liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. Oktober 2008:

0. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 09/2008 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

GM zieht die Zeitschraube an - Über einen neuen Ansatz zur Leistungsbemessung in der Autoindustrie

Der Artikel von Wolfgang Schaumberg erschien im LabourNet Germany bereits als Vorabdruck!

II. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di > "Aufbruch in die Zukunft"? - ver.di- Programmdebatte

Chance 2011 statt Agenda 2010? Mitgliederorientierung als Maßstab des Organisationshandelns? Anmerkungen zum Diskussionspapier des ver.di-Bundesvorstands

"Organisationsentwicklung, Mitgliedergewinnung und -betreuung, Organizing und Campaigning sind zentrale Themen zweier Papiere, die die IGM und ver.di vorgelegt haben, um der Stärkung bzw. Wiedergewinnung gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Gewerkschaft einen programmatischen >Unterbau< zu verschaffen. Mit den bisherigen Erfahrungen zu diesen Ansätzen, dem Warum und Wozu neuer Strategien zur »Mitgliederorientierung« werden wir uns in Vorbereitung auf die öffentliche Redaktionskonferenz des express zum Thema »Organisationsentwicklung« am 17. Januar 2009 in Berlin (eine ausführliche Ankündigung folgt im nächsten express) in den folgenden Ausgaben noch intensiver beschäftigen. Das im Mai vom ver.di-Bundesvorstand verabschiedete Diskussionspapier »Chance 2011 - Mitgliederorientierung bestimmt das Organisationshandeln«, zunächst unter dem Titel »Chance 2010« angekündigt, ist auch vor dem Hintergrund der bislang ausgesetzten Programmdebatte in ver.di zu sehen. Auch dies erklärt, warum dem Strategiepapier derzeit eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommt. Während in einem Kommentar des Landesfachbereichs Postdienste, Spedition und Logistik von ver.di Nord vor allem die Tendenz zur Abschaffung der Matrixorganisation durch eine Zentralisierung der Kompetenzen in der »Ebene« gegenüber einer Stärkung der Fachbereiche kritisiert werden, beschäftigt sich der Landesbezirk Baden-Württemberg mit der fehlenden Einbettung der Organisationsreform in eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Analyse..." Dokumentation der Position des ver.di- Landesbezirks Baden-Württemberg

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften> Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Keine Zauberei - Sind Einheitsgewerkschaften den Spartengewerkschaften vorzuziehen? Nicht immer, meint Mike Parker

"Was ist besser - Berufsgewerkschaften oder industrielle Branchengewerkschaften? Die Debatte ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst, und sie widersetzt sich einer einfachen Beantwortung. So genannte Berufs- oder Spartengewerkschaften organisieren Beschäftigte entlang professioneller Linien, während Einheitsgewerkschaften alle, die für einen Arbeitgeber oder in einer Branche bzw. Industrie arbeiten, in einer gemeinsamen Gewerkschaft organisieren. Der Streit taucht in der Debatte zwischen der Service Employees International Union (SEIU) und der California Nurses Association (CNA) wieder auf. Während die SEIU versichert, der einzige Weg, es mit den riesigen Krankenhauskonzernen aufzunehmen, sei die Organisierung aller Beschäftigten in einer gemeinsamen Gewerkschaft, vertritt die CNA die Ansicht, nur eine Gewerkschaft von und für Krankenschwestern könne sich in der erforderlichen Weise auf deren Bedürfnisse konzentrieren. In ähnlicher Weise haben sich erst kürzlich bei United Airlines die Teamsters und die Aircraft Mechanics Fraternal Association (AMFA) bekämpft. Die Teamsters erhoben dabei den Vorwurf, die AMFA sei als Berufsgewerkschaft nur an Mechanikern interessiert, nicht aber an Reinigungskräften oder Gepäckverladepersonal." Artikel von Mike Parker in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany verfügbar:

IV. Diskussion > Gewerkschaften > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung > (neuer und alter) Streik

Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.

»Der Streik kehrt zurück« titelte die anarchosyndikalistische »Direkte Aktion« bereits 2006. Der einjährige Streik bei dem Flughafen-Caterer >Gate Gourmet<, die Streiks der Bosch-Siemens-Haushaltgerräe in Berlin, bei AEG, der wilde Streik 2004 bei Opel Bochum und viele andere Beispiele scheinen das zu bestätigen. Auch nach 2006 hat es das Phänomen Streik mit den Arbeitskämpfen bei der Telekom und insbesondere mit dem Arbeitskampf der GDL in die Medien geschafft. Das Unwort >Streik< ist selbst in konservativen Medien wieder sagbar geworden, die Methode hat Konjunktur. Die Art und Weise, die Motivation, die Ziele und die Akteure heutiger Streiks haben sich aber massiv verändert und vielerorts erscheint Streik zwar als gute Idee, aber immer noch nicht durchführbar. In einer Mischung aus Einzelbeiträgen und gemeinsamer Reflexion und Diskussion lassen die AutorInnen die Geschichte des Streiks Revue passieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem aktuellen Streikgeschehen. Darüber hinaus wird versucht, aus der Veränderung des Streikgeschehens praktische Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen." So die Verlagsinformation (Unrast) zum gerade erschienenen (Oktober 2008) Buch, herausgegeben von Torsten Bewernitz (ISBN-13: 978-3-89771-480-9, ca. 192 Seiten, 14.8 Euro). Siehe dazu:

• Informationen und Bestellung beim Verlag
  
• Vorwort des Herausgebers, exklusiv im LabourNet Germany

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Bildungsgipfel 2008

• "Merkels ,Bildungsrepublik Deutschland' ist tot". Bildungsgewerkschaft: Länder schleifen Bildungsgipfel
  "Merkels ,Bildungsrepublik Deutschland' ist tot. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Bildungsgipfel geschliffen. Der Kirchturms-Föderalismus hat gesiegt. Das Dresdener Treffen ist leider ein Gipfel der Unverbindlichkeiten. Von einer nationalen Strategie zur Weiterentwicklung des Bildungswesens, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann keine Rede sein", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin." Pressemitteilung vom 22.10.2008
  
• Absturz vom Bildungsgipfel - Die "Bildungsrepublik" eine Lachnummer
  "Das Ergebnis, des mit hohem PR-Aufwand vorbereiteten Bildungsgipfels von Bund und Ländern lässt sich so zusammenfassen: "Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man nen Arbeitskreis." "Gemeinsame Bekenntnissen" zu altbekannten hehren Zielen, eine Auflistung von sinnvollen Projekten, aber keiner weiß, wer sie bezahlen soll und kann. Den Rest soll eine Strategiegruppe im nächsten Jahr nach den Wahlen klären. Und danach sind die Karten wieder neu gemischt. Der Gipfel war ein schwarzer Tag für die Kanzlerin und, was noch viel schlimmer ist, für die "Bildungsrepublik" Deutschland." Kommentar von Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2008 bei den Nachdenkseiten
  
• Die Beschlüsse des Bildungsgipfels im Überblick bei der Tagesschau

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne Brandschutzmaßnahmen: Bankvorstandsjobsicherungsgesetz?

"Das in größter Eile formulierte Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ist Teil der Löscharbeiten, die die Bundesregierung im Großfeuer der Finanzmärkte leistet. "Es geht dabei nicht um den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen, sondern um den Schutz der Bürger", heißt es zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft." Artikel von Dr. Oliver Everling in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 23. Oktober 2008 . Aus dem Text: ". Im Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung - dem Rat der Bankenlobby folgend - mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht primär ein Bankvorstands-jobsicherungsgesetz" entworfen hat, denn es dürfte zwar Massenentlassungen im Kreditsektor und die Transmission der Kreditkrise auf die Realwirtschaft nicht verhindern, wohl aber manche Abberufung von Bankvorständen durch ihre Hauptversammlungen vereiteln. Dazu liefert das Gesetz eine Reihe von Instrumenten, von denen Bankvorstände mit ihren Rechtsberatern geschickt Gebrauch machen werden. Insbesondere müssen Bankvorstände nun kaum noch befürchten, aufgrund ihrer Schieflage durch Insolvenzverwalter abgelöst zu werden, da das Maßnahmenpaket jede Bankeninsolvenz in Deutschland weniger wahrscheinlich erscheinen lässt."

Mehr zum Thema: Finanzmarkt

ak-Sonderseite zur Finanzmarktkrise mit Artikeln zum Thema , die sich bereits in den letzten Monaten mit der Krise der Finanzmärkte beschäftigt haben.

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Sozialpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

OECD-Studie: Deutschland - Land der sozialen Schere

"Die Armut wächst - die Einkommensunterschiede auch. Mittlerweise lebt ein zweistelliger Prozentsatz der Deutschen unter der Armutsgrenze. Eine OECD-Studie zeigt: Im Vergleich zu Bewohnern anderer Industrieländer geht es den Bundesbürgern schlecht. Armut und Einkommensungleichheit haben in Deutschland in den vergangenen Jahren wesentlich schneller zugenommen als in allen anderen OECD-Ländern. Von 2000 bis 2005 lebten 10,5 bis 11 Prozent der Bevölkerung hierzulande unter der Armutsschwelle, heißt es in einer am Dienstag in Paris vorgestellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD)." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 21.10.2008 . Siehe dazu auch:

• Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?
  "Die Publikation "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" enthält eine Reihe von Analysen über die Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen in den OECD-Ländern. Die Daten über Einkommensverteilung und Armut erstrecken sich zum ersten Mal auf alle 30 OECD-Länder zum Stand von Mitte der 2000er Jahre, während bis Mitte der 1980er Jahre zurückreichende Informationen über Trendentwicklungen für rund zwei Drittel der Länder vorliegen. Der Bericht beschreibt zudem Ungleichheiten in einer Reihe von Bereichen (wie Vermögen der privaten Haushalte, Konsumgewohnheiten, öffentliche Sachleistungen), die bei den herkömmlichen Diskussionen über die Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen unter Einzelpersonen und Haushalten in der Regel außer Acht gelassen werden." Pressemeldung der OECD , dort dazu gratis verfügbar ausführliches Inhaltsverzeichnis (engl.), Einleitung (engl.) sowie Zusammenfassung (dt.)
  
• Pressestimmen: Deutschland - ein Wohlstandsmärchen
  "Ausreichend Einkommen für alle - das klingt heute wie ein Märchen aus Wirtschaftswunderzeiten, meinen die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Vor dem sozialen Abstieg seien nur wenige gefeit. Die Politik müsse Armut stärker bekämpfen - und mit Reichtum anders umgehen." Pressestimmen in der Financial Times Deutschland vom 21.10.2008
  
• OECD-Studie: Attac fordert Umverteilung des Reichtums
  "OECD-Studie stellt fest: Die soziale Schere in Deutschland vergrößert sich zunehmend. Attac kommentiert: Es ist höchste Zeit, das neoliberale Politikmodell endlich aufzugeben und jenen zu helfen, die schon bisher die Zeche zahlen mussten." Pressemitteilung vom 21.10.08
  
• Ungleichheit und Armut ist Regierungsauftrag und erwünscht! Im Kapitalismus wird stets das Gegenteil behauptet
  "Kontrollierte Armut stabilisiert die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Deutschland. Wissenschaftlich kontrollierte Armut führt zur Ausgrenzung und Entwaffnung des sozialen Widerstands in den Metropolen der kapitalistischen Reichtumsgesellschaft. Stigmatisierte und ausgegrenzte Armut im herrschenden ideologischen, psychologischen und materiellen Wertesystem schützt die Eigentumsverhältnisse im Kapitalismus. Soziale und materielle Ungleichheit und Armut (nicht nur) in Deutschland ist ein Regierungsauftrag im Kapitalismus!.." Kommentar von Reinhold Schramm vom 22.10.08 bei "scharf Links"

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf

"Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde." Pressemitteilung vom 23.10.2008 . Siehe dazu auch den dort dokumentierten Beschluss

IX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

Gefährliche Gewässer

"Das Europäische Parlament legitimiert heute den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor Somalias Küste. Selbstverständlich werden humanitäre Gründe für den militärischen Schutz wichtiger Handelswege vorgeschoben." Artikel von und bei Tobias Pflüger, zuerst erschienen in Junge Welt vom 23. 10. 2008

Modelleinsatz vor Somalia

"Mit einem Großmanöver in der Ostsee bereitet die deutsche Marine in diesen Tagen ihre nächsten Einsätze vor. Das Übungsszenario entspricht den bevorstehenden Interventionen vor der Küste Somalias, an der Deutschland in drei verschiedenen Kriegsverbänden teilzunehmen gedenkt: Im Rahmen der NATO, mit der EU und unter dem "Anti-Terror"-Mandat (Operation Enduring Freedom, OEF). Das Ostsee-Manöver zeigt, was künftig Praxis der deutschen Kriegsschiffe vor der somalischen Küste ist: Den Schiffsverkehr überwachen, angreifende Piraten zurückschlagen und gegebenenfalls Landungsoperationen durchführen, auch mit Gewalt. Unter deutscher Führung beteiligen sich rund 1.500 Soldaten aus elf Staaten an der Marineübung. Private Reedereien stellen ihre Handelsschiffe für Trainingsoperationen zur Verfügung. Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, dass der private Seehandel zu den Hauptprofiteuren aktueller und auch künftiger Marineeinsätze gehört. Ein immer engeres Zusammenrücken zwischen Marine und Privatfirmen zeichnet sich über das aktuelle Manöver hinaus ab. Mehrere Kooperationsveranstaltungen zielen auf eine dichte Verflechtung beider Sphären und lassen die zunehmende Orientierung bislang ziviler Gesellschaftsbereiche auf das Militär erkennen." Redaktioneller Beitrag von und bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 22.10.2008

X. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 16. Oktober 2008

• Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban"
  Abschließende Debatte und Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes - alle Reden, dokumentiert bei der AG Friedensforschung
  
• Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz
  Alle Abgeordneten nach Fraktionen, dokumentiert bei der AG Friedensforschung

XI. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Tränengas bei Generalstreik

"Hunderttausende Griechen haben am Dienstag mit einem Generalstreik gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung sowie geplante Privatisierungen protestiert. Landesweit ging nichts mehr. Flug-, Bahn- und Fährverkehr kamen völlig zum Erliegen. Auch Schulen und Behörden sowie viele Banken blieben geschlossen. In Krankenhäusern wurde ein Notdienst aufrechterhalten. Auch Anwälte und Journalisten legten die Arbeit nieder. In der Hauptstadt Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen rund 15000 Demonstranten vor. AP meldete, Jugendliche hätten Steine auf Schaufensterscheiben geworfen, die allerdings zumeist mit Rolläden gesichert waren." Meldung in der jungen Welt vom 22.10.2008

XII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Der Arbeiteraufstand von Suzzara

"Die zweihundert Arbeiter der Iveco, die über zwei Stunden auf den Geleisen von Suzzara demonstrierten, haben um 18.15 die Linie Modena-Mantova freigegeben und die Züge wieder zirkulieren lassen. Die Besetzung dieses Nachmittags hat zur Streichung von zwei Zügen zwischen Modena und Carpi geführt und zur teilweisen Annullierung einiger Kompositionen, die durch einen Busdienst zwischen Gonzaga und Mantova ersetzt wurden." Das ist die knappe Nachricht, die der "Resto del Carlino" von Modena am vergangenen 13. Oktober veröffentlicht hat. Kein Wort über die Gründe, weshalb die Arbeiter die Gleise besetzt haben! Offensichtlich interessieren den Schreiberling und seine Leser mehr die Pünktlichkeit der Züge als die Probleme der Arbeiter. Der "Corriere della Sera" hat wenigstens einen einzigen Satz über die Ursache des Protests aufgewendet: "Die Besetzung war die Reaktion der Arbeiter von Iveco auf die Mitteilung, dass die Firma - nach dem Treffen, das am Morgen mit Betriebsrat und Gewerkschaften stattgefunden hatte - die Streichung der 160 befristeten Verträge bestätigt hat." Mit dieser dürren Notiz haben sich die Leser der angesehenen Mailänder Zeitung zweifellos zufrieden gegeben. Sind sie doch an weit grössere Zahlen gewohnt: Was sind schon 160 Arbeitsplätze im Vergleich zu den Milliarden, welche die Regierungen ausgeben, um die Banken zu retten!..." Übersetzung aus diversen italienischen Quellen. Wir danken!

XIII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Profitiert Nicolas Sarkozy von der aktuellen Krise? Und vollzieht er einen Abschied vom Wirtschaftsliberalismus - oder doch nicht?

"Die finanz- und Wirtschaftskrise kommt in Frankreich derzeit nicht der sozialdemokratischen und linksreformistischen Parlamentsopposition zugute, sondern das konservative Regierungslager schlägt sich scheinbar besser. Ein Teil der französischen Gesellschaft - minoritär zwar, aber es ist im Augenblick kein starker oder ebenbürtiger Gegenpol vorhanden - scheint sich unter die Fittiche das "starken Mannes" zu flüchten. Unterdessen reagiert der rechte Flügel der französischen (institutionalisierten) Gewerkschaftslandschaft positiv auf den regierungsamtlichen Aufruf zur "nationalen Einheit". Und in Deutschland begrüßen Oskar Lafontaine und Jürgen Elsässer den nunmehrigen Kapitalismuskritiker (?) Nicolas Sarkozy schon mal als vermeintlichen wirtschaftspolitischen Konvertiten in ihren Reihen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 23.10.2008

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi