Home > News > Montag, 23. November 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 23. November 2009:

I. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€"

Erste Bilanz der Repression gegen Kinder: Schlagstöcke in der Schule

Elektroschocker und Schlagstöcke in Essen, Pfefferspray in Jena - und verschlossene Türen. Bei den Bildungsstreik-Demos gingen Schulleiter und Polizisten hart gegen streikende Schüler vor. Artikel von Lisa Geiger in der Taz vom 20.11.2009 externer Link. Siehe dazu auch: Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei: Teil 1 externer Link, Teil 2 externer Link und Teil 3 externer Link

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

Unternehmen sparen zu Lasten der Belegschaft: Arbeitnehmervertreter beklagen zunehmende Ausbeutung von Angestellten - auch im Hause Daimler

Die Wirtschaftskrise zwingt Unternehmer zum Sparen, diese Not macht einige offenbar erfinderisch: Arbeitnehmervertreter kritisieren einen wachsenden Druck auf Angestellte verschiedener Branchen, mehr Leistung wird immer schlechter bezahlt. Auch vom Stuttgarter Daimler-Gelände dringen Klagen. Artikel von Petra Otte in den Stuttgarter Nachrichten vom 18.11.2009 externer Link. Aus dem Text: ". Solche und ähnliche Klagen hören Gewerkschaften mittlerweile aus vielen Firmen. "Um in ihrer Bilanz gut dazustehen, plündern sie die Beschäftigten aus", fasst die Stuttgarter Verdi-Sekretärin Christina Frank einen wachsenden Trend im Zuge von Wirtschaftskrise und Sparprogrammen zusammen. Befristete und schlecht bezahlte Arbeitsverträge seien keine Einzelfälle mehr, sondern häufig gängiges System, solche Strukturen gefährdeten mittlerweile ganze Branchen, kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart. "Die Not der Beschäftigten auszunutzen wird schleichend zur Regel, wir haben große Befürchtungen, dass sich das weiter ausbreitet." Einem Diskussionsaufruf Verdis zum Thema Arbeitsbedingungen folgten vor einigen Tagen nicht nur Arbeitnehmervertreter von Daimler, sondern gut einem Dutzend weiterer regionaler Firmen. (.) Die Gewerkschaften versuchen, Ausbeutung und Überbelastung mit Prozessen vor Arbeitsgerichten zu stoppen, seinen Job ist der betroffene Beschäftigte meist dennoch los. Laut einer Studie der IG Metall kehren im Schnitt nur zwei von 100 Klägern auf ihren Arbeitsplatz zurück, die übrigen geben sich - häufig zermürbt von jahrelangen Anfeindungen - mit einer Abfindung zufrieden und verlassen das Unternehmen. Oder, wie es Verdi-Vertreter Riexinger bei Daimler erlebt hat: "Daimler macht es sich einfach und wirft die Firma raus. Die Beschäftigten, die sich wehren, werden bestraft."."

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Erneute Verdachtskündigung gegen Kassiererin in Witten

Der Prozeßauftakt einer Verdachtskündigung gegen eine Kassiererin begann vor über 9 Monaten mit einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Bochum. (Wir berichteten unter: "Erneute Verdachtskündigung gegen Kassiererin in Witten - Ein erster Prozessbericht" von Ralf Pandorf) 9 Monate später folgt jetzt der nächste Akt: Noch immer nicht der eigentliche Arbeitsgerichtsprozeß, dieser wurde kurzfristig wieder verschoben, sondern die Hauptverhandlung in der Strafsache wegen Diebstahl, gestellt vom Edeka-Marktleiter Bertram. Dieser findet am Dienstag, den 24.11.2009 um 10.00 Uhr beim Amtsgericht Witten, Bergerstr. 14 in 58452 Witten, Sitzungssaal 3 statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir bitten um rege Teilnahme und Solidarität!

Alles hat ein Ende: Kündigung wegen Teewurstbrot

"Einer körperbehinderten langjährigen Mitarbeiterin eine Pflegeheimes der Caritas in Hannover ist wegen des Verzehrs eines Teewurstbrotes fristlos gekündigt worden. Nach Angaben des Arbeitsgerichtes Hannover hatte sich die 41-Jährige mit der Wurst, die für Patienten des Heimes bestimmt war, ein Brot geschmiert..." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2009 externer Link. Aus dem Text: ".Das Pflegeheim wolle sich ohnehin von der Mitarbeiterin trennen, sagte der Anwalt weiter. "Man hatte keine Kündigungsgründe und nun soll die Teewurst herhalten", fügte er hinzu. Seine Mandantin habe vor dem Arbeitsgericht bereits erfolgreich gegen eine vorangegangene erste unbegründete Kündigung gewehrt. Anschließend habe sie zudem erfolgreich Gehaltsnachzahlungen in fünfstelliger Höhe eingeklagt. Die Nachzahlungen seien Folge der ungerechtfertigten Kündigung gewesen. Bei dem betroffenen Pflegheim hat es nach Angaben der Caritas in Hannover inzwischen einen Besitzerwechsel gegeben. Neuer Gesellschafter der Caritas-Pflegeeinrichtung ist das Evangelische Johannesstift Berlin."

Elektroniker kämpft um Job bei der Stadt - Berufungsverfahren in Hamburg: Jobverlust trotz gerichtlich zurückgewiesener Kündigung

"D. kämpft um seinen Job. Auf fünf eng beschriebenen Seiten hatte die Freie und Hansestadt Hamburg, genauer die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Arbeitsverhältnis mit ihm im Mai 2008 fristlos gekündigt. Der Anlagenelektroniker soll einen Vorgesetzten beleidigt haben. Vor allem aber hatte er gesundheitsschädigende Arbeitsanweisungen zurückgewiesen und wiederholt seine Rechte gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber wahrgenommen. Im Mai 2008 hatte das Arbeitsgericht der Hansestadt die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis wegen »Zerrüttung« aber dennoch aufgehoben. »Das Urteil ist von vorn bis hinten unhaltbar«, kritisierte Anwalt Rolf Geffken. Der Vorgang sei auch deshalb bemerkenswert, weil hier erstmals von einem großen öffentlichen Arbeitgeber die schlichte Wahrnehmung von Rechten eines Arbeitnehmers zu einer Kündigung, ja sogar zu einer fristlosen Kündigung und schließlich zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht geführt habe, so Geffken." Artikel von Andre Lenthe in der jungen Welt vom 17.11.2009 externer Link

IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Angst frisst Vernunft auf

Opel, Arcandor und Co. Belegschaften überbieten sich mit Zugeständnissen an die Manager. Das hilft weder den Betrieben noch der Konjunktur. Artikel von Robert Kurz in Freitag online vom 19.11.2009 externer Link. Aus dem Text: ". Die Belegschaften der von Insolvenz bedrohten Unternehmen überbieten sich gerade mit Zugeständnissen an das Management, weil sie von der Angst um den Arbeitsplatz getrieben werden. Nicht nur bei Opel und Arcandor ist der Verzicht auf Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld an der Tagesordnung. Bei Quelle hat es schon nichts mehr genützt. Dabei hat die Pleitewelle erst begonnen. Der von Betriebsräten ausgehandelte Lohnverzicht zwecks Rettung des Unternehmens dürfte weiter um sich greifen. In dieses Bild passt es, dass die Gewerkschaften sich in der Krise mit dem üblichen Verantwortungsbewusstsein für das schlechte Ganze auf eine Nullrunde bei den Tarifverhandlungen 2010 einzustellen beginnen. Wenn diese aus der Not geborene freiwillige Angebotspolitik der Ware Arbeitskraft honigsüß gelobt wird, steht das zwar in krassem Widerspruch zu einer Nachfrage-Orientierung - aber die Verhältnisse sind eben so. In dieser Lage ist die Forderung nach einem allgemeinen, ausreichend hohen, gesetzlichen Mindestlohn in den Hintergrund gerückt; und noch weniger darf die Rede sein von einer Aufstockung der unter das Existenzminimum gefallenen Transfereinkommen. Im Gegenteil, durch den Lohnverzicht beginnt der Billiglohn auf die Kernbelegschaften überzugreifen, und die untere Mittelschicht schmilzt ab.."

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Kürzere Arbeitszeiten für alle? Ver.di-Sekretär Werner Sauerborn kämpft für eine klassische Gewerkschaftsforderung

Interview von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 21.11.2009 externer Link. Aus dem Text: ". Arbeitszeitverkürzung als Forderung ist im Prinzip akzeptiert - aus Gründen der persönlichen Arbeitssituation, angesichts der Vereinbarkeitsprobleme zwischen Arbeit und Leben und auch gesellschaftspolitisch. Doch ob die Kollegen dafür auch kämpfen, hängt davon ab, ob sie die Arbeitszeitverkürzung, vor allem den Lohnausgleich, für durchsetzbar halten und die berechtigte Sorge, dass das alles in mehr Arbeitshetze endet, beantwortet werden kann. Deshalb müssen wir die Forderung mit einer konkreten Durchsetzungsstrategie koppeln. Dazu muss Arbeitszeitverkürzung als Eckpfeiler einer gewerkschaftlichen Gegenstrategie gegen die Krise verankert werden - in einem breiten Gegenkonsens und auch grenzüberschreitend."

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

"kleine Kurzarbeit" ?

  • Metallarbeitgeber: Kannegiesser hält 26-Stunden-Woche für sinnvoll
    "Von der Mittagspause direkt in den Feierabend? Das klingt verlockend für geplagte Arbeitnehmer. Doch der Wunsch der Metall-Tarifpartner nach einer neuen Form der Kurzarbeit hat einen ernsten Hintergrund: Er soll Arbeitplätze sichern und die Metaller wollen die Allgemeinheit beteiligen." Artikel von Flora Wisdorff in Die Welt vom 21. November 2009 externer Link. Aus dem Text: ". "Aktiv aus der Krise" heißt die Konferenz, auf der Schild Positionen für die Lohnrunde im kommenden Jahr ausloten will - im Vordergrund steht dieses Mal nicht das Geld, sondern die Beschäftigungssicherung. Die Kurzarbeit, die bisher Hunderttausende Entlassungen verhindert hat, gerate in immer mehr Betrieben an ihre Grenzen, so Schild. Doch er stellt den Funktionären einen Ausweg vor: Die "faire Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit". Damit meint er die Möglichkeit für Betriebe, die Arbeitszeit befristet von den tariflich vereinbarten 35 auf 28 oder "gar 25 Stunden" pro Woche zu senken. Es soll eine brancheneigene Kurzarbeit werden, günstiger für die Betriebe. In Krisenfällen erlaubt der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung bisher eine Reduktion auf 30, in zwei IG-Metall-Bezirken auf 29 Stunden - allerdings ohne Lohnausgleich. Das soll jetzt anders sein: "Klar ist, dass die Beschäftigten den Lohnverlust nicht alleine tragen können", sagt Schild. Damit die Arbeitgeber mitziehen, soll dieser Teillohnausgleich von Steuern und Abgaben befreit werden - der Steuerzahler zahlt also mit. Die Gegenseite sitzt schon mit im Boot bei dem Plan, einen neuen Zuschuss vom Staat zu bekommen. Wie bei der Kurzarbeit will man zusammen beim Gesetzgeber Lobbying betreiben. (.) Den Vorschlag der IG Metall behandelt der Arbeitgeberfunktionär wohlwollend: "Die IG Metall hätte bei weiteren Absenkungen gern einen Teillohnausgleich. Das wäre für uns nur eine realistische Option, wenn der steuer- und abgabenfrei gestellt würde - oder die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zahlen würde." Dieses "kleine Kurzarbeitergeld", so Kannegießer, wäre für viele Unternehmen attraktiver, "da flexibler anwendbar und günstiger". Für den Beitrags- und Steuerzahler würde es nicht teurer als die herkömmliche Kurzarbeit, versichert er. Allerdings könne die neue Kurzarbeit keine Dauerlösung sein: Auch diese Variante müsse "auf das mit hoher Sicherheit noch äußerst problematische Jahr 2010 begrenzt werden"."

Siehe dazu:

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld

IG Metall mahnt zur Eile bei Tarifrunde 2010

"In Erwartung eines weiteren Krisenjahres will die IG Metall in NRW bereits weit vor Beginn der Tarifrunde 2010 mit den Arbeitgebern reden. "Ich fordere die Arbeitgeber auf, in Gespräche über eine Beschäftigungssicherung in der Metall- und Elektroindustrie einzutreten", sagte NRW-Gewerkschaftschef Oliver Burkhard den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag- Ausgabe). "Ich will nicht, dass die Probleme, die 2010 auf uns zukommen, schneller sind als unsere Lösungen", so Burkhard weiter. Der aktuelle Tarifvertrag läuft im Mai aus. Die IG Metall erwartet bis dahin eine zunehmende Bedrohung von Arbeitsplätzen. Eine Möglichkeit zur Arbeitsplatzsicherung sei eine Reduzierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich. Burkhard hält eine 28-Stunden-Woche für denkbar. Auf bis zu 33 Stunden könnte man ohne Lohnausgleich herunter gehen, auf 28 Stunden mit einem 25-prozentigen Lohnausgleich." WAZ-Pressemitteilung vom 18.11.2009 externer Link

Tarifstreit: IG-Metall-Funktionär fordert 28-Stunden-Woche

"Bei der Lohnrunde 2010 geht es der IG Metall in erster Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Lohnforderungen werden entsprechend moderat ausfallen. NRW-Bezirksleiter Oliver Burkhard fordert ein "Bündnis für Arbeit", was eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit mit einschließt." Artikel von Flora Wisdorff in Die Welt vom 17. November 2009 externer Link

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall > Projekt IG Metall 2009

"Sich ändern, um erfolgreich zu sein": Diskussionsstand der IG Metall-Betriebsräteversammlung am 3./4.11.2009 in Nürnberg zum Diskussionspapier des Projekts IG Metall 2009

Positionspapier der Betriebsräteversammlung externer Link

IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Das Ende der Krise - oder jetzt die neue Phase mit wachsender Arbeitslosigkeit?

Referat von Leo Mayer (isw) auf den Betriebsversammlungen der Telekom externer Link pdf-Datei, München, am 21. und 22. Sept. 2009

X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Keine Entlassungen in der Krise - industrielle Wertschöpfung sichern. Aktuelle Handlungslinien der Krisenbewältigung

"Die IG Metall hat zu Beginn der Krise unter der Überschrift "Keine Entlassungen in 2009" ein Sofortprogramm zur Krisenbekämpfung verabschiedet. Im März 2009 hat sie dies durch das Aktionsprogramm "Aktiv aus der Krise" erweitert. Mit diesen Programmen wurde die konzeptionelle Grundlage für das bisher erfolgreiche Krisenmanagement gelegt. Das Kredo war und bleibt: nicht die Beschäftigten dürfen die Lasten der Krise tragen. Heute ist es erforderlich, die wichtigsten Handlungslinien der aktuellen Krisenbewältigung erneut zu beschreiben." Positionspapier des IG Metall Vorstandes, beschlossen am 09. November 2009 externer Link pdf-Datei

Krisenintervention: So geht's besser! Drei Schritte aus der Krise

"Die Task-Force "Krisenintervention" ist ein neues Beratungsangebot der IG Metall, um Unternehmen krisenfester zu machen. Das Berater-Netzwerk ist mit seinem Know-how gut aufgestellt. Die Qualität der Beratungen wird regelmäßig überprüft." Info der IG Metall externer Link, ohne Datum. Die Redaktion des LabourNet Germany meint hingegen: Wir zahlen NICHT für eure Krise!

Nicht einlullen lassen!

"Auf Angela Merkels Lob sollten sich die Gewerkschaftsspitzen ja nicht zu viel einbilden. Die Gewerkschaften hätten einen »wesentlichen Beitrag« zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet, schmeichelte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen den Vertretern der DGB-Gewerkschaften im Kanzleramt ins Ohr. Ihr Lob drückt auch die Erleichterung von Kabinett und Kapital über die »besonnene Haltung« der Gewerkschaften aus. Mitten in der schwersten Krise seit 80 Jahren flammt zwar hier und da betrieblicher Widerstand auf. Doch von Massenprotesten oder gar »französischen Verhältnissen« kann derzeit keine Rede sein. Mitbestimmung und Co-Management sind angesagt, damit ja keiner auf die Idee kommt, die Eigentums- und Machtverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen." Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 20.11.2009 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Lufthansa: Rote Karte für das Callcenter in Kassel

"Das ist neu: Die Lufthansa will mit Dumpinglöhnen ihre Kosten senken. Und wer nicht mitmacht, fliegt raus oder soll woanders arbeiten. Schaut man sich diesen Fall etwas genauer, dann wird schnell klar, dass die Lufthansa mit bisher nicht für möglich gehaltenen Methoden sich einer bestimmten Mitarbeitergruppe entledigen will. Da behauptet die Lufthansa, dass ihre Mitarbeiter im Callcenter Kassel nicht bereit gewesen wären, ein "wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept" zu akzeptieren. Dieses "Zukunftskonzept jedoch sieht alleine vor, dass die Belegschaft auf weitere 40 Prozent ihres Einkommens verzichten soll. Dabei haben die Mitarbeiter bereits vor fünf Jahren schon einmal auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet, um den Standort zu sichern. Würde sie auf die Forderung der Lufthansa eingehen, entspräche der Verdienst weniger der Höhe des zu erwartenden Arbeitslosengeldes - für die Arbeitnehmer ist das unzumutbar." Meldung auf www.airline-bewertungen.eu vom 20.11.2009 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Interview mit Christoph Franz: "Das ist kein Solotanz von mir"
    Seit Juni agiert Christoph Franz als Passagevorstand und Vize-Vorstandschef der Lufthansa. In einem Brandbrief an die Belegschaft kündigte er einen rigiden Sparkurs ein. Im Interview mit der FTD vom 17.11.2009 spricht Franz von schmerzhaften Einbußen, die auf das Unternehmen zukommen externer Link. Aus dem Text: ".Franz: Wir alle müssen lernen, dass es etwas gibt, was ich die horizontale Symmetrie der Schmerzen nenne: Wir können keine Schutzgehege schaffen, wenn wir an anderer Stelle zu schmerzhaften Entscheidungen gezwungen sind. FTD: Aber solche Privilegien sind doch schnell gestrichen. Franz: Damit ist es nicht getan. Unser Call Center in Kassel etwa arbeitet doppelt so teuer wie das in Berlin. Die Gewerkschaft hat uns nachvollziehbar dargelegt, dass sie nicht in der Lage ist, die Bedingungen so weit zu verändern, dass sie das Berliner Niveau erreichen. Das verstehe ich auch. Nur: Am Ende kann sich jeder ausrechnen, welche Konsequenz wir als Management daraus ziehen müssen. Das Gleiche gilt bei unseren Regionaltöchtern: Wir haben beschlossen, unsere 50-Sitzer schneller auszumustern und sie durch größere Maschinen zu ersetzen, die billiger zu operieren sind. Für unsere Tochter Eurowings heißt das konkret, dass die Hälfte der Arbeitsplätze gefährdet ist..."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Rote Karte für Zeitungsverleger - Zusteller macht unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Branche sichtbar

"Ihre Zeitung finden Sie in ihrem Briefkasten". Mit dieser schriftlichen Mitteilung an die Abonnenten protestierte der Berliner Zeitungszusteller Gerhard Auth gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Branche. Dazu gehört beispielsweise die Verpflichtung, die Zeitungen auf Wunsch bis an die Wohnungstür der Abonnenten zu bringen. "Das Treppensteigen macht mir wenig aus, aber nicht für 7 Euro pro Stunde" betont Auth gegenüber ND. Zunächst wurde er von der Zustellagentur Wedding fristlos entlassen, weil er den Arbeitsvertrag verletzt habe, in dem er die Zeitungen in den Briefkasten statt an die Wohnungstür brachte..." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 20.11.2009

XIII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Call-Center: Einzelne Unternehmen

Call-Center Utlandshörn

Kritisches Forum für (Ex-)Beschäftigte, Leiharbeitnehmer und Stammkräfte der Vivento Customer Services GmbH (VCS) in Norden-Utlandshörn externer Link

buw - von wegen sportlich und fair! ArbeiterInnen protestieren gegen Callcenter

"... Wie sehen nun die Fakten aus bei buw? Nicht so rosig, wie die Herren Bormann und Wulf dies darstellen. Ein Beispiel für die Arbeitsbedingungen am Standort Münster sind die unsäglichen klimatischen Verhältnisse, die während des Hochsommers herrschen. Regelmäßig gibt es in den Räumlichkeiten höhere Temperaturen als draußen. 33 Grad sind keine Seltenheit, da die Geschäftsführung sich strikt gegen die Anschaffung einer vernünftigen Klima- oder Lüftungsanlage sträubt. Folglich kommt es alle paar Wochen zu Kreislaufzusammenbrüchen bei MitarbeiterInnen, die dann durch einen Rettungswagen abgeholt werden müssen. Für die Masse weitaus dramatischer ist aber der Stress, der in den Callcentern aufgebaut wird. Alle KollegInnen haben eine bestimmte Quote bezüglich eingehender Anrufe oder erfolgreicher Verkäufe einzuhalten. Dazu muss aber auch ein hohes Qualitätslevel (Freundlichkeit, Verständnis für den Kunden, Kompetenz, ...) eingehalten werden..." Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion Nov./Dez. 2009 externer Link

XIV. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe: Wachschutz am Berliner Uniklinikum

Der Charité ist der Mindestlohn zu teuer

Wachschützer sollen weiterhin nur 5,80 Euro verdienen - dabei fordert Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner 7,50 Euro. Artikel von S. Heiser in der Taz-Berlin vom 19.11.2009 externer Link. Aus dem Text: ".Diese GmbH ist eines der vielen Beispiele dafür, wie der rot-rote Senat öffentliche Aufgaben auf eigens gegründete, formal privatrechtliche Unternehmen auslagert, um so Kosten zu sparen. Im Jahr 2005 hatte die landeseigene Charité - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - die Charité Facility Management GmbH gegründet. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent der Charité, den Rest teilt sich ein Konsortium aus Dussmann, Vamed und Hellmann. Im Jahr 2007 hatte die GmbH im Schnitt rund 2.600 Mitarbeiter; sie arbeiten unter anderem für die Verpflegung der Patienten, in der Telefonzentrale oder als Gärtner. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden. Im Jahr 2008 sparte die Charité durch die Auslagerung 35 Millionen Euro - das sind 24 Prozent der vorherigen Ausgaben. Die Charité weist darauf hin, dass mit 5,80 Euro Stundenlohn für die Wachschützer sogar noch mehr als die marktüblichen 5,50 Euro bezahlt würden..."

XV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Maulkorb verhängt: 12000 Euro Strafe für Betreiberin von Onlinezeitung

"Kritische Öffentlichkeit ist bei einem Prozeß gegen einen aus der Türkei stammenden Linken vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) offenbar unerwünscht. Zu Wochenbeginn erhielt die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen angeblicher Verleumdung eines Richters. Hintergrund ist ein auf scharf-links veröffentlichter Prozeßbericht im Namen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach über das seit Januar laufende Verfahren gegen Faruk Ereren. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem seit seiner Verhaftung im April 2007 in Isolationshaft sitzenden 54jährigen Ereren die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b (Strafgesetzbuch) vor. Der Angeklagte soll als Kader der Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) für Guerillaaktionen in der Türkei mitverantwortlich sein." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20.11.2009 externer Link

XVI. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Babylon: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

Verhandlungen ohne Beschäftigte: Der Konflikt um einen Tarifvertrag im Babylon Mitte stellt auch die Organisierungsfrage

"In dieser Woche sollte es in die zweite Runde der Verhandlungen um einen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Programmkinos »Babylon Mitte« gehen, das im Herzen der Hauptstadt liegt. Nun wurden die Auseinandersetzungen jedoch erstmal wieder vertragt." Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 20.11.2009 externer Link

XVII. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern: Stilllegung von Bauer Druck Köln geplant: 380 Beschäftigte sind betroffen

»Die Kollegen haben nichts zu verlieren«

Die Kölner Tiefdruckerei des Bauer-Konzerns soll geschlossen werden. 380 Arbeitsplätze bedroht. Interview von Mirko Knoche mit Willi Vogt externer Link, ver.di-Fachbereichsleiter für Medien, Kunst und Industrie in Nordrhein-Westfalen, in der jungen Welt vom 18.11.2009

XVIII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

"Alles tun für einen festen Job" - Studie sieht Qualität und Unabhängigkeit des Journalismus bedroht

"Um den Zustand des Qualitätsjournalismus in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Die meisten Faktoren, die sich wesentlich auf die Güte und die mittel- bis langfristigen Rahmenbedingungen der journalistischen Arbeit auswirken, haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Hochschule Darmstadt. Heute stünden wir dem Problem "insbesondere der Güte und Unabhängigkeit journalistischer Berichterstattung" gegenüber, so Studienleiter Professor Geribert E. Jakob vom Fachbereich Media der Hochschule Darmstadt in seinem Fazit..." Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 21.11.2009 externer Link

XIX. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel zahlt Weihnachtsgeld und Tariferhöhung - 3:0 für die Belegschaft!

"Heute erklärte Opel-Arbeitsdirektor Kimmes, dass am 1. Dezember das Weihnachtsgeld und mit der Lohnabrechnung am 10. Dezember die ausstehende Tariferhöhung für die Belegschaft überweisen wird! Das ist ein ganz wichtiger Erfolg und nach der Auszahlung des Urlaubsgeldes vor sechs Wochen eine erneute schwere Niederlage für GM/Opel! Der neue Spielstand ist 3:0 für die Opel-Kollegen! (...) Arbeitsdirektor Kimmes bedauert in seiner Mitteilung die "harte Haltung der IGM" - wobei er weiß, dass einige führende Betriebsräte und Funktionäre in der IG Metall schon bereit waren, Tariferhöhung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld kampflos herzugeben. Sie konnten sich nicht durchsetzen gegen die Kollegen von der Gewerkschaftsbasis, die genau diesen Kurs nicht mehr akzeptieren!" Meldung auf Rote-Fahne News vom 20.11.09 externer Link

XX. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Standortverlagerung: Daimler probt die Auswanderung

"Patriotismus muss man sich als Unternehmer leisten können. Wer Dieter Zetsche in diesen Tagen reden hört, dem wird rasch klar: Für den Daimler-Chef legt der Konzern mit dem Stern eindeutig zu viel Heimatliebe an den Tag. Die Stellen in Deutschland werden weiter abnehmen, lässt Zetsche zu jedweder Gelegenheit durchblicken. Allein im vorigen Jahr hat Daimler 5000 Arbeitsplätze im Inland geräuschlos gestrichen, und so wird es weitergehen: über die Fluktuation wie über sündhaft teure Abfindungsprogramme." Artikel von Georg Meck vom 22. November 2009 in der FAZ externer Link

XXI. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Fiat-Chef: Werkschließungen in Italien notwendig

"Fiat-Chef Sergio Marchionne hält Werkschließungen in Italien für unabdingbar. Alle sechs Produktionsstätten im Land zu erhalten, sei wegen der Absatzkrise der Autobranche "nicht machbar und fernab jeder industriellen Logik", sagte Marchionne am Freitag. Er nahm damit vor allem die Hoffnungen für das Werk auf Sizilien. Dieses will Fiat schließen, obwohl die Regionalregierung einen Rettungsplan von 400 Millionen Euro aufgelegt hat, um die Fabrikation in Termini Imerese zu erhalten und Fiat zum Bleiben zu bewegen..." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2009 externer Link

XXII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Esslingen: Festo IG Metall Mitgliederversammlung solidarisch mit Günther Albrecht

"Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung der IG Metall bei der Festo AG&Co KG in Esslingen vom 19.11.2009 nahmen mit großer Empörung die fristlose Kündigung des Betriebsrates und IG Metall Mitgliedes Günther Albrecht durch die Firma Dietz-Motoren in Dettingen zur Kenntnis. Anlass für seine Kündigung war eine Äußerung von ihm zur Situation im Betrieb bei einer IG Metall Versammlung, die in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation der Betriebe übertragen wurde. Günther Albrecht hatte dabei lediglich die Sorgen der Belegschaft genannt. Der Angriff auf ihn ist ein Angriff auf die Belegschaft und auf alle diejenigen, die sich gewerkschaftlich und politisch aktiv sein wollen. (.) Günther hat unsere volle Solidarität. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung des Kollegen. Wir fordern unsere Mitglieder auf, Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen." Solidaritätserklärung der IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen vom 19.11.2009 externer Link

XXIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo

"Ende Oktober bekam die Vorsitzende der Vertrauenskörper-Leitung der IG Metall bei Metabo eine ungerechtfertigte Abmahnung. Der Vorwurf "schwerwiegender Verstoß gegen die Verpflichtung auf das Datengeheimnis" mit Kündigungsdrohung. Karin Katzer soll einen betriebsöffentlichen Aushang, der auch im Intranet bei Metabo erschien, an die Email-adressen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute verschickt haben. Um den Datenschutz müssen sich die Beschäftigten bei Metabo offensichtlich wirklich Sorgen machen. Entweder hat ein Denunziant dieses Email der Geschäftsleitung zugespielt oder die Firma Metabo überwacht mit Geheimdienstmethoden den Mailverkehr der Beschäftigten?... Das gesamte Flugblatt und weitere Infos bei stattweb externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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