Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 5. Dezember 2011:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 11/2011 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Verlinkung: Generalstreik und Occupy Oakland - Fensterblicke

"(.) Der Oakland-Streik war kein offizieller, von den Gewerkschaften oder der Arbeiterbewegung ausgerufener Generalstreik. Er wurde von der Vollversammlung der Occupy Oakland-Bewegung ausgerufen. Die Gewerkschaften und die örtliche Vertretung des Gewerkschaftsdachverbands reagierten, indem sie Unterstützung verschiedenster Art zeigten, konnten ihre Mitglieder jedoch nicht offiziell zum Streik aufrufen - das wäre ein Verstoß gegen ihre hart erstrittenen Tarifverträge gewesen. Die Gewerkschaften ermutigten ihre Mitglieder, sich zu beteiligen, und leitende Gewerkschaftsfunktionäre sponserten eine Grillparty für die Protestierenden. Es gab auch eine von den Gewerkschaftsführungen verfasste Erklärung zur Unterstützung des Occupy-Camps und zur Solidarität mit den »99 Prozent«. Viele ArbeiterInnen meldeten sich krank oder nahmen Urlaub, um daran teilzunehmen. Der Bürgermeister erlaubte allen städtischen Beschäftigten (außer der Polizei), einen Tag freizunehmen, falls sie sich an den Protesten beteiligen wollten. Rund 20 Prozent der Lehrer in Oakland nahmen teil, manche Schulen schlossen komplett, nachdem die Schüler den Unterricht verließen." Artikel von Kimi Lee in einer Übersetzung von Nadja Rakowitz

III. Internationales > USA > Gewerkschaften

Knoten in der Kette - Über Einzelhandel, Logistik-Outsourcing und Leiharbeit in den USA

"(.) Morales wurde im November 2009 gemeinsam mit 70 KollegInnen entlassen - eine Woche, nachdem sie ihren Arbeitgeber, das Logistikunternehmen Maersk, wegen Verstößen gegen den Mindestlohn, gegen Bürger- und Arbeitsrechte angeklagt und das Management von der Bildung einer Gewerkschaft unterrichtet hatten. Morales ist Mitglied von Warehouse Workers for Justice (WWJ), einem Workers Center, das dem Gewerkschaftsverband United Electrical Workers (UE) angehört. WWJ vereint Beschäftigte quer durch die verwirrende Vielzahl der Subunternehmen, die in den Lagerhäusern operieren, und hilft beim Kampf für die Beschäftigtenrechte mittels Gerichtsprozessen, medialem Druck und Aktionen am Arbeitsplatz. Am 15. Oktober hat sich bei der UE mit Unterstützung von WWJ ein Organizing-Komitee mit 50 AktivistInnen aus unterschiedlichen Betrieben konstituiert. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Gründung einer Gewerkschaft der 150 000 LagerhausarbeiterInnen in der Region. Das Komitee wählte eine Leitung und hielt Videokonferenzen mit Lagerhausbeschäftigten in New Jersey und Kalifornien ab, die zur gleichen Zeit ähnliche Treffen hatten." Artikel von Jane Slaughter in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE-Bildungswerk e.V. , ursprünglich erschienen bei Labor Notes, November 2011

IV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

»Emmely ist überall!« Interview mit Anne-Marie Costa

Das Buch zur - erfolgreichen - Emmely-Kampagne ist erschienen. Wie aktuell und transnational diese Geschichte ist, zeigt eine Auseinandersetzung in Frankreich: Anne-Marie Costa, Kassiererin bei Cora in Mondelange (bei Thionville) in Nordfrankreich, hat in den letzten Wochen ähnlich wie Emmely in Berlin vor zwei Jahren Schlagzeilen gemacht. Die Leitung des Supermarkts hat die Delegierte der CGT-Gewerkschaft mit Entlassung bedroht und zwei Stunden von der Gendarmerie verhören lassen - wegen eines Rabattbons, den sie von einem abgerechneten Kassenbon abgetrennt haben sollte. Immer wieder zeigt sich, wie verführerisch es für Direktionen bzw. Filialleitungen ist, ungehorsame und rebellische Beschäftigte des Diebstahls zu beschuldigen und sich dafür Komplizen unter den Angestellten zu suchen. Viele von uns kennen solche Methoden aus dem Lohnarbeitsalltag. Neu ist, dass solche Vorgehensweisen nicht mehr nur hingenommen, sondern bekannt werden und zu breiter Empörung führen. Die Geschichte von Anne-Marie Costa hat innerhalb von zwei Tagen in Frankreich einen Sturm entfacht und zu sehr verschiedenen Protestformen geführt: direkte Aktionen vor und in dem Cora-Supermarkt, ein breites Echo in den regionalen und nationalen Medien und Nachrichtendiensten und vor allem im Internet. Die Leitung des Supermarkts hat die Kündigung zurückgezogen. Doch ihr Ziel, die Kollegin aus dem Betrieb zu entfernen oder zumindest unter den Beschäftigten im betroffenen Supermarkt eine Stimmung zu schaffen, die eine Weiterarbeit von Anne-Marie unmöglich macht, nicht aufgegeben. Offensichtlich gelingt es auch bei Cora wie bei Kaiser's in Berlin, Teile der direkt im Laden beschäftigten KollegInnen auf die Seite des Unternehmens zu ziehen und zu verhindern, dass die KollegInnen sich mit der Angegriffenen solidarisieren. Dafür stehen Äußerungen wie die folgende: »Die Bewegung und die öffentliche Empörung machen unsere Arbeitsplätze kaputt.« Das ist verlogen und doch immer wieder wirksam aufgrund der Ängste, die freigesetzt werden. Wir dokumentieren ein Interview vom 30. Oktober 2011, in dem Anne-Marie dem französischen Fernsehen von diesem »Hammer« des Jahres und den Hintergründen der Beschuldigungen berichtet. Übersetzung von Willi Hajek; Mitglied im Solidaritätskomitee für Emmely, Mitherausgeber des Emmely-Buches und Mitarbeiter des TIE-Bildungswerkes e.V.

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Übersetzung zur aktuellen, dramatischen Lage in Barrancabermeja, Kolumbien

"Liebe Leute, anbei nun eine Übersetzung eines Berichts über die Entwicklung in Barrancabermeja, Kolumbien, nach dem Eindringen in das Haus eines Gewerkschaftskollegen und seiner Gefährtin (Frauenaktivistin), die mir über Pax Christi zugegangen ist. Die Situation ist dramatisch. Bitte lest selbst. Solidarische Grüße" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 03.12.11

VI. Internationales > Jugoslawien/Serbien: Jugoremedija

Unterstützung für die Jugoremedija-ArbeiterInnen in Serbien: Die Auseinandersetzung um Jugoremedija (die einzig selbstverwaltete Fabrik in ganz Serbien) und die neugeschaffene Penecillinprodukte erzeugende Fabrik Penpharm

"Seid bereits eineinhalb Jahren werden Jugoremedija, eine pharmazeutische Fabrik in Zrenjanin, und Penpharm, eine Penicillin produzierende Betriebsstätte - welche von "Jugoremedija" und einer Gruppe von Arbeiter-AktionärInnen aufgebaut wurde - stark unter Druck gesetzt von politischen Strukturen, Finanzmagnaten und serbischen Medien. Obwohl im Juni 2011 die EU Serbien beauftragt hat 24 strittige Privatisierungen zu überpüfen - unter ihnen auch der illegale Verkauf von Jugoremedija Aktien 2002 - verloren die serbischen Behörden keine Zeit Maßnahmen zu ergreifen, die den Forderungen von Brüssel direkt entgegengesetzt waren..." Der (übersetzte) Unterstützungsbrief an die Leitung der EU-Delegation nach Serbien , Herr Vincent Degert, an den Sondergesandten des europäischen Parlaments für den Balkan, Herr Jelko Kacin und an die Angeordneten des europäischen Parlaments. Die KollegInnen schreiben: "Dear friends, please sign this letter to support Jugoremedija workers' sttrugle and send it to the following 5 addresses. Thank you and best regards from Belgrade!..." Das (englische) Original auf der Seite Pokret za slobodu. Dort auch die Adressen, an die der Brief gesandt warden soll

VII. Internationales > Portugal > Krise

Das Volk billiger machen

"Portugal verarmt zusehends. Doch das Schicksal des Landes prallt an den in Lissabon regierenden Musterschülern des EU-Sparregimes ab. Die Gewerkschaften - sowohl die sozialistische UGT als auch die kommunistische CGTP - nennen es "Politik der verbrannten Erde". Gemeint ist das gigantische soziale Abbruchwerk, das die Regierung von Ministerpräsident Coelho seit Mai betreibt, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF millimetergenau zu erfüllen. Immer mehr Privatinsolvenzen, Suppenküchen für Obdachlose oder Schulkinder, die ohne warme Mahlzeit am Tag auskommen müssen, sind die Folge..." Artikel von Roger Büdeler in Freitag vom 03.12.2011

VIII. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken

"In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert. Angetrieben von ihrer fundamentalistischen Ablehnung des ersten schwarzen Präsidenten waren die konservativen Aktivisten und ihre milliardenschweren Financiers die treibende Kraft hinter dem republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen vom November 2010; ihr medialer wie politischer Siegeszug schien unaufhaltsam. Doch damit könnte jetzt Schluss sein. Mit dem unerwarteten Erfolg von Occupy Wall Street (OWS) feiert die amerikanische Linke, die Zyniker zuletzt bereits als "Phantom" bezeichnet hatten, ihre Wiedergeburt. Seit nach einem Aufruf der einst in Vancouver gegründeten Gruppe Adbusters die Besetzung des Zuccotti-Parks in Lower Manhattan am 17. September dieses Jahres begann, verbreitet sich die Bewegung einer neuen Generation politischer Aktivistinnen und Aktivisten wie ein Lauffeuer über das ganze Land." Artikel von Albert Scharenberg in den Blättern für deutsche und internationale Politik 12/2011

IX. Internationales > Großbritannien: Protest gegen die Rentenpläne der Regierung

Entgleisung: BBC-Moderator würde Streikende erschießen lassen

"Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Erst der Generalstreik, nun ein neuer Medienskandal, der seinesgleichen sucht. Vor laufender Kamera und zur besten Sendezeit meint BBC-Starmoderator Jeremy Clarkson als Gast der Sendung "The One Show", er würde die Streikenden an die Wand stellen und vor den Augen ihrer Familie erschießen. Eine unglaubliche These, völlig unabhängig davon, ob, wie gerade gehabt, zwei Millionen Menschen streiken oder nur ein Einzelner gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. Darüber kann auch nicht Clarksons Zusatz hinwegtäuschen. Im Gegenteil. O-Ton Clarkson: "Ich meine, wie können sie es wagen zu streiken, sie erhalten gesicherte Pensionen während wir, der Rest, ein Leben lang arbeiten muss."." Artikel von Rubina Möhring im Standard vom 02. Dezember 2011 . Siehe dazu:

• Der Mediator
  "(.) Was bei Möhring nicht steht, ist der erste Teil der Antwort: Er finde die Streiks "fantastisch, absolut", sagt Clarkson. "London war leer, die Leute sind daheim geblieben, man konnte herumsausen, die Restaurants waren leer." Dann fügte er sarkastisch hinzu, dass man bei der BBC ausgewogen sein müsse. Erst nachdem er sich so über die eigene Anstalt lustig gemacht hat, kommt die irre Passage übers Erschießen, und er schließt mit dem Satz: "Ich gebe euch also zwei Meinungen."." Artikel von Norbert Mayer auf Die Presse vom 03.12.2011
  
• Jeremy Clarkson on the One Show 30.11.11
  "Jeremy Clarkson's remarks made on The One Show, including comments that strikers should be executed in front of their families. Following more than 21,000 complaints to the BBC, the Top Gear presenter has apologised. When asked whether these were his views, Clarkson replied "They're not"." Video bei YouTube vom 30.11.2011

X. Internationales > Italien

Angriff aufs Rentensystem: Italiens neue Regierung will das Einstiegsalter für Pensionäre drastisch erhöhen

"Italiens neuer Premier Mario Monti plant strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsschuld und nimmt das Rentensystem ins Visier. Jüngsten Untersuchungen zufolge sei das Renteneintrittsalter in Italien zu niedrig. Es liege bei 57,7 Jahren und müsse erhöht werden. Laut einem Reformplan, der kommende Woche vorgestellt werden soll, sollen die Italiener künftig nicht mehr mit 40 Beitragsjahren, unabhängig von ihrem Alter, automatisch in den Ruhestand treten, wie es bisher der Fall war. Sie werden mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Rente zu beziehen, verlautete in Rom. Damit rüttelt Monti an einem Fundament des italienischen Rentensystems." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 03.12.2011

XI. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe: Generalstreik der Citrus-Pflücker

Streik der Citrus-Pflücker in Valencia abgesagt

"Der für den 28. November angekündigte Streik der Citrus-Pflücker im Land Valencia ist doch noch abgewendet worden. Einen Zusammenhang mit den zuletzt ausgesprochen widrigen Witterungsbedingungen in Valencia gibt es aber wohl nicht. Der Sektor war ohnehin äußerst besorgt über eine mögliche Arbeitsniederlegung, da ein Streik große finanzielle Verluste nach sich gezogen hätte. Am Samstag, den 26. November, hatte die Gewerkschaft UGT mit dem privaten Sektor (Comité de Gestión de Cítricos) und den Cooperativen (Apeca) einen neuen Tarifvertrag mit einer vierjährigen Laufzeit unterzeichnet. Mit dieser Unterschrift war der Streikaufruf juristisch aufgehoben. Seitens der Gewerkschaft CCOO, die zusammen mit der UGT zum Streik aufgerufen hatte, lehnt man diesen Alleingang aber kategorisch ab und erklärte, dass noch nie zuvor ein solch regressiver Vertrag abgeschlossen worden sei." Meldung im FH-NEWSNET vom 28.11.2011

XII. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise

Euro-Krise: Am deutschen Wesen könnte die Währungsunion scheitern

"Der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der Staatshaushalte zeugen von Ignoranz und Heuchelei. Sie gefährdet damit den Euro - und mehr." Artikel von Harald Schumann im Tagesspiegel online vom 4.12.2011

Endspiel für die Eurozone

Interview von Torsten Hild in Der Freitag online vom 03.12.2011 mit Heiner Flassbeck , Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, über Deutschland, Eurobonds und die ideologischen Blockaden ökonomischer Vernunft

XIII. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-Bonds

Eurobonds - zu "abgehoben" in der Begründung gegenüber einem normalen Bürger oder Kollegen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.12.2011

XIV. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-Krise und Gewerkschaften

»Die friedlichsten in ganz Europa«. Gewerkschaftslinker Riexinger kritisiert Agieren der Gewerkschaften in Eurokrise

Der Stuttgarter ver.di-Geschäfstführer Bernd Riexinger wirft den Gewerkschaften in Deutschland das Fehlen von nachhaltigen Antworten zur Lösung der Krise vor. Ihr »Stillhaltekurs« werde auf sie zurückschlagen, warnte er. Interview von Oliver Hilt im ND vom 02.12.2011 . Aus dem Text: ". Als Ursache der Krise macht Riexinger die »Fehlkonstruktion« des Euro als »monetäre Vereinbarung« und die Schwäche der Gewerkschaften aus. Ihnen sei es nicht gelungen, soziale Euro-Kriterien durchzusetzen. Zwar wurde die Höhe der Staatsverschuldung vereinbart, aber nirgends steht etwas über die Höhe der Sozialausgaben eines Staates oder die Einhaltung einer Mindestlohnhöhe. Wegen dieses »Kardinalfehlers« der Europäischen Union befinden sich, so Riexinger, Löhne und Sozialausgaben in der »Konkurrenzfalle«. Die Auswirkungen seien eine »katastrophale Lohnentwicklung« und von Finanzmärkten getriebene Regierungen. Doch wie reagieren deutsche Gewerkschaften auf die ungerechte Verteilung der Krisenlasten? Das Urteil Riexingers ist wenig freundlich. Gewerkschaften in Deutschland hätten sich seit 2008 als »die friedlichsten in ganz Europa« erwiesen und dafür Lob »von der falschen Seite« erhalten."

XV. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Deutschland als die USA Europas. Berlin nutzt die europäische Schuldenkrise, um nach der Hegemonie in Europa zu greifen.

Artikel von Tomasz Konicz vom 05.12.2011

Weniger Demokratie wagen. Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört

"Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 05.12.2011

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

Artikel von Albrecht von Lucke in Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2011

XVI. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet > "Ein anderes Europa" (?) und die Linke

• Nach vorn oder zurück? Anmerkungen zur linksgewerkschaftlichen Debatte über eine europäische Wirtschaftspolitik und deren Zukunft
  "In diesem Beitrag setze ich mich mit dem derzeitigen linken "Mainstream" zu Euro-Rettung und Widerstand gegen die derzeitig herrschende Wirtschaftspolitik auseinander. Ich habe den Eindruck, dass vor lauter Krisenbewältigung einige zentrale Punkte auch von Seiten der Gewerkschaften und mancher Linken etwas untergehen. Trotz vieler guter Analyse und weltweiter Occupy-Bewegung ist eine eindeutige Standortbestimmung oft nicht eindeutig auszumachen, sobald es über die Ablehnung dessen, was gegenwärtig abläuft, hinausgeht. Doch was könnte die Alternative sein? Wie ist überhaupt die jetzige Situation zu werten? Handelt es sich einfach nur um eine Krise, die irgendwie überwunden werden muss oder verkörpert das, was krisenhaft erscheint, nicht zugleich auch eine große Chance? Lässt sich aus all den Unsicherheiten, die täglich auf uns herunterprasseln, nicht auch eine neue, wenn auch ungewohnte, Sicherheit gewinnen? Angeregt durch die linksgewerkschaftliche Debatte über ein anderes Europa, versuche ich hier Antworten auf diese Fragestellungen zu finden." Artikel von Armin Kammrad vom 24.11.2011 . Der Beitrag bezieht sich auf "Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein notwendiges Projekt der Linken" - Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8-9/11

• Europäische Ausgleichsunion: Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb
  "Die Euro-Zone - und damit letztlich die EU - stehen am Scheideweg. Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das - in seiner Ausprägung durchaus ambivalente - Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die EU in den Verträgen von Maastricht und Lissabon verdient keineswegs kritiklose Unterstützung. Umgekehrt ist es aber brandgefährlich, mit der Euro-Krise die Hoffnung zu verbinden, das Ziel einer europäischen Annäherung und guten Nachbarschaft sei durch einen Kollaps der EU leichter zu bewerkstelligen." Artikel von Axel Troost und Philipp Hersel in (und bei) Sozialismus 12/2011

Beide Beiträge nimmt die Redaktion des LabourNet Germany zum Anlass, an unseren Aufruf zu einer Debatte zu erinnern: "Uns erscheint es zu einfach, wenn der DGB fordert "Europa neu justieren. Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren" oder ver.di für ein "Europa, aber anders" plädiert (siehe EU in der Krise). Unabhängig von der Ausblendung der Kräfteverhältnisse im aktuellen Europa des Kapitals sollte u.E. die Linke aus dem erpresserischen Sachzwang der Bankenrettung lernen und zur aktuellen Drohung mit dem Zerfall der EU Stellung beziehen. Ist das Europa des Kapitals "neu justierbar" oder verteidigen wir womöglich ein "Großeuropa ist Großdeutschland"? Was ist nationalistischer: Die Abschottung der EU als Wirtschaftsstandort oder ein drohender Rückfall in Kleinstaatlichkeit? ... Wir bitten um Szenarien und Diskussionsbeiträge!"

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi