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| Home > News > Dienstag, 27. April 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. April 2010: I. Branchen > Bau: Betonwerk Westerwelle Westerwelle entlässt weitere Mitarbeiter "In die Streikaffäre beim Betonwerk Westerwelle ist in der vergangenen Woche Bewegung gekommen. Am Donnerstag fand eine erste Wahlversammlung statt. IG-Bau-Gewerkschaftssekretär Bodo Matthey sagte im Anschluss an die Versammlung, dass man nun auf eine Reaktion der Westerwelle-Geschäftsführung warte. Und die kam prompt am Samstag: Die 20 Kandidaten für den Betriebsrat erhielten ihre fristlose Kündigung - darunter auch die sechs, die bereits vor zwei Wochen die einfache Kündigung bekommen hatten. Eine fristlose Kündigung erhielten ebenso der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Wahlvorstandes. Bodo Matthey ist fassungslos: »Was hier geschieht, kann ich nicht begreifen.« Die Gewerkschaft wird an diesem Montag bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld Strafantrag stellen. »Die Verhinderung von Betriebsratswahlen ist eine strafbare Handlung. Darauf kann sogar eine Gefängnisstrafe stehen«, begründet Matthey das weitere Vorgehen. Heute werden er und einige der Gekündigten bei den Großkunden von Westerwelle vorsprechen. Die wollen sie bitten, Druck auf das Betonwerk auszuüben..." Artikel von Karin Koteras-Pietsch im Westfalenblatt vom 26.04.2010 II. Internationales > Italien: Brutalster Rassismus: Mob, Mafia und der Staat verjagen Arbeitsmigranten die sich gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren Polizei nimmt in Rosarno «moderne Sklavenhalter» fest: Brutale Ausbeutung von ausländischen Tagelöhnern und Schwarzarbeitern "Mit zahlreichen Festnahmen ist die Polizei im süditalienischen Rosarno am Montag gegen die organisierte Ausbeutung von Flüchtlingen vorgegangen. Sondereinheiten nahmen am Montag im Rahmen der Operation «Migrantes» neun Personen fest. Weitere sieben Personen wurden unter Hausarrest gestellt und ihre Betriebe beschlagnahmt. Das berichteten italienische Medien. Insgesamt 20 Landwirtschaftsbetriebe und 200 Grundstücke im Wert von 10 Millionen Euro seien in der Gegend um den kleinen Ort Rosarno an der Westküste nördlich von Reggio Calabria beschlagnahmt worden.Den Festgenommenen werde die brutale Ausbeutung von ausländischen Tagelöhnern und Schwarzarbeit vorgeworfen, hiess es. Medien sprachen von «modernen Sklavenhaltern»." Artikel in der NZZ - Neue Zürcher Zeitung vom 26. April 2010 III. Internationales > Portugal Lokführer wehren sich gegen »Sparprogramm« "Mit einem fünfstündigen Streik hat die portugiesische Lokführergewerkschaft Sindicato dos Maquinistas (SMAC) am Montag den morgendlichen Berufsverkehr im Land weitgehend lahmgelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft fuhren nur 20 Prozent der regionalen Züge planmäßig. Internationale Verbindungen waren von der Aktion nicht betroffen. Für den heutigen Dienstag und für Donnerstag sind weitere Streiks geplant. Daran werden sich auch Busfahrer und Beschäftigte der staatlichen Post beteiligen. Für den 7.Mai ist ein nationaler Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. (...) Der Arbeitskampf richtet sich auch gegen das »Sparpaket« der portugiesischen Regierung. Diese hatte vor einigen Wochen das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst beschlossen. Der Schritt ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits von 9,3 auf 8,3 Prozent im laufenden Jahr. Das Ende März verabschiedete Sanierungsprogramm für die Zeit bis 2013 sieht vor, die jährliche Neuverschuldung wieder unter die für die Euro-Zone zugelassene Marke von drei Prozent zu drücken..." Artikel in der jungen Welt vom 27.04.2010 IV. Internationales > Griechenland > Griechische Schuldenkrise Griechische Schulden und deutsche Panzer ". Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr - drittens - Griechenland, das "unsere" Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden." Artikel von Winfried Wolf »Absurd, sich an Griechenland abzuarbeiten Die Bundesregierung will die wirklichen Probleme nicht sehen. Ein Interview von Peter Wolter mit Heiner Flassbeck Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks - Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken "Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland..." Pressemitteilung von Attac vom 26.04.2010 Vorurteile: Griechische Mythen Die Griechenland-Hilfen polarisieren. Doch in der Diskussion sind oft Vorurteile zu hören. Stephan Kaufmann und Anna Sleegers widerlegen acht beliebte Vorbehalte. Artikel von Stephan Kaufmann und Anna Sleegers in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2010 Siehe dazu auch: V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Harsche Kritik an Berlin: EU fürchtet Lehman-Effekt bei Griechenland-Blockade "Die harte Haltung Deutschlands in der Griechenland-Frage sorgt zunehmend für Verstimmung innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission dringt auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden-Hilfen und warnt die Bundesregierung davor, den Mittelmeerstaat in eine Art Lehman-Brothers-Pleite treiben zu lassen." Artikel im Handelsblatt vom 27.04.2010 Euroraum vor der Zerreißprobe? "Seit Beginn der Europäischen Währungsunion gibt es eine Gruppe von Ländern im Euroraum, die deutliche Leistungsbilanzdefizite und einen fortschreitenden Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade in diesen Ländern die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risikoaufschläge auf die Renditen von Staatsanleihen dieser Länder sprunghaft angestiegen sind. Am stärksten ausgeprägt sind diese Risikoaufschläge gegenüber Deutschland, das seinerseits das größte Land einer zweiten Gruppe von Euroraum-Ländern ist, die deutliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Im Folgenden wird argumentiert, dass nicht nur - wie allgemein gefordert - die Defizitländer, sondern auch die Länder mit Überschüssen einen Strategiewechsel vornehmen müssen. Nur so können die Ungleichgewichte im Euroraum und die aktuell hohen Budgetdefizite überwunden werden, ohne den Euroraum auf eine Zerreißprobe zu stellen. Das betrifft vor allem Deutschland, dessen einseitige Orientierung auf Wachstum durch Exportüberschüsse jüngst zu Recht vielfach kritisiert wurde (Fitoussi/Stiglitz 2009, Sinn 2009).." IMK-Report Nr. 48 vom April 2010 von Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treeck, Achim Truger Dann geht doch raus! "Merkels Taktieren im Fall Griechenland offenbart unvorstellbare Verantwortungslosigkeit. Warum tritt Deutschland nicht aus der Eurozone aus? Den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser." Leitartikel zur Währungsunion von Robert von Heusinger in der FR vom 27.04.2010 VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Überfälliger Streit um Exportnation "D" Hat Deutschland Schuld an der Euro-Krise? "Die Deutschen setzen auf Export - und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone." Artikel vom 15.03.2010 in Focus online WSI: Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung - Europäischer Tarifbericht in den WSI Mitteilungen "Im Jahr 2009 sind die Tarflöhne in der Eurozone durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen. Der Tariflohnzuwachs lag damit deutlich unterhalb der Steigerungsrate von 3,2 Prozent, die im Boomjahr 2008 erzielt wurde, aber oberhalb der Vorjahre 2007 (2,1 Prozent) und 2006 (2,3 Prozent). Zu diesem Ergebnis gelangt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Deutschland lag mit einer Tariflohnsteigerung von 2,6 Prozent im europäischen Mittelfeld. (..) "Die aktuelle Krise in Europa hängt nach Ansicht des Autors des Europäischen Tarifberichtes Dr. Thorsten Schulten auch mit der höchst ungleichen Lohnentwicklung innerhalb des letzten Jahrzehnts zusammen. So ist der EZB-Indikator für die preisliche Wettbewerbsentwicklung , der auf der Basis der Lohnstückkosten berechnet wird, zwischen 1999 und 2009 für Deutschland um 13,5 Prozent gestiegen . Damit hat sich die Position der deutschen Exportwirtschaft gegenüber allen anderen europäischen Ländern deutlich verstärkt - besonders unter dem gemeinsamen Dach des Euro unausweichlich "hart" für die anderen." Pressemitteilung vom 15.4.2010 VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Finanzmarktkrise 2008 international IWF: Hauptgefahr geht gegenwärtig von Staatsschulden und drohendem Staatsbankrott aus "Die wichtigste Aufgabe sei nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung des Finanz- und Bankensystems. Staatspleiten voraus "Es wird immer fraglicher, ob den großen Wirtschaftsmächten der Ausweg aus der Schuldenfalle mittels Inflation gelingt. Falls nicht, wird es unangenehm." Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 12.4.2010 VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 Jobabbau sichert die Renditen. Deutsche Aktienkonzerne schütten Milliardensummen an Aktionäre aus "In Krisenzeiten leiden trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht unbedingt die deutschen Aktienbesitzer: Die DAX-notierten Großkonzerne schütten ihren Anteilseignern weiter kräftige Gewinne aus - auf Kosten der Arbeitsplätze." Artikel von Benjamin Beutler im ND vom 07.04.2010 Die protestantische Ethik im Geist des Kapitalismus "Abhilfe, ganz ohne Regulierung, ohne Reform des gierigen Kolosses. Die Strukturen sind sakrosankt, bedürfen keines Überdenkens. Weil der freie Markt blendend funktioniert, er die Bedürfnisse der Menschen effizient befriedigt, liegt die Lösung der Krisenanfälligkeit im freien Markt selbst verborgen. Angebot und Nachfrage übernehmen die Krisenbewältigung, sollen spätere Krisen gar vereiteln. Denn, so erklärt Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Ratsvorsitzender, "die Nachfrage nach Moral ist da", nämlich nach Wirtschaftsethik." Artikel von von Roberto J. De Lapuente vom 6. April 2010 im Blog ad sinistram IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben Auf dem Weg ins Bankerparadies "Die geplante Bankenabgabe macht alles nur noch schlimmer. Sie ist ein Freibrief für die Finanzinstitute, erst recht hohe Risiken einzugehen. Es winkt Genuss ohne Reue." Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 26.04.2010 X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik: Finanztransaktionssteuer Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Tagesordnung - IWF Report in der Kritik Gemeinsame Erklärung des Bündnisses "Steuer gegen Armut" vom 21.04.2010
XI. Diskussion > Wipo > Finanzen ''Geld kann brutal zurückschlagen'' Regisseur Claus Strigel hat einen Film über Mikrokredite gemacht - und Erstaunliches entdeckt. Ein Interview über die Mysterien des Geldes. Interview von Hans von der Hagen mit Regisseur Strigel in Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2010 XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen" > Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale. Proteste gegen Kopfpauschale. Soziale Initiativen stellten Kampagnen gegen die Gesundheitspläne vor "Während die Bundesregierung an den Plänen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festhält, bereiten sich Gewerkschaften und soziale Initiativen auf Proteste vor." Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.04.2010
XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie Röslers Einsparpläne stoppen will "Versuche gab es schon viele, doch gelungen ist es nie, die ständig steigenden Kosten der Krankenkassen für Arzneimittel wirksam zu begrenzen. Ob Positivliste oder Kosten-Nutzen-Analyse: Immer gelang es den Lobbyverbänden der Pharmaindustrie, gut gemeinte Initiativen zur Kostendämpfung ins Leere laufen zu lassen. Jetzt läuft die Maschinerie der Lobbyisten wieder an. Diesmal gegen die Pharmapläne des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler. MONITOR blickt in die Trickkiste der Pharmalobby." Text der Monitor-Sendung von Monika Wagener und Ursel Sieber vom 22.04.2010 Die Arzneikosten in Deutschland - Der Handlungszwang liegt bei der parlamentarischen Gesetzgebung Artikel von und bei Günter Steffen XIV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Altersvorsorge: Wer nicht spekuliert, verliert "Seit Einführung der Riester-Rente verfestigt sich in den Köpfen der Anleger der Irrglaube, der Staat schenke ihnen etwas, damit sie im Alter nicht verarmen. Die Rentenanbieter nutzen das schamlos aus." Artikel von Manfred Gburek in der Wirtschaftswoche vom 25.03.2010 XV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Lohnverzicht reduziert Altersrente Verzicht auf Arbeitslohn und Lohnkampf reduziert die Altersrente und erhöht die Kapitalvermögen der deutschen Bourgeoisie und Administration. Artikel von Reinhold Schramm vom 21.03.2010 XVI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein: Rekommunalisierung
XVII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser Berliner Privatisierungen: Mit kaltem Nass sprudelt der Profit "Teilprivatisierte Berliner Wasserbetriebe 2009 stark im Plus / Kartellverfahren wird gelassen gesehen. XVIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen Liberté, égalité, gratuité! ÖPNV für lau "Die Idee der kostenlosen Benutzung von Bus und Bahn stammt schon aus den70er Jahren. Durch aktuelle Erfolgserlebnisse in Städten wie Hasselt (Belgien), Templin, Tübingen oder Aubagne in Süd-Frankreich erlebt die Diskussion um die Einführung eines Nahverkehrs zum Nulltarif eine Renaissance. Doch wie konnte eine Stadt wie Aubagne den fahrscheinlosen Nahverkehr erfolgreich einführen? Und führt der Nulltarif automatisch zueinem Umstieg vom klimaschädlichen Individualverkehr?.." Dossier vom 31.03.2010 bei indymedia XIX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung "Wirtschaftsunterricht lebendig und praxisnah" - Handelsblatt macht Schule "Sie sind Lehrer und wollen etwas bewegen? Wir helfen Ihnen, Wirtschaftsunterricht lebendig und praxisnah zu gestalten: Das Projekt "Handelsblatt macht Schule" bietet Ihnen als Lehrer oder Referendar erstklassige Unterstützung für Ihren Wirtschaftsunterricht. Die einzelnen Projektbestandteile ermöglichen Ihnen eine aktuelle und abwechslungsreiche Unterrichtsgestaltung. Alle Materialien sind für Sie kostenlos und frei zugänglich." Sonderseite des Handelsblatts zur Kampagne XX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet - zum gemeinen Nutzen? "Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar." Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb XXI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > Widerstand gegen das "Stockholm-Programm" Das Stockholmer Programm - Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union "Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das "Stockholmer Programm" beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik. Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne..." Artikel von Christine Wicht auf den Nachdenkseiten vom 16.04.2010 XXII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten "Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar..." Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 21.04.2010 Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
