Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 07. Juni 2010:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allgemein: Sanierungsplan, Zugeständnisse und Staatshilfe.

Master Agreement

Die Beschäftigten des Bochumer Opel-Werks entscheiden heute Morgen (07.06.2010) auf einer Betriebsversammlung über ihren Beitrag zum Sparpaket. Durch den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Lohnerhöhungen sollen sie 20 Millionen Euro einsparen. Die Mitarbeiter aller anderen Werke haben den Einschnitten bereits zugestimmt. Der Vertrag zwischen Opel, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften , wie er den Belegschaften heute [07.06.2010] zur Abstimmung vorliegt. Aktuell: Auf der heutigen Versammlung in Bochum wurde per Akklamation abgestimmt. Von den ca 2.200 Anwesenden MitarbeiterInnen stimmten geschätzte 70 %, so ein Augenzeuge gegenüber der Redaktion des LabourNet, dem Vertrag zu. Auf der morgen stattfindenden Betriebsratssitzung wird dann endgültig entschieden. Die Nachrichtenagentur dpa meldet ebenfalls aktuell: "Die Bundesregierung will voraussichtlich am Mittwoch über Staatshilfen für den Autobauer Opel entscheiden. Nach derzeitiger Planung solle der Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds dann zusammenkommen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag der Nachrichtenagentur dpa am 07.06.2010..."

Bürgschaft für Opel: Letzte Ausfahrt Rüsselsheim

Nur wenige gönnen Opel die staatliche Milliardenbürgschaft. Jetzt muss Betriebsratschef Klaus Franz die Kanzlerin überzeugen. Die Folgen einer Ablehnung schildert er in düstersten Farben. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 05.05.2010 . Aus dem Text: ".Für diesen Montag hat der 58 Jahre alte Betriebsratschef zusammen mit IG-Metall-Boss Berthold Huber seine Leute zur großen Protestkundgebung vor der Frankfurter Börse zusammengetrommelt. In letzter Minute soll die Aktion das Votum des Lenkungsausschusses der Bundesregierung für den Deutschlandfonds beeinflussen. Am Freitag hatte das Gremium auf Druck der vier Bundesländer mit Opel-Fabriken die endgültige Entscheidung abermals vertagt - auf die kommende Woche. Grund für die Verzögerung sind auch die Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen, wie aus Düsseldorf zu hören ist. Die Folgen einer Ablehnung von Staatshilfe für Opel schildert Franz in den düstersten Farben: "Wie die Sanierungsmaßnahmen von General Motors aussehen werden, wenn es keine Bürgschaften und damit Kredite gibt, können wir uns alle ausmalen: Werksschließungen, Kahlschlag, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und eine enorme Beschädigung der Marke Opel."."

Konsequenter Zickzack: Kundgebung für Opel-Hilfe

Kommentar von Karl Neumann in der jungen Welt vom 07.06.2010 . Aus dem Text: "Die Beschäftigten des Autobauers Opel werden heute auf die Straße gerufen. Sollen sie dagegen protestieren, daß General Motors (GM) jede fünfte Stelle im Unternehmen vernichten will? Demonstrieren sie gegen die Kürzung ihrer Löhne um 1,32 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren? Oder wollen IG Metall und Gesamtbetriebsrat mit der Aktion vor der Frankfurter Börse auf die Verantwortung der Spekulanten für die Finanz- und Wirtschaftskrise hinweisen? Nichts von alledem. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz mobilisiert seine Truppen dafür, daß GM Staatsbürgschaften von 1,1 Milliarden Euro für die »Sanierung« seiner europäischen Tochter erhält. (...) Nun könnte man meinen, der Zickzackkurs des Opel-Gesamtbetriebsrats - immer brav unterstützt von der IG Metall - sei Ausdruck fehlender Konsequenz. Ist er aber nicht, im Gegenteil: Franz und Co. suchen konsequent das Bündnis mit dem jeweiligen Kapitalisten. Die »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« gilt, wie es in der gerade geschlossenen Vereinbarung zum Lohnverzicht explizit heißt, als »gemeinsames Interesse der Betriebsparteien«. Folgerichtig akzeptieren die Betriebsräte darin auch, »daß Personalreduzierungen notwendig sind« und verpflichten sich dazu, die geforderte Senkung der Personalkosten um deutschlandweit durchschnittlich 176,8 Millionen Euro pro Jahr umzusetzen. Anders als bei früheren Vereinbarungen ist das während der »Umstrukturierung« nicht einmal mit dem Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen verbunden..."

II. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe Nr. 512 vom 27.05.2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Alles prima? Alles schön?"; "Griechenland: Nicht erwähnt, sondern meistens "vergessen" wird."; "Hass-Mails: Griechen am Pranger"; "Finale bei Opel"; ""Beschäftigungssicherung" am Standort Bremen"; "Daimler verdiente viel Geld". Zur Ausgabe 512

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

"Wir sind besorgt, was die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland betrifft": Gewerkschafter aus aller Welt solidarisch mit Emmely

"Gewerkschaften und GewerkschafterInnen aus 16 Ländern, sowie zahlreiche Gliederungen deutscher Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte und deren Mitglieder sowie Vertrauenskörper von Belegschaften und Beschäftigte haben einen Solidaritätsappell unterzeichnet, in dem Sie ihre Besorgnis über die ArbeiterInnenrechte in Deutschland zum Ausdruck bringen." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 03.06.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker: Tarifverhandlungen Schlecker 2010

»Bei Schlecker haben wir ein Erfolgsmodell geschaffen«

Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen hat sich ver.di im Tarifkonflikt mit der Drogeriemarktkette durchgesetzt. Ein Interview von Herbert Wulff mit Lieselotte Hinz , ver.di-Verhandlungsführerin bei Schlecker, in der jungen Welt vom 03.06.2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

REWE kündigt Betriebsrat: Gewerkschafter offenbar ein »Dorn im Auge«

"Die REWE-Markt GmbH kündigte in Hessen fristlos das bestehende Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsrat. In dem Kündigungsschreiben vom Dienstag werden keine Gründe genannt. »Zweifellos gehört Jürgen Boguschewski zu den aktivsten Gewerkschaftern im Lager Gernsheim«, erklärt dazu der Fachbereich Handel im ver.di-Bezirk Südhessen. Bereits im Oktober 2009 versuchte der REWE-Konzern, das Betriebsratsmitglied zu kündigen. »Für Arbeitgeber sind engagierte Betriebsräte meistens unbequeme Menschen«, sagte Gewerkschaftssekretär Horst Gobrecht gegenüber ND. Ver.di strengt wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit eine einstweilige Verfügung und eine Kündigungsschutzklage an. Der gekündigte Gewerkschafter hatte im September 2009 einen Streik unterstützt, der die Auslieferung von Waren an REWE-Märkte spürbar verzögerte. Bei der Betriebsratswahl vor zwei Wochen wurde er mit großer Stimmenzahl wiedergewählt." Vollständige Meldung im Neues Deutschland vom 04.06.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

UKSH-Verkauf: Ver.di droht mit unbefristetem Streik

"Es ist gar nicht so lange her, da marschierten 2000 Klinikmitarbeiter durch Lübeck und durch Kiel. Das war im März 2008. Damals stritten die Beschäftigten für einen Tarifvertrag, der ihnen unter anderem zusichert, dass das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) bis zum 1. April 2015 nicht verkauft wird. Unterschrieben am 2. April 2008 vom heutigen Minister Jost de Jager (CDU) - damals noch in seiner Funktion als zuständiger Staatssekretär. "Wir haben das hart erkämpft - und wir werden den Tarifvertrag nicht öffnen", macht Ver.di-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt klar. Die Ankündigung von Minister Jost de Jager, das UKSH vorher zu verkaufen, wäre ein "glatter Tarifbruch". Kühhirt warnt: "Dann ist hier richtig was los." Die Gewerkschaft würde die Mitarbeiter zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Beim letzten Mal hat der Streik das UKSH täglich eine halbe Millionen Euro gekostet. "Die Leute hier haben nichts mehr zu verlieren", sagt Kühhirt, deshalb rechnet er mit einem hohen Mobilisierungsgrad. Außerdem will Ver.di dann die Sanierungsbeiträge der Beschäftigten seit 2005 zurückfordern - das sind nach Angaben von Kühhirt 100 Millionen Euro." Artikel von Josephine von Zastrow in den Lübecker Nachrichten vom 04.06.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Erzwingungsstreik in Potsdam: Service-Mitarbeiter an städtischem Klinikum legen Arbeit nieder. Tarifvertrag für Tochterfirma gefordert

"Beschäftigte der Servicegesellschaft und von weiteren Ausgliederungen (Betriebsübergängen) bedrohte Mitarbeiter am kommunalen Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum sind am Donnerstag morgen in einen unbefristeten Streik getreten. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag für die rund 340 Angehörigen der 2006 ausgegründeten Servicegesellschaft und einen Überleitungstarifvertrag für 150 noch beim Klinikum angestellte, aber von Ausgliederung in das Tochterunternehmen bedrohte Mitarbeiter. Das zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Potsdam befindliche Großklinikum plant Gewerkschaftsangaben zufolge mit diesem Outsourcing Einschnitte beim Urlaub und der tariflich geregelten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ver.di will das verhindern und zudem für die bislang tariflose Servicegesellschaft einen Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 04.06.2010 . Siehe dazu

• Streik am Klinikum Ernst von Bergmann: Geschäftsführung will "Kopfpauschalen" zahlen!
  ". Die Streikleitung wurde von Beschäftigten darüber informiert, dass sich die Geschäftsführung bei den Mitarbeitern die sich nicht am Streik beteiligen, erkenntlich zeigen will. Ihnen wurde eine Prämie in Aussicht gestellt." Pressemitteilung von ver.di vom 03.06.2010
  
• ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg
  Weitere Infos auf der Homepage des Bezirks

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Einzelne Unternehmen: Sixt: Solidarität mit Torsten Sting und den anderen entlassenen Kollegen!

Amtsgerichtstermin 8. Juni in Rostock

"Im Call-Center der Sixt Autovermietung in Rostock, gibt es derzeit den Versuch einen Betriebsrat zu gründen. In diesem Zusammenhang wurde unser Mitglied Torsten Sting und weitere Kollegen entlassen. Am kommenden Dienstag, 8. Juni, 9 Uhr, findet der Prozeß vor dem Arbeitsgericht, August-Bebel-Straße 15 in Rostock statt. Die Kollegen würden sich über euer zahlreiches Erscheinen freuen." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.06.2010

IX. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Betriebsbesetzungen beim Verpackungsmaschinenhersteller Affeldt in Neuendorf

Elmshorner Lösung

Unternehmer Klaus Moeller lässt bei der insolventen Firma Affeldt die Arbeit wiederaufnehmen und holt die alten Affeldt-Leute aus der Arbeitslosigkeit zurück. Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 04.06.2010 . Aus dem Text: ". Doch am gestrigen Freitagnachmittag wurde auf einer IG-Metall-Mitgliederversammlung der schrittweise Neustart des Betriebes eingeleitet. "Vertrieb, Serviceabteilung, Telefonzentrale und Auszubildende nehmen die Arbeit wieder auf", sagt Zabel. [der zuständige IG-Metall-Bevollmächtigte; Red.] Darum habe ihn der neue Investor Klaus Moeller aus Elmshorn gebeten, der den Betrieb schrittweise mit 80 bis 100 Beschäftigten und allen Auszubildenden wiederanfahren und die alten Affeldt-Leute wieder aus der Arbeitslosigkeit zurückholen möchte. Zudem sei der Ex-Affeldt-Betriebsrat, der ja alle Mitarbeiter genauestens kenne, gebeten worden, die Arbeitskolonnen aufzustellen. "Wer gut gemeinsam kämpfen kann, kann auch gut gemeinsam arbeiten", sei die neue Unternehmen-Philosophie dahinter, sagt Zabel.."

X. Branchen > Bau allgemein und international: Betonwerk Westerwelle

Der DGB-Landesvorsitzende über die Inhaber der Betonfirma Westerwelle: "Das sind Schurken und Gauner"

"An Deutlichkeit ließ es der vielleicht zukünftige NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nicht fehlen. Das Verhalten der Westerwelles passe in einen "Steinzeitkapitalismus". Seit 1920 gelte in Deutschland das Gesetz, das Betriebe zur Wahl eines Betriebsrates verpflichte. Die Wahl eines Betriebsrates sei das "normalste von der Welt"." Ein Bericht auf Salzekurier.de, eine Bad Salzufler Plattform für nicht hierarchische und nicht kommerzielle Berichterstattung vom 03.06.2010

XI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

"Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

• Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte. Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV - Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben
  "Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE, und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Immerhin, auch Lauk gesteht zu, dass davon nicht alles umgesetzt werden muss." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.06.2010
  
• Spardebatte: Wo die Milliarden herkommen könnten
  "Die Debatte um Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt kocht. Insgesamt zehn Milliarden will Schwarz-Gelb streichen - jedes Jahr, bis 2016. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor sozialem Raubbau. Er will die Einnahmeseite stärken und die Krisenverursacher zur Kasse bitten." Beitrag von Michael Sommer vom 03.06.2010 beim DGB
  
• Vorbereitung auf soziale Einschnitte. Prof. Fritz Helmedag (TU Chemnitz) über Staatsverschuldung und geschürte Inflationssorgen
  Die Ängste bezüglich des Kursverfalls des Euro und der Staatsverschuldung sind aus ökonomischer Sicht unbegründet, meint Fritz Helmedag. Der Professor für Volkswirtschaftslehre (Mikroökonomie) an der Technischen Universität Chemnitz (geb. 1953) sieht vor allem politische Interessen hinter der fast schon hysterischen Debatte. Mit dem Ökonomen sprach Dieter Janke. Interview im ND vom 05.06.2010
  
• Krisenpolitik in der Falle
  Verschulden bis zum Bankrott oder sparen bis zur Depression? Angeschlagene Industriestaaten haben allenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera. Artikel vom 03. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz
  
• Ein paar Sparvorschläge. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe
  Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Artikel von Clara Zimmermann in telepolis vom 07.06.2010
  
• Proteste alleine werden kaum reichen - Bundesregierung spart ausschließlich auf Kosten der Armen
  Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.06.2010

XII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 international

Jetzt die Finanzminister der G20 - und in drei Wochen die Regierungschefs der G20 in Toronto

... und nichts geht voran bei der gegen Krisen erforderlichen Regulierung nebst einer Wachstumspolitik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2010

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Der ökonomische Diskurs in der Weltwirtschaftskrise und ein Buch von Berthold Huber ( IG Metall ) - Die Gewerkschaften - und "Can the Euro be saved?"

Inwieweit der ökonomische Diskurs bei einem der aktivsten Teile der Gewerkschaften angekommen ist? Kommentar von Volker Bahl vom 6.6.2010

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Kapital und Staat in Krisen-Symbiose

Nie waren sich Finanzkapital und Staat näher, als in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise - ein Überblick über eine vielschichtige, aber auch widersprüchliche Verflechtung. Artikel vom 05. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz

XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

Kalte Steuererhöhungen. Wo und wie die Regierung Abgaben verstecken kann

"Vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 versprachen Union und FDP Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten. Doch nach dem Sieg der beiden Parteien kristallisierte sich immer stärker heraus, was Finanzwissenschaftler mit Hinweis auf Bailout-Kosten, die "Schuldenbremse", das Brüsseler Defizitverfahren und die Währungsstabilitätsvoraussetzungen bereits vorher angemerkt hatten: dass solche Steuersenkungen angesichts der haushaltspolitischen Anforderungen eine Illusion sind. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen Union und FDP übereinstimmenden Medienberichten zufolge kurz davor, ähnlich zu handeln wie Gerhard Schröder und die Grünen vor ihnen: Nämlich ihre Wahlversprechen nicht nur zu brechen, sondern sie in ihr Gegenteil zu verwandeln." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 31.05.2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

"Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten am Freitag in Berlin gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Es sei »mehr als problematisch, wenn Belegschaften gespalten und die notwendige Solidargemeinschaft eines Betriebes durch einzelne Funktionseliten und Berufsgruppen gesprengt werden kann«, erklärte Hundt zur Begründung. Unternehmerverbände und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren »gemeinsam die Flächentarifverträge modernisiert und flexibilisiert. Diese Tarifordnung wollen wir gemeinsam erhalten.« Auch wolle man verhindern, daß sich zunehmend Spartengewerkschaften bilden." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 05.06.2010 . Siehe dazu:

• Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln
  Gemeinsame Erklärung von BDA und DGB
  
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Statement zur gemeinsamen Initiativevon DGB und BDA zur Tarifeinheit
  Statement von Michael Sommer auf der Pressekonferenz am 04. Juni 2010 . Aus dem Text: ".Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen vertreten und deshalb oft miteinander kontrovers verhandeln. Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie - hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen. (..) Krisen und Chaos haben wir schon genug, die Betriebe und Belegschaften leiden ohnehin unter der Wirtschaftskrise und der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Was wir jetzt nicht brauchen können, ist eine neue Krise an der Tariffront. (.) Friedenspflicht bei bestehendem Tarifvertrag. Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat, dann gilt während der Laufzeit dieses Vertrages die Friedenspflicht. Sie gilt dann auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten. Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Belegschaften. Denn ist immer eine Belastung für die Beschäftigten, wenn einige Kollegen streiken und die anderen weiter arbeiten."

Siehe dazu auch:

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Aus der "Sozialpartnerschaft" zwischen BDI-BDA und DGB

"Fortsetzung am 1. Juni 2010 im Krieg des BDI-BDA-Kapitals gegen die Arbeitslosen und Unbrauchbaren der Lohnarbeit und der DGB-Vorstand erklärt sich für die "Sozialpartnerschaft" zwischen Arbeit und Kapital." Kommentar von Reinhold Schramm vom 03.06.2010

XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Kündigung wegen Cent-Beträgen Vertrauensverlust als billiger Vorwand

"Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sorgten 2009 für eine nationale Welle der Entrüstung. Die Kassiererin Emmely war fristlos entlassen worden, weil der Arbeitgeber sie verdächtigt hatte, eben diese Bons eingelöst zu haben - obwohl sie ihr nicht gehörten. Nachdem die Kündigung in erster Instanz für rechtens erklärt wurde, entscheidet am 10. Juni das Bundesarbeitsgericht neu über den Fall - und könnte damit Richtlinien für weitere Bagatellkündigungen setzen. Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemals Bundesjustizministerin, hofft auf Klarstellung in der Rechtsprechung, um derartige Kündigungen unmöglich zu machen." Interview von Maria Holzmüller in Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2010 .

XIX. Internationales > China > Arbeitskämpfe: Der Hondastreik: Ende des Billiglohns?

Streik-Erfolg in China: Honda-Arbeiter erkämpfen sich Zugeständnisse

"Nach fast dreiwöchigen Streiks, die zeitweise die Produkt ion in allen Honda-Werken in China lahmgelegt hatten, ist im Werk im südchinesischen Foshan laut chinesischen Medienberichten am Samstag eine Einigung zwischen der Werkleitung und den Arbeitern erzielt worden. Diese sieht vor, dass jeder Arbeiter künftig 500 Yuan (Y; 85 Fr.) mehr Monatslohn erhält und keiner wegen Beteiligung an den Streiks entlassen wird. Die Arbeiter hatten eine Erhöhung von 800 Y gefordert; für einfache Arbeiter, die bis anhin einen Grundlohn von 1200 Y erhielten, stellt dies eine beachtliche Erhöhung dar..." Soweit der aktuelle Artikel in der Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juni 2010 , weiteres folgt nach Sichtung der eingehenden Informationen am Freitag.

XX. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften in der Türkei

Politisch motivierte Entlassung der Gewerkschafterin Meryem Cag in Izmir - Meryem Çag'in Politik nedenlerle isten atilmasini protesto edelim!

"Die Kollegin Meryem Çag, aktives Mitglied des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK, wurde Mitte Mai von ihrem Arbeitsplatz bei der Regionaldirektion Izmir der Zollverwaltung entlassen. Die Kündigung der Gewerkschafterin durch den türkische Staat ist offenkundig politisch motiviert. Meryem Çag war am 28.April 2009 bei einer landesweiten Polizeiaktion gegen Gewerkschaftshäuser von KESK und der angeschlossenen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen gemeinsam mit Dutzenden weiteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern verhaftet worden..." Der Aufruf zur Solidarität mit einer aus politischen Gründen in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassenen Kollegin der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Bitte verbreitet den Aufruf weiter und schreibt Proteste an die angegebene Adresse des zuständigen Ministers und Staatssekretärs. Im Anschluss an den deutschen Text ist der gleiche Aufruf auf türkisch.

XXI. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise

»Bedürfnis nach einer Alternative nimmt zu«

In Italien will ein neuer Gewerkschaftsbund frischen Wind in Proteste gegen Kürzungen bringen. Interview von Raoul Rigault mit Fabrizio Tomaselli , Mitglied der Nationalen Exekutive der neu gegründeten Union der italienischen Basisgewerkschaften USB, in der jungen Welt vom 07.06.2010

XXII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen in den USA: Das schwarze Loch...

US-Finanzreform: Kalkulierte Katastrophen

Von den Parallelen zwischen Ölleck und Finanzkrise und wie Barack Obama dem Katastrophenkapitalismus Herr werden will. Artikel von Lotta Suter in der WOZ vom 03.06.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi