Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. Januar 2010:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg.

Ungarische Salami-Taktik. Opel-Widerstand wird weich gekocht - Chevrolet wird zur Opel-Konkurrenz ausgebaut - Geheime Pläne zum Ausbau von GM-Ungarn

"Das GM-Management gab vor einer Woche bekannt, dass das Opel-Werk in Antwerpen mit 2500 Beschäftigten in jedem Fall geschlossen wird. Die IG Metall und der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sprachen richtigerweise von einer "Kriegserklärung". Doch den starken Worten folgen keine Taten." Artikel von Winfried Wolf vom 28.1.2010 - exklusiv im LabourNet Germany Aus dem Text: ".Die europäische Alternative zum aktuellen Sanierungsplan von GM Europe liegt in Osteuropa. Es liegen Informationen über weitreichende Pläne des US-Konzerns vor, die GM-Kapazitäten im ungarischen Szentgotthárd massiv auszubauen. Das ungarische GM-Werk gehört - wie der GM-Standort in Aspern bei Wien und wie ein Teil der Bochumer GM-Kapazitäten - zur GM-Tochter Powertrain. Bei Powertrain ist die Motoren- und Getriebefertigung von GM konzentriert (2008: 10.000 Beschäftigte, die 1,5 Millionen Motoren und 2 Millionen Getriebe fertigten). Die geheimen Pläne zum Ausbau der GM-Fertigung in Ungarn sehen vor, dass die Modelle Corsa und Meriva, die bisher in Saragossa und Eisenach produziert werden, zukünftig in Ungarn vom Band rollen. Das würde auch die Transportkosten erheblich reduzieren. Aktuell gibt es bei der Fertigung der genannten Modelle als fester Bestandteil der Arbeitsteilung zur Erstellung eines Pkw Transporte zwischen Saragossa und Eisenach, was bei einer kompletten Fertigung in Szentgotthárd entfallen würde. Der Ausbau der Motoren- und Getriebefertigung im ungarischen Werk würde darüber hinaus die Standorte Kaiserslautern und Bochum, wo Motoren und Getriebe gefertigt werden, existenziell gefährden. (.) Offenkundig wächst also das Erpressungspotential des GM-Managements in dem Maß, wie die Arbeitnehmervertreter von Opel in die Knie gehen. Schließlich muss davon ausgegangen werden, dass die aktuellen Pläne für GM in Ungarn dem Opel-Betriebsrat bekannt sind."

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. : Schließung des Werkes in Antwerpen

Antwerpen entzündet Konflikt bei Opel: Beschäftigte verweigern Beitrag zur Sanierung - Management droht mit weiteren Schließungen

"Die Hängepartie um die Sanierung von Opel dauert an. Nach der Ankündigung von Opel-Chef Nick Reilly, das Werk im belgischen Antwerpen zu schließen, gehen die Betriebsräte und Gewerkschaften nun auf Konfrontationskurs. Die Vertreter des Europäischen Betriebsrates von Opel beschlossen in Antwerpen, dass es im Falle einer Werksschließung die angekündigten Beiträge der Mitarbeiter zur Rettung der Tochter von General Motors (GM) nicht geben werde. "Wir können den Beschäftigten nicht erklären, dass sie für Opel Opfer bringen sollen, während gleichzeitig Standorte dicht gemacht werden", sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel der WELT. "Antwerpen kann ein Dammbruch sein. Die Gefahr, dass nach dieser Schließung weitere Standorte abgewickelt werden, ist groß."..." Artikel von Marco Dalan und Nikolaus Doll in Die Welt vom 27. Januar 2010

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel: Streik als allerletztes Mittel

"Streik," sagte der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, "Streik ist für uns das allerletzte Mittel." Um die Sanierung der Firma mit dem Blitz in erträglichen Grenzen zu halten, setzen die Betriebsräte lieber auf Verhandlungen. Der kommende Montag ist so ein Tag: "Da treffen wir uns im kleinen Kreis mit Nick Reilly." Das ist kein anderer als der neue starke Mann bei Opel. Der Brite, mit profunder GM-Erfahrung in Nordamerika und Asien, hatte erst vor knapp zwei Wochen den bisherigen Opel-Chef Hans Demant abgelöst. Erst am letzten Dienstag hatten auch Opelaner aus Bochum dem neuen Opel-Boss demonstriert, dass es Grenzen gibt. Etwa in Antwerpen, wo das Astra-Werk geschlossen werden soll und wo weit über 2 000 Mitarbeiter um eine Perspektive kämpfen..." Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 28.01.2010

IV. Branchen > GM/Opel > Schweden

GM bestätigt Verkauf an Spyker: Saab ist gerettet

Der US-Autokonzern General Motors verkauft seine angeschlagene schwedische Tochter an den niederländischen Sportwagen-Hersteller Spyker. GM bestätigte am Dienstag am Sitz in Detroit den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Damit ist eine Schließung von Saab vom Tisch. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 28.01.2010

V. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Alternative Nr. 78 vom 28.01.2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Abschluss in Sindelfingen beendet Auseinandersetzung um C-Klasse-Verlagerung: Erfolgreiche Vereinbarung oder verpasste Chance? Selten war die Kampfbereitschaft der Daimler-Belegschaften so hoch. Ob in Sindelfingen oder Untertürkheim, die unbändige Wut über die angekündigte Verlagerung der C-Klasse ab 2014 nach USA und China führte zu spontanen Protestaktionen der Kollegen. Die Kundgebungen vor den Toren entwickelten sich schnell zu mächtigen Demonstrationen und man fragt sich schon: War da nicht mehr drin?; "Krach in Presserei und Schweißfertigung Mettingen: Abteilungsleiter missachtet Mitbestimmungsrechte"; "Arbeitsschutzkleidung: Abzocke oder Unfähigkeit?"; "Dreck, Müll und ZERO BASE"; "Abfindungsprogramm als Jagd auf Kranke und Unbequeme: Die superfiese Tour der Werkleitung"; "Elena - Big Sister weiß alles"; "LOG/TL Kst. 0061 und 0064: Jeder blamiert sich, so gut er kann - selbst wenn er Chef ist"...Zur Ausgabe Nr. 78

VI. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Siemens streicht 2000 Jobs wegen Wirtschaftskrise

"Siemens verschärft seinen Sparkurs: Knapp 2000 Arbeitsplätze sollen in Deutschland gestrichen werden, vor allem in der Industriesparte. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll verzichtet werden - Betriebsräte bekamen die Pläne jetzt präsentiert, Gewerkschafter protestierten umgehend..." Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 28.01.2010

• Jobabbau zur Gewinn-Pflege
  "Mit einem weiteren Stellenabbau will der Siemens-Konzern in der Krise seine Gewinne sichern. Nach einem überraschenden Ergebnisanstieg im ersten Geschäftsquartal kündigte Konzernchef Peter Löscher am Dienstag auf der Hauptversammlung Personaleinschnitte an. Wie viele Jobs er in dem Technologiekonzern kappen will, sagte Löscher nicht. Auch betroffene Standorte blieb er schuldig, er will erst an diesem Donnerstag die Karten auf den Tisch legen. Die schon beim Aktionärstreffen protestierende Belegschaft fürchtet um Tausende Stellen. Ihr stößt vor allem auf, dass der kommende Kahlschlag von kräftigen Gewinnsteigerungen begleitet wird..." Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 26.01.2010

VII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Kieler Drucker kämpfen um ihre Jobs: TB Personaldienste kündigt fast 400 Arbeitern - Belegschaft wollte Betriebsrat gründen

"In der Druckerei der Kieler Nachrichten kämpfen fast 400 Arbeiter um ihre Jobs. Sie sind bei TB Personaldienste beschäftigt, einer gemeinsamen Tochter des Kieler Zeitungs Verlags und des Hannoveraner Personaldienstleisters Tabel. Die Drucker produzieren aber ausschließlich in Kiel. TB hat die 389 Arbeiter zum 30. Juni gekündigt. Zuvor hatte das Unternehmen nach Gewerkschaftsangaben mehrfach versucht, die Wahl eines Betriebsrats zu verhindern. Am Montag dieser Woche bereiteten die Beschäftigten mit Hilfe von ver.di Klagen auf Kündigungsschutz vor. Die Gewerkschaft hat angekündigt, Tabel und die Kieler Nachrichten politisch unter Druck zu setzen..." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 28.01.2010

"Spiegel"-Tochter "Quality-Service": ver.di fordert zu Tarifverhandlungen auf

"Die Quality Service GmbH (QS) ist ein Tochterunternehmen des Spiegel-Verlages. Als Call-Center übernimmt es viele klassische Vertriebsfunktionen, zusätzlich arbeitet dieser Mediendienstleister für andere Unternehmen. Anders als ihre Kolleginnen und Kollegen des Verlagshauses sind die Beschäftigten bei QS allerdings ohne Tarifvertrag. Obwohl ihre Tätigkeiten mühelos in den Tarifvertrag für Zeitschriftenverlage eingruppierbar sind, orientiert sich offenbar die wohl situierte "Mutter" am Lohndschungel der Call-Center..." Meldung bei verdi-Hamburg vom 27.01.2010

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > Tarifverträge des DGB > DGB - BZA

Zeitarbeit: Fünf Prozent mehr Lohn in zwei Schritten

"Für rund 150.000 Zeitarbeiter gibt es mehr Geld. Vom 1. Mai an steigen ihre Löhne in einem ersten Schritt um 2,5 Prozent, zwölf Monate später noch einmal um denselben Satz. Zudem ist eine Einmalzahlung in Höhe von 80,00 Euro vereinbart. Darauf einigten sich am Dienstag der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. (.) Mit dem Tarifabschluss steigt der Mindestlohn im Bereich des BZA zum 1. Mai auf 7,56 Euro im Westen und auf 6,62 Euro im Osten, sagte Bäumer der dpa auf Anfrage. Es handele sich in der Branche um den "einzigen gültigen Tarifvertrag, der auch rechtssicher ist"." dpa-Meldung in der FR vom 26.01.2010 . Siehe dazu:

• Ein guter Tag für die Zeitarbeit: BZA und DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit einigen sich auf Entgelterhöhungen in der Zeitarbeit
  BZA-Pressemitteilung vom 26.01.2010
  
• Ausgewählte Kommentare bei Zoom - ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos. Ein Forum der IG Metall
  
  • "Inzwischen sind mir weitere Details bekannt: 1. "Erfolg" der DGB Verhandlungsgruppe: Im Manteltarifvertrag wird unter § 8.6 die Anrechenbarkeit von Reisekostenzahlungen auf das Tarifentgelt von aktuell 25 auf 12,5 Prozent reduziert. Toll!!! Ab 01.05.2010 gibt es hat 4,62 € Fahrgeld und 6,90 € Einstiegslohn. Da zahlt ja Schlecker mit der Anwendung des IGZ Tarif von 7,51 € besser. 2. "Erfolg": Ab 01.05.2011 wird 2,5 % mehr gezahlt. Einstieg liegt dann bei phantastischen 7,71 €. 3. "Erfolg": Zum 30.04.2011 wird die Tarifnorm §8.6 auslaufen und dann nicht mehr anwendbar sein. 4. "Erfolg": Die Entgeltdifferenzierung zwischen alte und neue Bundesländer wird zukünftig 12,5 Prozent statt derzeit 13 Prozent betragen. Die Angleichung der Ostlöhne an den Westen findet halt in "Riesenschritten" statt. 5. "Erfolg": Die Einmalbezahlung in Höhe von 80,00 Euro brutto wird mit dem Stichtag 01.05.2010 verknüpft und an alle Zeitarbeitnehmerin und Zeitarbeitnehmer gezahlt, die ungekündigt mindestens vier Monate ununterbrochen in einem Beschäftigungsverhältnis zum Personaldienstleister stehen. Alle die in den letzten Jahren "Nullrunden" hatten, gehen leer aus. Ist halt dumm gelaufen. Also nicht mehr über Schlecker und Co. aufregen. Schlecker zahlt ja jetzt nach IGZ 7,51 €. Die von den Gewerkschaften ausgesprochene Warnung, dass beim beginnenden Aufschwung über 2 Mio. ZAN beschäftigt werden, bedeutet, dass ca. 1,5 Mio Hungerlöhner mit gewerkschaftlichen Segen beschäftigt werden. Norbert Fuhrmann"
    
  • "Leute, die ich organisiert habe, haben mir geschrieben, es ist von peinlich sowas. Die hätten lieber keine solche Erhöhung, als so eine Erniedrigung."
    
  • "Leider ist damit auch objektiv festzustellen, das die LAN schon wieder von den DGB-GW verar... wurden!"
    
  • "Der bande soll das Steak im Halse stecken bleben wenn sie wieder mit den Bossen kuscheln nach Vertragsabschluss und der Champus den sie gemeinsam auf diesen glorreichen Abschluss saufen werden sollte mit Brechmitteln versetzt sein."
    
  • "Ich spreche hier als Arbeitgeber, der seit Jahren für eine verbesserte Entlohnung der in der Zeitarbeit eintritt. Das BISHER VERÖFFENTLICHE Ergebnis der DGB - Verhandlungen mit dem BZA ist eine neue Interpretation des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 7,56 € ( bei 8.6 er Absenkung 5,67 €) und im Osten 6,62 € (4,97 € abgesenkt) liegt man weiter im Trend der vereinbarten Hungerlöhne. Der Trend Stammbelegschaft zu ersetzen (die kriegen dann den gleichen niedrigen Lohn wie die Leiharbeiter) wird kräftig angeschoben. Das ist die neue Interpretation des gleichen Lohns. Warum hat man sich eigentlich über Schlecker aufgeregt? Man ist doch in der gleichen Güteklasse? Warum hat man seitens der IGM Mitgliedsbeiträge verschwendet für die Kampagne gleicher Lohn für gleiche Arbeit?"
    
• Ausgewählte Kommentare bei chefduzen.de - Das Forum der Ausgebeuteten
  
  • "Keine Kommentare? ... geht nicht, komme aus dem Kotzen nicht raus ..."
    
  • "Damit ist wohl der Versuch, mit der Gewerkschaft etwas gegen die Leihmafia zu tun, gescheitert. Eine größere Ohrfeige hätte der DGB uns LAN nicht geben können. Und das noch zum 1. Mai."
    
  • "Buckel krumm, Taschen leer: DGB danke sehr!"
    
• Nach der Tarifverhandlung ist vor der Tarifverhandlung:
  BZA mit neuem DGB-Entgelttarifvertrag bis April 2012. Nun geht es in die Verhandlungsrunde mit dem iGZ
  ". Nach den Absprachen wird jetzt der iGZ mit seinem Sozialpartner ebenfalls über einen Neuabschluss mit entsprechender Laufzeit bis Mitte 2012 verhandeln. Es ist zu erwarten, dass dieser Tarifabschluss mit ähnlichen Entgelten alsbald zustande kommen wird.." iGZ-Pressemitteilung vom 27.01.2010
  
• Siehe dazu auch:

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Trotz Schlecker: Gebt der Leiharbeit eine faire Chance!

"Der Fall Schlecker zeigt: Viele Unternehmen missbrauchen die Leiharbeit systematisch, um Löhne zu drücken. Dennoch wäre es ein Fehler, die Zeitarbeit an sich zu verteufeln: Sie braucht dringend eine Lohngrenze nach unten!..." Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm und Armin Schild in Stern online vom 15. Januar 2010 . Aus dem Text: ". Die Öffentlichkeit und die Politik müssen verstehen, dass Kostendruck und Preiskampf in der Zeitarbeitsbranche, in der die Lohnkosten 100 Prozent der Gesamtkosten darstellen, dazu führen, dass jedes Schlupfloch genutzt wird und eine Lohnabwärtsspirale in Gang halten. Zeitarbeit ist ein von der Wirtschaft entwickeltes Produkt, eine Dienstleistung, die der unternehmerischen Gewinnerzielung dient. Sollte dieses "Produkt" auch weiterhin als Auftragspuffer von den Unternehmen nachgefragt werden, muss die Branche reguliert werden. Hier liegen die neuen Chancen der Leiharbeit. (.) Moderne Zeitarbeit kann mehr sein als kostengünstiger Bereitsteller von Arbeitskraft, sondern strategischer Partner und Konzeptentwickler in Sachen Human Resources." Einer der Autoren, Armin Schild, wird wie folgt von Stern vorgestellt: "Der gebürtige Hesse ist IG-Metall-Bezirkschef in Frankfurt am Main und zugleich Mitglied im Opel-Aufsichtsrat. Er betreut die Opel-Werke in Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach und ist verantwortlich für die vier Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen."

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Zeitarbeit Potemkinsche Firmen nicht nur bei Schlecker

"Der Schmuh mit der Leiharbeit bei Schlecker ist kein Einzelfall. Auch andere Unternehmen würde eine Gesetzesänderung treffen. Und die Zeitarbeitsbranche wird von ihrem Schmuddelimage eingeholt." Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 18.01.2010

Hartz-IV-Aufstocker: Staat zahlt kräftig für Zeitarbeiter

"Um das Einkommen von Zeitarbeitern aufzubessern, hat die Bundesregierung zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Mio. Euro ausgegeben. Das ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich unter anderem nach der Ausgabensumme bei der Zeitarbeit erkundigt hat." Artikel von Maike Rademaker in der FDT vom 20.01.2010

Klaus: Leiharbeit

Die Erklärmaus über Lohnsklaverei. Ein Video aus der Sendung Extra 3 vom 17.01.2010

XI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: World Economic Forum Annual Meeting 2010

Weltwirtschaftsforum: Davos diskutiert über heißes Geld

"Schon fließt wieder gefährliches Spekulationskapital rund um die Welt - und beult Blasen aus. Die globale Wirtschafts- und Politikelite sucht in Davos nach Rezepten, die nächste Finanzkrise zu vermeiden." Artikel von Hannes Koch in der FR vom 25.01.2010

Der Rubel muß rollen

Globale Selbsthilfegruppe des Großkapitals - das Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitfluß. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 28.01.2010

XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.

Mehr Arbeit, mehr Ärger - für acht Euro. Zusatzbeiträge bringen immensen Verwaltungsaufwand für Krankenkassen.

Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 27.1.2010

Zusatzbeiträge: Acht Euro sind erst der Anfang

"Gestern war ein schwarzer Tag für die gesetzlich Versicherten. Aber nicht, weil sie künftig acht Euro mehr im Monat für ihre Krankenkasse berappen müssen - das wäre für viele wahrscheinlich noch grade so verschmerzbar. Es war ein schwarzer Tag, weil das erst der Anfang ist. Denn obwohl der Finanzminister den gesetzlichen Kassen in diesem Jahr gut 14 Milliarden Euro Steuergeld überweist, reicht es vorne und hinten nicht." Ein Beitrag von Anne Schneider im WDR 2 Morgenmagazin vom 26.01.10

DGB organisiert Bündnis gegen Kopfpauschale

"Die politischen Schwerpunkte des DGB für 2010 sind klar: Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems, Beschäftigungssicherung und eine neue Bildungsoffensive. Vor allem gegen die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung will der DGB mobil machen." Artikel in einblick 1/2010 vom 25.1.2010

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung

Entscheidung im Bundestagsinnenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter.

"Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine Entscheidung mit für Flüchtlinge dramatischer Konsequenz gefällt: Das 2009 in Kraft getretene deutsch-syrische Abkommen "über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" wird nicht ausgesetzt - die Fraktionen von SPD, Grünen und de Linken hatten angesichts mehrerer dokumentierter Einzelfälle von Haft und Folter einen bundesweiten Abschiebestopp gefordert. Damit bleiben 7.000 SyrerInnen und zahlreiche andere über Syrien eingeresite Flüchtlinge in Deutschland weiterhin in Angst. In Schleswig-Holstein leben aktuell ca. 1.000 syrische Flüchtlinge, davon gut 500 haben keinen gesicherten Aufenthalt. Sie sind als Geduldete von dem bilateralen Abkommen betroffen - dem Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat." Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein vom 27.1.2010 . Siehe dazu: Stoppen wir die Syrien Abschiebungen - JETZT! Aktion und Hintergründe von Hier Geblieben!

Abschiebung prämiert

"Westafrikanische Flüchtlinge werden oft mit auf dubiosen Wegen beschafften Papieren abgeschoben. Bremer Innensenator akzeptiert gerichtliche Rüge dieser Praxis." Artikel von Kristina Vogt in junge Welt vom 27.01.2010

Diagnose am Flughafen

"Bremer Ausländerbehörde scheut keine Kosten und Mühen, um nachweislich reiseunfähige Personen abzuschieben. Ärzte leisten teure Amtshilfe." Artikel von Kristina Vogt in junge Welt vom 26.01.2010

XIV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?

"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden." Artikel von Patrick Artus in WISO direkt der FES vom Januar 2010

XV. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik: 13. Europäischer Polizeikongress

"Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?"

Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin
"Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13. Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm immerhin einmal vor, aber Rat holt man sich lieber von Sicherheitsindustrie und der NATO. Hauptsponsor ist die IT-Industrie, die nach dem "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) auf neue Millionenaufträge lauert. Für Unterhaltung im Berliner Congress Centrum sorgt das Musikkorps der Polizei." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2010 Siehe dazu auch das Special im LabourNet Germany: "Widerstand gegen das "Stockholm-Programm""

XVI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Strategiewechsel: Merkel bietet bis zu 850 Mann mehr für Afghanistan

"Deutschlands Offerte für die Truppensteller-Konferenz liegt auf dem Tisch: Die Bundeskanzlerin will 500 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken, 350 sollen als Reserve bereitstehen. Mit 50 Mio. Euro will sich die Regierung an einem Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen..." Artikel in der FTD vom 26.01.2010

Finger am Abzug

Zwischen "Abzugskorridor" der SPD und schwarz-gelber "Abzugsperspektive" besteht kein großer Unterschied. Einig sind sich alle, den Krieg in Afghanistan zunächst zu eskalieren. Artikel von Knut Mellenthin, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel vom 26.01.2010

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung

"Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle..." Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 26. Januar 2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi