Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. August 2011:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Europäische Wirtschaftsregierung des Sparzwangs

• Euro-Regierung von Merkels Gnaden
  "Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern schärfere Sparvorgaben
  Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen in der Euro-Schuldenkrise erneut mit Vorschlägen für eine Wirtschaftsregierung in die Offensive. Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer »sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten«." Artikel von Ralf Klingsieck im ND vom 18.08.2011

• Schock-Strategie für Europa
  "Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt - die neoliberale Schock-Strategie für Europa..." Artikel von Jens Berger vom 17. August 2011 in den Nachdenkseiten

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Die Kosten für Euro-Bonds

"Laut Berechnungen des Ifo-Instituts sollen Eurobonds 47 Milliarden Euro Mehrkosten für die Steuerzahler in Deutschland bedeuten. Selten ist die Manipulation von Zahlen so leicht zu erkennen." Kommentar von Robert von Heusinger in der FR online vom 18.8.2011

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA: "equal pay" trotz Tarif?

Zeitarbeitsbranche öffnet sich für "Equal Pay"

"Zeitarbeiter könnten bald mit ihren fest angestellten Kollegen gleichgestellt werden. Gegen eine entsprechende gesetzliche Regelung macht Adecco-Deutschland-Chef Dinges allerdings Front." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt online vom 17.08.2011

IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

"Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern über Terrorverdächtige einholen können. Die Bundesregierung schlägt dabei zwei Erweiterungen vor. So soll Strafverfolgern und Geheimdiensten künftig bei Luftfahrtunternehmen eine Abfrageerlaubnis bei zentralen Buchungssystemen wie Amadeus als Ergänzung eingeräumt werden. Bei Finanzunternehmen ist die Möglichkeit zur Abfrage auch von Kontostammdaten vorgesehen." Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 17.08.2011 . Siehe dazu:

• Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz
  Artikel vom 18.08.2011 im Politik Blog von Jacob Jung

Terroristenjagd im sozialen Netz

"Nach Worten wie "Flughafen" und "Terror" will die US-Heimatschutzbehörde bei Twitter, Facebook und anderen suchen. Was in Krisen hilft, finden Datenschützer unheimlich." Artikel von Gianna-Carina Grün in Die Zeit online vom 13.8.2011

V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

Rückkehr ins Mittelalter

"Mit Zäunen und Mauern schotten sich Länder schon länger ab, Griechenland will nun Flüchtlinge auch mit einem Wassergraben abhalten.
Die Welt ist ungerecht. Es gibt reiche und arme Länder. Wer in armen Ländern lebt, gerät in die Versuchung, sein Schicksal zu ändern und in die reicheren Länder zu kommen, um dort sein Glück zu machen, wo mehr Chancen vorhanden sind. Das war schon immer so. Völkerwanderungen haben die Welt verändert." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.08.2011

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Augenkameras, Gesichtserkennung und Ermittler: Der Erregungszustand von Millionen Besuchern deutscher Fußgängerzonen

Offener Brief an Axel E. Fischer, CDU, den Vorsitzenden der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 13.08.2011

Es lebe die Anonymität im Netz!

"Zwei Wochen nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen wagt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich aus der Deckung und versucht in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die "Radikalisierung des Einzeltäters", so die Quintessenz des Interviews. Nicht Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, sondern die Aufhebung der Anonymität im Netz sei ein probates Mittel, um die Radikalisierung zu verhindern. Dabei geht es jedoch weniger um Klarnamen und Anonymität, als vielmehr um die Verlagerung der Diskussion um Rechtspopulismus auf ein "Netzthema"." Artikel von Jens Berger vom 9. August 2011 bei den Nachdenkseiten

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte?

"Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von Patienten und Patientinnen in der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte nicht angemessen wahr. In einem Schreiben an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Juli 2011 hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit des Komitee für Grundrechte und Demokratie um eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen gebeten." Meldung des Grundrechtekomitees vom 12.08.2011

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Ärzte: Vorsicht vor Facebook

"Berliner Datenschutzbeauftragter warnt Ärzte vor fahrlässigem Umgang mit Maillisten. Bußgelder bis 150.000 Euro könnten die Folge sein." Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 09.08.2011 . Siehe dazu auch:

• Gefährdete Gesundheitsdaten
  "Die Leistungsfähigkeit der Informationstechnik erleichtert den Missbrauch medizinischer Daten durch die Überforderung von Ärzten und Patienten
  Der Schuster trägt bekanntermaßen selbst häufig die schlechtesten Schuhe. So ähnlich könnte man am Gesundheitszustand von so manchem Arzt Zweifel hegen. Jeder zweite soll angeblich bei Facebook ein Profil unterhalten." Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 03.08.2011

5. November 2011: Anonymous will Facebook vernichten

"Anonymous hat sich vorgenommen, im November 2011 Facebook zu zerstören. Damit will das Aktivistenkollektiv die Nutzer des sozialen Netzwerks vor sich selber schützen.
Am 5. November 2011 will Anonymous die Operation Facebook (#opfacebook) starten und das soziale Netzwerk angreifen und vernichten. Den Nutzern wollen die Aktivisten damit nicht schaden, wie sie behaupten. Sie wollten sie nur wachrütteln, da sie die Mechanismen von Facebook von selbst nicht verstünden. Facebook gebe heimlich private Informationen an staatliche Einrichtungen und Sicherheitsunternehmen weiter, von denen einige auch für autoritäre Regierungen wie etwa denen von Ägypten und Syrien tätig seien." Artikel von Christian Klaß vom 9.8.2011 bei golem

ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten"

"Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.." Pressemitteilung von Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 19.08.2011 . Aus dem Text: ".Den Nutzerinnen und Nutzern im Internet kann das ULD nur den Ratschlag geben, ihre Finger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem "Gefällt mir"-Button zu lassen und keinen Facebook-Account anzulegen, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch das Unternehmen vermeiden wollen. Die Profile sind personenbezogen; Facebook fordert von seinen Mitgliedern, dass diese sich mit ihrem Klarnamen anmelden."

IX. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Leipzig: NPD Konzert-Kundgeb. verhindern

"Die sächsische NPD und "Freie Kräfte" mobilisieren zu einer Nazi-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. Anmelder ist mitlerweile Andreas Storr, Beisitzer des Landesvorstandes der NPD Sachsen. Vorher war es Maik Scheffler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Erwartet werden 300 bis 500 Teilnehmer. Eine erste Einschätzung vor dem Hintergrund parteiinternen Zanks." Dossier von Turn Left - Smash Vølk vom 11.08.2011 mit weiterführenden Links bei indymedia. Siehe dazu auch das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

Storch Heinar zieht in den Wahlkampf: Anti-Nazi-Label bringt in Rostock Musikalbum heraus

"Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bringt das satirische Anti-Rechts-Modelabel »Storch Heinar« sein erstes Musikalbum heraus. Das »Storchkraft«-Album wird am Freitag auf einem »Propaganda-Fest« in der Rostocker »Storchenbar« präsentiert, teilten die Initiatoren am Dienstag in Rostock mit. Mit den insgesamt 15 Musiktiteln werde ein deutliches musikalisches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Mit dabei sind laut Initiatoren Bands wie »SonuVab!tch«, »H.E.A.D.L.E.S.S.«, »Ostblock«, »Beyond My Dying Soul« und »Der Kommissar«." Meldung im Neues Deutschland vom 17.08.2011

X. Kosovo und andere Kriege > Antimilitarismus > Piraten

Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen

"Somalische Seeräuber gefährden den Welthandel - die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe: Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit schweren Waffen. (.) Bereits vor Monaten hatte die Bundesregierung eine Kommission aus Experten mehrerer Ministerien gebildet, die intensiv mit den deutschen Reedern verhandelt. Seit Jahren verlangen die Reeder einen besseren Schutz deutscher Schiffe, lange schwebte ihnen die temporäre Stationierung von Soldaten oder Polizisten auf den Tankern und Containerschiffen vor. Den Einsatz privater Sicherheitsfirmen lehnten die Reeder lange ab, da sie die Kosten für Söldner auf den Schiffen scheuten. Zudem wären diese nicht befugt, schwere Waffen an Bord zu bringen. Genau an diesem Punkt will die Koalition nun ansetzen. Im Gespräch sind neue Regelungen im Waffenrecht, die den Einsatz von Sicherheitsfirmen mit schweren Waffen ermöglichen soll. Da die weltweit agierenden Agenturen - etwa die Nachfolgerfirma des skandalumwitterten US-Unternehmens Blackwater oder die Firma Dyncorps - jedoch undurchschaubar und schwer kontrollierbar sind, will die Bundesregierung bei der Auswahl der Firmen ein Mitspracherecht haben." Artikel auf Spiegel-Online vom 17.08.2011 . Siehe dazu:

• Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren. Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen
  Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 18.08.2011

• die Anmerkung von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 18.08.2011 : "Diese Meldung ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Mehr als 3.000 der rund 3.600 Schiffe deutscher Reeder fahren nicht unter der deutschen Flagge, da man keine Steuern an den deutschen Staat abführen will und mit Billigflaggen Arbeitnehmerschutzrechte, Tariflöhne und Sicherheitsauflagen außer Kraft gesetzt werden. Nach internationalem Recht sind die Containerschiffe und Tanker, um die es hier geht, Hoheitsgebiet dieser Billigflaggenstaaten. Für die Frage, ob Söldner ihren Dienst an Bord dieser Schiffe ausüben dürfen, sind somit so schillernde Staaten wie Liberia, Antigua und Barbuda, die Marschall-Inseln oder Belize zuständig. Der Umstand, dass sich Berlin über diese glasklaren Zuständigkeiten hinwegsetzt, ist nicht weniger als ein eklatanter Bruch des Völkerrechts - anstatt dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Reeder ihre Schiffe wieder unter deutscher Flagge fahren lassen, unterstützt Berlin die Steuerflucht der Branche."

XI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf > Tarifrunde Print 2011

• Tarifrunde Zeitungsredakteure: Streikende erkämpfen Einigung
  "Nach einem Verhandlungsmarathon von knapp 18 Stunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DJV und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf eine Tarifeinigung für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie die freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen verständigt. "Die heftig umstrittenen Verschlechterungen für Berufseinsteiger sind vom Tisch, die von den Verlegern beabsichtigte Abwertung des Journalistenberufs ist damit verhindert worden", betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Gleichzeitig sind Tariferhöhungen vereinbart worden. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure vom 1. Mai 2012 an 1,5 Prozent mehr Gehalt, im Oktober 2011 sowie im Februar 2013 gibt es Einmalzahlungen von jeweils 200 Euro. Die Honorare der Freien werden per Oktober 2011 sowie per August 2012 um jeweils zwei Prozent angehoben. Der Manteltarifvertrag und die Altersversorgung gelten unverändert bis Ende 2013 fort. Gleichzeitig ist eine Beschäftigungssicherungsklausel vereinbart worden, die sich an den bestehenden Regelungen für Verlagsangestellte und der Druckindustrie orientiert.(.) Die Einigung wird nun der Tarifkommission und anschließend den Streikenden zur Abstimmung vorgelegt. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 30. September 2011 vereinbart." Pressemitteilung von ver.di vom 18.08.2011

• Tageszeitungen: Journalistenstreiks waren erfolgreich
  "(.) DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring bezeichnete das Tarifergebnis als "annehmbaren Kompromiss zum Erhalt des Flächentarifvertrags". Die Verhinderung des Dumping-Tarifvertrags für Berufseinsteiger und Jobwechsler sei ein voller Erfolg. "Das ist das Verdienst von Tausenden Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Streiks den Angriff der Verleger auf die Tarifverträge und die Berufsperspektive der Jungen abgewehrt haben." Allein am gestrigen Mittwoch hätten sich in mehreren Bundesländern über 2.000 Journalisten an Arbeitskämpfen beteiligt." Pressemitteilung der DJV vom 18.08.2011

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

"Es gibt keine Waffengleichheit mehr"

"Es ist still geworden im Konflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit einer Handvoll Privatbahnen. Wer nicht auf die Vogtlandbahn angewiesen oder auf den Lausitzstrecken der Odeg unterwegs ist, merkt kaum, dass der Streit um die von der GDL geforderten Einheitstarife für alle Lokführer weiter schwelt. Zumal nach der betrieblichen Einigung bei der Veolia-Tochter Mitteldeutsche Regiobahn auch in und um Leipzig Frieden herrscht. Die GDL will gleiche Arbeitsbedingungen für alle Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB). Die Situation ist verfahren. Streiks verpuffen, weil sich zu wenige beteiligen, Ersatzbusse oder die Chefs selbst fahren. Wie weiter?..." Die SZ (Sächsische Zeitung) fragte GDL-Chef Claus Weselsky am 18.08.2011 . Siehe dazu die Anmerkung von Thorsten Hild in den Nachdenkseiten vom 19.8.2011 : "Man muss nicht für Spartengewerkschaften sein, und doch sollte man dem Niveau und der Aussagekraft von Weselsky Anerkennung zollen - wie auch dem Journalisten. Wann haben wir ein so konsequentes und gut geführtes Interview zuletzt vom DGB-Vorsitzenden gelesen? Der schreibt lieber wachsweiche Artikel mit dem SPD-Vorsitzenden, ohne diesen und seine Partei mit einem Wort wegen der Agenda 2010 und ihrer verheerenden Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Rede zu stellen."

XIII. Branchen > Bergbau und Energie: Die Mafia schlägt zurück

Rückstellungen für Kraftwerksabwicklungen: Laufzeitverlängerungskater bei Eon

Eon will tausende Stellen streichen - und sagt: der Atomausstieg ist schuld. Ein Blick in die Bilanz zeigt jedoch: Der Atomkonzern operiert da wohl mit Luftbuchungen. Artikel von Ingo Arzt in der TAZ vom 12.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Tatsächlich dürfte zumindest ein Teil der vermeintlichen Belastung eine Luftbuchung sein. Ein Wirtschaftsprüfer sprach gegenüber der taz über mögliche Auswirkungen auf die Bilanz des Konzerns. Dort gebe es im Zusammenhang mit den Ausstiegskosten "erhebliche Zuführungen zu den Rückstellungen". Dahinter verbirgt sich Folgendes: Jeder Atomkonzern ist gesetzlich verpflichtet, Geld für den späteren Rückbau von Atomkraftwerken zur Seite zu legen. Zudem spart sich Eon einen zusätzlichen Puffer an. Zum 1. Januar 2010 waren es bei Eon insgesamt 13,5 Milliarden Euro. Wenn Atomkraftwerke länger laufen, können diese Rückstellungen über einen längeren Zeitraum angespart werden - und belasten die jährliche Bilanz weniger. Der Effekt bei Eon: Weil die AKW schneller vom Netz gehen, müssen die Rückstellungen schneller gebildet werden. Die Kosten würden aber ohnehin entstehen."

XIV. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Zerschlagen und verscherbeln. Streik in Polens Regionalverkehr stört Bahnprivatisierung

"Im polnischen regionalen Bahnverkehr standen am Mitwoch alle Signale auf Rot. An die 2700 Regionalzüge blieben wegen eines eintägigen Streiks in ihren Depots. Zu der Kampfmaßnahme hatten sich die Beschäftigen der Bahngesellschaft Przewozy Regionalne am vergangenen Mittwoch entschlossen. An die 300000 Pendler sollen Schätzungen zufolge von der Arbeitsniederlegung betroffen gewesen sein. Die Führung der Eisenbahnergewerkschaft kündigte bereits an, am 24. August abermals einen eintägigen Generalstreik durchzuführen, sollte ihre Forderung nach einer pauschalen Lohnerhöhung von 280 Zloty (circa 80 Euro) nicht erfüllt werden." Artikel von Tomasz Konicz vom 18.08.2011 auf seiner Webseite

XV. Internationales > Gambia

Vermeintliches Urlaubsparadies Gambia: "Zu viel Meinungsfreiheit"

Gambia vermarktet sich als westafrikanisches Urlaubsparadies. Die geflohene Journalistin Ndey Tapha Sosseh berichtet über den Umgang des Präsidenten mit Kritikern. Artikel von Katrin Gänsler in der TAZ vom 18.08.2011 . Aus dem Text: ".Bis vor einigen Wochen war Ndey Tapha Sosseh Vorsitzende der gambischen Journalistenunion, der einzigen Gewerkschaft, die überhaupt noch im Land zugelassen ist. Als sie vor zwei Jahren gemeinsam mit Kollegen einen offenen Brief an den Präsidenten verfasste und ihn aufforderte, den mysteriösen Tod eines Journalisten zu untersuchen, wurde sie zur Staatsfeindin. Ihr Glück: Beim Erlassen des Haftbefehls arbeitete sie gerade zufällig in Mali. Sie blieb im Exil. Die Mitunterzeichner verbüßen noch immer ihre Haftstrafen. Seit ein paar Wochen nun wird Ndey Tapha Sosseh wegen Hochverrats, der mit lebenslanger Haft oder dem Tod bestraft wird, vom gambischen Staat gesucht. Der Grund: Gemeinsam mit vier weiteren Menschenrechtsaktivsten der neu gegründeten "Koalition für den Wandel in Gambia" ließ sie 100 T-Shirts drucken. Niemand hat die kleinen, weißen Leibchen, auf denen auf der Vorderseite "Beendet die Diktatur in Gambia" und auf der Rückseite "Freiheit" steht, je getragen."

XVI. Internationales > Brasilien

Verheerende Arbeitsbedingungen: Zara soll Zwangsarbeiter beschäftigen

"Gegen die Modekette Zara erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe: So sollen in einem Betrieb in São Paulo Arbeitnehmer unter Bedingungen beschäftigt werden, die an Sklaverei grenzten. Der Mutterkonzern Inditex räumt inzwischen Unregelmäßigkeiten ein." Meldung auf N-TV vom 18.08.2011

XVII. Internationales > Spanien: Spanische Jugend antiklerikal

• Spanische Polizei prügelt Papst-Gegner. Etwa 20.000 Menschen demonstrierten gegen den Besuch von Benedikt XVI. in Madrid
  "Gut 150 Organisationen, darunter auch basiskirchliche Gruppen, hatten zur Demonstration anlässlich des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in der spanischen Hauptstadt aufgerufen. Bevor der Papst am Donnerstag in Madrid zum Weltjugendtag eintraf, folgten mehr als 20.000 Menschen am Mittwochabend ihrem Aufruf. "Keinen Cent meiner Steuern für den Papst - für einen laizistischen Staat", lautete das Motto. Vor allem richtete man sich dagegen, dass in einem konfessionslosen Land der katholische Weltjugendtag mit Millionen subventioniert wird. Geschätzt wird, dass die Hälfte der Kosten von mindestens 50 Millionen der Steuerzahler trägt, obwohl in der Krise überall gekürzt wird." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 18.08.2011 . Siehe dazu auch:

• Proteste zum Papstbesuch in Madrid: Wie Spaniens Jugend den Glauben verliert
  "Nach den Anti-Papst-Protesten springen Politiker und Kirchenvertreter dem Pontifex zu Hilfe und tun die Demonstranten als Schmarotzer und Vandalen ab. Das könnte gefährlich werden - denn die Wut der spanischen Jugend sitzt tief." Artikel von Lena Jakat in Süddeutsche Zeitung online vom 18.08.2011

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi