden Branchen zu vereinigen, den Streik auszudehnen und dass die Streikenden selbst den Kampf kontrollieren..." Der Aufruf vom Januar 2011

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

Leiharbeit und Equal Pay: Wie ist die Rechtslage wirklich? Fakten statt Behauptungen

"Mitte Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Seither verunsichern einige Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit falschen Behauptungen. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, stellt hier einiges klar." Übersicht vom 14.01.2011 bei der IG Metall

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche > Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!

"Zum 1. Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum 1.1.2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Seit Wochen streiten sich Regierung und Opposition über die Höhe der Regelleistung und das Bildungspaket für arme Kinder. Die Gesetzesänderung wird daher nicht vor März dieses Jahres in Kraft treten können. Da die neue Regelleistung für Kinder künftig ohne den Bedarf für Bildung und Teilhabe berechnet wird, müssen auch diese Leistungen rückwirkend zum Januar gewährt werden, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Das bedeutet Kindern und jungen Erwachsenen ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten, das ein Leben in Würde ermöglicht. Die Sache hat aber einen Hacken: Leistungen für Bildung und Teilhabe werden größtenteils nur auf Antrag erbracht." Pressemitteilung des Tacheles e.V. vom 17.1.2011 . Ein Antragsformular auf Leistungen für Bildung und Teilhabe kann bereits von der Seite der Agentur heruntergeladen werden

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Zoff um Hartz-IV-Sätze: Arm - was heißt denn das?

"Hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst? Neues Datenmaterial zeigt: Die Leistungen für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger könnten deutlich höher ausfallen - wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. (...) Daraus ergibt sich, dass die Leistungen für die 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen würden, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro wären dann 394 Euro drin, also insgesamt 35 Euro zusätzlich." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 13.01.2011

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Öffentlich geförderte Beschäftigung: Mehr als Ein-Euro-Jobs - Bund und Länder 2008 bis 2010

"Vor dem Hintergrund der drastischen Kürzung der Bundesmittel für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" häufen sich in den Medien auch die Berichte über anstehende Kürzungen der "öffentlich geförderten Beschäftigung". In der Regel wird in den entsprechenden Berichten die "öffentlich geförderte Beschäftigung" auf die "Ein-Euro-Jobs" reduziert (.) Die "finanzielle Attraktivität" des "Ein-Euro-Jobs" (für Maßnahmeträger, Kommunen u.s.w.; siehe oben) dürfte auch in Zeiten drastischer Kürzungen ihre negative Wirkung entfalten und die "sv-Quote" in der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II (Anteil der sozialversicherungspflichtigen Varianten der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II) senken." BIAJ-Materialien vom 12.1.2011

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > ALG II und Wohnen

Hunger am Ende des Monats

"»Kampagne gegen Zwangsumzüge« warnt vor Satzungsrecht der Kommunen bei Festlegung der ­angemessenen Hartz-IV-Miete. Betroffene sparen im Zweifel am Essen." Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 15.01.2011

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

"Viele Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht qualifiziert"

Interview von Stefan Strauß in der Berliner Zeitung vom 12.01.2011 mit Frank Steger , Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V.

Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB

"Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie verweist auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide o.ä. von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften." Pressemitteilung des DGB Berlin / Brandenburg vom 13.01.2011

Hartz- IV schafft neue Berufe mit Perspektive

"Arbeitsagenturen blicken bei Hartz- IV- Regelungen nicht mehr durch. Das bietet Arbeitslosen die Chance, als Jobcenterschriftgelehrter zu arbeiten. Der Deutsche Arbeitgeberverband hat die Hartz-IV-Regelungen als großartigen Jobmotor und Konjunkturanschubhilfe ersten Ranges gelobt. Grund: Extrem viele Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft, fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger klagt irgendwann. Dadurch müssen mehr Richter, Staatsanwälte, Sekretärinnen und Prozessdiener eingestellt werden, und Rechtsanwaltskanzleien müssen zusätzliches Personal beschäftigen. (.) Damit kann man HartzIV als Erfolgsmodell bezeichnen, durch das bald Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Schon jetzt entstehen neue Berufe mit großen Perspektiven wie Behördendeutschdolmetscher, Anfechttrainer, Jobcenterschriftgelehrter." Artikel von Hans Zippert in Die Welt online vom 11.01.2011

XVIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Hartz IV: Manche Kassen erheben Zusatzbeitrag

"Hartz IV: Manche Kassen erheben trotzdem einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil keine Satzungsänderung durchgeführt wird. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom Regelsatz bezahlen." Meldung vom 12.01.2011 bei gegen-hartz.de

XIX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Altersvorsorge: Garantiezins Riester-Rente in Gefahr

"Wenn der Garantiezins sinken sollte, könnte das teils bizarre Auswirkungen haben: In einigen Fällen dürften Riester-Verträge nicht mehr staatlich gefördert werden." Artikel von Alina Fichter in Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2011

XX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allg.: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Bündnis für eine Soziale Stadt gegründet

"Heute wurde in Berlin der "Preis Soziale Stadt 2010? vergeben. Dessen Auslober machten im Vorfeld gegen die Kürzungen beim gleichnamigen Förder-Programm "Soziale Stadt" mobil. Sie gründeten gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund das "Bündnis für eine Soziale Stadt". Auf einer Pressekonferenz heute morgen fanden die Sprecher der beteiligten Verbände klare Worte. Die Kürzungen bedeuteten "das Aus für das >Soziale< im Programm >Soziale Stadt<"." Mitteilung vom 13.1.2011 . Siehe dazu auch:

• "Rettet die "Soziale Stadt". Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt - Stoppt die Kürzung der Städtebauförderung" - Die Kampagnenseite
  
• dort auch der Gründungsaufruf des Bündnisses für eine Soziale Stadt

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi