Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 1. Dezember 2011:

I. Internationales > Pakistan > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Solidarität mit "Faisalabad 6"

"Gegen sechs führende Gewerkschafter in Faisalabad sind Gefängnisstrafen von zusammen 490 Jahren verhängt worden. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, dass sie einen friedlichen Streik für die Anhebung der Mindestlöhne, wie sie von der Regierung verkündet worden ist, angeführt haben. Es sind Akbar Ali Kamboh, Babar Shafiq Randhawa, Fazal Elahi, Rana Riaz Ahmed Muhammad Aslam Malik und Asghar Ali Ansari. Vier von ihnen sind im Juli 2010 festgenommen worden, die beiden anderen wurden im Juli 2011 unter den gleichen Beschuldigungen festgenommen. Alle sind in der Führung einer Webereiarbeiterorganisation namens Labour Qaumi Movement (LQM) in Faisalabad, der drittgrößten Stadt in Pakistan. LQM ist eine gemeindebasierte Arbeiterorganisation, die seit 2004 für die Rechte der TextilarbeiterInnen kämpft. Sie hat unter den TextilarbeiterInnen der Stadt und der umliegenden Gegenden eine Massenbasis. Ein Richter eines Antiterrorismus-Gerichts hat diese sechs in Faisalabad am 1. November 2011 wegen Terrorismusbeschuldigungen verurteilt. Wie oft zu beobachten ist, werden Terroristen von diesen Gerichten freigelassen und Arbeiterführer wegen der Terrorismusgesetze in Pakistan angeklagt." Bericht (mit Hintergründen und Soli-/Spendenadressen) von Farooq Tariq , aus dem Englischen übersetzt und bearbeitet von Wilfried Dubois. Siehe dazu:

• Für die sofortige Freilassung der vom Antiterrorismus-Gericht in Faisalabad verurteilten Gewerkschafter und die Organisationsfreiheit der Arbeitenden
  "Wir protestieren gegen die Verurteilung von sechs führenden Gewerkschaftern zu insgesamt 490 Jahren Gefängnis durch ein Antiterrorismus-Gericht." Musterbrief für Protestschreiben (Deutsch und Englisch)

II. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften: GEA

• Gegen das Gesetz und gegen die Gewerkschaft - die GEA muss aufhören!
  "Vor einigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, ausgesperrte Arbeiter/innen bei der GEA Fabrik in der Nähe von Istanbul zu besuchen. Ich war dort als Teil eine Solidaritätsdelegation aus dreißig Ländern, und die Arbeiter/innen waren froh über unseren Besuch. Ihr Arbeitgeber ist ein deutsches Unternehmen, das sich verpflichtet hat, Arbeiter/innenrechte zu respektieren - und hat sogar ein Abkommen mit dem Internationalen Metallgewerkschaftsbund unterschrieben. Aber in der Türkei bricht das Unternehmen Gesetze und versucht die Gewerkschaft aufzulösen. Die GEA Arbeiter/innen haben uns gebeten, ihrem Arbeitgeber massenweise Emails zu schicken und heute haben wir zusammen mit dem IMB eine Kampagne ins Leben gerufen, um genau das zu tun. Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, hier eine Nachricht abzusenden - und leiten sie diese Email an Ihre Kolleg/innen weiter." Der LabourStart-Aufruf nun auf Deutsch. Siehe dazu:

• Türkei: Aussperrung der Arbeiter/innen beenden
  "Zusammen mit anderen Arbeiter/innen weltweit verurteile ich das aggressive Verhalten der GEA Gruppe gegenüber den Angestellten bei Ihrer Tochtergesellschaft in der Türkei, der GEA Klima Sanayi ve Tickert." Die e-mail-Aktion

III. Internationales > Spanien

Spanische "Empörte" bereiten Generalstreik vor. Mit neuen Protesten soll in Erwartung harter Einschnitte seitens der neuen Regierung Druck aufgebaut werden

"Die spanischen Indignados (Empörte) bereiten sich nun auf einen Generalstreik vor. Das wurde auf einer Versammlung am Sonntag in der Hauptstadt Madrid beschlossen. Zuvor waren Hunderte aus den verschiedenen Stadtteilen ins Zentrum gezogen, um dort vor dem Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Aufgerufen zu dem Sternmarsch hatte eine der vielen Arbeitsgruppen, in die sich Bewegung strukturiert, die seit Mai mit vielen Protesten eine "wahre Demokratie" fordert und die harte Sparpolitik angreift. "Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital zum Generalstreik", lautete das Motto, mit dem die Vorbereitungen auf einen nun aktiv in die Öffentlichkeit getragen werden." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 29.11.2011

IV. Internationales > Großbritannien: Protest gegen die Rentenpläne der Regierung

• Millionen Briten im Streik gegen Rentenklau. 30 Gewerkschaften am Aktionstag beteiligt
  "Am Mittwoch ging die Auseinandersetzung zwischen der britischen Koalitionsregierung und den Gewerkschaften in die nächste Runde. Rund 30 Gewerkschaften beteiligten sich an einem Streiktag, der den gesamten öffentlichen Sektor lahmlegte. Es war der bislang größte Streiktag der britischen Gewerkschaftsgeschichte, mit fast drei Millionen Beteiligten. Unter anderem wurden der öffentliche Personenverkehr in Nordirland, staatliche Behörden, Schulen und Krankenhäuser bestreikt. Entzündet hatte sich der Streik an geplanten Verschlechterungen der Renten im öffentlichen Sektor. Hier will die Regierung längere Lebensarbeitszeiten, höhere Einzahlungen der Beschäftigten in die Rentensysteme und niedrigere Renten nach Abschluss des Berufslebens durchsetzen." Artikel von Christian Bunke, Manchester, im ND vom 01.12.2011

• Ende des streikfreien Musterlandes
  "Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben einen massenhaften Protest gegen die Rentenkürzung und den Sparkurs organisiert, auch in der Privatwirtschaft steigt die Streikbereitschaft.
  Am 30. November erlebte Großbritannien den größten Streiktag der jemals von der dortigen Gewerkschaftsbewegung organisiert wurde. Rund 30 Gewerkschaften beteiligten sich, fast 3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Sektors folgten dem Streikaufruf. Dessen ungeachtet setzte die aus Konservativen und Liberaldemokraten bestehende Koalitionsregierung ihren Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften fort." Artikel von Christian Bunke in telepolis vom 30.11.2011

V. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Für 850.000 Dollar. Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung zerschlagen

"Sie wollen die Wall Street von den lästigen Demonstranten befreien - für 850.000 Dollar: Eine US-Lobbyfirma bietet amerikanischen Banken an, die Occupy-Bewegung zu zersetzen. Dazu haben sie einen detaillierten Zwei-Monats-Plan vorgelegt." Artikel von Nadja Erb in der Frankfurter Rundschau vom 24.11.2011

Wie weiter mit der Occupy-Bewegung? Der nächste Schritt für Occupy Wall Street: Häuser besetzen, Betriebe besetzen

"Um ihr zweimonatiges Bestehen zu demonstrieren, hatte die "Occupy Wall Street"-Bewegung für Donnerstag, den 17. November 2011, zu einem Aktionstag in New York und landesweit aufgerufen. Trotz der Räumung des Camps im Zuccotti Park zwei Tage vorher, hielt die Bewegung am Aktionstag fest und einige Tausend beteiligten sich an verschiedenen Aktionen, unter anderem an einer Versammlung zur Unterstützung von ArbeiterInnen im Kampf um Arbeitsplätze am Foley Square. Das linke Online-Magazin »Insurgent Notes« um Loren Goldner verteilte bei den Protesten das nachstehend übersetzte Flugblatt, das nach der Bedeutung der Proteste und der möglichen weiteren Entwicklung fragt.." Übersetzung von FAU Moers vom 23.11.11

We Are the 99.9%

""We are the 99 percent" is a great slogan. It correctly defines the issue as being the middle class versus the elite (as opposed to the middle class versus the poor). And it also gets past the common but wrong establishment notion that rising inequality is mainly about the well educated doing better than the less educated; the big winners in this new Gilded Age have been a handful of very wealthy people, not college graduates in general." Artikel von Paul Krugman in der New York Times vom 24.11.2011

Occupy

Comic von Michael Meier in der aktuellen Ausgabe von LE MONDE diplomatique vom 11.11.2011

VI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Umbaupläne bei der Postbank

Postbank-Konflikt vor Eskalation. Warnstreiks gegen drohende Gehaltskürzungen. Geschäftsbereiche hätten bei langem Arbeitskampf Probleme

"Am Donnerstag und Freitag könnten rund 14 Millionen Postbank-Kunden Probleme bei Überweisungen, Onlinebanking und Call-Center-Anrufen bekommen. Denn ab dem 1. Dezember ruft ver.di die Beschäftigten zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen auf. Damit protestiert die Gewerkschaft gegen drastische Gehaltseinbußen, die den Beschäftigten wegen der Übernahme des Instituts durch die Deutschen Bank drohen. Ver.di fordert einen »Überleitungstarifvertrag«, mit dem die Einkommen und Arbeitsbedingungen abgesichert werden." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 30.11.2011

VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Sindelfingen > alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe 12 vom Dezember 2011

Darin u.a.: Leiharbeit ist keine menschenwürdige Arbeit - Leiharbeit ist moderne Sklaverei. Zur Ausgabe 11 vom Oktober 2011

VIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Bremen

Aufruf zum Aktionstag am 1. Dezember 2011. Nieder mit der Regierung der Deutschen Bank und Co - Für den Deutschen Staatsbankrott!

"In BREMEN, am 1. Dezember 2011: 05:00 Uhr Tor 7 Daimler Flugblattverteilung, 14:00 Uhr Tor 7 Daimler: Treffen zur Abfahrt des Autokorsos zu den folgenden Kundgebungen: 14:30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit, 15:45 Uhr vor dem Hauptbahnhof, 16:30 Uhr vor der Deutschen Bank, Beim Ohlenhof" Flugblatt (November 2011) geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Migranten und Leiharbeit. Ganz unten 2011

"Sie verstehen die deutsche Sprache nur schlecht und brauchen die Arbeit für ihre Aufenthaltsgenehmigung. Migranten sind Verleihfirmen oft ausgeliefert und beißen lieber die Zähne zusammen, als sich über schlechte Behandlung zu beschweren.." IG Metall-Meldung vom 29.11.2011

Mehr Chancen für Migranten: Konsequente Gleichstellungspolitik als Beitrag zur Integration

"Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Menschen unterschiedlichster Herkunft leben und arbeiten hier. Doch schon der Name kann jungen Migranten den Jobeinstieg erschweren. Die IG Metall fordert eine konsequente Gleichstellungspolitik und die gezielte Förderung von jungen Migranten." IG Metall-Meldung vom 28.11.2011

X. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Wirtschaftssystem "Man kann sich Kapitalismus abgewöhnen"

Unser Wirtschaftssystem steckt in der Krise, der Planet stirbt. Höchste Zeit, sich etwas Neues auszudenken, sagt der Kapitalismuskritiker Elmar Altvater im Interview. Interview von Philip Faigle in Die Zeit online vom 25.11.2011

Wirtschaftsdemokratie und gesellschaftliche Aneignung. Demokratisierung durch gesellschaftliches Eigentum und partizipative Planung

Artikel von Christian Zeller aus Sozialistische Zeitung - Theorie und Praxis sozialer Emanzipation - Nr. 2 vom September 2010, dokumentiert bei Workerscontrol

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Unternehmenssteuer-Paradies Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht nur fünf Prozent ihrer Steuereinkünfte von Firmen - während die soziale Schieflage weiter zunimmt. Artikel von Velten Schäfer im ND vom 24.11.2011

XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Finanztransaktionssteuer

Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer

• Für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst großem Effekt. Attac in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch
  Pressemitteilung vom 29.11.2011
  
• Finanzausschuss - Stellungnahmen beim Bundestag und darin
  
• Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen" - Drucksache 17/6086, einem deutsch-französischen Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer (Ausschussdrucksache 17(7)226) sowie zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer - Ratsdok. Nr. 14942/11

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen. Endrunde in der Finanz- und Wirtschaftskrise

"Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von "Rettungspaketen" im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen." Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011

XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen

Private Versicherungen rauben uns die Freiheit

"Die Abkehr von der öffentlichen Umlagefinanzierung und die Hinwendung zu privaten Versicherungen machen nicht frei, sie fesseln uns." Artikel von Thorsten Hild vom 25. November 2011 in seinem Forum

XV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Wer warnt, lebt gefährlich. Auf betriebliche Missstände hinweisen - das kann viel Ärger geben

Whistleblowing - Alarm schlagen - bei Missständen ist ein Akt der Zivilcourage, aber Repressalien sind die Folge des Muts. Artikel von Eckart Roloff im ND vom 25.11.2011 . Aus dem Text: ". Brigitte Heinisch streitet sich unterdessen noch immer mit ihrem alten Arbeitgeber. Sie will die Aufhebung der Kündigung gerichtlich erwirken oder aber eine Entschädigung in Höhe von 350 000 Euro brutto. Vivantes hatte nach dem EGMR-Urteil 70 000 brutto angeboten. Der Streit dürfte sich noch hinziehen."

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern!

"Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff", den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen. Die Generalstaatsanwaltschaft München zählt in dieser "Verschlusssache" die heute schon angewandten Methoden zur Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung auf - von der stillen Ortungs-SMS bis zur umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten. Das brisante Dokument belegt einen fahrlässigen Umgang der Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2011

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Netzzensur > Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

"In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte." Artikel von Achim Sawall vom 24.11.2011 bei golem

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Volkszählung: Gewaltige Kosten, magere Antworten. Antworten der Bundesregierung zum "Zensus" werfen neue Fragen auf

"Mit 29 Fragen zur Volkszählung 2011 haben sich Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion um Jan Korte Ende Oktober an die Bundesregierung gewendet. Wie erfolgreich ist der Befragungsrücklauf, mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen, wie steht es um die ominöse "Konsolidierung" von Volkzählungsdaten? Der volkszählungskritische Arbeitskreis Zensus hat die frisch eingegangenen Antworten auf diese Kleine Anfrage nun erstmalig veröffentlicht und stellt eine erste Bewertung der Ergebnisse zur Verfügung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 25.11.2011

Zensus 2011: Zeigt her eure Daten!

Volkszählungsboykott? Nein! Die twitternde Facebook-Generation hat für die paar Zensusfragen nur ein müdes Lächeln übrig, meinen Experten. Artikel von Marco Carini in der taz vom 28.11.2011

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Urheberrecht und Patente

Das bittere Ende der Urheberrechtsdebatte

"Was passiert, wenn in China ein Sack Erdnüsse umfällt? Die Antwort darauf gibt uns die erbitterte Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts
Die aktuelle Online-Diskussion "Berthold Seliger vs Mark Chung vs das Volk" zeigt auf eine sehr plakative Weise, dass die von den Verwertern von Wissen und Kultur beschleunigte Urheberrechtsdebatte schon wenige Jahre nach ihrem für manche hoffnungsvollen Start von ihren Lenkern an die Wand gefahren wurde. Eigentlich ist die Debatte am Ende. Aus und vorbei. Und wie kam das?..." Artikel von Fritz Effenberger in telepolis vom 25.11.2011

XX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Verfassungsschutz wirbt V-V-Leute an, um V-Leute besser kontrollieren zu können

"Endlich werden Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle gezogen! Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kündigten heute an, dass ab sofort sogenannte V-V-Leute angeworben werden sollen, um ebenfalls vom Staat angeworbene V-Leute zu observieren. Friedrich hält diesen Schritt für unumgänglich, damit der Staat künftig besser in der hochgefährlichen V-Leute-Szene verankert ist." Artikel vom 25. November 2011 bei Der Postillon

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi