Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 29.Mai 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Opel Betriebsrat kritisiert GM

"Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute ein Flugblatt mit dem folgenden Text veröffentlicht: "Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, General Motors, dem amerikanischen Finanzministerium und den Investoren sind heute Nacht unterbrochen worden, weil GM unerwartet in der letzten Minute neue Forderungen in Höhe von 350 Mio. $ gestellt hat. Verantwortlich für dieses Desaster ist unter anderem der europäische GM-Finanzchef Enrico Digirolamo. Die Bundes- und Landesregierungen haben dieses Vorgehen zu Recht nicht akzeptiert und verlangen von GM diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben. General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Wir unterstützen den Weg der Bundes- und Landesregierungen, über eine Brückenfinanzierung die Voraussetzungen für die Zukunft der Werke und Arbeitsplätze zu schaffen. Die aktuelle Entwicklung ist ein Rückschlag für uns alle, der die Hängepartie fortsetzt. Die Schuld dafür trägt einzig und allein General Motors, die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen. Den heutigen Tag werden wir nutzen, um alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir den eingeschlagenen Weg unserer Zukunftssicherung weiter gehen können. Es bleibt dabei: Jede faire Zukunftslösung für die europäischen Werke muss Sicherheiten und klare Zusagen für Bochum enthalten. Es geht um tausende Arbeitsplätze bei Opel, der Zulieferindustrie und im Kfz-Gewerbe. Es geht um die Zukunft der Region. Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt." ." Meldung bei Bo-Alternativ vom 28.05.09

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Wir haben abgestimmt!

"Gestern Abend hat sich der größte Teil der Alzenauer Beschäftigten, die IGM Mitglied sind, um 22.00 Uhr in der Prischoßhalle in Alzenau zu einer Abstimmung getroffen und über den weiteren Weg, den der Betriebsrat und die IGM gehen sollen abgestimmt. Wir haben dem Betriebsrat und der IGM, nun grünes Licht über die Verhandlungen mit dem Inhalt gegeben, wie es die Frima Mahle schon gestern in allen Medien verbreiten ließ". Die wesentlichen Eckpunkte, sind in der Presseerklärung des Mahle-Konzerns nachzulesen . Meldung auf der privaten Solidaritätsseite von Mario Jost vom 29.05.2009

• Mahle-Werk in Alzenau für zwei Jahre gerettet
  "Das vom Aus bedrohte Werk des Autozulieferers Mahle in Alzenau (Landkreis Aschaffenburg) wird in den kommenden zwei Jahren nicht geschlossen. "Die Schließung ist vom Tisch. Die Mitarbeiter werden weiterbeschäftigt", sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Herbert Reitz am Donnerstag. Bis Mitte 2011 werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Darauf hätten sich die Konzernspitze des Stuttgarter Unternehmens, die Gewerkschaft und der Betriebsrat nach tagelangen Verhandlungen verständigt. Wegen der schlechten Auftragslage in der Branche würden die 424 Mitarbeiter des unterfränkischen Standorts von Juli an allerdings kurzarbeiten. Einige Details des Gesamtpakets, zum Beispiel die geplante Tariferhöhung, seien allerdings noch offen, sagte der Alzenauer Betriebsratschef Dieter Wissel. An diesem Freitag wollen die Arbeitnehmervertreter abschließend zum Paket Stellung beziehen. Wie eine Konzernsprecherin in Stuttgart sagte, hat die Geschäftsführung die Vereinbarung bereits gebilligt. "Ich bin einigermaßen zufrieden", betonte IG Metall-Sprecher Reitz. Unklar sei allerdings, wie es mit dem Standort in zwei Jahren weitergeht. "Die Zukunftsperspektive ist noch offen." Dies sei unter anderem von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig." Dpa-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 29.05.2009

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schaeffler-Gruppe: Schaeffler streicht Tausende Stellen

Schaeffler holt IG Metall ins Boot

"Der ums Überleben kämpfende Autozulieferer Schaeffler kann bei geplanten Einschnitten nach drastischen Auftragseinbußen mit der Unterstützung von IG Metall und Betriebsrat rechnen. Die Unternehmensführung und die IG Metall verständigten sich auf Personaleinsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro in Deutschland. Sollten die Einsparungen gelingen, will der fränkische Familienkonzern bis Mitte 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 27.05.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST

Betriebsrat darf wieder in Kantine arbeiten

"Am Mittwoch fand im Kölner Arbeitsgericht ein Prozeß zwischen dem größten deutschen Catering-Konzern Eurest und seinem renitenten Betriebsrat in der Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich statt. Als die Betriebsratsvorsitzende Ilknur C. gegen 14.30 Uhr mit ihren Kollegen Halil A. und Sylvia W. das Gericht verließ, hatte sie drei Siege gegen ihren Arbeitgeber in der Tasche. Der wichtigste Punkt: Ilknur C. darf wieder regulär in der Kantine arbeiten. Halil A. und Sylvia W. hatten das schon an einem vorausgegangenen Prozeßtag erstritten. Damit endet eine zwangsweise Freistellung der drei Betriebsratsmitglieder, die Eurest 2007 verhängt hatte." Artikel von Elmar Wiegand in der jungen Welt vom 28.05.2009

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Zitate zu Streiks bei »Dienstgemeinschaften«

Zitate aus Schreiben des Diakonie-Bundesverbandes an die Diakonischen Werke der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Fachverbände und die Freikirchen sowie an ver.di-Chef ver.di Frank Bsirske

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

Arbeitgeber zwingen Gewerkschaften zur Fortsetzung der Streiks

"Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurden am späten Abend des 27. Mai nach zehn Stunden ergebnislos beendet. Das Angebot der Arbeitgeber zum Gesundheitstarifvertrag biete keine Grundlage für weitere Gespräche, stellte die ver.di-Verhandlungskommission fest. ver.di sei jederzeit bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn die VKA ein verhandlungsfähiges Angebot vorlege." Pressemitteilung von ver.di vom 28.05.2009 . Siehe dazu:

• ver.di-Vorschlag zum Gesundheitstarifvertrag
  Der Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst , wie ihn sich ver.di vorstellt und der Arbeitgebervorschlag

Die neuen Kita-Streiks

"Die Streiks in kommunalen Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Sozialämtern gehen weiter. Die Proteste könnten noch lange dauern, sagte ein Sprecherin der Gewerkschaft Verdi. Allerdings ändern Verdi und ihre Schwesterorganisation GEW ihre Strategie: In der kommenden Woche rufen sie nicht mehr bundesweit zum Ausstand auf, sondern im Wechsel in unterschiedlichen Bundesländern. Am 2. und 3. Juni liege der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, teilte Verdi mit. Mit dieser neuen Planung wolle man die Eltern entlasten, damit sie nur für kurze Zeit von Kita-Schließungen betroffen seien..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 29.05.2009

Streikbruch in der Kita?

Wiesbaden: Praktikanten und Zivildienstleistende sollen den »Notdienst« in Kindertagesstätten ­aufrechterhalten. Gewerkschafter kritisieren das Unterlaufen des Arbeitskampfes. Artikel von Richard Färber in der jungen Welt vom 28.05.2009

VII. Internationales > Venezuela

Arbeiter besetzen deutsche Kaffeefabrik in Venezuela: Besetzer fordern die Überführung in Selbstverwaltung und rufen zu internationaler Solidarität auf

"Am Montag besetzten Mitarbeiter des deutschen Unternehmens CAFEA eine Verarbeitungsanlage für Kaffee in Rubio, Venezuela. Der Ort liegt im östlichen Bundesstaat Táchira. Das Mutterunternehmen hatte die Anlage seit fünf Monaten stillstehen lassen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, eine Importerlaubnis für Kaffee auszustellen. Das deutsche Unternehmen wollte aus Costa-Rica Bohnen niedrigerer Qualität einkaufen, um diese in Venezuela verarbeiten zu lassen und die Produkte auf den Weltmarkt zu exportieren. Bei einer Nicht-Erteilung der entsprechenden Genehmigung soll der Konzern gedroht haben, das Werk zu schließen und das Land zu verlassen. Dies hätte für die 80 Arbeiter und ihre Familien den Arbeitsplatzverlust bedeutet." Artikel von M. Daniljuk auf amerika21.de vom 26.05.2009

VIII. Internationales > Iran: Der 1. Mai im Iran

Das vergebliche Warten der Angehörigen der Verhafteten vor dem Revolutionsgericht in Teheran sowie Berichte von Festnahmen, Prozessen und Vorladungen von Aktivisten

Zusammenstellung aus einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 23.05.2009

Mittlerweile sind weitere aktuelle Meldungen über Verhaftungen, Folter aber auch Freilassungen aus dem Iran eingelaufen. Wir werden versuchen die Meldungen bis Dienstag zusammenzufassen!

IX. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe

Solidarität mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Textilfabrik Edirne Giyim in der Türkei

"Edirne Giyim ist eine Textilfabrik in der westtürkischen Stadt Edirne. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von Einschränkungen und Schikanen, die unter der Menschenwürde liegen und an mittelalterliche Praktiken erinnern. Edirne Giyim produziert nicht nur für den inländischen Markt, sondern auch für deutsche Firmen. Sie beliefert unter anderem Firmen wie Hugo Boss und Carl Gross." Beitrag auf der Seite des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V.

X. Diskussion > Grundrechte allgemein > Menschenrechte

Menschenrechte der Armen schützen!

"Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. Davor warnt Amnesty International in ihrem Jahresreport 2009. "Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall", sagte Nicolas Beger, Direktor des EU-Büros von Amnesty International.
Die Menschenrechtskrise geht Hand in Hand mit der Wirtschaftskrise. Solange Regierungen sich nur auf die Wirtschaft konzentrieren und die Menschenrechtskrise ignorieren, werden sich beide Krisen verschärfen. Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen - insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika." Siehe die ai-Sonderseite zum Jahresreport mit Dokumenten und Videos

XI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Gesinnung jetzt strafbar

"In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten." Artikel von und bei Ulla Jelpke , erschienen in junge Welt vom 29.05.2009. Aus dem Text: ". Kernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Einführung der Gesinnungsjustiz: Die »Ausbildung in Terrorcamps« soll nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Damit wird das Prinzip aufgegeben, daß nur das Delikt selbst oder der Versuch dazu strafbar sein dürfen, nicht dagegen eine sogenannte »Vorbereitungshandlung«. Nach Meinung der Koalition soll bereits eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat führen kann, die Strafverfolgung ermöglichen. Wie diese Gesinnung nachgewiesen werden kann, bleibt allerdings das Geheimnis der Gedankenleser im Bundeskabinett.."

G8 strebt World Governance an

"G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor.
Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika"." Artikel von Matthias Monroy, J. de St. Leu in telepolis vom 28.05.2009 . Siehe dazu auch Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aktionen

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und biometrischen Daten an die USA

"Teilweise automatisiert und ohne ausreichende Kontrolle, geschweige denn Datenschutz, will die Bundesregierung Daten zur Prävention "schwerwiegender Kriminalität" mit den USA austauschen - wenn dies der Bundestag nicht verhindert. Im Bundestag geht es heute um die erste Beratung des noch mit der Bush-Regierung ausgehandelten Abkommens zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität"." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.05.2009

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Inflationsanzeichen als Ende der Krise

Interview von Reinhard Jellen mit Lucas Zeise in telepolis vom 13.05.2009 über Zentralbanken, Konjunkturprogramme und die "Schuldenbremse". Aus dem Text: ". Denn die von den Unternehmerverbänden befürwortete Wirtschaftspolitik lautet nun einmal: Mit allen Mitteln die Kostenfaktoren Lohn und Steuern gering zu halten, um die ausländische Konkurrenz von der Platte zu putzen. Um das zu erreichen, sind Ausgabenprogramme des Staates nur schädlich. Sie fördern die Konjunktur, senken die Arbeitslosigkeit, machen Arbeitnehmer und Gewerkschaften frech. Folglich wird das Gespenst der Inflation recht gefährlich aufgebaut und Konjunkturprogramme werden zunächst als wirkungslose Strohfeuer verteufelt. Wenn das nichts hilft, brechen angeblich die Dämme der Inflation. Lachhaft."

Eine kleine politische Philosophie der Finanzkrise

- oder sollte man sagen auf dem Weg zu einer politischen Ökonomie der Finanzkrise (das aktuelle Bewältigungsschema). Artikel von Volker Bahl vom 14.5.09

Eric Hobsbawm: "Es wird Blut fließen, viel Blut"

"Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet." Interview von Arno Luik in Stern online vom 13.05.2009 . Aus dem Text: ". Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China."

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bad Bank oder Bankenverschrottung

Im Extremfall droht die Staatspleite

"Die Bad Banks sollen dafür sorgen, dass die Banken wieder Kredite vergeben. Ob das Konzept aufgeht, ist unklar. Die vom Staat übernommenen Risiken sind kaum kalkulierbar. Und was nicht unklar ist, ist geheim: Der Bankenrettungsfonds Soffin entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle." Artikel von Anton Landgraf in der Jungle world vom 28. Mai 2009

Video: Bad Bank - Die Risiken für uns Steuerzahler

Gewinne der Deutschen Bank? In Wahrheit hat die Deutsche Bank seit Herbst letzten Jahres 4,4 Mrd € Verluste gemacht. Video der Plusminus-Sendung (ohne Datum) auf You Tube

XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Beim Geld abheben - erschossen?

"Die Commerzbank weiß, wie sie durch die Wirtschaftskrise kommen will: Sie setzt auf militärische Stärke. Die Idee kommt von einem engen Berater der Kanzlerin.
Welche Freude: die in tiefroten Zahlen sitzende Commerzbank sagt für die Hauptversammlung an diesem Freitag ihren Aktionären eine rosige Zukunft voraus. Bis zum Jahr 2012 wird sie, das ist gewiss, wieder zwölf Prozent Rendite machen. Und im Privatkundengeschäft will sie Ackermann von der Deutschen Bank sogar mit 30 Prozent Rendite übertreffen. Dafür danken wir Steuerzahler recht herzlich." Gastkommentar von Otto Köhler in Freitag vom 15.05.2009

XVI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

In der Krise nichts Neues. Ökonomischer Thinktank der Gewerkschaften legt wirtschaftspolitische Strategie vor. Sozialisierung der Verluste auf die keynesianische Art

"Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat eine »Strategie für eine nachhaltige Erholung« erarbeitet. Der Kerngedanke: Der Staat müsse in der Krise auf eine »expansive Wirtschaftspolitik« setzen, erklärte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Finanziert werden soll das vor allem durch massive staatliche Kreditaufnahmen: »Die öffentliche Verschuldung ist genau der Anker, den wir in dieser Situation brauchen«. Angesichts »einer der dramatischsten Episoden« in der Geschichte »seit der Weltwirtschaftskrise 1929/30« kommt das IMK nicht über seinen orthodoxen Keynesianismus hinaus (.) Ins Auge fällt, daß die Vorschläge der gewerkschaftlichen Wirtschaftsstrategen sich nur graduell vom praktizierten Krisenmanagement der großen Koalition unterscheiden. Die habe mit ihrer »Stabilisierungspolitik« zwar »noch nicht genug«, aber durchaus »schon viel getan, um den Absturz der Wirtschaft zu stoppen« - zwei Konjunkturpakete waren gut, ein drittes wäre besser. Auch der Ansatz, die Banken von ihren »Problemaktiva« zu entlasten, sprich private Spekulationsverluste zu vergesellschaften, gehe »grundsätzlich in die richtige Richtung«, schreiben die IMK-Forscher in ihrer Untersuchung. Bemängelt wird lediglich, daß sich der Staat für die Finanzspritzen nicht mit Stammaktien entschädigen lasse, die ihm Einfluß auf die Geschäftspolitik sichern würden.." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 29.05.2009 . Siehe dazu:

• Zwischenbilanz der Wirtschaftskrise. IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation
  IMK-Pressemitteilung vom 28.05.2009

Wirtschaftskrise - Haushaltskrise - Sozialstaatskrise

"Für 2009 wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um 34 Milliarden Euro erwartet. Gründe sind Wirtschaftskrise und Steuersenkungen. Es droht eine "Agenda 2020" - eine neue Runde der Sozialdemontage, noch weit brutaler als seit 2003. Wenn wir uns nicht wehren!..." ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen Mai 2009 vom 19.05.2009

XVII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

DIW-Chef für Mehrwertsteuer-Erhöhung. Empörung über 25-Prozent-Forderung

"Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte im Gespräch mit unserer Redaktion für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte umgehend. Die Kritik: So müsse der kleine Mann für die Kosten der Krise geradestehen." RPO-Meldung vom 28.05.2009

Unternehmenssteuerreform: Koalition beschließt Steuerentlastung

"Die Große Koalition hat Steuererleichterungen für die Wirtschaft beschlossen. Durch die bis Ende 2010 befristeten Änderungen an der Unternehmensteuerreform sollen krisenverschärfende Effekte der gegenwärtigen Steuergesetze vermieden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Entlastungen summieren sich für 2009 und 2010 auf knapp zwei Mrd. Euro." Artikel von Sven Afhüppe, Peter Müller und Donata Riedel im Handelsblatt vom 26.05.2009

Die neuen Steuerregeln begünstigen Spekulanten. Steuerflucht jetzt noch einfacher

"Mit dem Label "Wirtschaftskrise" lässt sich derzeit offenbar jede abstruse Lobbyforderung durchsetzen. Nach den Großbauern, denen die Regierung den Wunsch nach billigem Diesel erfüllt hat, sind nun die Unternehmer dran: Mehrere Milliarden Euro neue Schulden nimmt die Regierung auf, um auch diese Klientel mit einem Steuergeschenk zu erfreuen." Kommentar von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 27.05.2009

XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Nationalisierung von Arbeitsplätzen. Migranten verlieren oft als erste ihre Jobs - oder müssen zu noch schlechteren Bedingungen schuften

"Die Wirtschaftskrise hat längst auf den globalen Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Das Billiglohnheer von Job-Migranten ist vielerorts nicht mehr willkommen und wandert zwangsweise von Kontinent zu Kontinent. Beispiel Spanien." Artikel von Benjamin Beutler im ND vom 19.05.2009

XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!)

transact! # 2 | April 2009

"Soziale Kämpfe sind facettenreich: Einerseits Streiks, Demonstrationen oder Blockaden. Andererseits stille Aneignungspraktiken, beispielsweise die irreguläre Einreise in die EU. Kommt beides in großem Stil zusammen, können sich gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse substantiell verschieben." Transact Nr. 2 . Alle Beiträge auch einzeln auf der transact!-Seite

XX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Immigrations- und Sicherheits-G8 in Rom

• Intolerant gegenüber Rassismus. Für das Niederreißen von Mauern und Grenzen. Für ein global citizenship
  Aufruf gegen den Immigrations- und Sicherheits-G8 in Rom am 28., 29. und 30. Mai bei Gipfelsoli
  
• Block G8 2009!
  Direkte Aktionen, Demonstrationen, Aufrufe und Veranstaltungen gegen den G8 in Italien. Dossier mit vielen Links bei indymedia
  
• Rete noG8 - Rom
  Die italienische Mobilisierungsseite

Krise, migrantische Kämpfe, Frontex... und eine transnationale Einladung nach Lesbos!

". Als nächstes transnational ausgerichtetes Projekt steht ein Nobordercamp vom 25. bis 31. Ausgust 2009 auf der griechischen Insel Lesbos an. Dazu sollen alle Gruppen eingeladen werden, die an den Brennpunkten des EU-Grenzregimes tätig sind: Aktive der euro-afrikanischen Vernetzung und vom »Border-Monitoring« genauso wie  Initiativen aus dem Osten. Doch das Lesbos-Camp soll sich nicht auf die Weiterentwicklung von Vernetzung und Austausch beschränken. Nur knappe 10 km von der türkischen Küste entfernt ist diese Insel seit einigen Jahren ein stetiger Anlaufpunkt für kleine Boote mit Flüchtlingen und MigrantInnen. Und deshalb ein zentrales Operationsgebiet von Frontex - »Poseidon« nennen sie dort ihre Menschenjagd! Anlass genug, den »Mördern der Boatpeople« Ende August öffentlichkeitswirksam auf die Pelle zu rücken.." Einladung in transact! # 2 vom April 2009 . Siehe die Mobilisierungsseite zum Nobordercamp

Ein arbeitsfreies, verlängertes Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi