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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 05. Juli 2010: I. Branchen > Auto: Daimler > Berlin: »Alternative« soll raus Pressemitteilung des Solikreises "Alternative(n) nicht ausschließen!" Mit diesem Transparent standen heute (Donnerstag 01. Juli) 120 Protestierende aus dem Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde und Gewerkschafter aus verschiedenen Metallbetrieben vor dem IG Metall-Haus in der Alten Jakobstraße. Der Anlass: Drei Betriebsräte bei Daimler sind vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht, weil sie im März als "Alternative offene Liste" bei den Betriebsratswahlen angetreten waren. Lutz Berger, erstes Ersatz-Betriebsratsmitglied der Alternativen im Werk erklärte: "Die Verzichtpolitik der Betriebsratsmehrheit bedeutet Verkürzung der Taktzeiten am Band, Schikane von Kranken und vor allem Abbau von Arbeitsplätzen. Dagegen brauchen wir eine kämpferische Politik der IG Metall - für dieses Ziel setzt sich die Gruppe Alternative ein.". Ein Antrag, die alternative Liste als zweite IG Metall Liste anzuerkennen, war abgelehnt worden - obwohl bei BMW Spandau seit Jahren so verfahren wird. Die Alternative bekam ein Viertel der Stimmen. Mustafa Efe hatte sogar bei den IG Metall-Delegiertenwahlen die meisten Stimmen erhalten. "Ein Ausschluss der drei Betriebsräte wäre ein Schlag ins Gesicht all der Kollegen, die sie gewählt haben. Eine solche Entscheidung würde deshalb gerade zur Spaltung der Belegschaft im Betrieb beitragen und zur Schwächung der IG Metall" sagte Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis, der sich vor einigen Wochen gegründet hat. Unter großem Applaus bekräftigte Berger, wie sich die Alternativen eine Stärkung der Gewerkschaft vorstellen: "Wir brauchen eine IG Metall die dadurch stark ist, dass die Kollegen sich ihr nicht nur anschließen -sondern auch in ihr aktiv sind und offen und fair über den besten Weg streiten können." Eine weitere Rednerin aus einem Berliner Metallbetrieb verwies auf den Widerspruch, dass diese kämpferischen Kollegen aus der Gewerkschaft rausfliegen sollen - während jemand wie Peter Hartz, "der für wirkliche Verbrechen, nämlich Agenda 2010 und Hartz IV mit verantwortlich ist" weiter Mitglied er IG Metall sein darf." Pressemitteilung des Solikreises vom 01.07.2010. Siehe dazu mehrere Videos auf der Homepage des Solikreises Streit um Ausschluss von Gewerkschaftern - IG-Metaller weiter im Konflikt mit IG Metall "In Berlin konnte man am Donnerstag eine Premiere erleben. Gewerkschafter organisierten vor dem Berliner IG-Metallhaus eine Kundgebung. "Kein Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter" lautet das Motto. Die protestierenden Gewerkschafter wanden sich damit gegen die Empfehlung eines gewerkschaftsinternen Untersuchungsausschuss, der vor wenigen Tagen den Ausschluss von Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG-Metall empfohlen hat..." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 02.07.2010 II. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe vom Juni 2010 ist erschienen Darin u.a.: "Stimmung auf dem Tiefpunkt"; "Ausstieg Kurzarbeit, aber nicht so!"; "Arbeitszeitverkürzung beendet!"; "Trailerchef hält sich nicht an Absprachen"; "NAVI muss weg!"... Zur Ausgabe Juni 2010 III. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend Umgepflügte Strukturen: Die Weltautoindustrie in der Branchenkrise "Während im Golf von Mexiko seit dem 21. April Tag für Tag Millionen Liter Rohöl ins Meer strömen, erklärte der Präsident des Verbandes der deutsche Automobilindustrie, Matthias Wissmann, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. Juni 2010, die "Autoindustrie hat sich (von der Krise; W.W.) schneller erholt, als wir das erwartet haben". Das gelte vor allem "für den Premiumsektor, bei dem wir (die deutschen Autohersteller; W.W.) einen weltweiten Marktanteil von 80 Prozent haben." Eine Woche zuvor - am 20. Juni 2010 - brachte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" eine Titelstory über die "Wiedergeburt der Autoindustrie". Inzwischen seien wieder "große, sportliche und teure", eben auch Sprit hungrige Pkw gefragt. Welcher PS- und Geschwindigkeitswahn damit konkret gemeint sein kann, wird dann in der "Süddeutschen Zeitung" unter der Überschrift "Maske für das Monster" angesprochen. Dort wurde der neue 2,2 Tonnen schwere, 300 PS starke, 230 km/h schnelle und im "Grundpreis" 55.431 Euro teure Porsche Cayenne vorgestellt, bei dem es "ein Leichtes (sei), auch mehr als zwanzig Liter (auf 100 km) zu verbrennen."..." Artikel von Winfried Wolf vom Juli 2010 IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Auto und Mobilität in der Krise - Konferenz zur Transformation gesellschaftlicher Verkehrsverhältnisse 27./28. August 2010, Hannover, Freizeitheim Linden Die Rosa-Luxemburg-Stiftung führt am 27./28.8. in Hannover (mit vielen Kooperationspartnern) die Konferenz "Auto und Mobilität in der Krise - Konferenz zur Transformation gesellschaftlicher Verkehrsverhältnisse" durch. Siehe dazu die Sonderseite zur Konferenz mit allen wichtigen Informationen, Programm und dem Flyer zum Download Siehe dazu die schon im LabourNet Germany veröffentlichten Artikel
V. Branchen > Auto: Fiat > Italien Pomigliano gehört und allen! "25. Juni 2010, Neapel - Die ArbeiterInnen des Fiat Werkes in Pomigliano demonstrieren gegen die geplante massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Unternehmensleitung hatte mit der Schließung des Werkes und Verlagerung der Produktion gedroht, um die ArbeiterInnen dazu zu bewegen, massiven Verschlechterungen zuzustimmen. Es handelt sich um Forderungen, die teilweise gegen die italienische Verfassung (Einschränkung des Streikrechtes) und das Arbeitsrecht verstoßen. In einer Abstimmung hatten 36% der Belegschaft gegen das Maßnahmenpaket gestimmt, 4% hatten sich enthalten..." Das Video, italienisch mit deutschen Untertiteln bei KanalB vom 30.06.2010 VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei der Kieler Nachrichten Kieler Nachrichten = Klatsch & Niedriglohn "Heute am 30.6. demonstrierten am Mittag ungefähr 100 Menschen in der Kieler Innenstadt gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung bei den Kieler Nachrichten (KN). Es ging um die Entlassung der Mitarbeiter_innen der Druckerei der KN, welche im Jahr 2000 durch die KN "ausgegliedert" wurden und die Weiterverarbeitung der Zeitung im Druckzentrum Moorsee an die Leiharbeitsfirma Tabel vergeben wurde. (...) Leider hielt es auch der Betriebsrat der KN-Stammbelegschaft nicht für nötig sich zu positionieren. Die schlechte Beteiligung an der Aktion hinterließ bei einigen solidarischen Unterstützer_innen einen faden Beigeschmack. Trotz guter Öffentlichkeitsarbeit und Kontakten zu Gewerkschaften, Parteien und außerparlamentarischen Linken, trotz der offensichtlichen Schweinereien, die die lokale Monopol-Zeitung KN immer wieder poduziert, waren viele der Betroffenen, aber auch die Gerwerkschaften, nicht in der Lage die notwendigen und richtigen Forderungen der kämpfenden Tabel-Arbeiter_innen zu unterstützen (und hier sollte auch nicht die Uhrzeit als Grund für die Akzeptanz von Beschneidungen von Arbeitnehmer_innenrechten geltend gemacht werden)..." Beitrag auf Indymedia vom 30.06.2010 Belegschaft kieloben Im Druckzentrum der Kieler Nachrichten wurde Hunderten Leiharbeitern gekündigt. Sie hatten es gewagt, einen Betriebsrat zu gründen. Artikel von Gaston Kirsche in der Jungle-World vom 01.07.2010 . Aus dem Text: "...Die Arbeitsbedingungen in der Weiterverarbeitung sollen lange Zeit katastrophal gewesen sein. »Allen Frauen in der Halle wurden die Hocker weggenommen, damit sie sich nicht mehr hinsetzen konnten«, erzählt Marcus Peyn von der Belegschaft gegenüber der Jungle World. »Das Trinken wurde auch schon verboten, bis dann mal eine ältere Dame während einer 14-Stunden-Schicht umgekippt ist.« Peyn berichtet auch von verweigerten Entgeltfortzahlungen im Urlaub oder Krankheitsfall, von Staubbelastung ohne Atemschutz, von unzureichenden Sicherheitsbestimmungen und endlosen Arbeitszeiten. »Die Leute haben teilweise bis zu 18 Stunden am Stück gearbeitet und mussten dann nach sechs Stunden schon wieder antanzen«, so Peyn. Die Beschäftigten wollten das ändern und wählten im Februar einen Betriebsrat. Peyn wurde dessen Vorsitzender. Bereits in den Jahren davor gab es Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, diese scheiterten unter anderem an gezielten Kündigungen. Da diese Kündigungen jeweils erfolgten, nachdem man sich vertrauensvoll an den zuständigen Verdi-Fachbereich gewendet hatte, sieht sich dessen damaliger Vorstand, Richard Ernst, der auch Betriebsratsvorsitzender der KN ist, dem schweren Vorwurf ausgesetzt, mit der Geschäftsführung der KN kooperiert und die Aktiven gemeldet zu haben. Handfeste Beweise dafür haben die Tabel-Beschäftigen jedoch nicht, sondern nur »Anhaltspunkte«, wie auch Peyn zugeben muss. Dass Misstrauen gegenüber Ernst war jedoch so groß, dass der langjährige Bereichsvorstand im März durch Markus Rohwer, einen Leiharbeiter, ersetzt wurde, nachdem 150 Tabel-Beschäftigte Verdi beigetreten waren und sich an der Wahl beteiligt hatten..." VII. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung Flörsheim: Rhein-Main-Deponie "entsorgt" Betriebsrat "Was tun, wenn man einen unbequemen Angestellten und Betriebsrat loswerden will? Man könnte ihn zum Beispiel mit derart vielen Aufträgen zuschütten, dass er diese unmöglich in seiner Arbeitszeit erledigen kann. Wegen angeblicher Arbeitsverweigerung ließe sich der Betreffende dann auf die Straße setzen - und schon wäre das Problem gelöst. Glaubt man den Worten von Anwalt Nathalie Brede, dann ist genau das ihrem Mandanten passiert: "Mal grob gerechnet: Er hätte 120 Stunden pro Woche arbeiten müssen, um seinen Aufgaben nachzukommen." Bei einem 36-Stunden-Job klingt das in der Tat wie eine unlösbare Aufgabe..." Artikel von Bastian Beege in der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2010 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste Post und Nachfolgeunternehmen Bei der Post gibt es noch gut ein Jahr eine Art ausgehandelten Waffenstillstand, dann beginnt das Hauen und Stechen, wenn es um Arbeitsbedingungen und Joberhalt geht. Aber schon jetzt geht es rund bei den ständig sich neugründenden (und manchmal ebenso schnell verschwindenden) Brief- und Paketdienstleistern. Einige wurden als Billigdienstleister von der Post selbst etabliert. Lohndumping und skandalöse Zustände gehören fast schon zur Normalität in der Branche, in denen von Unternehmen bezahlte Pseudogewerkschaften eine traurige Rolle spielen. Selbst innerhalb der Post ist der Informationsfluß zwischen den Mitarbeitern verschiedener Bereiche und Niederlassungen schlecht und es gibt nahezu keine Kontakte zu den anderen Unternehmen der Branche. Deshalb gibt es in Kiel seit gut einem halben Jahr einen Poststammtisch für einen lockeren Austausch. Der nächste findet am 7.7. statt. Es gibt ein großes Interesse daran, diesen Austausch auch überregional zu ermöglichen. Bei chefduzen.de gibt es eine gesonderte Rubrik für die anonyme Diskussionsmöglichkeit über die Brief- und Paktetdienstleister und zu den kieler Aktivisten kann man Kontakt aufnehmen über post@chefduzen.com IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > 6. Europäisches Sozialforum in Istanbul Abschlusserklärung des ESF in Istanbul Die Abschlusserklärung dokumentiert bei scharf links vom 04.07.10. Aus dem Text: ". Deshalb haben wir als ersten Schritt auf dem Weg zur Entwicklung von Mobilisierungen in ganz Europa einen Aufruf für den 29. September und die darum liegenden Tage herausgegeben. Wir müssen alternative Maßnahmen entwickeln, die uns in die Lage versetzen, dass wir die sozialen Bedürfnisse und ökologischen Anforderungen erfüllen können. Alle sozialen Bewegungen rufen zu einer europäischen Versammlung am 23./24. Oktober (bzw. 13./14. November) in Paris auf, um die Mobilisierung und Koordination unserer Bewegungen fortzusetzen, sie auszuwerten und über die Zukunft des ESF zu diskutieren." Gemischte Bilanz Das Europäische Sozialforum in Istanbul ist vorüber, und die Teilnehmer kehren mit zwiespältigen Gefühlen heim. Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 05.07.2010 Internationale Ernüchterung In Istanbul betrachten 5.000 Menschen die Weltwirtschaftskrise und den Sozialabbau von unten. Doch die Mobilisierung wird schwieriger, die Teilnehmerzahlen sinken. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 04.07.2010 . Aus dem Text: ".Daniel van Daele vom belgischen Gewerkschaftsbund FGTB forderte, in Europa eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden: "Das bedeutet, dass wir eine gemeinsame Finanzregulierung, gemeinsame Sozialstandards und gemeinsame Protestperspektiven der europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen brauchen." (.) Doch es gab auch viele kritische Stimmen. Gewerkschafter Dierk Hirschel von Ver.di etwa dämpfte die Erwartungen: "Solange die Gewerkschaften in ihren Ländern nur mit eigenen Abwehrkämpfen beschäftigt sind, wird es auch keine europäische Gewerkschaftsbewegung geben."." X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften Gewerkschaften Arbeitsrechtler: "Es wird kein Chaos geben" Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler über die Legitimation der Berufsgewerkschaften, die Monopolstellung des DGB und die Weimarer Republik. Interview von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 04.07.2010 . Aus dem Text: ".In den Unternehmen sind heute im Schnitt höchstens 15 bis 20 Prozent der Belegschaften in einer Gewerkschaft organisiert. Statt durch bessere Politik mehr Mitglieder zu gewinnen, wird auf juristischem Wege jede Alternative blockiert. Das hat viele Parallelen zur Flucht in die staatliche Zwangsschlichtung während der Weimarer Zeit. Wer keine eigene Kraft mehr hat, muss sie sich von anderen leihen.." BDA/DGB-Initiative Tarifeinheit - Verdi vereinbarte bereits Marburger Bund Tarif Nach dem gemeinsamen Text von BDA und DGB soll im Falle der Tarifpluralität nur der Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. "Treffen demnach z.B. zwei Entgelt-Tarifverträge zusammen, die das Entgelt zumindest teilweise gleicher Arbeitnehmergruppen regeln, gilt im Betrieb der Tarifvertrag, an den die größere Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden ist." (BDA-DGB Papier vom 4.6.2010, Ziff.4). Nach dem Papier soll es aber auch zulässig sein, "in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen zu vereinbaren (vereinbarte Tarifpluralität)". Verdi lebt bereits seit Ende 2009 in seinem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen eine denkbare Möglichkeit der Tarifpluralität. Hier wurden in § 41 TV-H "Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken" vereinbart, die nun in dem Verdi-Tarifvertrag mit dem Land Hessen den kompletten bereits Ende 2006 abgeschlossenen Tarifvertrag TV-Ärzte Hessen des Marburger Bundes wortwörtlich wiedergeben. Nachzulesen im TV-Ärzte Hessen XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Buntenbach: Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher. Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen "Wieder erwartet die Hartz IV-Bezieher eine Nullrunde: vergeblich hofften sie auf eine Anpassung der Regelsätze zum 1. Juli. Denn bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Kopplung der Hartz IV-Sätze an die Rentenentwicklung für verfassungswidrig erklärt." DGB-Presseerklärung vom 01.07.2010 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche Hartz-IV-Empfänger: Regierung spart an Kindern "Die Bundesregierung will trotz der Forderung des Verfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze an den wirklichen Bedarf anzupassen, kaum mehr Geld für die betroffenen 1,7 Millionen Kinder ausgeben. Aus dem Entwurf für den Haushalt 2011, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, ergibt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Umsetzung des im Februar gefällten Urteils jährlich nur 480 Millionen Euro bereit stellen will. Das sind rein rechnerisch 23 Euro je Kind und Monat. Zum Vergleich: Die im Sparpaket vorgesehene Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger bringt 400 Millionen Euro." Artikel von Timot Szent-Ivanyi in der FR online vom 05.07.2010 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Aktion gegen führende Finanzinstitution in Frankfurt beschlossen. Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren! "Mehr als 50 Menschen aus 29 Gruppen und Initiativen trafen sich heute in Frankfurt am Main und beschlossen in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt, die am Montag, den 18. Oktober, stattfinden werden. Ziel und Charakter der Blockadeaktion ist es einerseits, ökonomischen Druck zu erzeugen und andererseits, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Handlungsfähigkeiten zurück zu gewinnen. Ebenfalls vereinbart wurde eine Aktionskonferenz am 21. August. Hier soll beraten werden, wie die Blockade erfolgreich und effektiv werden kann." Bericht vom Vorbereitungstreffen am 3. Juli 2010 von und bei der Aktionsgruppe Georg Büchner Weg mit dem Sparpaket. Nur schimpfen ist zu wenig. Wir geh'n jetzt auf die Straße... 08.07.2010, 17:00 Uhr: Dezentraler Demotag gegen Sozialkürzungen in ganz NRW Wülfrather Appell bei der Antikapitalistischen Linken Krisenzeiten - Blog zum Krisenprotest in Europa Der Blog von Steffen Vogel bietet einen aktuellen Überblick über die Proteste europaweit XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen "Angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im September aufrufen." Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 29.06.2010 . Siehe dazu:
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > Zahltag 'Zahltag!' in der ARGE Porz "Über 30 Grad im Schatten und über 30 Aktivisten der 'Zahltag!'-Kampagne machten heute der ARGE in Köln Porz den Alltag etwas schwerer. Auf dem Vorplatz wartete das mobile 'Café Zahltag!' (Demnächst an wechselnden Orten in Köln!) mit Musik, Redebeiträgen, Kaffee und Frühstück auf. Im Gebäude nervten Vuvuzelas, Megaphone und jede Menge schwärmender KEAs, die als Beistände aktiv waren." Bericht vom 2. Juli 2010 beim Kölner Erwerbslosen-Anzeiger Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |