Das vergebliche Warten der Angehörigen der Verhafteten vor dem Revolutionsgericht in Teheran sowie Berichte von Festnahmen, Prozessen und Vorladungen von Aktivisten

Das vergebliche Warten der Angehörigen der Verhafteten vor dem Revolutionsgericht in Teheran

Das "Komitee zur Gründung Unabhängiger Gewerkschaft im Iran" berichtete am 19. Mai 2009: Nach der allmählichen Freilassung von über 100 Festgenommenen von der diesjährigen 1. Mai Demonstration in Teheran sind immer noch über 50 Personen in den Gefängnissen inhaftiert. Nach mehr als 18 Tage nach ihrer Festnahme wurde den Familien keinen Besucherlaubnis erteilt. Es steht immer noch nicht fest, was den Verhafteten zur Last gelegt worden ist. Das Revolutionsgericht weigert sich wegen angeblicher Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gegen die Verhafteten, den Angehörigen Informationen über ihre Lage zu erteilen. Letzte Woche hatte die "Kampagne für die Freilassung der Verhafteten vom 1.Mai 2009" eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: "Die Verhafteten haben sich die Teilname an der 1. Mai Demonstrationen für ihre Forderungen u. a. für das Recht auf eigene Arbeiterorganisationen und regelmäßige Auszahlung ihrer Löhne gleichzeitig mit den Millionen ArbeiterInnen weltweit zum Schulden kommen lassen".

In einer ähnlichen Aktion hat die "Internationale Kampagne der Menschenrechte im Iran" die Freilassung aller verhafteten ArbeiterInnen und von sechs Frauenrechtlerinnen gefordert. Die Ehefrau des Verhafteten Alireza Saghafi sagte, dass die Verhafteten vom 1. Mai von ihrem absoluten Recht auf Demonstration am 1. Mai gebrauch gemacht, und gegen kein Gesetzt gestoßen haben". Sie fügte noch hinzu: "Die Mehrheit der Angehörige, die jeden Tag zum Revolutionsgericht kommen, ist mittellos und hat kein Geld um wenigstens die Verkehrsmittel bezahlen zu können, da die Ehemänner im Gefängnis sitzen."

Über die folgenden Arbeiter und StudentInnen gibt es keine Informationen:

Mohammad Aschrafi, Saeed Yousi, Younes Argzhang, Mehdi Farahi Schandiz, Jelveh Javaheri, Mansour Hayat gheibi, Alireza Saghafi, mohsen Saghafi, Jafar Azimzadeh, Amir Yaghoub Ali, Mohsen Ahmadi, Rahman Alidousti, Montazeh Ghaem, Mahmoud Irani Fard, Esmail Ashabi, Homayoun Jaberi, Nemat Ebrahim Nezhad, Dariush Asgari, Younes Abdi, Hamid Malekzadeh, Pouria Paschtar, Ali Parssa, Abouzar Khademi, Seyyed Ghafour Mirzaee, Mehdi Zolal, Ahad Asgari, Meysam Jafari Nezhad, Mohammad Lotfi, Gholam Hossein Rajabi, Behnam Ebrahim Zadeh, Ahmad Davoudi und Sajjad Sabz Alipour.

Hinzu kommen noch mehr als 20 Stahlarbeiter, die am 1. Mai festgenommen wurden. Ihre Angehörigen haben keine Informationen über ihr Verbleib. Das Komitee bedauert, dass ihm Informationen über die Lage der diesjährigen Verhafteten vom 1. Mai in anderen Provinzen im Iran fehlen.

Nach Angaben der unabhängigen iranischen Gewerkschaft versammeln sich die Angehörigen der 1. Mai Verhafteten jeden Tag vor dem Revolutionsgericht. Am 17. Mai sind drei der Verhafteten, Alireza Firouzi, Zanyar Ahmadi und Mahmoud Iran Mehr auf Bewährung freigelassen worden. Es wird erwartet, dass unter dem massiven Einsatz und der Proteste der Angehörigen und der breiten Kampagne für die Freilassung der 1. Mai Verhafteten noch Einige in den nächsten Tagen freigelassen zu werden.

Die Webseite "Change For Equality" (http://www.change4equality.info/english/ ) berichtete am 16. Mai, dass alle verhafteten Frauenrechtlerinnen bis auf Frau Jelveh Javaheri, mit der Auflage, sich am nächsten Tag beim Revolutionsgericht zu melden, freigelassen wurden. Es ist zu erwähnen, dass sie nicht bei der 1. Mai Versammlung vor dem Laleh Park in Teheran, sondern zu Hause festgenommen wurde.

Festnahme von den Arbeiteraktivisten in der iranischen Provinz Kurdistan

Laut Meldungen der unabhängigen iranischen Gewerkschaft vom 18. Mai wurde in der Stadt Marivan ein Arbeiteraktivist, Waria Naghshbandi bei der Festnahme brutal verprügelt und auf die Krankentrage und zum Sicherheitsdienst gebracht. Seine Familie durfte ihn, obwohl der zuständige Richter eine Besucherlaubnis der Familie erteilt hatte, auf Anordnung des Geheimdienstes nicht besuchen. Ebenso wurde der Arbeiteraktivist, Iradj Mohammadi Noreh in der Stadt Sanandaj verhaftet. Er hat keine Kontakt zur Außenwelt und es ist nichts über seine Lage bekannt. Die unabhängigen iranischen Gewerkschaft verurteilen die Misshandlung der Arbeiter und ruft alle dazu auf, sich für die Freilassung der Verhafteten einzusetzen.

Vorladung eines Mitglieds der Gewerkschaft von Zuckerfabrik Haft Tappeh

Ein Gericht in der Stadt Schoush hat Reza Rakhschan, Mitglied der Gewerkschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh vorgeladen. Ihm wurden "Propaganda gegen das System" und "Unruhestiftung in der Fabrik" zur Last gelegt. (Meldung von Menschenrechtsgruppe im Iran- 18.5.2009)

Borhan Saiedi ist vor Gericht erschienen.

Am Sonntag, den 31.01.87 ( 20.05.09 ) um 10.15 Uhr wurde Borhan Saiedi, Arbeiteraktivist und Mitglied des Frauenrates in Sanandaj, der seit 25.01.87 (14.05.09 ) verhaftet ist, vom Gefängnis zur Gerichtsverhandlung gebracht. Allerdings weigerte sich der zuständige Richter, den Prozess durchzuführen und vertagte den Gerichtstermin, ohne ein genaues Datum zu benennen.

Am 27.01.87 wurde für Borhan Saiedi eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Tuman ( ca. 360,000 €) festgelegt, die allerdings vom Richter noch nicht akzeptiert wurde.

Jelweh Jawaheri

Laut Aktuelle Meldung wurden außer Jelweh Jawaheri (Mitglied der "Kampagne für eine Million Unterschriften" sowie eine Autorin der Website "Change for Equality") alle am 1. Mai festgenommenen Frauen wieder auf freien Fuß gesetzt. Jelweh Jawaheri ist in der Frauenbewegung aktiv und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung zu Hause gewesen und konnte an dieser Versammlung am 1. Mai nicht teilnehmen. Sie wird weiterhin im Ewin Gefängnis festgehalten. Die Behörden geben ihrer Familie keinerlei Informationen über ihren Zustand. Die Familie von Frau Jawaheri ist wegen der ungewissen Situation ihrer Tochter sehr besorgt.

Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 23.05.2009