liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 02. Juli 2008:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Polizei pfeift auf Pressefreiheit

"Polizei filzt Wohnung von Redakteur des Freien Sender Kombinats wegen Betrugs-Verdacht und beschlagnahmt Redaktionsunterlagen. Polizei bestreitet, dass der Staatsschutz dabei gewesen sei. Offiziell geht es um den Vorwurf des Betruges. Ein gewisser "Ralf Stuhlmann" aus Barmbek hat im April vorigen Jahres für 1.300 Euro per Internet Medikamente bei Apotheken bestellt und sich liefern lassen, ohne sie zu bezahlen. Da aber kein "Ralf Stuhlmann" in Hamburg gemeldet ist, nutzt die Polizei die Gunst der Stunde, einen ihr nicht unbekannten Jens Stuhlmann aufs Korn zu nehmen." Artikel von Kai von Appen in der Taz-Hamburg vom 02.07.2008 . Siehe dazu auch:

• Produktionsunterlagen von FSK beschlagnahmt - dju in ver.di fordert unverzügliche Herausgabe
  Presseinfo vom 01.07.2008 bei Journalismus (dju) und ver.di im Norden

II. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste

G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008)

• Japan vor dem G-8-Gipfel: Attac ohne Attacke
  "Auch in Japan gibt es Proteste gegen den G8-Gipfel. Aber im Land des Lächelns geht es selbst dabei höflich und zurückhaltend zu. Wer trotzdem Krawall schlägt, bekommt die volle Härte der Staatsmacht zu spüren." Artikel von Finn Mayer-Kuckuk im Handelsblatt vom 01.07.2008

• video of the workers' rally and march against G8

III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Neue Altersteilzeit der IG Metall

• Arbeitgeber schuld am Scheitern - Große Tarifkommission berät über Altersteilzeit
  "Die große Tarifkommission der baden-württembergischen IG Metall macht die Arbeitgeber für das Scheitern der Gespräche über eine neue Altersteilzeit verantwortlich. Das geht aus einer heute in Sindelfingen mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Entschließung hervor. Darin macht die Tarifkommission außerdem deutlich, sie werde keinen Abschluss akzeptieren, der nicht alle Beschäftigungsgruppen in jedem Betrieb einen Zugang zur Altersteilzeit ermöglicht." Entschließung der Tarifkommission vom 30.06.2008

• Entschließung des Vorstandes der IG Metall zur Neuregelung der Altersteilzeit
  ".Er beauftragt weiterhin die IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg, mit Südwestmetall einen regionalen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abzuschließen und die dafür erforderlichen Durchsetzungsschritte zu planen. Ziel ist die Übertragung eines Tarifergebnisses auf die anderen Tarifgebiete. Sollte es zu keiner Lösung vor Beginn der Entgeltrunde 2008 kommen, sind alle Bezirksleitungen aufgefordert, Mobilisierungskonzepte zu entwickeln, die es der IG Metall ermöglichen, in allen Tarifgebieten für eine Neuregelung der Altersteilzeit zu kämpfen." Entschließung des Gewerkschaftsvorstandes der IG Metall vom 1.7.08

IV. Diskussion > Wipo > Rentenreform

Formelsprache: Der wahre Rentenskandal

"Heute steigen für 20 Millionen Menschen im Land die Renten. Der Erhöhung war ein heftiger Streit voraus gegangen - jetzt beuten die Alten die Jungen aus, hieß es. Aber stimmt das überhaupt? Und wer versteht die Rentenanpassungsformel?" Eine Übersicht in der Frankfurter Rundschau vom 01.07.2008

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder

Harter Konflikt steht an

"Schwierige Ausgangslage für ver.di bei Länder-Tarifrunde 2009. Erste Diskussionen über Strategie und Forderungen. Gewerkschafter in NRW wollen Arbeitszeitverkürzung.." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 01.07.2008 . Siehe dazu auch:

• Tarifpolitische Orientierung für 2009
  "Am 09. Juni 2008 hat sich eine landesweite Tarifkonferenz mit der 2009 für den TV-L anstehenden Entgeltrunde befasst und den Tarifabschluss 2008 für Kommunen und Bund (TVöD) analysiert. (.) Die Tarifkonferenz erwartet, dass ver.di 2009 auch im TV-L Realeinkommenssteigerungen durchsetzt. Deshalb ist es notwendig, dass sich Beschäftigte und Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des TV-L stärker gewerkschaftlich organisieren. Die Konferenz fasste ihr Ergebnis in einer Entschließung zusammen:." Die Entschliessung bei ver.di NRW
  
• Es geht wieder los ... TV-L Tarifrunde 2009
  Sonderseite bei ver.di NRW

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > TRANSNET: Kurswechsel statt Aussitzen!

An die Teilnehmer der Regionalkonferenz der TRANSNET

Flugblatt für die Berliner Regionalkonferenz vom 26.6.08 . Aus dem Text: ".lasst uns deshalb bis zum Gewerkschaftstag für folgende Ziele gemeinsam streiten: für eine unabhängige Interessenvertretung der Kollegen braucht TRANSNET eine personelle Neubesetzung; die von uns, den Kolleginnen und Kollegen, formulierten Forderungen und Interessen sind das einzige Mandat der neugewählten Gewerkschaftsführung; zur Sicherung der Kontrolle dieses Mandats, schlagen wir vor, dass die bundesweite Vertrauenspersonen-Konferenzen aus allen Betrieben tagen, denen der Vorstand rechenschaftspflichtig ist.."

VII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Arbeitsgruppen der Initiative > AG Tarifpolitik > Metall-Tarifrunde 2008

Die AG Tarifpolitik möchte die Forderungsdiskussion in die Richtung eines hohen Festgeldes beeinflussen und bietet daher auf einer Sonderseite alle Beschlüsse von VK, Delegiertenkonferenz etc. zur Forderung im Herbst an. Die ersten sind:

• Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Einkommen!
  "Ab Oktober läuft die nächste Tarifrunde zu Löhnen und Gehältern, im Juli beginnt die Diskussion zur Forderungshöhe. Wenn bis Herbst keine Einigung bei der Altersteilzeit erreicht ist, werden sich beide Verhandlungen überlagern. Eines muss heute schon klar sein: Unabhängig von der Altersteilzeit muss bei den Löhnen richtig was rauskommen."Der Aufruf, im Volltext nachzulesen auf der Sonderseite
  
• Warum Festgeldforderung
  Präsentation als Argumentationshilfe
  • als pdf
    
  • als selbstlaufende Präsentation (PowerPoint)
    
  • Siehe dazu auch:
    Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008
  
  
• Kostengünstig altern
  "Das Chemietarifpaket 2008 wurde als besonders innovativ bezeichnet. Und auch als gute Vorlage für die Verhandlungen um die Verlängerung des Altersteilzeit-Tarifvertrages, in die die IG Metall jetzt eintreten wird. Was ist innovativ an diesem Tarifpaket?..." Artikel von Friedrich Wöhler zum »innovativen« Chemie-Abschluss, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/08 . Siehe dazu auch:
  
• Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Tarifrunde Chemie 2008

VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Berliner Verlag

Krach bei der "Berliner Zeitung": Doppelleben vor Gericht

Das Arbeitsgericht verhandelt die Klage gegen Josef Depenbrock, den Chefredakteur und Geschäftsführer der "Berliner Zeitung". Die Redaktion hält die Doppelfunktion für unzulässig. Artikel von Klaus Raab in der Taz vom 01.07.2008

IX. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ArbeiterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei der FR am Mittwoch 2. Juli um 20 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt-Bockenheim

Wir möchten nochmals kurz auf die Veranstaltung heute Abend hinweisen. Die Veranstalter: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik; Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Frankfurt; Industrial Workers of the World (IWW), Ortsgruppe Frankfurt" Weitere Informationen auf der Sonderseite des LabourNet Germany

X. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

Streit bei der HVB: Gewerkschaft droht Italienern mit Streik

"Die Hypovereinsbank (HVB) steuert auf einen schweren Konflikt mit ihrer Belegschaft und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu. Weil tausenden HVB-Beschäftigten bis 2010 Stellenabbau, die Verlagerung ihres Arbeitsplatzes oder eine Ausgliederung in neue Töchter ohne Tarifbindung droht, haben 200 von ihnen vor der Konzernzentrale demonstriert und mit Streik gedroht. "Wir sind längst ausgeblutet, die Überstunden explodieren", kritisierte Betriebsrat Roland Pauli begleitet vom Lärm vieler Trillerpfeifen in München. Denn die 2005 von Italiens Unicredit übernommene HVB, die derzeit hier zu Lande noch knapp 25 000 Menschen beschäftigt, wurde unter italienischer Leitung in den vergangenen Jahren bereits radikal umgebaut - was rund 2500 heimische Arbeitsplätze gekostet hat." Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 01.07.2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Tarifstreit: Dutzende Lufthansa-Flüge ausgefallen

Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi dürfte sich den gesamten Tag auf den Flugverkehr auswirken - 40 Flüge wurden bereits gestrichen. Artikel in der FTD vom 01.07.2008

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks

Flaute im Kaffeehaus: Starbucks schließt 500 weitere Filialen

"Die weltgrößte Kaffeehauskette Starbucks setzt angesichts sinkender Gewinne noch stärker den Rotstift an. In den Vereinigten Staaten sollen rund 600 statt der bisher angekündigten 100 schlecht laufenden Filialen geschlossen werden. (.)Die Kaffeehauskette will bis zu 12.000 Arbeitsplätze abbauen. Auf diesen Vollzeit- und Teilzeitposten seien etwa sieben Prozent der Starbucks-Belegschaft weltweit beschäftigt, teilte der Konzern mit. Wo immer möglich sollten die von der Schließung betroffenen Mitarbeiter jedoch in anderen Filialen beschäftigt werden.." Meldung im FAZ-Net vom 02.07.2008 . Siehe dazu:

• Starbucks Union Statement on Closure of 600 Stores
  "The IWW Starbucks Workers Union is deeply troubled that management's numerous missteps are resulting in more serious hardships for baristas, bussers, and shift supervisors. To ensure transparency, Starbucks should immediately disclose the locations it intends to close and outline its severance plan. Starbucks and its CEO Howard Schultz must minimize the number of layoffs, assure adequate notice to affected families, and offer severance pay which is fair. Employees and their families deserve to be able to safeguard their futures. If Starbucks is serious about distinguishing itself from competitors like McDonald's and Dunkin' Donuts, Schultz should stop prohibiting full-time status for retail hourly employees and improve a health care plan which insures a lower percentage of workers than Wal-Mart's. And the company should stop wasting millions of dollars on its union-busting lawyers and PR professionals at Akin Gump and Edelman." Die komplette Pressemitteilung der IWW Starbucks Workers Union vom 01.07.2008

XIII. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Droht Hollywood der große Schauspielerstreik?

"Nach den Drehbuchautoren sind nun die Mimen dran: Ein eventueller Schauspielerstreik in USA hat prominente Fürsprecher. Die Dramaturgie ist natürlich nicht sonderlich originell, verlässt sich auf bewährte Kniffs und Effekte. Am Dienstag hat die Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) in Los Angeles ein Letzte-Minute-Angebot vorgelegt, "the final offer", um die Gespräche zwischen ihr und der großen Schauspielergewerkschaft (SAG) über den neuen Drei-Jahres-Vertrag doch noch zur Einigung zu führen. 42 Tage lang war da bereits verhandelt worden, und um Mitternacht würde der alte Vertrag auslaufen. Das neue Angebot bot insgesamt 250 Millionen Dollar mehr für die SAG-Mitglieder und sollte allen Schauspielern "bedeutenden wirtschaftlichen Gewinn" bringen und außerdem "bahnbrechende neue Rechte in der Medienauswertung"." Artikel von Fritz Göttler in der Süddeutschen Zeitung vom 02.07.2008 . Siehe dazu:

• Screen Actors Guild - SAG
  Die Seite der Gewerkschaft der Schauspielerinnen und Schauspieler
  
• The Alliance of Motion Picture & Television Producers (AMPTP)
  Die AMPTP - der Arbeitgeberverband

XIV. Internationales > USA > Gewerkschaften

A Perfect Union

In der größten amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft Seiu wird heftig über die derzeitige Linie diskutiert. Interne Konflikte stehen dem nächsten großen Ziel der Gewerkschaftsführung im Weg: Barack Obama zum Präsidenten der USA zu machen. Artikel von Hae-lin Choi in der Jungle-World vom 19.06.2008

XV. Internationales > Italien: Rassistische Hetzjagden: "The winner takes it all"

Roma zu Sündenböcken erklärt

"Die Methode erinnert an finstere Zeiten: In Italien werden seit dem 30. Mai flächendeckend allen Sinti und Roma, auch den Kindern, die Fingerabdrücke abgenommen - insgesamt sollen rund 130 000 Personen erkennungsdienstlich registriert werden. Das Kriterium ist einzig und allein die ethnische Herkunft: Es braucht keine Vorstrafe, um ins Register des Innenministeriums zu kommen." Artikel von Dominik Straub in der Frankfurter Rundschau vom 02.07.2008

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi