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| Home > News > Donnerstag, 10. Juni 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. Juni 2010: I. 0. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt Pfandbon-Urteil: Supermarktkassiererin "Emmely" siegt vor Gericht Die Supermarktkassiererin "Emmely" darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und hob andere Urteile auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am in Erfurt die Kündigung der als "Emmely" bekanntgewordenen 52-jährigen Berliner Kassiererin Barbara E. aufgehoben. Das höchste deutsche Arbeitsgericht revidierte damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das 2009 die fristlose Kündigung für rechtens erklärt hatte (AZ: 2 AZR 541/09)." Meldung in Die Welt online vom 10.6.2010, 15:49 I. Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" »Dieses Vorgehen ist obszön« Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die fristlose Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E., genannt Emmely. Ein Gespräch von Claudia Wangerin in junge Welt vom 10.06.2010 mit Klaus Hennemann Bagatell-Kündigung: Immer auf die Kleinen Maultaschen, Frikadellen, Pfandbons: Die Kündigungen wegen Cent-Beträgen häufen sich. Das zeigt: In der Arbeitswelt gilt das Recht des Stärkeren. Artikel von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2010 Bagatellkündigungen: Gnade für die Großen, Härte für die Kleinen Das Bundesarbeitsgericht rollt den Fall Emmely neu auf. Wenn es sich nicht lächerlich machen will, muss es die Rechtsprechung ändern. Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2010 II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU: Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin am 10. Juni FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit "Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle." Aus der Pressemitteilung der FAU Berlin vom 10.6.2010 III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008: "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete? "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete? Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014
Siehe dazu auch: IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin 12. Juni in Berlin und Stuttgart! Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! "In der Tat, Griechenland war erst der Anfang - seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von 2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich. Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand." Aktualisierter Aufruf von der "Bundeskoordination Krisenproteste" V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 international Weltwirtschaftsausblick: Weltbank verlangt weitere Sparmaßnahmen "Die Schadensbegrenzung aus der Griechenland-Krise ist gelungen, doch um so mehr müssen die Industrieländer jetzt ihre Defizite unter Kontrolle bringen und sparen. In ihrem jüngsten Weltwirtschaftsausblick kommt die Weltbank zu dem Schluss, dass zumindest die "Ansteckungsgefahr" aus der dem griechischen Drama vorläufig gebannt zu sein scheint." Artikel von Dirk Heilmann, Dorit Heß und Markus Ziener im Handelsblatt vom 09.06.2010 VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise EU-Stabilität: Die Schwachen sollen's stemmen "Die Europäische Union will die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten vor allem mit schärferen Sanktionen für die Länder mit Defiziten ausgleichen. "Sie sind meiner Meinung nach das größere Problem", sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy am späten Montagabend in Luxemburg. Er leitet eine Minister-Arbeitsgruppe (Task Force), die sich vor allem um die Reform des Stabilitätspaktes und um die europäische Wirtschaftsaufsicht kümmern soll." Artikel von Werner Balsen in der FR vom 08.06.2010 "Das soziale Europa gibt es nur in Sonntagsreden" Der französische Soziologe Robert Castel über die Unzulänglichkeit des Nationalstaates, das "neue kapitalistische Regime" und die Notwendigkeit einer "transnationalen Antwort auf die Krise". Interview von Raoul Rigault in telepolis vom 27.05.2010 VII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus. Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit "Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism Situation and Trend Report , Frontex's Annual Risk Analysis) sowie der "Joint Report by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security) zugrunde." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.06.2010 VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Kampagne gegen die Volkszählung 2011 In 2011 wird es nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit eine Volkszählung geben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt. Siehe dazu:
Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus "Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden. Das Ausspähen und die Schlussfolgerungen solcher Datenspuren sind ein Riesengeschäft." Artikel von Maximilian von Demandowsky im Tagesspiegel vom 08.06.2010 IX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 29 vom Juni 2010 Darin u.a.: Der unsoziale Hund(t) ist aus dem Sack! 80 Milliarden Sparpaket bis 2014! Der Hauptteil zu Lasten der sozial Schwachen und ArbeitnehmerInnen!; DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken. Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften (".Kommentar: Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Gewerkschaftspolitik, mit dem Klassengegner gemeinsame Eckpunkte zum Streikrecht zu vereinbaren. Der Streik ist die schärfste Waffe der Gewerkschaften, um die Interessen der abhängig Beschäftigten durchzusetzen. Diese Waffe schleift man nicht mit dem Klassengegner zurecht."); Zahlen "Wir Deutsche" für die Krise in Griechenland?; Tarifabschluss in der Chemieindustrie; Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit. Niedriglöhne werden zementiert.; Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010: Krisenpolitik der Gewerkschaften: Kapitulieren oder gemeinsam kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital! X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010: Krisenpolitik der Gewerkschaften: Kapitulieren oder gemeinsam kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital! Wir wollen auf unserer Jahreskonferenz am Freitagabend eine Bestandsaufnahme machen zur Krisenpolitik der Gewerkschaften und zur aktuellen politischen Situation - wo stehen wir, wo muss es hingehen. Am Samstag beginnen wir mit einer Podiumsdiskussion über betriebliche Kämpfe in Krisenzeiten - Erfolge, Misserfolge, neue Wege - wie streiten wir am erfolgreichsten für unsere Zukunft. Vertreter aus Betrieben werden über ihre Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen berichten. Am Samstagnachmittag werden wir uns nach kurzen Einführungsreferaten in Workshops mit folgenden Themen beschäftigen: . Wie wehren wir uns gegen die Sparpakete von Kapital und Kabinett? . Gewerkschaftliche Tarifpolitik - welche Signale müssen wir setzen? . Organizing - ein Weg aus der gewerkschaftlichen Defensive? . Innergewerkschaftliche Demokratie - was hat sich verändert, wie können wir Einfluss nehmen? XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel: Bei Zweitausendeins soll jede zweite Stelle wegfallen: "Uns steht das Wasser bis zum Hals" Zweitausendeins-Verlag baut 51 Stellen ab "Der wirtschaftlich angeschlagene Verlag Zweitausendeins will 51 seiner 124 Stellen abbauen. Das bestätigte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Verlags, Bianca Krippendorf, in Frankfurt. Geschäftsleitung und Betriebsrat hätten am Dienstag einen umfangreichen Restrukturierungsplan verabschiedet. Dazu gehöre auch der Stellenabbau. Für die betroffenen Mitarbeiter sei ein Sozialplan vereinbart worden. Um den Verlag «wieder auf ein wirtschaftliches stabiles Fundament zu stellen» sei außerdem ein neues Konzept für die Zweitausendeins-Läden verabschiedet worden. Zudem solle die Kundenbetreuung ausgegliedert werden, heißt es in der Mitteilung weiter..." Meldung in der Frankfurter Neue Presse vom 10.06.2010 XII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Tarifergebnis für Bankbeschäftigte erzielt "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich Mittwochnacht auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die dritte Verhandlungsrunde für die rund 240.000 Beschäftigten fand erneut in Frankfurt/Main statt. (...) Die Gehälter der Beschäftigten sollen ab 1. Januar 2011 um 1,6 Prozent steigen. Im August 2010 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit beträgt 22 Monate bis Ende Februar 2012. Durch ein erneuertes Rationalisierungsschutzabkommen konnten ein verbesserter Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen sowie verbesserte Beschäftigungssicherungsmaßnahmen festgeschrieben werden. So wurden die Altersteilzeit und die 31-Stunden-Regelung bis Ende 2014 verlängert, die Vorruhestandsregelung bis Ende 2012." Pressemitteilung von ver.di vom 10.06.2010 XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010 MB erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen Kliniken wird ausgesetzt: "Ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit" "Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am Mittwochmorgen in Offenbach auf einen Tarifkompromiss. Der Marburger Bund entschied darauf hin, die Arbeitskampfmaßnahmen an den kommunalen Kliniken so schnell wie möglich auszusetzen, spätestens bis heute (9. Juni) 24 Uhr. Nach einem 23-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifparteien auf Eckpunkte einer Tarifeinigung. Danach erhalten die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro..." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 9. Juni 2010 XIV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Ausbeutung in Pflegeberufen: Kein Mindestlohn für viele Osteuropäer Ab dem 1. August soll ein Mindestlohn für Pflegekräfte gelten. Doch viele Beschäftigte aus Osteuropa, die hierzulande in der häuslichen Pflege arbeiten, bekommen ihn nicht. Artikel von Kendra Eckhorst in der Taz vom 08.06.2010 XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité Ausgabe vom 3. Juni 2010 ist erschienen Darin "European Spar Contest" und "Von Kollegen für Kollegen..." Ausgabe vom 3. Juni 2010 XVI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Betriebe: Sixt: Solidarität mit Torsten Sting und den anderen entlassenen Kollegen! Entlassungen bei Sixt im Zusammenhang mit einer Betriebsrats-Gründung Wichtiger Erfolg im Kampf um Betriebsrat bei Sixt "Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Rostock der Prozeß von Torsten Sting gegen die Entlassung durch seinen Arbeitgeber, die Sixt AG (Call-Center in Rostock) statt. Am 3. März erhielt Torsten im Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung eine fristgerechte Kündigung. Begründung: Das Vertrauensverhältnis sei nicht mehr gegeben. Am 19. April steckt die fristlose Kündigung im Briefkasten. Diesmal fühlte sich das Unternehmen durch T-Shirts provoziert und beleidigt. Auf einem gab es die Aufschrift "unterbezahlt". Das andere Exemplar wurde von den KollegInnen der Ostsee-Zeitung im Rahmen eines Arbeitskampfes ("Wir sind keine Zitronen") hergestellt. Beim gestrigen Prozeß wurde in der Hauptverhandlung zur fristgerechten Kündigung, der Klage von Torsten stattgegeben! Sixt wird sehr wahrscheinlich in die Revision gehen. Am 7. September wird der Prozeß wegen der fristlosen Kündigung stattfinden. Es steht also noch harte Arbeit an, bevor es zur Gründung eines Betriebsrates kommen kann. Umso wichtiger ist es, dass weiterhin Protestschreiben an die Firma geschickt werden." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 09.06.2010
XVII. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein Bürgschaft für Opel: Brüderle lehnt Staatshilfe ab "Auch der sogenannte Tag der Entscheidung hat seine eigene Dramaturgie: Morgens kurz nach acht Uhr spricht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Frühstücksfernsehen viel von "ordnungsgemäßen Verfahren", lässt aber unverkennbar durchblicken, dass er keine Hilfe für Opel gewähren will. Erst neun Stunden später ist definitiv klar, dass er Nein sagt. Der Antrag auf eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro für den Rüsselsheimer Autobauer ist abgelehnt. Doch schon folgt die Fortsetzung. Kanzlerin Merkel sagte am Abend, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie hat die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Nordrhein-Westfalen) zu einem Spitzentreffen eingeladen, um doch noch Hilfe für den Autobauer zu organisieren..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 09.06.2010 XVIII. Branchen > Auto: Fiat > Italien Fiat droht mit Produktionsverlegung "Fiat-Chef Sergio Marchionne droht den italienischen Gewerkschaften mit der Verlegung der Produktion des neuen Panda-Modells von Neapel nach Polen, sollten sie die neuen Vertragsforderungen des Turiner Autobauers nicht akzeptieren. "Es ist der letzte Appell: Entweder kommen wir zu einer Einigung, oder wir werden den Panda anderswo produzieren", sagte Marchionne. Dies würde das Ende für das Produktionswerk in Pomigliano d'Arco bei Neapel bedeuten, in dem 5000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Fiat-Manager drängen die Gewerkschaften zu stärkerer Flexibilität in puncto Arbeitsschichten, Pausen und Überstunden. Sie verlangen weiters Garantien gegen die in Italien üblichen Streikaktionen. So soll die Belegschaft bereit sein, bei Bedarf eine Arbeitsschicht samstags in der Nacht einzuführen. "Wir müssen in der Lage sein, effizient auf die Nachfrage-Änderungen zu reagieren", erklärte Marchionne. "Die Forderungen Fiats enthalten zu viele Abweichungen vom Kollektivvertrag und den Gesetzen", erwiderte Gewerkschaftschef Maurizio Landini..." Artikel von Micaela Taroni im österreicherischen Wirtschaftsblatt vom 08.06.2010 XIX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Spar, Nachbar, Spar! Die Debatte um "Sparpolitik" tobt auch in Frankreich. Vordergründig unter etwas anderen Vorzeichen. Der Regierung wird, u.a. von Wirtschaftsliberalen, zu laxe Ausgabenpolitik vorgeworfen - zu Unrecht freilich. Artikel von Bernard Schmid vom 10.06.2010 XX. Internationales > Frankreich > Arbeit > Streiken für die Rente Frankreich kurz vor der Renten"reform" Auf ihrem Gewerkschaftstag schwingt die CFDT-Führung sich zum Regierungskritiker auf. Die "Reform" dürfte auf einige erhebliche Akzeptanzprobleme stoßen. Nächste Demonstrationen der Gewerkschaften dagegen am 24. Juni. Artikel von Bernard Schmid vom 10.06.2010 XXI. In eigener Sache Redaktion LabourNet Germany und der Verein labournet.de e.V. trauern um den Freund und das Gründungsmitglied des Vereines, Joachim Archi Kuhnke, der vorgestern, am 8. Juni nach langer Krankheit verstarb. Siehe zur Person:
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
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