Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 09. Juni 2011:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 05/2011 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen. Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Von Wisconsin lernen... - Jane Slaughter über ägyptische Verhältnisse in den USA

Wisconsin war der Bundesstaat in den USA, der hiesigen Sozialstaatsreformern als Vorbild diente: Ganze Delegationen von Politikern fuhren nach Wisconsin, um sich bei den dortigen »Workfare«-Programmen Anregungen für hiesige Arbeitsmarktreformen zu holen. Im Frühjahr dieses Jahres fuhren andere Delegationen mit anderen Intentionen nach Wisconsin: Über zwei Monaten hielten »ägyptische Verhältnisse« den Bundesstaat in Atem, nachdem wilde Streiks gegen ein Haushaltssanierungsgesetz (»budget repair bill«) der regierenden Republikaner ausbrachen, mit dem diese die Bewältigung der Krisenlasten (ein aktuelles Defizit von 136 Millionen Dollar zzgl. eines prognostizierten Defizits von 3,6 Mrd. für die nächsten zwei Jahre) vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung aufzubürden versuchten - mit rund achtprozentigen Lohnkürzungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenversicherungen für alle. Besonders umstritten: die gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie, mit der - wie in elf weiteren Bundesstaaten seit den letzten Wahlen 2010 - den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ihre auf dem »closed shop«-Prinzip basierende Form der Organisierung und das Recht auf regierungsunabhängige Lohnfindung beschnitten werden sollte, einschließlich einer staatlich verordneten Vorgabe, Lohnerhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs zu dulden und bei Zuwiderhandlung die Nationalgarde gegen die Gewerkschaften einzusetzen. Damit hätten dann, wenn sich ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten durchsetzen, insgesamt 33 Bundesstaaten in den USA die »right to work«-Gesetzgebung eingeführt, nach der Beschäftigte das Recht haben, an der Gewerkschaft vorbei einen auf individueller Basis ausgehandelten Job in einem gewerkschaftlich organisierten Unternehmen anzunehmen. Das senkt die Kosten für die Unternehmen und zersetzt mühsam errungene gewerkschaftliche Kollektivvereinbarungen. Eben dieses liberal interpretierte »Recht auf Arbeit« wurde, allen Protesten zum Trotz, mit einem juristischen Trick nun auch in Wisconsin verabschiedet. Aus der Phase kurz vor dieser Entscheidung dokumentieren wir den folgenden Beitrag von Jane Slaughter, Arbeitswissenschaftlerin und Redakteurin der Labor Notes

III. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: Die Commons-Debatte

Commons auf Utopia - Beiträge zur Rückeroberung einer Debatte

"Ausgangspunkt der Erörterungen zu den Commons waren die im aktuellen Commons-Diskurs vorhandenen sozialwissenschaftlichen und politischen Definitionsschwierigkeiten des Gegenstands »Commons« selbst. Hierbei wurde deutlich, dass das, was als Commons bezeichnet wird, nicht als natürliches Artefakt aufzufinden oder wissenschaftlich abzuleiten oder zu erschließen ist, sondern dass Commons eine gesellschaftliche Vorstellung sind, dass sie immer gesellschaftlich ausgewiesen und bestimmt werden. Somit wandelt sich auch das Bild der Commons notwendig mit der jeweiligen Vorstellung von und Perspektive auf Gesellschaft." Artikel von Thomas Gehrig

IV. Internationales > China > Gewerkschaften

Selbstorganisation: Begriff, Konzepte, Erfahrungen - ein deutsch-chinesischer Austausch, Teil II

"Der folgende Veranstaltungsbericht geht auf eine Tagung des Projekts »Forum Arbeitswelten« im Oktober 2010 zurück, auf der die eingeladenen Gäste aus Deutschland, der Schweiz und China den nicht nur sprachlich, sondern historisch-kulturell anspruchsvollen Versuch unternahmen, sich über »Begriff und Praxis der Selbstorganisation« zu verständigen. In Teil I wurden die Selbstorganisations-Initiativen aus China vorgestellt, hier folgt nun die Präsentation der letzten und größten Initiative aus China, einer Reihe deutschsprachiger Ansätze aus dem Migrations-, Workers Center- und Gewerkschaftsbereich sowie die Dokumentation der anschließenden Diskussion.." Artikel von Kirsten Huckenbeck, Teil II

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Einzelhandel in Deutschland - Über Fakten, ImPressionen und DePressionen

"»Krise im Handel - Handeln in der Krise«, unter diesem Motto hatte der express in Kooperation mit ver.di Rhein-Neckar und ver.di Stuttgart im Oktober 2010 eine Tagung für Handelsbeschäftigte und Hauptamtliche veranstaltet. Obwohl mit rund drei Millionen Beschäftigten nicht weniger »systemrelevant« als andere, wird die Entwicklung dieser Branche kaum als öffentliche Angelegenheit wahrgenommen. Und dies, wie es in der Einladung hieß, »obwohl der Handel nicht nur für die unmittelbar Beschäftigten, sondern ... für die Gestaltung des Öffentlichen und des Privaten, d.h. für das gesellschaftliche Leben immense Bedeutung und Konsequenzen hat: vom ,sozialen Charakter' unserer Städte über Siedlungs-, Verkehrs-, kommunale und regionale Infrastrukturpolitik, Qualität und Umfang unserer Versorgung mit Lebensmitteln, Lage und Länge der Arbeits- und Konsumzeiten, Einkommens- und damit zusammenhängende Familienmodelle bis hin zur Einkaufsmacht von Großkonzernen auf landwirtschaftliche Erzeuger, Vorproduzenten und Lieferanten weltweit«. Grund genug, sich diese Branche genauer anzuschauen. In drei Teilen werden wir in dieser und den nächsten Ausgaben des express einen Blick auf Unternehmensstrukturen, die Situation der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen und die Frage nach Handlungsmöglichkeiten in den »solidarischen und rebellischen Potentialen der Gesellschaft« werfen." Artikel von Anton Kobel

VI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Protestkundgebung der Behinderten-Assistenz

• Protest der Behinderten-Assistenz: Care-Sektor braucht Kümmerer
  Behinderten-AssistentInnen fordern Tariflöhne. Die Senatssozialverwaltung bedauert: Ihr seien in diesem Konflikt die Hände gebunden. Artikel von Peter Nowak in der taz vom 08.06.2011

• Kampf um mehr Lohn im Carebereich
  "Am Mittwochnachmittag demonstrieren Beschäftigte und Aktivis_innen en von Behindertenverbänden vor der Berliner Senatsverwaltung für Soziales für eine bessere Bezahlung der Behindertenassistent_innen. Der Protest ist Teil einer Aktionswoche unter dem Motto Pro Care statt Prekär." Bericht von teilnehmende beoabachterin vom 09.06.2011 bei indymedia

VII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Airbus: Aktionstag für einen Zukunftstarifvertrag bis 2020. Airbus-Beschäftigte fordern Jobgarantie

"Rund 10 000 Beschäftige des Flugzeugbauers Airbus haben sich heute vor den Werkstoren der Standorte Bremen, Hamburg und Stade versammelt. Sie protestierten für einen neuen Zukunftstarifvertrag. Bis zum Jahr 2020 sollen die Standorte, Arbeitsplätze und Einkommen gesichert werden." IG Metall-Meldung vom 08.06.2011 . Siehe dazu auch:

• Tarifkonflikt: Streik bei Airbus
  "Airbus soll Beschäftigte auf den finanziellen Höhenflug mitnehmen, fordern die Beschäftigten. Leiharbeiter und Fremdfirmen leisten schon 40 Prozent der Arbeit. Mit den Streiks am Mittwoch sollte Airbus-Boss Enders die gelbe Karte gezeigt werden." Artikel von Hermannus Pfeiffer in der FR online vom 8.6.2011

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks

Schulstreik in Berlin am 9.6.2011

"Ein breites Bündnis aus Lehrern, Eltern und Schülern mobilisiert morgen um 12:30 zu einer Grossdemonstration gegen Bildungsabbau in Berlin. Der Protest findet in der Schulzeit statt. Schüler und Lehrer sind deshalb dazu aufgerufen der Schule fernzubleiben und kollektiv zu Schwänzen. Der Schulsenat versuchtg mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen Lehrer und Schüler von dem gemeinsamen Protest abzuhalten. Trotzdem werden morgen bis zu 10 000 Menschen zu der Demonstration erwartet. Zu der Demonstration unter dem Motto "Für ein bessere Schule" rufen die Lehrergewerkschaft GEW, der Landeselternausschuss, der Landesschülerausschuss und die linke SchülerInneninitiative "Bildungsblockaden einreißen!" auf." Meldung vom 08.06.2011 bei indymedia . Zur Demonstration (9.Juni, 12:30, U-BHF Rosa Luxemburg Platz) und weiteren Infos siehe die Aktionshomepage

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krank zur Arbeit zu gehen, kostet Arbeitgebern angeblich Milliarden. Studie sieht höhere Kosten für Unternehmen und Volkswirtschaft durch Arbeitnehmer, die erkrankt zur Arbeit gehen, als durch jene, die der Arbeit fernbleiben

"Die krankheitsbedingten Fehltage von Arbeitnehmern gingen seit 1997 deutlich zurück. Damals waren Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich noch 18,5 Tage krank, zehn Jahre später nur mehr 16,4 Tage. Danach stieg der Krankenstand wieder auf 17,3 Tage (2010) an. Der tatsächliche Krankenstand dürfte allerdings höher sein. Denn rund 70% der Arbeitnehmer gehen mindestens einmal pro Jahr krank zur Arbeit. 30% sogar gegen den ausdrücklichen Rat ihres Arztes, wie die jährlich erscheinenden Fehlzeitenreporte des Wissenschaftlichen Institutes der AOK belegen. Doch erweisen gerade diese Arbeitnehmer ihrem Unternehmen keinen guten Dienst." Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 08.06.2011

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Deutsche sind Überstunden-Könige

"Die meisten Tarifverträge lauten heute auf 37,5 Stunden pro Woche - doch in Deutschland wird diese Zeit meistens überschritten, obwohl die Deutschen immer noch weniger arbeiten, als andere Europäer. Die Menschen in Deutschland arbeiten nach Berechnungen der Brüsseler EU-Kommission deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Zeitung Die Welt: "In keinem Land der Euro-Zone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland." Meldung in der FR online vom 6.6.2011

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage: BAG-Urteil: Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern

Nachzahlung: Zeitarbeiter brauchen Geduld

"Der Mindestlohn für die Zeitarbeit könnte noch vor der Sommerpause kommen - zumindest nach Auskunft der Zeitarbeits-Arbeitgeber. Derweil stockt die Nachzahlung von Löhnen und Sozialabgaben. Auch ihr Umfang ist noch offen." Artikel von Eva Roth und Daniela Vates in der FR online vom 8.6.2011

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften: Bremerhaven: Wenn Gewerkschafter Leiharbeit organisieren

Leiharbeit sorgt für Zoff

Bremerhaven: Städtische Beteiligung an größter Leiharbeitsfirma der Region sorgt für Konflikte zwischen ver.di und IG Metall. Artikel von Dietmar Buttler in der jungen Welt vom 07.06.2011 . Aus dem Text: ". Der örtliche DGB-Vorsitzende und IG-Metall-Geschäftsführer Karsten Behrenwald - ursprünglich auch als Diskussionsteilnehmer auf der »Jobmotor Zeitarbeit«-Veranstaltung eingeplant - ließ sich wegen kurzfristiger Erkrankung entschuldigen. Kurz darauf schied Behrenwald aus dem Aufsichtsrat des AFZ aus, blieb aber Teilhaber der zum Netzwerk des AFZ gehörenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG). Die betreibt nach Auskunft ihres Geschäftsführers Heinz Häring immerhin »Kundenbetreuung« für »Personal Aktiv«: »Die haben große Kunden, die immer ein wenig gestreichelt werden müssen«, erklärte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Schichau-Unterweserwerft vor einiger Zeit gegenüber der Nordsee-Zeitung. Dieses eigenartige, für Bremen typische lokale Interessengeflecht zwischen Gewerkschaften, SPD und öffentlicher Arbeitsförderung kontrastiert auffällig mit den öffentlichen Erklärungen der IG-Metall-Spitze zur Leiharbeit - gibt aber auch einen Hinweis darauf, warum die Haltung der Gewerkschaften in dieser Frage in der Praxis oft zweideutig ist. (.) Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband kritisiert die Haltung von IG Metall und ver.di zur Leiharbeit als halbherzig. Die Gewerkschaften hätten das Zeitfenster Anfang 2011 zur Erzwingung eines Branchenmindestlohns und die Aufnahme der Leiharbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz verstreichen lassen."

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Grenzwächter über Migrationspolitik. "Das Mandat von Frontex ist begrenzt"

Europa schottet sich ab. Welche Rolle Frontex dabei genau spielt, beantwortet Klaus Rösler, operativer Einsatzleiter der EU-Grenzschutzagentur. Interview von Jürgen Gottschlich in der taz vom 08.06.2011

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente

Urheberrecht ohne Urheber

Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse - also nicht im Sinne der "Kreativen". Artikel von Wolfgang Michal in der Freitag vom 08. Juni 2011

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Facebook aktiviert automatische Gesichtserkennung

"Ohne Ankündigung hat Facebook seine automatische Gesichtserkennung auch für Nutzer außerhalb der USA aktiviert. Wer nicht will, dass sein Gesicht automatisch in Fotos erkannt wird, muss die Funktion explizit abschalten." Artikel von Jens Ihlenfeld vom 7.6.2011 bei Golem

XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei: Kriegsdienstverweigerer Inan Süver

Inan Süver: Militär verlängert Haft des Kriegsdienstverweigerers

"Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis fliehen konnte. Zu seiner Flucht erklärte er: 'Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?'. Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. Trotz der Ausmusterung im November 2010 ist er in dem Verfahren erneut wegen Desertion und Befehlsverweigerung angeklagt. Protestieren Sie mit uns bei der türkischen Regierung und fordern Sie die Einstellung des Verfahrens und seine sofortige Haftentlassung. Ein Fax können Sie über untenstehendes Formular versenden. Wir leiten es für Sie weiter. Es ist auch möglich, ein Fax direkt an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu senden unter 0090-312-4271330. Schreiben Sie Inan Süver. Jede Postkarte ist eine wichtige Unterstützung in der Haft. Auch Postkarten können Sie über untenstehendes Formular versenden. Wir leiten diese für Sie weiter. Briefe und Postkarten können auch gerichtet werden an: Inan Süver, Manisa E Tipi Kapali Cezaevi, Manisa/Türkei." Aufruf von Connection e.V. vom 07.06.2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi