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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Dienstag, 16. November 2010:
I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Verteilungsfrage
Gewerkschafter protestieren gegen Geldverschwendung durch Bahn-Projekt »S21«. Bundesverkehrsminister Ramsauer der Falschaussage bezichtigt. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 16.11.2010  . Aus dem Text: "(...) Bei seiner Kundgebungsrede am Samstag betonte Riexinger die Gemeinsamkeiten von Gewerkschaftern und »S21«-Gegnern. So sei es kein Zufall, daß die Lenker diverser Großkonzerne Anzeigen für »Stuttgart 21« geschaltet hätten. »Das sind die gleichen Leute, die bei der Bundesregierung für den Sozialabbau eintreten. Deshalb gehören Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht an deren Seite, sondern an die Seite der Gegner von >Stuttgart 21<.« Der Konflikt um den Bahnhofsbau sei »geradezu ein Synonym für die verteilungspolitische Auseinandersetzung«, so der ver.di-Funktionär weiter..." Siehe dazu
- Rede von Bernd Riexinger I
Teil 1 bei YouTube 
- Rede von Bernd Riexinger II
Teil 2 bei YouTube
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern 2010
Ende der U-Bahn-Streiks Tarifstreit im Nahverkehr beigelegt
Wochenlang hat der DBB für einen eigenen Tarifvertrag gekämpft. Jetzt ist der Konflikt im Nahverkehr beigelegt. Weitere Streiks sind damit vom Tisch. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Am Montagabend gegen 18.30 Uhr einigten sich die Lokführergewerkschaft GDL, sowie ihre Dachorganisation DBB Tarifunion, mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) geeinigt. Es ist der Abschluss eines zähen Konflikts, der sich über Wochen hingezogen hat. Wie die DBB Tarifunion mitteilte, werde sie den Tarifvertrag übernehmen, den bereits Verdi mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen hat. Zudem werde der DBB im kommenden Jahr mit dem KAV gesondert über die umstrittene Frage der Arbeitszeitregelung verhandeln. Das Ergebnis der Verhandlung muss noch per Urabstimmung der Gewerkschaft bestätigt werden. Der DBB vertritt bayernweit etwa 1000 der 6500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr des Freistaats. Der KAV hatte sich mit Verdi bereits unter anderem auf 3,5 Prozent mehr Geld geeinigt. Das Ergebnis der Verhandlung muss noch per Urabstimmung der Gewerkschaft bestätigt werden..."
III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker Österreich: Kontrolle von Mitarbeitern "menschlich bedenklich"
Schlecker gibt bei Kontrollen klein bei
"Der mediale Trommelwirbel wird Schlecker scheinbar auch in Österreich zu laut. Nachdem eine Betriebsvereinbarung über rigorose Mitarbeiterkontrollen bekannt wurde, wird die Drogeriehandelskette nun nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft gleich drei Betriebsvereinbarungen bis 31. Dezember 2010 neu ausverhandeln. Dabei wird es nicht nur um die Vereinbarung über Kontrollen, sondern auch um jene über Zeitausgleich und Mindestbeschäftigung gehen..." Artikel von Thomas Pressberger im WirtschaftsBlatt vom 16.11.2010
- Betriebsvereinbarung zur Kontrolle von ArbeitnehmerInnen
Die ursprüngliche "Betriebsvereinbarung betreffend Kontrollen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Anton Schlecker GmbH ". Die Betriebsvereinbarung gibt zum Download bei der Gewerkschaft GPA-djp  . Aus dem Text: "(...) 2.1.1. Kontrollmaßnahmen dürfen wir folgt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden, wobei nachfolgende Aufzählung demonstrativ ist: - Kontrolle von privaten Taschen, Einkaufskörben und dergleichen mehr, - Kontrolle von Kleiderspinden /Kleiderkästen, - Kontrolle von Tresoren und deren Inhalten, - Kontrolle der Kassenbestände und - Kontrolle von Bestellbüchern, Unterlagen und dergleichen mehr. 2.1.2. Leibesvisitationen dürfen nur von Organen der Exekutive, die bei hinreichenden Verdachtsgründen hinzuzuziehen sind, durchgeführt werden..."
- Gewerkschaft GPA-djp
Die GPA-djp ist die Interessenvertretung der Angestellten, Lehrlinge, SchülerInnen und Studentinnen sowie der JournalistInnen und aller ArbeitnehmerInnen im Graphischen Gewerbe und der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie. Sie vertritt auch atypisch Beschäftigte, KarenzgeldbezieherInnen und Zivil- und Präsenzdienstleistenden. Siehe dazu die Homepage . Wer unter "Suchen" den Begriff "Schlecker" eingibt findet weitere Informationen
IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi
Aldi Griechenland
- Aldi hat sich verrechnet: Discounter zieht sich aus von Wirtschaftskrise gebeuteltem Griechenland zurück - Beschäftigte kämpfen um Arbeitsplatzerhalt
"Nach nur zwei Jahren gibt Aldi-Süd seine Filialen in Griechenland wieder auf. 700 Arbeitsplätze sollen dem Rückzug zum Opfer fallen. Doch unter den griechischen Beschäftigten des deutschen Discountriesen entwickelt sich Widerstand. Für diese Woche ist eine erste Arbeitsniederlegung geplant..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Doch die wollen sich das nicht so einfach gefallen lassen. Ein niedriges Abfindungsangebot des Managements empfinden sie als »Provokation«, insbesondere weil externe Vertragspartner zugleich mit hohen Summen entschädigt werden. Am Dienstag findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Falls sich die Konzernleitung dann nicht bewegt, soll am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung über Streik entschieden werden. »Wir werden für den Erhalt unserer Arbeitsplätze kämpfen«, betonte Vekiari. Angesichts der Wirtschaftskrise könnten sich weder die Angestellten noch die Region die Jobverluste leisten. »Die Aldi-Eigentümer haben mehr als genug Geld, um ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachzukommen«, findet die Aktivistin. (...) An ihre deutschen Gewerkschaftskollegen appellieren die griechischen, sich solidarisch zu zeigen und dabei zu helfen, die Unternehmensspitze unter Druck zu setzen. »Gerade in international agierenden Konzernen wie Aldi ist es notwendig, daß sich die Beschäftigten über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen«, sagte Vekiari."Siehe dazu:
- Pressemitteilung griechischer Aldi-Beschäftigter
Die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung ohne Datum
V. Branchen > Auto: Daimler > Werk Hamburg Harburg > Alternative: Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg
Ausgabe 10/2010 vom November 2010 ist erschienen
Darin u.a.: "Aufschwung? - Bei der Leiharbeit!!! Unser Unternehmen breitet wieder Erfolgszahlen vor uns aus. Wie es aussieht, wenn die Profitaussichten bedroht sind, haben wir noch gut in Erinnerung. Noch Anfang des Jahres hatten wir um 8,75% verkürzte Arbeitszeiten und Löhne. Obwohl es schon Ende 2009 abzusehen war, dass wir im Werk Hamburg mit der verkürzten Arbeitszeit die Abrufe der Abnehmerwerke nicht erfüllen können, dauerte es noch bis zum 1. Juli 2010, um endlich zur Normalarbeitszeit zurück zu kehren. Selbst die IGM-Fraktion im Betriebsrat forderte im Februar diesen Schritt, obwohl sie uns, die Alternative, vorher dafür rügte. Die IGM-Fraktion war zu diesem Zeitpunkt noch gegen Leiharbeit..." Zur Ausgabe 10/2010
VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas
Atlas-Werke: Streiks gehen weiter: Atlas-Chef versucht Belegschaft zu spalten
"Die IG Metall setzt den Streik bei den Atlas-Werken in Delmenhorst, Ganderkesee und Vechta unbefristet fort. "Diese Entscheidung war notwendig, weil Herr Filipov die Chance nicht genutzt hat, mit der IG Metall in Verhandlungen einzutreten", betonte Hartmut Tammen-Henke, Bevollmächtigter der IG Metall Oldenburg. Unterdessen versucht Atlas-Chef Filipov mit "unseriösen Angeboten" die Belegschaft zu spalten..." Pressemeldung der IG Metall vom 16.11.2010
VII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel: Tarifverhandlungen in der Bayrischen Milchwirtschaft 2010
Schlichtung bringt den Abschluss: Bayerische Milchwirtschaft: Drei Prozent mehr
"Nach gescheiterten Verhandlungen und Warnstreiks hat am Donnerstagabend die Schlichtung entschieden. Die Beschäftigten in der Bayrischen Milchwirtschaft erhalten drei Prozent mehr Lohn. Andere Forderungen der Gewerkschaft bleiben unerfüllt..." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 13.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Es sei der im NGG-Bereich prozentual höchste Abschluss bundesweit, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich fünf Prozent mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung gefordert, dazu eine Übernahmegarantie für ausgelernte Azubis, die Gleichbezahlung von Leiharbeitern sowie einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit. Alle Forderungen konnte die NGG in der Schlichtung unter dem Vorsitz vom bayerischen Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) nicht durchsetzen. Bei der Leiharbeit blieben die Arbeitgeber stur. Der neue Entgelttarifvertrag gilt also nicht für die rund 800 Leiharbeiter..."
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein
Hartz IV: Mängel bei der Arbeitsvermittlung. Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs
"Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen." Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010 . Siehe dazu auch:
- Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt. Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch
"Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2010
- Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage
"Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen. Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums." Meldung in der SZ vom 15.11.2010
- Buntenbach: Sozialer Arbeitsmarkt besser als Ein-Euro-Jobs
"Anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den ´1-Euro-Jobs´ forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeitarbeitslosen freiwillig sein. "Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt. Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt und sie schließt nahtlos an die Studie des ZEW Mannheim an, wonach das Instrument weitgehend wirkungslos für die Teilnehmer ist." Die Bundesregierung habe seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der "Gießkanne" eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben, betonte Buntenbach. "Außer der Ankündigung von Verbesserungen ist wenig passiert. Der DGB begrüßt deshalb die jüngst erhobene Forderung des BA-Vorstands nach einer Reduzierung der ´1-Euro-Jobs´ und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen."." PM vom 15.11.2010
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Der neue ALG II Entwurf vom Kabinett beschlossen
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz
Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung erstellt zu den geplanten Änderungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz, diese hat den Stand vom 15.11.2010. Kommentar von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2010: "Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II - Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren."
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose
Urteile zu Hartz IV: Altersvorsorge? Aber nicht doch!
"Hartz IV und betriebliche Altervorsorge gehen nur schwer zusammen. Arbeitnehmer, die Sozialleistungen bekommmen, haben kaum Luft für die betriebliche Altervorsorge. Und dann gab es noch ein Urteil - zur Unterstützung eigener Kinder. Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, muss er damit rechnen, dass ihm die Sozialleistungen gekürzt werden." Meldung in der SZ vom 09.11.2010
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen
Tatort Arge Koblenz
Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu
- Videoclip "Hartz IV Moritat" bei youtube
- Offener Brief : "Die "vollziehende Gewalt" ist an "Gesetz und Recht gebunden". (Artikel 20 III GG) - das hat auch für die ARGE der Stadt Koblenz zu gelten."
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: Bürgerarbeit - »Jeder bekommt eine Chance«
Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen." Stellungnahme von Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik) vom 4.11.2010 bei ver.di Mittelhessen
"Bürgerarbeit" nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen
"Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch." Info von der Bundesverwaltung ver.di Berlin vom 11.11.2010
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs
Beschäftigte zweiter Klasse - Arbeitgeber benachteiligen Mini-Jobber
Manuskript des Beitrags von Wolfgang Kramer und Dana Nowak in der Frontal21- Sendung vom 9. November 2010
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge
Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?
"Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit." Artikel von Carsten Herz und Peter Thelen im Handelsblatt vom 11.11.2010
XV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz
Bewerbungen: Firmen spähen Kandidaten im Internet aus
"Jedes zweite Unternehmen sucht im Netz nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Die Bundesregierung will diese Praxis einschränken. Doch am besten kann sich jeder selbst gegen die Nachforschungen wehren.." dapd-Meldung in der FR vom 9.11.2010
XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Schaar schlägt "Quick Freeze Plus" vor
"Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat sich auf einer Datenschutztagung für eine Speicherung der Verbindungsdaten "von einigen wenigen Tagen" ausgesprochen, "damit die Strafverfolger überhaupt eine Chance haben". Das Verfahren, bei dem die Behörden die vollen Kosten tragen sollen, solle probehalber die derzeit nicht angewendeten Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ersetzen, die eine Speicherungsdauer von 6 Monaten vorsehen." Artikel von Detlef Borchers vom 12.11.2010 bei heise online . Siehe dazu:
- Schaar verteidigt Vorstoß für "Vorratsdatenspeicherung light"
"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe Kritik auch aus dem eigenen politischen Lager verteidigt. "Der Druck der Sicherheitsseite ist enorm, die Vorratsdatenspeicherung doch ins Werk zu setzen", erklärte der Volkswirt auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen im Bundestag." Artikel von Stefan Krempl vom 13.11.2010 bei heise online
- Keine Kommunikationserfassung ohne Verdacht!
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Meinungswechsel des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar in Sachen Vorratsdatenspeicherung
"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kritisiert die jüngst vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Diskussion gestellte Regelung einer zweiwöchigen Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Prinzipien der Datensparsamkeit, der Datenvermeidung sowie dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und gefährdet die Freiheit von Millionen von Menschen europaweit." Pressemitteilung vom 14.11.2010
XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland
Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen"
"Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.
Erleichterung für Thomas F. Das Landgericht Aachen hat heute die Berufung der Aachener Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch durch das Amtsgerichts vom März diesen Jahres zurückgewiesen. Damit scheint eine über dreijährige absurde Gerichtsposse zum Ende zukommen, in der man zeitweise den Eindruck gewinnen konnte, dass es der Staatsanwaltschaft und den Anzeigeerstattern (Stadt Aachen) nur darum ging, ein Exempel zu statuieren, um letztendlich die bei Behörden missliebige Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" und dessen kritisches Internetforum (elo-forum.org) mundtot zu machen." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 15.11.2010
XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise
Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket! Hausbesuch bei Abgeordneten
"Am 26. November soll in Berlin das Sparpaket verabschiedet werden. Wir, ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Linken Gruppen und Einzelpersonen, werden an diesem Tag den Bundestag massenhaft belagern. So könnt ihr den Protest gegen das Sparpaket in eurer Stadt unterstützen: Am Mittwoch, den 17.11. werden wir in möglichst vielen Städten die schwarz-gelben Abgeordneten dort besuchen, wo sie vermeintlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpakets wollen wir ihnen auf die Pelle rücken. Mit unseren Aktionen machen wir deutlich: Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren." Aufruf auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch: Abgeordnetenbesuche 17.11. : "Gelbe Karte für das Sparpaket"
"Das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft dazu auf, in verschiedenen Bundesländern am 17.11. gegen 17 Uhr vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu protestieren. Damit soll auch zur Belagerung des Bundestages am 26.11., dem Tag der Verabschiedung des Sparpaketes, mobilisiert werden. Bisher sind Proteste vor Abgeordnetenbüros in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Weiden, Finsterwalde, Oranienburg und Plauen geplant.." Aus der Pressemitteilung
XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!
Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe! Aufruf der FAU Kiel zur Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! (14 Uhr, Vinetaplatz in Kiel-Gaarden) und einem GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo (15.30 Uhr, Exerzierplatz in Kiel). Aus dem Aufruf: ".Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dürfen wir nicht bei Appellen und Trillerpfeifen-Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen - wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil - alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto "Gerecht geht ganz anders" in einen eigenen Block ein. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, "deutsch" oder "nichtdeutsch", Drogenkonsument_innen und Schüler_innen. Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi-Protesten zufrieden geben wollen auf, sich am 18.11. an der Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen."
DGB-Kundgebungen am 13. November 2010 - Berichte und Bewertungen
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle
FDP-Römer-Prozess vor dem Amtsgericht Darmstadt wird nicht wie erwartet am 09.12.2010 stattfinden. Das Gericht hat den Termin aufgehoben und wird einen neuen Verhandlungstermin festsetzen.
XXI. Solidarität gefragt > Bo-Alternativ: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten: Vierte Runde im Tortenprozess. Montag, 15. Nov. bis Donnerstag, 18. Nov.: Aktionen vor dem Gerichtsgebäude
In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat am 15.11. mit seinen täglichen Aktionen zum Tortenprozess am kommenden Donnerstag begonnen. Vor dem Amts- und Landgericht wurde ein Transparent gezeigt und die Beschäftigten und Gäste des Gerichts erhielten Flugblätter überreicht. Die Flyer trugen die Überschrift "In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst." Siehe das Flugblatt
Mit lieben Gruß, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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