Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. November 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel >Werke Europa allg. > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: Neues Spiel beim Opel Kollaps? Kein Verkauf von Opel an Magna

• Sanierungsplan von GM: Reilly stutzt alle Opel-Standorte
  "Rasenmäherprinzip statt Werksschließung: GM-Europachef Reilly holt für keinen deutschen Opel-Standort die Keule heraus. Doch europaweit werden fast neuntausend Stellen wegfallen - das wäre jeder fünfte Arbeitsplatz. (.) Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra." Meldung in der FTD vom 25.11.2009

• GM-Sanierungsplan: Opel-Betriebsrat Franz wütet gegen GM
  "Bei Opel verhärten sich die Fronten: Wütend weist Betriebsratschef Franz die Ankündigung von General Motors zurück, mehr als 5000 Jobs in Deutschland zu streichen. Die Konzernmutter sei ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen - man werde sich "anwaltlich vertreten lassen"..." Artikel von Anne Seith auf Spiegel-Online vom 25.11.2009

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Bochumer Opel-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen Stellenabbau an

"Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat Widerstand gegen die geplante Streichung von 2300 Stellen angekündigt. "Wir werden die Information nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht akzeptieren", sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel in Bochum. "GM muss die Zahl begründen. Dann wird es Verhandlungen darüber geben. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen." Betriebsbedingte Kündigungen hält Einenkel für ausgeschlossen. In Bochum war nach dem Konzept von Magna die Streichung von 2.045 der 6.000 Stellen vorgesehen. Diese Zahl wurde dann nach weiteren Plänen auf 2.200 korrigiert. Hinzugekommen waren rund 50 Stellen in der Verwaltung und 100 Stellen von Ex-Opelanern in Partnerbetrieben, die ein Rückkehrrecht haben. "Ob jetzt 2.220 oder 2.300 Stellen, das muss weniger werden", sagte Einenkel der Deutschen Presse-Agentur." Agenturmeldung bei Finanznachrichten,de vom 25.11.2009

III. Branchen > GM/Opel > Schweden

Saab - schwedische Depressionen: Gescheiterte Rettung

Die Übernahme von Saab durch Koenigsegg ist geplatzt - und bei der Traditionsmarke herrscht Entsetzen. Das Aus für die GM-Tochter ist ein realistisches Szenario, doch im Unternehmen will das keiner wahrhaben. Artikel von Elmar Jung in der FTD vom 25.11.2009

IV. Branchen > Auto: DC > DaimlerChrysler allgemein

Keine Aktien für Beschäftigte: Daimler muss Bonus zahlen

"Die Pläne von Daimler, den Mitarbeiterbonus in Aktien zu tauschen und die Belegschaft so an dem Autobauer zu beteiligen, sind gescheitert. Die Ergebnisbeteiligung für 2008 werde deshalb Ende Dezember ausbezahlt, sagte eine Daimler-Sprecherin. Rund 130.000 Beschäftigte des Automobilkonzerns haben Anspruch auf den Betrag von je 2003 Euro." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.11.2009

V. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Solidaritätskreis Conti Kolleginnen und Kollegen in Dortmund

"Seit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 Conti-VDO Kollegen der Sensorik in Dortmund hatten in ihrem 2 1/2 -tägigen selbständigen Streik im Juli 2008 gegen die Verlagerung einen Teilerfolg erzielen können und gezeigt, dass man gegen einen Weltkonzern wie Conti kämpfen kann. Die Empörung unter den Kollegen ist groß, dass jetzt zwei der drei Streiksprecher und einige aktive Kolleginnen und Kollegen von der Vernichtung der Arbeitsplätze betroffen sind. Es ist sicherlich kein Zufall, dass angesichts weiterer geplanter Arbeitsplatzvernichtung im Continental- Konzern gerade diese Kollegen aus dem Betrieb entfernt werden sollen. Denn immerhin will Continental gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise hervorgehen und dazu muss die Ausbeutung der verbleibenden Kollegen weiter gesteigert werden. Mittlerweile wurde am 30.6.2009 die betriebsbedingte Kündigung gegenüber Andreas Kossack zum 31.7.2010 ausgesprochen. Er ist seit Jahren als kämpferischer IG Metall- Vertrauensmann bei Continental (früher VDO) in Dortmund bekannt. Er wurde von den Kolleginnen und Kollegen als einer der Sprecher des selbständigen Streiks gewählt. Kollegen und Freunde sehen in der betriebsbedingten Kündigung eine politisch-motivierte Kündigung. Sie haben einen Solidaritätskreis gegründet und sich das Ziel gesetzt, den Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung zu unterstützen sowie die Solidarität gegen die politisch- motivierte Kündigung von Andreas Kossack zu organisieren. Dazu werden sie durch eine Unterschriftensammlung und Öffentlichkeitsarbeit die Kündigungsschutzklage von Andreas Kossack vor dem Arbeitsgericht unterstützen!..." Alle weiteren Informationen auf der Web-Seite des Solidaritätskreises Conti- Kolleginnen und Kollegen

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Verdachtskündigung gegen Kassiererin in Witten

Kassiererin war wegen Ladendiebstahls angeklagt: Freispruch für Betriebsratsvorsitzende

"Die Betriebsratsvorsitzende von Edeka am Crengeldanz, Gabriele Gramckow, ist vom Vorwurf des Ladendiebstahls freigesprochen worden. Als nicht glaubwürdig wertete das Amtsgericht die Aussage einer Ladendetektivin. Sie will gesehen haben, wie Gramckow einen Tag vor Weihnachten, am 23. Dezember 2008, mit zwei Tchibo-Uhren im Aufenthaltsraum verschwand und nur mit einem Päckchen Kaffee wieder herauskam. Am 2. Januar wurden die Uhren in diesem Raum in einem verschlossenen Schrank des Betriebsrats entdeckt. Wie sie dort hineingekommen sind, konnte das Gericht nicht klären. (...) Der Anwalt Gramckows sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem Diebstahlsvorwurf und ihrer Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende. "Hier ist der Versuch gemacht worden, jemanden öffentlich hinzurichten, um ihn aus dem Betriebsratsamt entfernen zu können." Seine Mandatin hatte stets beteuert, die Uhren nicht gestohlen zu haben. (...) Der Anwalt zerpflückte vor allem die Aussage der Ladendetektivin. "Diese Zeugin lügt", meinte er. Einerseits habe sie an jenem 23. Dezember Verdacht gegen Frau Gramckow geschöpft, andererseits sei sie diesem Verdacht aber nicht nachgegangen. "Sie lässt zwei Uhren unbeobachtet im Aufenthaltsraum liegen und macht nichts." Zumindest hätte sie doch abends fragen können, ob die Uhren überhaupt gebont worden seien. Gabriele Gramckow ist seit dem Diebstahlsvorwurf als Kassiererin freigestellt. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Bochum läuft noch. Nun will die 52-Jährige wieder bei Edeka an die Kasse zurückkehren..." Artikel von Jürgen Augstein au DerWesten vom 24.11.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

• Gnade vor Recht
  "Das Grundgesetz gilt nicht für alle. Denn die beiden großen Kirchen genießen Sonderrechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von der Verfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zu verwehren. Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutschland. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attraktiv..." Artikel von Ron Steinke in der Jungle-World vom 26.11.2009

• »Es geht nicht um Kapital und Arbeit«
  Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche und ihr katholisches Gegenstück Caritas beschäftigen zusammen rund eine Million Mitarbeiter. Über deren arbeitsrechtliche Sonderstellung sprach die Jungle World mit Wolfgang Teske, dem Vizepräsidenten des Diakonischen Werks, in der Ausgabe vom 26.11.2009. Das Interview führte Daniel Steinmaier

VIII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Betriebe: buw-Unternehmensgruppe

• Abmahnung von buw wegen Aussagen über miese Arbeitsbedingungen
  "Die Geschäftsführung von buw scheint die von mir angesprochenen Probleme weiterhin ignorieren zu wollen und schlägt wieder cholerisch um sich. Sie haben mich von einer Kanzlei abmahnen lassen. Mein Schreiben an das Amt für Arbeitsschutz und die Abmahnung der Kanzlei "Krüger Rechtsanwälte" habe ich angefügt. Wir sind für einen Prozess gut gerüstet. Eher gehe ich in den Bau, als Jens Bormann und Karsten Wulf, Inhaber der buw Unternehmensgruppe, weiter damit durchkommen zu lassen, dass ihre MitarbeiterInnen in Münster kaputtgehen. Nur weil die Geschäftsführung zu geizig ist, ihre Gebäude in einen erträglichen Zustand zu bringen. Ich wäre aber noch dankbar, wenn sich Leute bei mir melden, die selbst in Münster bei buw umgekippt sind. Die Aussagen werden anonymisiert durch eine Redakteurin, mit der ich zusammenarbeite, aufgezeichnet und mit verfremdeter Stimme und Aussehen im Fernsehen gesendet und auch im Prozess verwendet..." Weitere Informationen und die entsprechenden Dokumente bei Chefduzen
  
• buw: Sachliche Infos und Neuigkeiten der MS Telefongaleere finden sich bei Chefduzen.de

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

DB Rheinland GmbH: Widerstand gegen "DB Dumping"

"DB Regio macht offenbar ernst. In Nordrhein-Westfalen macht sie vor, was andernorts noch kommen soll: Tarifverträge werden unterwandert. Dazu wurde in NRW die DB Rheinland GmbH gegründet. Bisherige Beschäftigte sollen nun ihren Job verlieren und abgeschoben werden- wohin, weiß noch niemand.Beschäftigten der DB Bahnservice werden diese Arbeitsplätze dann angeboten. Für einen Hungerlohn und ohne Tarifvertrag. Und dafür sollen TF und KIN arbeiten: * Anfangs-Entgelt 2.000 Euro, nach fünf Jahren 2.200 Euro; * Arbeitszeit 42 Stunden pro Woche; * Geringe Zulagen, sonn- und feiertags 3 Euro pro Stunde." Meldung bei Transnet vom 24.11.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV > Saarbahn: Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn

Saarbahn und Betriebsrat einigen sich - Geschäftsführung nimmt Anträge zu außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern zurück

"Das Arbeitsgericht Saarbrücken hatte im Kammertermin im März 2009, in dem über die Zustimmungsanträge der Saarbahn GmbH zu außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern verhandelt wurde, die Verhandlung auf Herbst 2009 vertagt. Der vorsitzende Richter legte den Parteien nahe, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, um einen gemeinsamen Weg und eine Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu finden. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat Saarbahn in den letzten Monaten kann festgestellt werden, dass der Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurück gefunden wurde und nun gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gestellt wurden. Die Anträge zur Zustimmung der außerordentlichen Kündigungen der Betriebsräte werden deshalb zurückgezogen..." Artikel in der Saarländische Online-Zeitung vom 24. November 2009

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Groß- und Einzelhandel 2009

Tarifeinigung im Einzelhandel - Streiks im Weihnachtsgeschäft in letzter Minute abgewendet

"Die Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bekommen in zwei Stufen 3,5 Prozent mehr Geld. Darauf hatten sich ver.di und die Tarifgemeinschaft der Einzelhandelsverbände gestern in einem Sondierungsgespräch geeinigt. Die ver.di-Tarifkommission stimmte dem Verhandlungskompromiss heute in Leipzig mehrheitlich zu. Damit ist die mehrere Monate andauernde Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel beendet. (...) Das Ergebnis sieht im Einzelnen vor, dass die Einkommen in Sachsen und Thüringen rückwirkend zum 1.9.2009 um 2 Prozent und zum 1.9.2010 noch einmal um 1,5 Prozent steigen. In Sachsen-Anhalt werden die Erhöhungen jeweils zum 1.11. wirksam. 2010 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung, in Sachsen und Thüringen von 150 Euro und 75 Euro für Auszubildende, in Sachsen-Anhalt von 110 Euro und 55 Euro für Auszubildende. 2011 zahlen die Arbeitgeber für jede Mitarbeiterin zusätzlich 150 Euro in die tarifliche Altersversorgung ein, die ansonsten jährlich 300 Euro beträgt..." Pressemitteilung von ver.di vom 24. November 2009

