Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 02. November 2010:

I. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Die WDR Freien - zumindest einige - mucken endlich auf

"Die WDR Freien - zumindest einige - mucken endlich auf: gegen Billiglohn, Programmverflachung und den neoliberalen Zeitgeist. Ausdruck verliehen haben sie ihrem Unmut mit einer gefälschten WDR-Zeitung, mit viel Witz, Ironie und Bissigkeit. Sollte m.E. auch den Freundinnen und Freunden des Labournet nicht vorenthalten bleiben. Viel Spass beim Lesen, hier der Link" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 01.11.2010: www.freienseiten.de . Siehe dazu:

• WDR-kritisches Plagiat der Hauszeitung "WDR Print"
  "Im Westdeutschen Rundfunk wird heute (28. Oktober 2010) fieberhaft nach Fälschern gesucht, die ein WDR-kritisches Plagiat der Hauszeitung "WDR Print" verteilen und an einen großen Verteiler verschicken. Besucher der Kölner WDR-Kantine wunderten sich über das Titelblatt der täuschend echt gestalteten "Zukunftsausgabe" der Zeitung, die das Datum November 2011 trägt: Darauf begrüßt die WDR-Maus die Leser - mit geballter Faust. Unter der Schlagzeile "Auferstanden von den Quoten" verkündet WDR-Intendantin Monika Piel eine Qualitätsoffensive mit mehr." Die Zeitung als Download bei freieseiten.de

Gewerkschaft ver.di fordert Warnhinweise für Copyright-Sünder

"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will im Interesse der von ihr mit vertretenen Kreativen gegen die "Alles-umsonst-Mentalität" im Internet vorgehen. Viele Nutzer würden den "freien" Zugang zu einem "reichhaltigen Angebot an Wissens- und Kulturgütern" im Netz mit "kostenfreien" Zugriffsmöglichkeiten gleichsetzen, schreibt der Bundesvorstand der Arbeitnehmervereinigung in einem jetzt vom Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Positionspapier über "Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts". In der kürzlich verabschiedeten Stellungnahme heißt es weiter, dass dem Treiben der Nutzer etwa in Peer-2-Peer-Netzen vor allem "durch Aufklärung und Transparenz" begegnet werden solle. Im Zweifelsfall müssten aber auch Sanktionen greifen." Beitrag von Stefan Krempl auf Heise-Online vom 30.10.2010 . Siehe dazu:

• ver.di Bundesvorstand Positionspapier Internet und Digitalisierung - Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts
  Das Positionspapier bei Netzpolitik.org mit Stand 25. Oktober 2010
  
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
  "Der Verdi-Bundesvorstand hat das Positionspapier "Internet und Digitalisierung - Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts" verabschiedet. Das Papier strotzt vor Unkenntnis und analytischen Kurzschlüssen (vom schlechtem Stil zu schweigen). Die die Herausforderungen der Zukunft an das Urheberrecht wird Verdi mit den darin vertretenen Positionen jedenfalls nicht bestehen." Beitrag von Matthias Spielkamp auf seinem Blog immateriblog.de vom 30.10.2010

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Tagungsstätte Hamburg-Sasel: Aufstand gegen die DGB-Bosse

DGB-BW feuert kritischen Kollegen!

"An Förderkreis für den Erhalt der Hamburger Bildungsstätte des DGB Bildungswerks Herrn Hans Mielke Datum: 25.10.2010: Sehr geehrter Herr Mielke, als Verantwortlicher des Blogs http://foerderkreis-sasel.blog.de, sind Sie vom DGB-Bildungswerk, mit Schreiben vom 15.10.2010, wegen ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit über den vorgezeichneten Blog und einem darin veröffentlichten Text, der zugleich eine rechtswidrige Bedrohung und eine Nötigung enthält, abgemahnt worden.
Die genannte Seite war jedoch nicht nur persönlich beleidigend, sondern schadet nach wie vor dem DGB-Bildungswerk als Institution, indem sie Fakten zur Schließung von Tagungszentren des DGB Bildungswerks einseitig verzerrt wiedergibt. Ihr Wirken erscheint unter diesen Umständen dem Gedanken der offenen Streitkultur in den Seminaren des DGB Bildungswerks entgegengesetzt und führt sicherlich dazu, dass sich SeminarteilnehmerInnen vom Bildungswerk abwenden und verunsichert fühlen.
Das DGB Bildungswerk sieht sich daher veranlasst, Sie ab sofort und bis auf Weiteres nicht mehr als Honorarkraft in seinen Seminaren einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen DGB Bildungswerk BUND (Unterschrift) Dr. Dieter Eich - Geschäftsführer" Das Schreiben von Herrn Eich, dokumentiert auf dem Diskussionsblog des Förderkreis für den Erhalt aller Bildungsstätten des DGB Bildungswerks
http://diskussionsbuch.foerderkreis-sasel.de/ Siehe dazu:

• Zitate aus dem Diskussionsblog:
  "Sehr geehrter Dr. Eich, dem einzigen Kollegen im DGB-Bildungswerk, bei dem eine Kündigung gerechtfertigt ist sind Sie!"; "Wo leben wir denn hier eigentlich? Wenn der DGB so etwas akzeptiert, wird das eine Signalwirkung zu allen anderen Gewerkschaftsmitgliedern haben. Und das alles ohne Not! Nur weil da einige Damen und Herren im Bildungswerk-Vorstand eine mächtige Profilneurose haben?"; "Hr. Eich, sie werden von meinem Gewerkschaftsbeitrag bezahlt und da erwarte ich dass die Kultur in Gewerkschaften eine andere ist als beim Arbeitgeberlager. Ich hoffe das die Verantwortlichen im DGB sehr schnell diese Kündigung zürücknehmen und damit beweisen das wir eine andere Kultur besitzen als der Arbeitgeberlager."; "Das hauptamtliche Gewerkschafter so handeln, wie Sie jetzt handeln, zeugt von großer Hilflosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber Menschen die gelernt haben zu kämpfen. Unsere Freunde aus den Arbeitgeberlagern werden dies mit freuden beobachten, Sie werden uns das mit schmakes bei passender Gelegenheit um die Ohren hauen, mit dem Hinweis Ihr seid auch nicht besser als wir."; "wir verurteilen das Vorgehen gegen den Kollegen (erinnert an Berufsverbotszeiten, die wir selbst erlebt haben). Hinweisen möchten wir auf den einstimmigen Beschluss der Verdi-Seniorenkonferenz Hamburg vom 26.10.10 zum Erhalt der Bundesschule in Sasel."; "Bis neulich war ich der naiven? Überzeugung, daß das "G" in DGB die Abkürzung für Gewerkschaft ist, die insbesondere die Interessen der Arbeitnehmer/innen vertritt! Über diesen kaltschnäuzigen Versuch einen abhängig Beschäftigten mundtot zu machen, bin ich entsetzt! Kämpfen wir nicht seit jeher gegen genau solche Arbeitgeberpraktiken als Gewerkschafter an?".
  
• Redaktionelle Anmerkung des FK-Webmasters:
  ".den Wortlaut der "Abmahnung" (tatsächlich war es ein Unterlassungsersuchen) und den Text, den Dr. Dieter Eich als persönlich beleidigend betrachtet, können wir leider nicht veröffentlichen, da wir gezwungen wurden eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, eben dies nicht zu veröffentlichen. Die Sache befindet sich im Rechtsstreit, da wir keinesfalls der Meinung sind, dass der von einem Kollegen aus Rheinhausen seinerzeit für diesen Blog geschriebene Beitrag beleidigend oder bedrohend war. Der Kollege wollte verdeutlichen, dass für ihn Sasel ein "Kulturgut" ist, dessen Schließung er und sein Betriebsrat nicht hinnehmen wollen. Er wollte in diesem Zusammenhang politische Aktionen nicht ausschließen, was wiederum Dr. Dieter Eich als Bedrohung empfand, da der Kollege dies in Worten formulierte, wie sie halt unter Arbeitern im Ruhrgebiet durchaus anzutreffen sind. Mit Hans hatte das alles überhaupt nichts zu tun. Allerdings ist Hans derjenige, der die medienrechtliche Verantwortung trägt. Und nichts zu tun hat es jetzt auch mit der Kündigung, die ja auch damit nicht begründet ist, sondern mit der angeblich schädigenden Wirkung dieser Seite. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu diesem ersten Absatz im Schreiben von Herrn Eich nicht mehr öffentlich machen können. Euer Webmaster dieser Seite des Förderkreises Sasel, der sich nun auch gezwungen fühlen muss, hier nur anonym aufzutreten." Der "anonyme" Webmaster auf der Diskussions-Seite des Förderkreises Sasel

III. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Streik Atlas Maschinen GmbH in Delmenhorst - Ganderkesee

Zusammenfassung der Ereignisse bis 28.10. vom 26. Oktober 2010

Konflikt bei Atlas Maschinen GmbH: Wilder Westen im Norden

"Dumpinglöhne, Kündigungen, wilde Drohungen und kein Einlenken Seitens der Atlas-Geschäftsleitung. Das nehmen die Beschäftigen und die IG Metall so nicht hin. Der Streik für einen Tarifvertrag wird bis zum 07. November 2010 im Ganderkeseer Atlas-Werk fortgesetzt. Außerdem fordert die IG Metall die sofortige Wiedereinstellung des Betriebsrates Detlef Pecht." Meldung bei der IG Metall vom 29.10.2010

IV. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Kampf gegen Stellenabbau 2010

Aufruf der deutschen Betriebsräte des ALSTOM-Konzerns und der IG Metall: Wie der Konzern erfolgreich umgebaut werden kann

"Der ALSTOM-Konzern leidet noch immer stark unter den Folgen der Krise. Deshalb soll der Konzern nun erneut umgebaut werden. Die Betriebsräte und Beschäftigten der deutschen Standorte sind bereit, den Umbau zu unterstützen. Im Gegenzug fordern sie eine Standort- und Beschäftigungsgarantie bis 2015." Meldung bei der IG Metall vom 28.10.2010

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser

taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz. Artikel von Sebastian Heiser in der TAZ vom 30.10.2010 . Siehe dazu:

• Die Wasserverträge im Wortlaut (7,3 MB)
  
• Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren: Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
  "Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der "taz" - passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen "gemeinsame Sache machen" und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten.." PM von Wasser-Volksbegehren vom 30. Okt. 2010
  
• Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt
  Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen. Ein Überblick von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 30.10.2010
  
• Sonderseite mit weiteren Fakten bei der taz

VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas

Fragwürdige Privatisierungen: Haushaltsnot lässt Gewinne sprudeln

"Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger." Artikel von Klaus Wolschner in der taz vom 01.11.2010

Trinkwasser: Immer wieder Gerd

"Von den Quellen bis zum Hahn - in Niedersachsen ist jeder Tropfen längst vertickt worden. Natürlich von Ministerpräsident Gerhard Schröder." Artikel von Benno Schirrmeister in der taz vom 01.11.2010

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unser Zitat zum Thema von Riccardo Petrella: "Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens"

Siehe dazu auch:

VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allg.: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Geld wie Wasser?

• Berliner Wasserspiele: Rekommunalisierung wird Topthema
  "Eines ist der außerparlamentarischen Opposition in Berlin bereits gelungen: Mit dem Volksbegehren zur Privatisierung der vormals kommunalen Wasserbetriebe haben die dahinter stehenden Initiativen die »rot-rote« Landesregierung erheblich unter Druck gesetzt und ein nicht mehr unter den Teppich zu kehrendes Topthema für den allmählich beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt gesetzt. Und mit der am Wochenende erfolgten Veröffentlichung der Geheimdokumente zu dieser Privatisierung durch die taz wurde weiter Öl ins Feuer gegossen." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 01.11.2010
  
• Kommunale Politiker in Versuchung. Niemand vertritt die Interessen der Verbraucher.
  "Es waren in Berlin wie in Bremen große Koalitionen, die die Privatisierung der kommunalen Wasser-Versorgung ohne große Oppositionsproteste durchwinken konnten. Die Vertragswerke sind hunderte von Seiten dick und streng geheim. Im Normalfall dauert es Jahre, bis bekannt wird, was da unterschrieben wurde. Dann sind die, die die Entscheidungen zu verantworten haben, längst nicht mehr im Amt." Kommentar von Klaus Wolschner in der taz vom 01.11.2010
  

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte

Allgemeinverbindliche Tarifverträge: Verzeichnis online

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und hat dies in 460 Fällen bereits getan. Dies bewirkt, dass ein solcher Tarifvertrag auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag abschließt, nicht in einem Arbeitgeberverband organisiert ist. Das Ministerium weist darauf hin, dass sich der Bestand an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen laufend verändern kann und dass auch rückwirkend ein Vertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Tarifvertrag im Verzeichnis noch nicht aufgeführt ist, obwohl später die Allgemeinverbindlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen wird. Ebenso kann der Fall eintreten, dass ein Tarifvertrag noch als gültig und allgemeinverbindlich aufgeführt ist, obwohl die Allgemeinverbindlichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet war." Artikel von Fred Schübbe auf vnr.de vom 28.10.2010 . Siehe dazu auch:

• Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. Oktober 2010
  Das Verzeichnis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik > Betrieb gegen Fläche?

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

"Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden "soll", und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, wenn nicht gewichtige konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall einer solchen Zustimmung entgegenstehen. Die Einhaltung dieser Pflicht kann von dem anderen Tarifvertragspartner geltend gemacht werden." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 20. Oktober 2010 - 4 AZR 105/09

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Gewerkschaften: Harter Kampf um die Tarifeinheit

"Ein ungewöhnliches Bündnis: Arbeitgeber und DGB wollen das Prinzip der Tarifeinheit durchsetzen. Gewerkschaften wie der Marburger Bund fürchten deshalb um ihre Existenz.
Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . "Das gehört zum Herbst der Entscheidungen."." Artikel von Alfons Frese in Die Zeit online vom 1.11.2010

Position der Linksfraktion zum Thema Tarifeinheit

Das Positionspapier der Linksfraktion, Arbeitskreis IV (Arbeit und soziale Sicherung) vom 27.09.2010 . Aus einem Kommentar an die Redaktion des LabourNet Germany: ".Das Papier steht im Gegensatz zu früheren Bekundungen des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der noch am 4. Juni in einer Pressemitteilung der BDA/DGB-Initiative seine Unterstützung zugesichert hatte, freilich ohne Erwähnung der BDA als Mitinitiator. Auch nach Bekanntwerden der Entscheidung des Zehnten Senats BAG am 23. Juni forderte Ernst die "Politik" auf, umgehend zu reagieren und gesetzgeberisch tätig zu werden. Wie deutlich diese Position geräumt wurde, lässt sich daran ablesen, dass die zitierten Pressemitteilungen vom Juni dieses Jahres nicht mehr im Internetangebot der Linksfraktion zu finden sind."

Stellungnahme des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit

DAV-Stellungnahme vom September 2010 . Der DAV fordert eine sorgfältige Folgenabschätzung. Erst dann könne über eine etwaige Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung entschieden werden. Aus dem Text: "."Am Ende der Debatte könnte auch die Erkenntnis stehen, dass es vielleicht besser wäre, auf gesetzgeberischen Beistand zu verzichten und es der Praxis zu überlassen, brauchbare Lösungen zu entwickeln", so Willemsen weiter. Bereits vor der Rechtsprechungsänderung habe in einigen Bereichen faktisch eine Tarifpluralität existiert. Es sei daher nicht zwangsläufig mit einer Auflösung der Solidargemeinschaft in dem Ausmaß zu rechnen, wie teilweise befürchtet wird, wenn Spartengesellschaften ihre Interessen ohne Rücksicht auf den Rest der Belegschaft durchzusetzen versuchen. "Sollte es durch Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengesellschaften tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der Kampfparität kommen, wird die Judikatur und notfalls der Gesetzgeber entsprechend reagieren müssen", so die Einschätzung von Willemsen."

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Euro- und Weltbetriebsräte

Neue EBR-Richtlinie in Kraft getreten

Am 5. Juni 2009 ist die neue EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat in Kraft getreten. Sie wurde am 6. Mai 2009 endgültig verabschiedet. Bereits im Dezember 2008 hatten der Ministerrat und das Europäische Parlament den Rahmen abgesteckt. Für die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns war dies ein "Sozialdemokratischer Erfolg auf der ganzen Linie". Nur die britische Regierung enthielt sich der Stimme. Siehe dazu beim Trainings- und Beratungsnetz "euro-betriebsrat.de" in Hamburg:

• Der Text der neuen EBR-Richtlinie im Wortlaut
  
• Die wichtigsten Änderungen im Überblick

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit - für wen ist die Gewerkschaft da? > Organisierung der Prekären

Gewerkschaftliche Strategien gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Diplomarbeit von Tobias Willms im Studiengang Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin (Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut) vom August 2007
Abstract des Autors: "In der vorliegenden Arbeit werden "gewerkschaftliche Strategien gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse" auf ihr Revitalisierungspotential hin befragt. Revitalisierung bedeutet - kurz gesagt - die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur mit Anpassung an diese zu reagieren, sondern einen vergrößerten Handlungsspielraum zu etablieren. In Bezug auf Gewerkschaften kann dies nur heißen, Interessenvertretung von abhängig Beschäftigten auch unter zunehmend widrigen Umständen zu bewerkstelligen.
Eine der untersuchten Strategien ist die Forderung nach einem Mindestlohn. Die Kritik an dieser Strategie setzt nicht an der Forderung an sich an. Vielmehr wird gezeigt, dass die Mittel zur Durchsetzung der Forderung auf die Gesetzgebung abzielen und wenig dazu beitragen, gewerkschaftliche Gegenmacht zu erkämpfen. Eine Mobilisierung für den Mindestlohn hätte das Potential für eine solche Gegenmacht; diese wird aber von den DGB-Gewerkschaften nicht in Angriff genommen. Stattdessen wird auf eine zunehmend schwächer werdende institutionelle Einflussnahme abgezielt.
Die zweite Strategie ist angelehnt an das Organizing-Modell. Das Revitalisierungspotential wird bedeutend höher eingeschätzt. Besonders im Bereich der prekären Beschäftigung ist Organizing eines der wenigen Mittel, um Interessenvertretung zu gewährleisten. Denn die "strukturelle Macht" (Erik Olin Wright) der ArbeiterInnen in diesem Beschäftigungssegment ist gering, da sie häufig beispielsweise nicht in einer Schlüssel-Industrie arbeiten. Deshalb kommt der "kollektiven Macht" besondere Bedeutung zu, und diese kollektive Macht bedeutet Organisierung, aktive und kollektive Interessenvertretung. Da aber ein Charakteristikum des prekären Beschäftigungssegments der niedrige Organisationsgrad ist, bedeutet dies, dass in Konflikte offensiv eingetreten werden muss. Diese Konfliktfähigkeit ist deshalb Voraussetzung für die Interessenvertretung.
Im Anhang ist ein Interview mit einem Gewerkschaftsfunktionär zu finden. Die Ausführungen über seine Arbeit vor Ort - seine Arbeit als Organizer - bekräftigen die These der konfliktorischen Interessenvertretung. "

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus > internationale Konferenzen

»Bedarf an gemeinsamen Aktionen«

Südkoreanische Gesundheitsgewerkschaft richtete internationale Konferenz zur Situation an Krankenhäusern aus. Kollegen aus Japan, Deutschland und USA beteiligt. Ein Interview von Carsten Becker mit Soon Ja Na, in der jungen Welt vom 26.10.2010 . Soon Ja Na ist Präsidentin der Korean Health and Medical Workers Union (KHMU). Unter der Schirmherrschaft der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fand am 30. September in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine Internationale Konferenz zur Situation in Krankenhäusern statt. Auf Einladung der südkoreanischen Krankenhausgewerkschaft KHMU kamen zu dieser Konferenz Delegierte aus Japan (IOUREN), USA (Californian Nurses Association) und Deutschland (ver.di) zusammen, um über die Gesundheitspolitik in ihren Ländern und die konkreten Arbeitsbedingungen in den Kliniken zu diskutieren. Die KHMU ist Teil des kämpferischen Gewerkschaftsverbandes KCTU. Carsten Becker ist Vorsitzender des Berliner Bezirksfachbereichsvorstands FB 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) bei ver.di, Vorsitzender der Betriebsgruppe der Gewerkschaft am Universitätsklinikum Charité und Mitglied des Personalrats

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

»Erwerbslose haben keine Lobby« Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Fragen an Aktivisten

Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND mit Michael Prütz und Lena Ruducha, die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind. Erschienen im Neues Deutschland vom 27.10.2010

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Nachhaltig statt »französisch«? IG Metall setzt im »heißen Herbst« auf einen langen Atem

"Im Gegensatz zu den aktuellen Großdemonstrationen und -streiks im Nachbarland Frankreich will die deutsche Metallarbeitergewerkschaft IG Metall eher auf eine langfristige Strategie setzen. Schwerpunkte dabei sind Leiharbeit und Jobs für die Jugend, wie die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt mitteilte..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 02.11.2010 . Aus dem Text: "... »Wir sind nicht in Frankreich«, betonte denn auch IG Metall-Vize Detlef Wetzel: »Wir gehen einen anderen Weg als unsere Schwestergewerkschaften, um die nachhaltige Kritik der Beschäftigten an der Bundespolitik deutlich zu machen.« Weil die Stärke der IG Metall in ihrer betrieblichen Verankerung liege, fänden derzeit tausende dezentraler Veranstaltungen mit traditionellen aber auch neuen Aktionsformen statt. Dazu gehörten die »Rote Karte-Aktionen« beim Autobauer Ford in Saarlouis ebenso wie ein öffentlich aufgeführter »Sklavenmarkt« in Flensburg oder Betriebsratssprechstunden für Leiharbeiter. Bis Ende nächster Woche sind regionale Demonstrationen in Hannover, Frankfurt, Kaiserslautern, (...) Auf die Frage, ob aus dem Produktionsausfall bei einer Betriebsversammlung ein politischer Streik erwachsen könne, stellte der Gewerkschafter klar: »Dies ist langfristig nicht die Absicht der IG Metall.«"

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Perspektiven der Proteste: Streiks in Frankreich - und in Deutschland ???

"Unter der Oberfläche brodelt es" - Interview mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann über Realität und Potential des sozialen Widerstands in Deutschlands

Die Ungleichbehandlung der Menschen durch den Staat nimmt immer drastischere und absurdere Formen an. Dennoch bleibt die Reaktion der unter dieser Entwicklung Darbenden im Vergleich zum Nachbarland Frankreich relativ zahm. In seinem Buch "Krise ohne Widerstand?" hat sich Werner Seppmann mit den Gründen dafür beschäftigt. Telepolis sprach mit dem Autor. Interview von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 02.11.2010 . Aus dem Text: "...Die deutsche Disziplin und Ruhe könnte trügerisch sein. Eine neue RAF ist nicht in Sicht. Aber wenn irgendwo 200 empörte Arbeiter, die entlassen werden sollen, obwohl der Konzern schwarze Zahlen schreibt, alles kurz und klein schlagen, kann ein einziger Gewaltausbruch dieser Art einen Flächenbrand auslöschen, wie einst der Mordversuch an Rudi Dutschke zu Ostern 1968. Wie schnell sich etwas entwickeln kann, zeigt ja die Stuttgarter Bewegung. Wer hätte vor wenigen Monaten eine solche Entwicklungsdynamik prognostizieren können? Woanders existieren ja schon breite Widerstandsbewegungen: In Frankreich waren in den letzten Wochen Millionen auf der Straße, um gegen die Sozialabbaukonzepte zu demonstrieren. Es tut sich was in der Welt, auch wenn in unseren Medien weitgehend darüber geschwiegen wird."..."

XVII. Internationales > Frankreich > Arbeit > Streiken für die Rente

Rechtsradikale zur Rentenreform, sowie den Streiks und den sozialen Konflikten darum, Teil II

In der vergangenen Ausgabe stellten wir die wichtigsten Reaktionen aus der damaligen Rechten zum Sozialprotest, der in den vergangenen Wochen Frankreich prägte, vor - sofern sie bis dahin eingangen waren. Aus aktuellem Anlass folgt nun die Fortsetzung, zu Reaktionen aus dem Front National (FN), aus der rechtsextremen Presse sowie dem außerparlemantarisch-aktivistischen Bloc identitaire. - Unterdessen gingen die Streiks in Frankreich, vor allem in den Raffinerien und Häfen, am 29. und 30. Oktober 10 größtenteils zu Ende. Es kommt zwar noch zu Demonstrationen; so am nächsten "Aktionstag" der Gewerkschaften am kommenden Samstag, den 06. November. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Renten"reform", das am 27. Oktober von beiden Parlamentskammern definitiv angenommen wurde und nur noch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy benötigt, werden sie jedoch aller Voraussicht nach nicht mehr verhindern können.." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 01.11.2010

XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich: "Verzichts"-Abkommen bei Continental

Gewerkschaften bei Continental widersetzten sich einem "Verzichts"-Abkommen für die Lohnabhängigen - Jetzt mobilisiert das Unternehmen einen Teil der Belegschaft gegen die Gewerkschaften!

Artikel von Bernard Schmid vom 2.11.2010

Mit lieben Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi