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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 28. September
2009:
I. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton > Filmtheater Babylon Berlin: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte
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Ver.dis Intervention im Babylon
"Am Freitag fand die Betriebsversammlung im Babylon Mitte statt, gefolgt von Protesten der FAU, ASJ und anderer UnterstützerInnen anlässlich der dort stattfindenden "Linken Kinonacht". Der Tag sorgte für einige Klarheiten. Deutlich wird nun, warum ein Alleingang ver.dis in Sachen Haustarifvertrag nicht akzeptabel ist. Ver.di-Eingriff im Babylon-Konflikt wurde politisch eingefädelt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Seit gestern bekennt sich die Berliner Linkspartei dazu, die Intervention ver.dis im Babylon-Konflikt eingefädelt zu haben." Bericht von Bernd Basis vom 27.09.2009 bei indymedia  . Siehe dazu:
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Stellungnahme des Betriebsrats Babylon Mitte:
"Die jüngste Mitteilung des ver.di Landesbezirksvizes Andreas Köhn verwundert uns sehr. Das Veröffentlichen der Gewerkschaftszugehörigkeit eines Kollegen (in diesem Fall ver.di) ohne dessen Einwilligung empfinden wir als unkollegial. Arbeitet dieser zudem in einem Betrieb, der für sein rigides Vorgehen gegenüber engagierten Mitarbeitern bekannt ist, müssen wir das Vorgehen Andreas Köhns als verantwortungslos kritisieren. Zudem wurden wir darauf aufmerksam gemacht, daß bereits Ende Januar vorübergehend Kontakt zwischen ver.di Mitgliedern im Babylon und dem zuständigen ver.di Fachsekretär bestand. Also vor acht, nicht vor zwei Monaten wie Köhn schreibt, was das spätere und überraschende Eingreifen Köhns noch fragwürdiger erscheinen läßt. Wir hoffen, die bestehenden Unklarheiten werden durch Herrn Köhn umfassend bereinigt, damit wir doch irgendwann offen und vertrauensvoll ins Gespräch kommen können. Der Betriebsrat Babylon Mitte" Stellungnahme vom 24.9.09
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Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum
"Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der von der Linkspartei veranstalteten "Linken Kinonacht". Die FAU Berlin wollte damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen. Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung zustande gekommen sind." Presseerklärung von FAU Berlin vom 27.09.09
II. Branchen > Sonstige > Werften: Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde
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Gegenwind für Investor
"Aus Sorge um ihre Arbeitsplätze und um einen gerechten Lohn haben sich am Freitag erneut rund 1000 Mitarbeiter vor den Toren der ehemaligen Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde versammelt. Während viele Schiffbauer nicht wissen, ob sie überhaupt eine Perspektive auf den in Nordic Yards umbenannten Werften haben, kritisierten Gewerkschafter der IG Metall auf den Kundgebungen, daß der neue Eigner Igor Jussufow Löhne weit unter dem Flächentarifvertrag zahlen will. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag die Gespräche mit der Unternehmerseite abgebrochen, nachdem diese einen Haustarifvertrag durchsetzen wollte." Artikel in der jungen Welt vom 26.09.2009
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Proteste gegen neues Management: IG Metall spricht in Werftenkrise von "Erpressung"
"Die Worte des Gewerkschafters sind markig, die Mienen seiner Zuhörer düster. Von einer "Erpressung" und "Geiselnahme" der Belegschaft spricht Rüdiger Klein am Freitagmorgen vor dem Warnemünder Werfttor." Artikel von Jan-Henrik Petermann in der Deutsche Logistik-Zeitung vom 25.09.2009
III. Branchen > Auto international > Automobilindustrie in Russland
Russischer Autobauer: Kahlschlag bei Lada-Bauer Avtovaz
"Der drastische Nachfrageeinbruch auf dem russischen Automarkt zwingt den größten Autokonzern des Landes, Avtovaz, zu Massenentlassungen. Der Lada-Hersteller kündigte an, ein Viertel aller Stellen zu streichen. 27.600 Arbeitsplätze im Stammwerk Togliatti an der Wolga sollen wegfallen. Derzeit beschäftigt Avtovaz 102.000 Leute." Artikel von Stefan Scholl in der Frankfurter Rundschau vom 24.09.2009
IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin
Erpressung erfolgreich
"Daimler Berlin: Betriebsrat akzeptiert Samstagsarbeit und weitere Flexibilisierung im Gegenzug für Produktzusagen. Kritikern wird Vereinbarung nicht ausgehändigt." Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 26.09.2009 . Aus dem Text: "Der Betriebsrat im Berliner Motorenwerk der Daimler AG hat einer weitreichenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten zugestimmt. Dies hatte die Unternehmensleitung für die Zusage verlangt, drei »zukunftsweisende Produkte« in der Hauptstadt fertigen zu lassen. Neben einem neuen Zylinderkopf und einer Ventilsteuerung soll hier künftig ein Elektromotor für Fahrzeuge mit Hybridantrieb gebaut werden. Knapp 110 Stellen sollen hierdurch nach Angaben der Beschäftigtenvertretung in Berlin geschaffen werden. Den Kritikern im Betriebsrat, die die Vereinbarung ablehnen, wurde diese nicht einmal ausgehändigt."
V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim
VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk 2009
Mindestlöhne: Gebäudereiniger drohen mit Streik
"Zum Ende der großen Koalition drohen hunderttausende Arbeitnehmer den Schutz durch Mindestlöhne zu verlieren. Bei den Gebäudereinigern läuft Ende September die gesetzlich gestützte Absicherung des Mindestlohns aus. Dieser regelt laut Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt für 340.000 der 450.000 Branchenbeschäftigten die Bezahlung." Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 23.09.2009
VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Asklepios-Kliniken
Gerechte Bezahlung eingefordert
Die Gewerkschaft Verdi hat vor der Asklepios-Klinik demonstriert. Eine unüberschaubare Menge unterschiedlicher Tarifverträge gibt es zurzeit und soll nun durch einen Manteltarifvertrag abgelöst werden. Artikel von Ralf Johnen im Kölner Stadtanzeiger vom 24.09.09 . Aus dem Text: ".Ähnlich sieht das auch die Gewerkschaft "verdi", die schon seit 2007 versucht, für die Beschäftigten aller 111 Asklepios-Kliniken einen einheitlichen Manteltarifvertrag durchzusetzen - ähnlich wie die Ärzte dies mit Unterstützung des Marburger Bundes bereits geschafft haben. Wie Monika Bornholdt, stellvertretende Geschäftsführerin des "verdi"-Bezirks NRW-Süd erklärt, sind die Beschäftigten des renommierten Augustiner Klinikums jedoch weit davon entfernt. Eine unüberschaubare Menge unterschiedlicher Tarifverträge gelte im Hause zurzeit. Wenn jedoch dauerhaft der eine mehr als der andere verdiene und Dumpinglöhne immer mehr um sich griffen, schlage dies auf die Arbeitsmoral - und letztlich auch auf das Wohl der Patienten."
VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Saarbahn GmbH
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Tarifstreit: Mehr Lohn bei Saarbahn
"Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) konnte höhere Löhne bei der Saarbahn durchsetzen. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mit. »Wir haben gestern nacht den ersten Lokomotivführertarifvertrag außerhalb des Deutsche-Bahn-Konzerns abgeschlossen«, so GDL-Chef Claus Weselsky. Achtmal habe die GDL dafür streiken müssen. Ein Lokomotivführer erhält nun direkt nach der Ausbildung rückwirkend zum 1. Mai 2009 2015 Euro. Nach 20 Jahren Berufserfahrung bekommt er 2475 Euro. Nach dem Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N), den die Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat, bekämen die Saarbahn-Lokführer ein Eingangsentgelt von 1872,22 Euro. Nach acht Jahren erreichen sie maximal 2021,81 Euro monatlich. Außerdem konnte die GDL die Zulagen und den Urlaubsanspruch verbessern." Meldung in der jungen Welt vom 26.09.2009 . Siehe dazu auch:
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Saarbahn: Durchbruch in den Tarifverhandlungen
In der Nacht vom 23. September 2009 einigte sich die GDL mit der Geschäftsleitung der Saarbahn GmbH in Frankfurt am Main in der siebten Verhandlungsrunde und nach acht Streiks auf einen Tarifabschluss. Dessen Eckpunkte finden sich im GDL-Aushang vom 24.09.2009
IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen
FU Berlin: Studierende unterstützen Beschäftigte
"Gestern, den 25. September, fand eine Personalversammlung von rund 500 Beschäftigten des Berliner Studentenwerks an der Freien Universität statt. Auf der jährlichen Versammlung wurde auch über drohende Lohnsenkung- und Arbeitszeitsverlängerungspläne des Studentenwerks gesprochen. Studentische AktivistInnen unterbrachen die Versammlung, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden und ihre Unterstützung im Falle eines Arbeitskampfes im Studentenwerk zuzusichern." Bericht von Tascha Müller vom 26.09.2009 bei indymedia . Siehe dazu:
- Studierende erklären Solidarität mit den Studentenwerks-Beschäftigten: gemeinsam gegen miese Löhne und prekäre Beschäftigung
"Eine Delegation von 30 Studierenden verschiedener politischer Gruppen erklärte am heutigen Freitag auf der Personalversammlung des Studentenwerks ihre Solidarität mit den Beschäftigten in der Forderung nach höheren Löhnen und gesicherten Arbeitsverhältnissen und sicherte ihre Unterstützung im Fall eines Arbeitskampfes zu. Per 'Flashmob' unterbrachen die Studierenden die Versammlung und verlasen unter anhaltendem Jubel der Beschäftigten eine Grußbotschaft." AStA- Presseerklärung vom 25. September 2009
- "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Studentenwerks,
wir sind Studierende verschiedener Unis. Wir sind auf Ihre Arbeit in den Mensen, den Kitas oder in der Verwaltung angewiesen. Wir sind heute hier auf Ihre Personalversammlung gekommen, weil wir wissen, dass Sie von Lohnsenkungen und Erhöhung der Arbeitszeit bedroht sind. Wir haben erfahren, dass die Geschäftsführerin Petra Mai-Hartung so genannte "Un- und Angelernte" in eine Niedriglohngruppe abdrängen will. Diese Gruppe betrachtet sie als "Knautschzone", auf deren Rücken Einsparungen erzielt werden sollen. Und wir wissen, dass Leiharbeiter/innen nur 50 % des regulären Lohns bekommen. Wir sind heute hier, um Ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zuzusichern, wenn Sie in einen Arbeitskampf beginnen." Unterstützungsflugblatt 
X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea
Gesamtbetriebsrat IKEA Deutschland: Protest gegen die geplante Schließung des Swedwood-Werks in Gardelegen
"Mit Bestürzung hat der Gesamtbetriebsrat der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG auf seiner Sitzung in Fulda am 22. September erfahren, dass IKEA die geplante Schließung des Swedwood-Werks in Gardelegen unbeirrt weiterverfolgt." Pressemitteilung vom 27. September 2009 bei "Die ver.di-Betriebsgruppe IKEA Wallau informiert. Ein Blog für Beschäftigte und ver.di-Mitglieder der IKEA-Filiale in Wallau (bei Wiesbaden) und anderswo"
XI. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst
Freie und Hansestadt Hamburg kündigt Beschäftigten wegen zu vieler "Beschwerden". Groteske Entscheidung des Arbeitsgerichts jetzt auf dem Prüfstand, Solidaritätskomitee gegründet !
"Auf fünf eng beschriebenen Seiten (!) kündigte die Freie und Hansestadt Hamburg (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters Muharrem D. Er sollte angeblich einen Vorgesetzten beleidigt haben. Vor allem aber hatte er gesundheitsschädigende Arbeitsanweisungen zurückgewiesen und wiederholt seine Rechte gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber wahrgenommen. Und zwar durch einen Rechtsanwalt." Pressemitteilung von RA Rolf Geffken vom 24.9.09
XII . Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G20-Gipfel in Pittsburgh 24./25. September 09
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Das Casino bleibt geöffnet. G20-Gipfel verabschiedet Boni-Regelung und verschiebt andere Beschlüsse auf 2012
"Vor dem Hintergrund der noch immer nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde der G20-Gipfel in Pittsburgh mit hohen Erwartungen verbunden. Nach seinem Abschluss gibt es viel Eigenlob aber auch harsche Kritik." Artikel von Dieter Janke im ND vom 28.09.2009
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G20 gescheitert: Gipfel geht zentrale Krisenursachen nicht an. Beschlüsse in keinem Verhältnis zu den Dimensionen der Krise
Attac-Pressemitteilung vom 25.09.09
XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie
Rückschau: So geht Lobby - Das Geschäft mit der Schweinegrippe
"Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: "Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle, ein Geschenk des Himmels." Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß: "Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch."." Bericht von Herbert Stelz im Hessischen Rundfunk vom 22.099.2009
XIV. Diskussion > Wipo > GATS > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung
Bertelsmann in Rüsselsheim: 1200 Euro täglich pro Berater
"Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer "Struktur der Gegenwehr" angekündigt. Christ-Steinicke erneuerte den Vorwurf, dass die vier Bertelsmann-Berater, "die pro Tag und Person mit 1200 Euro vergütet werden", die Übernahme zentraler Aufgaben der Stadtverwaltung durch die Bertelsmanntochter "Arvato" vorbereiteten. "Nach unserem Verständnis arbeiten die hier im eigenen Interesse", unterstrich er. Die Konsequenzen daraus müssten nicht nur die beim Magistrat der Stadt Beschäftigten in Form von Entlassungen, Lohndumping und Tarifflucht fürchten, sondern in Form steigender Preise, Gebühren und reduzierter Leistungen der Öffentlichen Hand auch alle anderen Bürger dieser Stadt." Artikel in der Main-Spitze vom 23.09.2009
XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Kampfformen
Protest-Aktion: Gewerkschaft darf Handel mit Flashmob lahmlegen
"Flashmobs sind legales Mittel der Gewerkschaften im Arbeitskampf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die häufig über das Internet oder SMS per Handy organisierten Aktionen können diskret vorbereitet und gegen Arbeitgeber eingesetzt werden - wie bei einem Handelsstreik in Berlin. Damit errang die Gewerkschaft Ver.di einen wichtigen Sieg im Streit mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg. Während der Tarifverhandlungen 2007 hatte die Gewerkschaft im Internet zu Flashmob-Aktionen aufgerufen: "Gib uns deine Handy-Nummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen. (.) Zu der im Grundgesetz verankerten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften gehöre dabei auch die Wahl der Arbeitskampfmittel. Zulässig seien die Aktionen auch deshalb, weil die Arbeitgeberseite Möglichkeiten habe, sich zu wehren. So könnte er von seinem Hausrecht gebrauch machen und die Teilnehmer aus dem Laden weisen oder den Laden auch vorübergehend schließen.." Artikel in Die Welt vom 23. September 2009 . Siehe dazu auch:
- Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil (Az: 1 AZR 972/08)
- Kampf um Arbeitnehmerrechte: Sklaven im Schattenreich der Arbeit
Im Einzelhandel gilt Mitbestimmung als Krankheit. Im Kampf um ihre Rechte hatten Angestellte nie eine Chance - bisher. Kommentar von D. Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 25.09.2009 . Aus dem Text: ". Die Kunden machen sich keine Gedanken darüber, wenn sie nach Feierabend schnell noch ein paar Schuhe, ein Shampoo oder eine Tischdecke besorgen: dass die Kassiererin die einzige Beschäftigte im Laden ist und womöglich stundenlang warten muss, bis sie auf die Toilette kann. Dass die Frau, die letztens hier bediente, unter einem Vorwand gekündigt wurde, nur weil sie versucht hat, eine Mittagspause durchzusetzen. Und die meisten werden auch kaum für möglich halten, wie schlecht selbst manch alteingesessenes Geschäft in der Fußgängerzone seine Mitarbeiter behandelt: dass dort der Abteilungsleiter jetzt die besten Kunden abgreift, später aber blaue Briefe verschicken lässt an Verkäufer, die ihre Umsatzvorgabe nicht mehr schaffen. Millionen Menschen arbeiten auf diese Weise, und bei der Suche nach Möglichkeiten, wie sie sich wehren können gegen schlechte Bezahlung und andere Zumutungen, hat ihnen das Bundesarbeitsgericht nun das Instrument des Flashmobs in die Hand gegeben. Künftig ist es legal, einen Arbeitskampf auch so zu führen, wie es die Gewerkschaft Verdi im Dezember 2007 in Berlin tat. Sie trommelte per Mail und SMS Streikende in einer Rewe-Filiale zusammen. Dort legten sie eine Stunde lang den Laden lahm: indem sie Einkaufswagen vollpackten und dann stehen ließen, indem sie mit Cent-Artikeln im Gesamtwert von 372 Euro an die Kasse rollten, dort aber erklärten, das Portemonnaie vergessen zu haben."
- Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007 > be streik - Einzelhandelsfiliale dichtmachen! Schluss mit Business as usual - Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel!
XVI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
"Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen Heimliche Online-Durchsuchungen und Zugriff auf Daten aus der Verbindungsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz, der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard - die Wünsche aus dem Bundesinnenministerium gehen sehr weit." Artikel bei Heise-Online vom 25.09.2009 . Siehe dazu:
- Pläne im Innenministerium: "Super-GAU für den Rechtsstaat"
Die Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, stoßen weiter auf Kritik. Die Union bemüht sich derweil um Klarstellung. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 26.09.2009
Das hat "das Volk" gewählt.
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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