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen: Protest-Aktion: Gewerkschaft darf Handel mit Flashmob lahmlegen

Streikrecht: Arbeitgeberpräsident geißelt Flashmob-Urteil

"Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt legt sich mit dem Bundesarbeitsgericht an. Mit scharfen Worten kritisiert er den Beschluss, sogenannte Flashmobs seien rechtens. Er halte die Aktionen, bei denen Bürger über das Internet Massenaktionen organisieren, für "höchst gefährlich"." Artikel in Spiegel online vom 24.11.2009 . Aus dem Text: ". "Betriebsblockaden sind im Tarifrecht verboten, und sie müssen auch in der verkappten Form von Flashmob-Aktionen verboten bleiben", forderte Hundt. Es sei unglaublich, wenn ein Supermarkt faktisch durch Sabotage stundenlang lahmgelegt werde, weil ein paar Dutzend Leute sich per SMS verabredeten und den Kassenbereich blockierten. "Vielleicht sollten die Richter zunächst einmal eine Woche in einem Supermarkt arbeiten, bevor sie eine solche Entscheidung treffen", sagte Hundt."

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real > IGM: IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld

Angebot der Gewerkschaft IG Metall: Lohnsenkungen statt Kündigungen

"Die IG Metall setzt auf die 28-Stunden-Woche. Das hieße deutlich weniger Lohn als bei Kurzarbeit. Lohnreduzierung gegen Sicherheit des Arbeitsplatzes - dieses Geschäft bietet die Gewerkschaft IG Metall den Unternehmen an. Um Kündigungen von Beschäftigten angesichts der Wirtschaftskrise zu verhindern, könne die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden pro Woche sinken, wobei nur ein teilweiser Lohnausgleich gezahlt würde. Diesen Vorschlag, unter anderem des IG-Metall-Chefs Oliver Burkhard, hat auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt." Artikel von Hannes Koch in der taz vom 24.11.2009

Siehe dazu:

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Die Mär vom Lohnverzicht

Lohnerhöhungen notwendig: Nur wenn die Konsumenten erwarten können, dass ihre Einkommen steigen, kann Deutschland aus eigener Kraft die Krise überwinden. Ein Gastbeitrag von Heiner Flassbeck in Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2009 . Aus dem Text:
"Beschäftigungssicherung ist das Gebot der Stunde. Beschäftigungssicherung ist das, was Belegschaften wollen. So oder so ähnlich klingt es aus den Vorstandsetagen wichtiger Gewerkschaften. Die IG Metall stellt die Beschäftigungssicherung sogar über die Lohnforderung. Das bedeutet, die Mitarbeiter verzichten auf eine Lohnerhöhung oder sie arbeiten weniger, wenn die Zahl der Arbeitnehmer im Betrieb gehalten wird. Doch dieses vermeintlich gute Zusammenspiel entpuppt sich oft als schwerwiegender Irrtum. Lohnverzicht kann die Beschäftigung in einem einzelnen Betrieb sichern - gesamtwirtschaftlich führt er tiefer in die Rezession. Die Gewerkschaften haben lange nicht hinterfragt, wie die Verkürzung der Arbeitszeit und ein damit verbundener Lohnverzicht auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirken. Das rächt sich jetzt in der Krise."

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Krisenbewältigung: Kurzarbeit wird verlängert. Unternehmen können auch 2010 Kurzarbeit beantragen

"Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Ende 2009 auslaufende Kurzarbeitsregelung um ein Jahr zu verlängern. Dadurch sollen die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt abgeschwächt und die Existenz und Arbeitsplätze bedrohter Unternehmen gesichert werden." PM der IG Metall vom 25.11.2009

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit: "kleine Kurzarbeit" ?

Arbeitgebertag: Wirtschaft will kleines Kurzarbeitergeld

"Meinungsumschwung im Arbeitgeberlager: Noch vor wenigen Tagen lehnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Vorschlag der Tarifparteien der Metallindustrie ab, der gebeutelten Branche zusätzliche staatliche Hilfe zur Jobsicherung zu gewähren. Nun spricht er sich dafür aus. Doch Angela Merkel lehnt Dauersubventionen zur Jobsicherung ab, sagt aber nicht kategorisch Nein zu neuen Hilfen." Artikel im Handelsblatt vom 24.11.2009 . Aus dem Text: ".Noch nicht ausgemacht ist aber, ob auch die IG Metall sich mit einem kleinen, und damit für die Bundesagentur für Arbeit günstigeren Kurzarbeitergeld als Ersatz für das reguläre Kurzarbeitergeld zufriedengeben wird. Zumindest die niedersächsische IG Metall scheint auf einem anderen Trip zu sein. Sie will bereits am Montag Gespräche mit den Arbeitgebern über neue Regeln zur Beschäftigungssicherung aufnehmen. Dabei strebt sie eine Verpflichtung der Unternehmen an, zunächst das reguläre Kurzarbeitergeld voll auszuschöpfen, bevor in einem zweiten Schritt die Wochenarbeitszeit auf 26 oder 28 Stunden mit Teillohnausgleich verkürzt werden kann. Dies würde bedeuten, dass das kleine Kurzarbeitergeld zusätzlich finanziert werden müsste. Kannegiesser lehnt das ab. Zudem hatte die IG Metall bei ihrem ersten Vorstoß gar kein kleines Kurzarbeitergeld im Sinn. Sie wollte, dass die Arbeitgeber für Arbeitszeiten unter 30 Stunden einen Teil des wegfallenden Lohns weiterzahlen. Im Gegenzug sollte der Staat diesen Teillohnausgleich von Steuern und Abgaben freistellen. Kannegiesser ist aber zuversichtlich, sich mit der IG Metall noch zu einigen."

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€"

• Studenten lesen Rektoren die Leviten. Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig von Protesten Tausender begleitet
  "Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am Dienstag in Leipzig wurde von den Protesten mehrerer Tausender Studenten begleitet, die erneut bessere Studienbedingungen forderten. Die HRK verteidigte bei ihrem Treffen indes die umstrittene Bologna-Reform, in deren Zuge vor einigen Jahren die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt wurden." Artikel im ND vom 25.11.2009

• "Keine Stimme ohne uns". Viel Sympathie, wenig Erfolg für die Studentenproteste.
  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.11.2009 . Aus dem Text: " .Doch von realen Erfolgen kann keine Rede sein. Die Resonanz zeigte, wie schon bei den übrigen Protesten, dass es sich bei den Aktivisten um eine engagierte Minderheit an den Hochschulen handelt, die bei ihrer Kritik am verschulten Bildungssystem verbale Zustimmung auch von Politikern wie der Bildungsbildungsministerin Annette Schavan bekommen, die mit ihrem Plan für ein Bildungskonto die Marktförmigkeit der Bildung noch verschärfen könnte. Andererseits monieren Kommilitonen, dass sie wegen der Hochschulbesetzungen am Studieren gehindert werden und sie sich das im Zeitalter von Bachelor nicht leisten können. Selbst wohlmeinende Beobachter, wie der Redakteur für soziale Bewegungen bei der Taz raten den Studenten, sich auf studentische Forderungen zu beschränken, weil ein Zusammenhang mit Kürzungen bei Erwerbslosen oder im Gesundheitswesen zu revolutionär sei und Manche abschrecken könnte. Bislang galt die Suche nach einem Bündnis gegen Sozialkürzungen nicht als besonders revolutionär, sondern war in weiten Teilen der studentischen Bewegung Konsens."

• Reformen sind notwendig
  "Früher war auch nicht alles besser. Der Bildungs­protest darf nicht nur die Rücknahme des Bologna-Prozesses fordern. Die vermeintlichen Zugeständnisse der Bundesbildungsministerin sind nur der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesländer und Hochschulen abzuschieben." Disko von Thomas Warnau in der Jungle World vom 26. November 2009

• Es geht auch jetzt ums Ganze
  "Der Studentenprotest hat sich bisher zu oft in Verbesserungsvorschlägen versucht. Ohne Kritik an Kapitalismus und Staat ist jedoch keine sinnvolle Kritik der Bildungspolitik möglich." Disko von »Gruppe Campusantifa Frankfurt Am Main« in der Jungle World vom 26. November 2009

XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Tagungsbericht "Menschenrecht auf Bildung"

Am 14. November 2009 fand in Kooperation von BdWi, Forschungs-, Informations- und Bildungsstelle beim BdWi (fib), Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Rosa Luxemburg Stiftung an der Beuth Hochschule für Technik in Berlin die Tagung "Menschenrecht au Bildung" statt, zu der 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen waren. Tagungsbericht beim BdWi

XIX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Die andere Vorratsdatenspeicherung: Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen

"Ab Anfang nächsten Jahres werden die deutschen Unternehmen jeden Monat Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem Verfahren mit der Bezeichnung Elektronischer Engeltnachweis (Elena) werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt. Damit diese Informationen nur zweckgebunden und ausschließlich von Berechtigten genutzt werden können, sollen ambitionierte Absicherungen zum Einsatz kommen. Die Datenschutzbeauftragten der Länder sehen das Projekt dennoch mit Misstrauen. Hinter "Elena" stehen nicht zuletzt industriepolitische Absichten: Deutschland will bei der elektronischen Signatur eine Führungsrolle übernehmen. Noch stehen rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Technisch gesehen aber entstehen durch Vorratsspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine (sozial-)staatliche Kontrolle der Bevölkerung neuer Qualität." Artikel von Matthias Becker in telepolis vom 24.11.2009

XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Datenschützer Schaar: "Totale Kontrolle wäre die Hölle"

Bankdaten dürfen nicht wie geplant aus Europa in die USA fließen, fordert Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf FR-online.de. Das geplante Abkommen sei ein "massiver Grundrechtseingriff". Außerdem: die Macht von Google und das Recht auf Selbstbestimmung. Interview von Matthias Thieme in der FR vom 26.11.2009

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Zeitarbeitsfirma darf Arbeitssuchende nicht bei der BAgIS denunzieren!

"Bremer Datenschutzbeauftragte unterbindet rechtswidrige 'Zusammenarbeit' zwischen runtime Bremen-Nord und BAgIS bzw. Arbeitsagentur / Unzulässige Datenübermittlung wird vermutlich auch anderenorts praktiziert." PM des Bremer ErwerbslosenVerband e.V. vom 25.11.09 dokumentiert bei scharf links

XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt

"In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD." Artikel von Reinhard Hönighaus, Monika Dunkel und Sabine Muscat in der fdt online vom 23.11.09

XXIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Kundus-Geheimbericht: Guttenberg entlässt Generalinspekteur

"Wegen zurückgehaltener Informationen zum Luftangriff in Afghanistan Anfang September wird Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert verliert sein Amt, wie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag mitteilte." AFP-Meldung vom 26.11.09 . Siehe dazu:

• Frage an Karlsruhe: Beging Klein Kriegsverbrechen?
  "Bundesanwaltschaft zeigt sich wenig geneigt zu Untersuchung des Bombenangriffs / Minister Guttenberg nennt tödlichen Luftschlag angemessen.." Doku beim Friedensratschlag
  
• "Der Bericht zeigt auf, dass die Anzahl der bei dem Luftschlag ums Leben gekommenen und verletzten Personen nicht mehr ermittelbar ist". Afghanistan-Krieg: Pressestatement des Generalinspekteurs zum NATO-Untersuchungsbericht über den Luftangriff von Kundus
  "Am 29. Oktober 2009 nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr General Wolfgang Schneiderhan Stellung zum als geheim eingestuften Bericht einer NATO-Kommission, die den verheerenden Luftangriff vom 4. September untersucht hatte. Einen Bericht darüber sowie einen kritischen Kommentar können Sie hier lesen: Bundeswehr fühlt sich entlastet. Im Folgenden dokumentieren wir die Ausführungen Schneiderhans vor der Presse im Wortlaut" Doku beim Friedensratschlag

Abstimmungsaktionen November 2009

Vom 20. bis 28. November 2009 finden im ganzen Land Abstimmungsaktionen der Friedensbewegung statt. Mit einer bundesweiten Abstimmungsaktion will die Friedensbewegung den Druck auf den Bundestag erhöhen, einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Bei den Abstimmungen soll der Bevölkerung die Frage vorgelegt werden: »Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?«. Siehe dazu:

• Friedensbewegung für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes
  Das Flugblatt beim Friedensratschlag
  
• der Abstimmungszettel beim Friedensratschlag (ausdrucken und auf Din-A-5 verkleinern!)
  
• "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"
  Dossier zu einer gemeinsamen Initiative der Friedensbewegung beim Friedensratschlag
  
• Grundlegende Infos zum Ablauf der Kampagne bei der DFG-VK. Alle Abstimmungsergebnisse sollen bundesweit zusammengefasst und ausgewertet werden. Meldungen bitte zunächst an abstimmung@afghanistankampagne.de. Wenn ihr Fragen habt oder mehr über die Kampagne wissen wollt, ruft an: 030/20654857, Montag bis Freitag, 15 bis 18 Uhr (notfalls auch außerhalb dieser Zeiten) oder schreibt eine E-Mail an abstimmungsaktion@gmx.de
  
• Afghanistan-Mandatsverlängerung: Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung
  "Gestern beschloss das Bundeskabinett, das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um weitere zwölf Monate zu verlängern. Über den nun zunächst bis zum 13. Dezember 2010 befristeten Kriegseinsatz muss nun noch der Bundestag entscheiden, der aber sicherlich ebenfalls zustimmen wird." IMI-Standpunkt von Jürgen Wagner vom 19.11.2009

XXIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Die Berliner Uniklinik Charité und der Krieg

"Daß medizinisches Handeln einer Kriegsbegeisterung kaum je im Wege stand und daß es eine an sich friedfertige Medizin nicht gibt, zeigte am Freitag die Berliner Charité. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Charité 300« hatten das Uniklinikum und die Bundeswehr gemeinsam zur Konferenz »300 Jahre Charité und Militärmedizin« ins Bundeswehrkrankenhaus eingeladen. Anlaß der Veranstaltung war der »Roll Out« des »mobPhysioLab«, eines »mobilen physiologischen Labors, das prinzipiell an jedem Ort der Welt eingesetzt werden kann« und deshalb von hoher praktischer Bedeutung für militärische Einsätze ist." Artikel von WM auf Indymedia vom 16.11.2009

XXV. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Blackwater mit geheimen Tötungsauftrag in Pakistan für Obama?

"Obgleich die US-Regierung die Kooperation mit dem berüchtigten Söldnerunternehmen einstellen wollte, sollen Pentagon und CIA dieses weiter für geheime Operationen beauftragen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 25.11.2009

Bombt Blackwater mit?

"Mindestens 19 Menschen wurden am Donnerstag bei einem Bombenattentat in der pakistanischen Stadt Peschawar getötet. Es war der siebte Anschlag in der Hauptstadt der Nordwestprovinz innerhalb von weniger als zwei Wochen. Regierung und Behörden schreiben die Angriffe routinemäßig den Taliban zu. Die aber haben sich von einigen der Anschläge ausdrücklich distanziert und machen »Söldner von Blackwater« und andere US-amerikanische »Sicherheitsfirmen« für den Terror verantwortlich." Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 20.11.2009 beim Friedensratschlag

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi