Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 10. Januar 2011:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Neonazis als Volkszähler. NPD will Zensus unterwandern

"Die sächsische NPD ruft ihre Anhänger auf, sich als Interviewer für die Volkszählung zu melden - um Linke auszuforschen. Die Statistikämter sind alarmiert." Artikel von Wolf Schmidt in der taz vom 07.01.2011 . Siehe dazu auch:

• NPD freut sich auf Volkszählung. Die Partei will Freiwillige zum Datensammeln entsenden
  Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 09.01.2011
  
• Volkszähler - to be or not do be?
  Artikel vom 10. Januar 2011 auf der Kampagnenseite
  Aus dem Text: ".Demnach sollen in Sachsen noch immer Volkszähler gesucht werden. Und diesen Umstand scheint sich auch die NPD zunutze machen zu wollen: Sie ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich als Volkszähler zu bewerben:
  "Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können sie zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische "Marktforschung" zur idealen Wähleransprache legen. (.) Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, daß man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen "Antifaschisten" bekommen kann. Für öffentlich nicht bekannte Anhänger des NPD-Kreisverbandes Dresden dürfte es beispielsweise sehr aufschlußreich sein, in der Dresdner Neustadt soziodemographische Daten zu sammeln."
  Was tun? Das statistische Landesamt Sachsen rät sinngemäß: Falls ein Neonazi als Erhebungsbeauftragter als Volkszähler vor der Tür steht, den Volkszähler nicht in die Wohnung lassen, Fragebogen entgegennehmen und ausgefüllt per Post zurücksenden. Schön gesagt. Aber woran erkannt man einen "Neonazi"? Muss sich ein Neonazi als solcher ausweisen?..."

"ZENSUS 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung"

Internationale Liga für Menschenrechte hält Proteste gegen Volkszählung 2011 weiterhin für gerechtfertigt und unterstützenswert. Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 7.1.2011 , dokumentiert bei scharf links

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei

"Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging.." Meldung vom 06.01.2011 bei heise online . Siehe dazu den Brief der NRV vom 05. Januar 2011: "Aktuelle Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung""

III. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe Nr. 33 vom Januar 2011

Darin: Bundesweiter Aktionstag im Februar: "Kämpfen bis zum Erfolg"; Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden von KBA-MetalPrint GmbH, Ronny Schwarz: Kampf gegen Zerschlagung des Produktionsstandortes erfolgreich beendet; Tarifauseinandersetzung 2010 bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG): Zum Konflikt zwischen ver.di und GDL. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 33 vom Januar 2011

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2011 Öffentlicher Dienst der Länder

Öffentlicher Dienst: Tarif- und Besoldungsrunde 2011= Nullkommanull plus Kürzungen!?

"Im Frühjahr 2011 findet die Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder sowie für die Beamten in der Landes- und Kommunalverwaltung statt. In Sonntagsreden sprachen sich in den letzten Monaten verschiedene bürgerliche Politiker für Lohnzuwächse für Arbeiter- und Angestellte aus." Artikel von Arbeit/Zukunft-Korrespondenz in der trend onlinezeitung 01/11

V. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Ein Rekord als Warnsignal

"Es scheint, als kämpft die Welt mit einem Engpass bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Der Index, in dem die Ernährungs- und Landw irtschaftsorganisation der Uno (FAO) die Preise von 55 Agrarrohwaren zusammenfasst, stieg im Dezember 2010 auf einen Rekordwert. Wie am Mittwoch bekannt wurde, übertraf er das alte Hoch vom Juni 2008, als es zu Unruhen in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Ägypten, Kamerun und Haiti kam. Allein, es scheint nur so - vorerst." Artikel in Neue Zürcher Zeitung vom 6. Januar 2011

Die Ärmsten werden am härtesten getroffen. Steigende Lebensmittelpreise bergen sozialen Sprengstoff

"Die Uno-Ernährungsorganisation FAO hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Lebensmittelpreise weltweit auf einen Höchststand geklettert sind. Das könnte vielen Regierungen ärmerer Länder in die Bredouille bringen. Unruhen drohen." Artikel in Neue Zürcher Zeitung vom 6. Januar 2011

Steigende Agrarpreise. Die Angst vor dem Hunger ist zurück

"Extremes Wetter, wachsende Weltbevölkerung, Spekulation: Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat viele Ursachen. Leidtragende sind die Menschen in Entwicklungsländern. Doch für die Bauern bietet der Nachfrageboom auch eine riesige Chance." Artikel von Max Borowski in der FTD vom 07.01.2011

VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private- Partnership

Öffentliche Private versus Bürgerrechte

"Die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung wird mittels "public private partnership" (ppp) stetig vorangetrieben. Die Konsequenzen bekommen vor allem Jugendliche zu spüren, welche häufig auch als Einsatz- und Beauftragungsgrundlage für private Sicherheitsdienste herhalten müssen. Kritiker meinen, der Einsatz der Privaten im öffentlichen Raum sei nicht durch das Gesetz gedeckt; die Aufsichtsbehörden schweigen meistens zum "Wildwuchs" in diesem Bereich." Artikel von Ralf Hering in der Trend onlinezeitung 01/11

VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Kommunen in Finanznöten "Das ist das Ende lokaler Demokratie"

"Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2010 . Siehe dazu: Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu -Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie stärken. Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes vom 28.12.2010 zur Bilanz 2010

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Rösslers Dreiklassenmedizin: Vorkasse beim Arzt und in der Apotheke sind riskant

"Ab 1. Januar gelten beim Arzt, und in der Apotheke andere Regeln: Statt Sachleistung kann jetzt beim Arzt direkt auf Rechnung bezahlt und in der Apotheke kann ein wirkstoffgleiches Medikament gegen Zahlung der Mehrkosten gewählt werden. Unter dem Motto "Mehr Wahlfreiheit" wurden die Regeln zur "Kostenerstattung" ausgeweitet und bei Medikamenten eine "Mehrkostenregelung" eingeführt. Wer diese Vorkasse in Anspruch nimmt, tappt schnell in eine Kostenfalle. ver.di warnt: Die vermeintliche Wahlfreiheit, kann schnell zur riskanten Kostenfalle werden." Ein Flugblatt von ver.di

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

"Der Kampf der IG Metall gegen 'prekäre Beschäftigung': 'Leiharbeit begrenzen, verhindern, gestalten' - Was denn nun?!"

Artikel aus Gegenstandpunkt 4-10 . Aus dem Text: ". Drittens: "Leiharbeit verhindern"! - indem man sie überflüssig macht
Damit ist die Metall-Gewerkschaft mit ihrem Latein in Sachen "Bekämpfung der Leiharbeit" noch lange nicht am Ende. Sie hat längst ein weiter reichendes Angebot gemacht, auf das Unternehmen doch anstelle von Leiharbeit zurückgreifen könnten und gefälligst sollten: Freie Verfügung über Arbeitskräfte bei gleichzeitiger Daueranstellung, kostensenkender flexibler Arbeitseinsatz nicht gegen, sondern mit der Stammbelegschaft: Das ist mit der Gewerkschaft längst zu haben - und insofern ist nach ihrer Auffassung Leiharbeit im gegenwärtigen Ausmaß längst überflüssig."

Leiharbeit ohne Lohndumping, jetzt!

DGB-klartext 01/2011 vom 7.1.2011 vom DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
"Leiharbeit ohne Lohndumping, jetzt!" - die Redaktion des LabourNet Germany fragt: Habt ihr den Tarifvertrag gekündigt???

Siehe dazu auch:

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit und Lohndumping - Fortsetzung in 2011

Artikel von Reinhold Schramm vom 10.01.2011

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

Wahlrecht für Leiharbeitnehmer/innen

Der Hessische VGH hat das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen bestätigt. Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.01.2011 zur Entscheidung vom 18.11.2010 (Aktenzeichen 22 A 959/10.PV). Siehe dazu auch:

• Urteil gegen Uniklinikum: Kleiner Sieg für Leiharbeiter
  "Am Frankfurter Uniklinikum dürfen auch ausgegliederte Beschäftigte in den Personalrat gewählt werden. Für Verdi ist das ein erster Schritt gegen das "Lohndumping" der Geschäftsleitung." Artikel von Katja Schmidt in der FR vom 3.1.2011

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Konzern setzt Ärzte unter Druck: Rhön-Klinik geht gegen Kritiker vor

"Wer sich in der Öffentlichkeit negativ über die Krankenhäuser der Rhön-Klinikum AG äußert, muss mit juristischen Folgen rechnen. Der Konzern greift gegen Kritiker hart durch. Vor laufender Kamera hatte Susanne Deuker über schlechte Erfahrungen ihrer Patienten mit der Universitätsklinik Marburg berichtet. Der Beitrag im ARD-Politmagazin Monitor lief im April. Erst jetzt bekam die niedergelassene Orthopädin aus Marburg Post von Anwälten des Rhön-Konzerns, die sie der Lüge bezichtigen und eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangen: Sie soll sich nicht mehr negativ über den Betreiber der privatisierten Klinik äußern..." Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 04.01.2010 . Siehe dazu auch:

• »Man hat zum Rundumschlag ausgeholt«
  Die Marburger Uniklinik des Rhön-Konzerns versucht, Kritik juristisch zu unterdrücken. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sven Lehmann , Rechtsanwalt des Produzenten und Reporters Rainer Fromm, der die ZDF-Dokumentation »Der Patient als Ware« erstellt hat, in der jungen Welt vom 10.01.2011

XIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«

Landesarbeitsgericht Hamm: Streik in der Kirche zulässig?

"Am Donnerstag, den 13.01.2011, 12.00h Saal 6 verhandelt die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. Gegen die Arbeitskampfmaßnahmen richtet sich die von der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover sowie Diakonischen Werken, Diakonien und weiteren Einrichtungen beim Arbeitsgericht Bielefeld erhobene Klage..." Presseerklärung des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 04.01.2011

XIV. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg.

GM Europe: Kein Ende des Arbeitsplatzabbaus

"Nächstes Jahr wird brutal", hat Klaus Franz, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der europäischen General-Motors-Tochter Opel in der Presse angekündigt. Die 2010 zwischen Betriebsrat, Gewerkschaften und Management vereinbarten Angriffe auf die Beschäftigten werden auch im neuen Jahr unvermindert weiter gehen..." Artikel von Dietmar Henning in trend - onlinezeitung 01/11

XV. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Fiat-Vertrag gefährdet Tarifsystem: Nach Sondervertrag beim Autobauer streiten Italiens Gewerkschaften

Der Ende 2010 abgeschlossene Fiat-Vertrag sorgt für Panik in der zerklüfteten italienischen Gewerkschaftslandschaft. Kritiker des Abkommens, über das die Beschäftigten im Februar abstimmen sollen, fürchten ein Ende des Flächentarifs in Italien. Artikel von Wolf H. Wagner im Neues Deutschland vom 07.01.2011 Aus dem Text: "(...) Nach wie vor weigert sich die Metallgewerkkschaft FIOM, dem von Fiat-Chef Sergio Marchionne diktierten Spezialvertrag für die beiden Produktionsstätten zuzustimmen. Die Begründung des FIOM -Chefs Maurizio Landini: »Diese Verträge bedeuten das Ende der gewerkschaftlichen Souveränität. Und es kann nicht angehen, dass die größte Vertretung der Metallarbeiter davon ausgeschlossen werden kann.« Landini wiederholte seine Streikankündigung für den 28. Januar. (...)

XVI. Branchen > Bau

Zerstritten in die Großfusion

"Die Übernahmeschlacht um den Baukonzern Hochtief durch den spanischen Konzern ACS hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Siegfried Müller und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geführt. Müller sieht sich beim Abschluss einer Vereinbarung Klaus Wiesehügels mit der ACS-Konzernspitze übergangen..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 07.01.2011 . Siehe dazu auch:

• Die Angst und die Wut
  Die ACS-Übernahmeschlacht hat Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel und Betriebsrat Siegfried Müller entzweit, dabei haben sie eigentlich viel gemeinsam. Artikel von Tom Strohschneider in der Freitag vom 08.01.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi