liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. November 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008

Fürsorge und Mathe-Unterricht à la IG Metall NRW

". Als Bezirksleiter des größten Bezirks der IG Metall ist es meine Pflicht, mit darauf hinzuwirken, Euch nicht einen Arbeitskampf zuzumuten, bei dem wir unsere Ziele unter den aktuellen Rahmenbedingungen (aktuell Opel-Krise etc.) mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen können. Und das, obwohl so viele von Euch dafür gearbeitet haben, dass wir in vielen Betrieben sehr wohl kampffähig waren.
Die Verhandlerinnen und Verhandler der IG Metall haben sich deshalb bewusst für die jetzt gefundene Lösung entschieden. Ich bin überzeugt: Das war richtig. Für 2008 liegt die Gesamterhöhung über der Preissteigerungsrate, so dass der Einkommenszuwachs die Reallöhne sichert. Die Einkommen der Beschäftigten steigen in 2009 dauerhaft um 4,2 %. Das garantiert planbare Einkommenserhöhungen, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung für 2009 unsicherer denn je ist. Damit leisten wir gleichzeitig einen wichtigen Beitrag, um Binnenkaufkraft und Wachstum zu stabilisieren."
Aus dem Brief von Oliver Burkhard (NRW-Bezirksleiter) an alle BR/VL/Tarifverantwortlichen, Geschäftsführer/-innen, Verwaltungsstellen, Bildungsstätten, Bezirkssekretäre/-innen im Bezirk Nordrhein-Westfalen vom 17.11.08

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008 > Proteste

Brief an Huber der Mitglieder von Bosch Thermotechnik in Wernau

"Kollege Huber, mit dem Abschlussergebnis in der M+E Industrie sind wir überhaupt nicht einverstanden! Im Gegenteil, wir betrachten den Abschluss im Volumen als Verrat an unserer Forderung und an unseren Interessen. Wir fordern daher die Urabstimmung über das Ergebnis! Wir sind wütend und enttäuscht auch darüber, wie Du schon im Vorfeld des Abschlusses in der Öffentlichkeit unsere 8%-Forderung demontiert hast und fordern Dich auf, als Vorsitzender der IGM zurückzutreten. Wir brauchen eine IG Metall, die konsequent für unsere Interessen kämpft!" Der Brief, für den 300 Unterschriften gesammelt wurden

Stellungnahme der Vertrauensleute der IG Metall bei der Jungheinrich AG in Norderstedt

".Das Ergebnis der Tarifrunde 2008 wurde von uns mit Enttäuschung aufgenommen: weil die Höhe der Tarifforderung weit hinter den Erfordernissen und Erwartungen zurückbleibt. weil die Laufzeit von 18 Monaten, gerade aus der Erfahrung der Tarifrunde 2007, inakzeptabel ist. Niemand kann die inflationäre Entwicklung voraussehen. weil uns die Flexibilität des Tarifergebnisses nur schaden kann. Das magere Ergebnis kann nur verschlechtert werden. Das Grundelement von Tarifverträgen, nämlich verbindliche Mindestbedingungen für alle Betriebe zu setzen, wird damit unterlaufen. Betriebsräte ohne Streikrecht können das nicht auffangen." Diese Stellungnahme wurde am 16.11.2008 während des Wochenendseminars der IG Metall einstimmig verabschiedet.

Ergänzung zur Unterschriftensammlung auf Initiative einiger Vertrauensleute bei Festo: "Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am 12.11. ab!"

Es sind inzwischen über 20 Unterschriftenlisten gesammelt worden. Die Festo-Vertrauensleute haben insgesamt diese Initiative so verstanden, dass sie dezentral an die unterschiedlichen Großen Tarifkommissionen der IG Metall, bzw. über Verwaltungsstellen oder Bezirksleitungen vor deren Treffen zugesandt werden. Die Bezirksleitung von Baden-Württemberg hat die FAX-Nummer 0711/ 16581-30

Korrigiert: "Konsequent für 8 %"

"Nach dem wir am Montag, den 12.11.2008 uns in allen Betrieben auf die Urabstimmung vorbereitet haben und unsere Kolleginnen und Kollegen fest entschlossen auf diese Auseinandersetzung eingestimmt haben, wurden wir in der Vorbereitungsphase kalt erwischt. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass wir über die Medien und nicht unserer IG-Metall von einem Ergebnis informiert wurden, das meilenweit von unserer Forderung entfernt ist. (.) Da wir nicht gewillt sind, diesen Abschluss schön zu reden, fordern wir die Große Tarifkommission Baden-Württemberg auf, den Verhandlungsverlauf und Abschluss kritisch zu begutachten und entsprechend zu bewerten.." Korrigierte Resolution an die Delegiertenversammlung der Vertrauensleute der WMF Geislingen vom 15.11.08 - in ihrer Endfassung, wie sie von den Delegierten mit einer Gegenstimme verabschiedet wurde

Korrektur zum Protest der IG Metall-Vertrauensleuteversammlung bei Mercedes in Bremen:

Es handelt sich um ein Protestschreiben von den Vertrauensleuten der Lackierung, Halle 8. Die Unterschriftensammlung mit weit über 1.000 Unterschriften hat einen anderen Text, ist parallel in anderen Hallen gelaufen, liegt uns aber nicht vor.

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet

Zeiten ändern sich - der Auftrag bleibt: 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET 2008

Am Sonntag, dem 23. November, wird der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET, in Berlin eröffnet. Der fünftägige Kongress steht unter dem Motto "Zeiten ändern sich - der Auftrag bleibt". Dazu gibt's bei Transnet eine Sonderseite . Siehe dazu:

• Erklärung von Lothar Krauß
  Die persönliche Erklärung von Lothar Krauß findet sich auf der Pressemitteilung von Transnet vom 19.11.2008 "TRANSNET-Vorstand: Hauptvorstand nominiert Kandidaten"
  
• Transnet zieht die Reißleine - Lothar Krauß verzichtet auf Krisensitzung auf Vorstandsamt
  "Wenige Tage vor ihrem Gewerkschaftstag, der am Sonntag in Berlin beginnt, hat der Hauptvorstand der Bahn-Gewerkschaft Transnet am Mittwoch auf einer Krisensitzung personelle Konsequenzen aus der heftigen Kritik an seiner Politik gezogen. Zuvor war bekanntgeworden, daß der als Interimsvorsitzender agierende Lothar Krauß nicht zur Vorstandswahl antreten wird, da es als ausgeschlossen galt, daß er von den Delegierten eine Mehrheit erhalten würde. Krauß war Nachfolger von Norbert Hansen, der im Mai als Arbeitsdirektor in den Bahn-Vorstand wechselte. Das hatte an der Transnet-Basis beträchtlichen Unmut ausgelöst. Viele Mitglieder sahen Hansens Karrieresprung als Belohnung für seine privatisierungsfreundliche Haltung, die er auch in der Gewerkschaft durchgesetzt hatte. Das hatte Krauß nicht davon abgehalten, als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzender bei der Bahn AG im Juni einer Bonusregelung zuzustimmen, die den Vorstandsmitgliedern sechs- bis siebenstellige Sonderzahlungen im Falle eines Börsengangs der Bahn AG eingebracht hätte. Davon hätte auch Hansen profitiert. Als dies Monate später bekannt wurde, gab es diverse Rücktrittsforderungen gegen Krauß..." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 20.11.2008
  
• Nach dem Abgang von Lothar Krauß: Ein Neuanfang braucht Inhalte - und nicht nur neue (alte) Gesichter!
  Ein erster Kommentar zum Erdbeben in TRANSNET von www.bahnvonunten.de vom 19.November 2008 . Aus dem Text: ".Kurzum: Ein wirklicher Neuanfang sieht anders aus. Die selbe Mannschaft, die gleiche Taktik, aber ein anderer etwas netterer Kapitän - war es das? Was ist mit dem System Hansen, das für Privatisierung, für Kuschelkurs, für einen dritten Weg zwischen DGB und Beamtenbund steht und das viel zu viele Funktionäre zu dicht an den Fleischtöpfen der Bahn AG hat? Was ist mit der mangelnden innergewerkschaftlichen Transparenz und Demokratie? Wie sieht es mit unseren gewerkschaftlichen Finanzen, mit der Aktionsfähigkeit und mit der indirekten und direkten finanziellen Beteiligung der DB AG aus? Welche Rolle spielt die TRANSNET in der ETF? Alexander Kirchner kann gerne eine neue Mannschaft mit neuem System anführen, aber diese alte Truppe will und kann keine der geforderten und notwendigen Veränderungen herbeiführen."
  
• Das LabourNet Germany versucht, einen "Korrespondenten" zum Gewerkschaftstag zu entsenden und wird - wenn eine Akkreditierung doch noch klappt - ab Montag eingehend berichten!

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

30-Stunden-Woche geplant: Opel beantragt 1,8 Milliarden Euro-Bürgschaft

"Der Autohersteller Opel braucht eine staatliche Bürgschaft über 1,8 Milliarden Euro. Allerdings handle es sich dabei um den "schlimmsten, anzunehmenden Fall", wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung von informierten Personen erfuhr, die an den Rettungsgesprächen beteiligt sind. Die von Opel erbetene Bürgschaft teile sich auf in 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2009 und weitere 500 Millionen für das Folgejahr. Damit sollen die Investitionsplanungen der Tochtergesellschaft des angeschlagenen General-Motors-Konzerns für die Jahre 2009 und 2010 gesichert werden..." Artikel von Henning Peitsmeier und Andreas Mihm in der FAZ vom 18.11.2008

Hessens Volksfront steht

"Unmittelbar bevor sich der hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen am Mittwoch selbst aufgelöst hat, beschlossen die Abgeordneten einstimmig die Erweiterung möglicher Landesbürgschaften von 300 auf 500 Millionen Euro. Das zur »Rettung« des angeschlagenen Autobauers Opel gedachte Gesetz wurde von allen fünf Fraktionen - inklusive der Linken - gemeinsam eingebracht und verabschiedet. Dabei hatte Opel-Geschäftsführer Hans Demant in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Mittwoch erklärt, die Liquidität seines Unternehmens sei auch ohne staatliche Bürgschaft und im Falle einer starken Rezession gesichert..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.11.2008

Opel und die Krisenpopulisten

"Bundeskanzlerin, Außenminister und jede Menge Experten diskutieren derzeit den Fall Opel: der Mutterkonzern General Motors hat massive wirtschaftliche Probleme, die auch das Tochterunternehmen Opel bedrohen. Opel-Betriebsratsvorsitzender Klaus Franz hat die Innensicht: Dem Handelsblatt erklärte er, welche Experten er für Krisenpopulisten hält und warum eine Herauslösung von Opel aus dem amerikanischen Mutterkonzern GM vergleichsweise unrealistisch ist. Armin Schild, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt, betonte im Interview zur Krise: "Die Opelaner haben schon viele Beiträge erbracht und damit den derzeit gültigen Zukunftsvertrag mitfinanziert. Der gilt und dabei soll es bleiben." Das Interview mit Armin Schild, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt, bei der IG-Metall

Hilfe für Opel: Rüsselsheimer Legenden

"Die Opel-Mitarbeiter sollten sich nicht auf die Politiker verlassen, denn die reden viel, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Und sie sollten ihre Chefs statt zur Kanzlerin lieber nach Asien schicken - um dort solvente Investoren aufzutreiben..." Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann in der Süddeutschen Zeitung vom 19.11.2008

V. Branchen > Auto: GM/Opel > USA

GM plant weitere Werksschließungen

"Der US-Automobilkonzern General Motors (GM) erwägt wegen des schwachen Kfz-Absatzes in Nordamerika weitere Produktionskürzungen und Personalmaßnahmen. Geplant seien im kommenden Jahr zusätzliche temporäre Werksschließungen sowie der Abbau von Überstunden bei den Beschäftigten, sagte ein GM-Sprecher am Dienstag in Detroit." Artikel im Handelsblatt vom 19.11.2008

VI. Branchen > Auto international > USA

US-Autohersteller bangen: "Lasst Detroit bankrottgehen"

Am Schluss nutzte alles Betteln nichts. Die Vorstandschefs der drei angeschlagenen US-Autokonzerne General Motors, Ford und Chrysler sind mit ihrem Hilfsappell vor dem Kongress erneut abgeblitzt. Die Republikaner bleiben hart. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2008

Kampagne der Gewerkschaft UAW in den USA

Zur aktuellen Krise hat die Gewerkschaft UAW [The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America (UAW)] eine Kampagneseite eingerichtet

Video von General Motors zu den Auswirkungen der aktuellen Krise auf die amerikanische Wirtschaft

" Think the auto industry doesn't matter? Watch this video from General Motors to learn how you'll be affected if the U.S. auto companies fail." Ein (englisches) Video des Konzerns

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: "SZ"-Redakteure bangen um ihren Job

Rätselraten nach der Betriebsversammlung "SZ": Personalabbau wird zur Hängepartie

"Ratlosigkeit bei den Mitarbeitern der "Süddeutschen Zeitung": Die mit Spannung erwartete Betriebsversammlung am Dienstag war wenig erhellend. Geschäftsführer Karl Ulrich machte keine Angaben über das Ausmaß des Stellenabbaus in Redaktion und Verlag. "Die rücken nicht raus mit den Zahlen", erklärte der stellvertretende Betriebsratschef Ralf Settmacher gegenüber MEEDIA, "das schürt Unruhe." Immerhin: Auf Kündigungen soll vorerst verzichtet werden..." Artikel von Oliver Scheiner auf Meedia vom 19.11.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

ver.di ruft bei Münchener-Rück-Tochter ERGO zu Warnstreiks auf

"Mit bundesweiten Warnstreiks wollen Arbeitnehmervertreter die Münchener-Rück-Tochter ERGO am Donnerstag zu einem Kurswechsel beim Umbau des Konzerns zwingen. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechneten am Dienstag in München mit bis zu 10.000 Teilnehmern an den Protesten. Betroffen sind unter anderem die ERGO-Standorte in München, Hamburg, Düsseldorf und Köln..." Meldung bei der FTD vom 18.11.2008

IX. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

Streit um Casino-Versammlung

"Viel Ärger um eine für gestern im Casino Travemünde geplante Betriebsversammlung: Erst wurden zuvor vom Betriebsrat und von der Ver.di-Fachgruppe Spielbanken eingeladene Landtagsabgeordnete durch die Geschäftsführung wieder ausgeladen, dann wurde die Betriebsversammlung abgesagt..." Artikel von Sabine Risch bei den Lübecker Nachrichten vom 19.11.2008

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Spannung in der Luft

Piloten bei LTU und dba treten in den Warnstreik. Air-Berlin-Konzern setzt auf rabiate Integration übernommener Tochterfirmen. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 19.11.2008

Fluglinien steht Streikwinter bevor

Mitten im Abschwung steuert die deutsche Airlinebranche in zahlreiche Tarifkonflikte. So reagieren die Gewerkschaften des fliegenden Personals auf unsichere Beschäftigungsperspektiven mit Streiks - oder drohen damit. Eine Übersicht von Leo Klimm in der FTD vom 19.11.2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung > Charité (Berlin)> Krankenhaus von unten: Betriebszeitung an der Charité

Betriebszeitung an der Charité Nr. 4 vom 17.11.2008

Darin u.a.: ""Kooperation" von Vivantes und Charité: Deckmantel für Ausgründungen"; "Dann machen wir doch eine Bank - Kommentar von Carsten Becker, Personalrat und Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe"; "Neuer Vorstand - neue Kürzungen?"; "Aus den Bereichen"; "Tarifabschluss bei Vivantes: »Überraschend positiv«, Interview mit Volker Gernhardt, Betriebsrat bei Vivantes". Zur Ausgabe 4

XII. Branchen > Chemische Industrie > BASF

BASF drosselt weltweit Produktion

"...Wegen eines massiven Nachfragerückgangs ergreift die BASF Maßnahmen, um entstehende Überkapazitäten zu vermeiden. Rund 80 Anlagen weltweit werden vorübergehend außer Betrieb genommen. Außerdem drosselt das Unternehmen die Produktion in gut 100 Anlagen. Für Polystyrol und Caprolactam wurde dies bereits angekündigt. Geplante Wartungsarbeiten von Anlagen werden vorgezogen. (.)Weltweit sind 20.000 Mitarbeiter von den Produktionsanpassungen betroffen. Wenn immer möglich, werden dabei flexible Arbeitszeitinstrumente eingesetzt. Im Stammwerk Ludwigshafen hat die BASF SE eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat geschlossen, nach der Produktionsanpassungen über die flexible Handhabung von Arbeitszeitinstrumenten wie Zeitguthaben und Urlaub aufgefangen werden sollen. Nach derzeitigem Stand der Planung werden davon in Ludwigshafen rund 5.000 Mitarbeiter betroffen sein..." Pressemitteilung der BASF vom 19.11.2008

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Die stummen Verlierer. Die Leiharbeiter sind derzeit am härtesten von der Finanzkrise betroffen

".Die große Ausnahme bildet die Leiharbeitsbranche. Sie, die die Krise am härtesten trifft, schweigt vor sich hin. Denn hier vollzieht sich die Arbeitslosigkeit schleichend. Erst werden die Leiharbeiter von den Entleihfirmen zurück in die Zeitarbeitsfirma geschickt: 5.000 Leute bei Conti, 5.000 bei BMW, 880 bei Daimler, um nur einige zu nennen. Finden die Verleiher keinen neuen Arbeitsplatz für die Zurückgeschickten, folgt die Kündigung. Doch von dieser erfährt kaum noch jemand etwas. Denn niemand schaut den Zeitarbeitsfirmen so genau auf die Finger wie den Auto- oder Chemiekonzernen. Und sie selber sagen nichts, um ihr Image nicht zu beschädigen. Wo ist hier der Rettungsschirm? Wo bleibt der Kündigungsschutz? Wer macht Sozialpläne bei Massenentlassungen? Bislang niemand. Denn das würde bedeuten, dass die Arbeitsmarktpolitik noch mal überdacht werden muss. Wer Leiharbeiter nach normalen Standards beschäftigen will, wird feststellen, dass er mehr Arbeitsplätze braucht. Regierung und Tarifpartner könnten sich hier ein Beispiel an den aktuellen Lösungsansätzen der Industriekonzerne für ihre Kernbelegschaften nehmen: Arbeitszeitverkürzung verteilt die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen. Wie das dann mit dem vollen Lohnausgleich funktioniert, wird man herausfinden, wenn man diese Frage wieder ernsthaft diskutiert. Und darum geht es jetzt." Kommentar von Beate Willms in der taz vom 19.11.08

IG Metall Köln kritisiert Arbeitsagentur: Adecco darf 379 Leiharbeiter früher feuern

"Die Kölner Arbeitsagentur hat zugunsten der Zeitarbeitsfirma Adecco die Sperrfrist für Massenentlassungen verkürzt. Deshalb dürfen 379 Leiharbeiter schon zum 30. November entlassen werden. Ohne Verkürzung der Sperrfrist müsste Adecco sie bis Ende Dezember beschäftigten. Für Witich Roßmann, den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen, ist die Entscheidung des Ausschusses für meldepflichtige Massenentlassungen der Arbeitsagentur "ein Skandal". Pressemitteilung vom 19.11.08 . Siehe dazu auch:

• Massenentlassungen bei Adecco
  "Mit den Stimmen der Vertreter der Arbeitgeberbank und der Vertreter der öffentlichen Körperschaften wurde die sogenannte "Regelsperrfrist" (1 Monat) für Massenentlassungen auf Antrag der Zeitarbeitsfirma "Adecco" um einen Tag verkürzt. Das klingt harmlos, hat aber weitgehende Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmer." Presseerklärung der IG Metall Köln-Leverkusen vom 19.November 2008 bei Zoom

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Aktionen gegen die Jobmesse Kiel

"Die job-messe deutschland-Tour machte in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Kiel Station. (Berichte von bereits gelaufenen Aktionen gegen Jobmessen finden sich bei Labournet). Etwa 12 FAUistas aus Kiel, Flensburg und Bad Segeberg waren am 1. November auf dem Messegelände vor Ort und haben auf die rasante Ausbreitung von Leiharbeits- und Niedriglohnjobs aufmerksam gemacht..." Bericht von FAUista vom 07.11.2008 bei indymedia

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für den Arbeitsmarkt?

"Vor der Festlegung des neuen Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und des künftigen Beitrags für die Arbeitslosenversicherung spielte - wieder einmal - die Frage zur Höhe und den Folgewirkungen von Lohnnebenkosten eine zentrale Rolle. Der Gesamtversicherungsbeitragssatz müsse auf jeden Fall unter 40 Prozent liegen, argumentieren die Arbeitgeber und etliche Politiker. Ansonsten beschränke das »den Spielraum zur Schaffung von Arbeitsplätzen«. Gerade jetzt würde ein Beitragssatzanstieg »den zu erwartenden Konjunkturabschwung noch beschleunigen«. Stimmt diese These? Wie stark beeinflussen die Sozialbeiträge die gesamten Arbeitskosten? Der folgende Beitrag kommt zu dem Schluss: Die These von den Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für Wachstum und Arbeitsmarkt ist lediglich ein Mythos..." Artikel von Gerhard Bäcker in Soziale Sicherheit 10/2008

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Bundessozialgericht stärkt die Falschen und schwächt Hartz IV-Bezieher

"Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit entwickelt. Ein-Euro-Jobber müssen die Fahrten zu ihrem täglichen Arbeitsplatz aus ihrer eigener Tasche bezahlen. Die Kosten für eine Monatskarte seien den Jobbern nicht zusätzlich zu zahlen, entschied am heutigen Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. (Az.: B 14 AS 66/07 R)." Pressemeldung vom Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.11.2008 . Siehe dazu auch:

• Staatlich finanziertes Prekariat: Ausgegrenzt für zwei Euro
  "Peter Zalewski hat Mut und Zivilcourage. Er ist bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen, um seinen Ein-Euro-Job als Arbeitsverhältnis einzuklagen, weil er Schulter an Schulter mit alle anderen KollegInnen bei der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet hatte. Dass daraus nichts wurde, darüber freuen sich Kirchen, Wohlfahrtsverbände und der Staat, denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil für die Mächtigen, aber nicht für die Rechtlosen gesprochen. Warum? Im Gegensatz zu ihren Verlautbarungen wollte die Politik mit den Integrationsjobs weder integrieren noch "richtige" Arbeitsplätze schaffen." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20. November 2008

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

ARGE ade, jetzt kommt ZAG

"Die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sollen künftig von einer neuen Bundesbehörde betreut werden. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer stimmten auf einem Treffen in Hamburg am Freitag einem entsprechenden Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einstimmig zu. Für die rund 7 Millionen Leistungsempfänger sollen künftig die Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zuständig sein. Diese sollen bis Ende 2010 die bestehenden Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen (Argen) ablösen, welche nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine unzulässige Form der Mischverwaltung darstellen." Siehe dazu die Presseschau bei tacheles

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Umstrittene Fahndung nach Hartz IV-Missbrauch. Ein gemeinnütziger Verein und der Außendienst der Arbeitsagenturen fahnden nach angeblichem Hartz IV-Missbrauch und sind in der Kritik von Erwerbslosengruppen

"Nicht nur in den Boulevardmedien ist der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen von Hartz IV-Empfängern und der Kampf dagegen ein Dauerthema. Der Verein für soziale Aufgaben in Brandburg e.V. steuerte dazu eine besondere Idee bei. Internetnutzer können unter der Rubrik Nachbarn bewerten Nachbarn Altenpfleger, Eltern und Politiker bewerten, aber auch angeblichen Sozialmissbrauch melden..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.11.2008

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Rechtswidrige Praxis. Bundesregierung rügt ARGE Köln

"Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch - wie jetzt bekannt wurde - versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz-IV-Beträgen zu bilden. Das ging selbst der Bundesregierung zu weit, die aber nach wie vor das Verarmungssystem Hartz IV weiter durchzieht." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20. November 2008

"Oskar für Herrenmenschen" an Sachbearbeiterin im Jobcenter Göttingen vergeben. Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales"

« Das Bündnis gegen Ämterschikane hat am 19. November 2008 einen ungewöhnlichen Preis verliehen: um 10 Uhr erschien eine Gruppe Erwerbsloser im Jobcenter Göttingen, um einer Mitarbeiterin den ersten Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales" zu übergeben. Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die Beurteilung aller SachbearbeiterInnen fiel im Durchschnitt sehr schlecht aus. Außerdem entstand aus den Schilderungen der LeistungsempfängerInnen leider häufig der Eindruck, dass die Amtszimmer als rechtsfreier Raum betrachtet werden. Einige SachbearbeiterInnen sind den Auswerterinnen des Fragebogens jedoch besonders negativ aufgefallen. Um diesen Angestellten des öffentlichen Dienstes bewusst zu machen, dass ihr Verhalten gegenüber ALG II-EmpfängerInnen nicht unbemerkt bleibt, hat das Bündnis gegen Ämterschikane seinen "Oscar für Herrenmenschen" verliehen... » Pressemitteilung des Bündnisses gegen Ämterschikane vom 19.11.08 . Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die wissenschaftlich durchgeführte Studie ist übrigens im Internet abrufbar

Ermittlungen: Alles andere als integer. Die Krefelder Polizei vermutet kriminelle Machenschaften bei einem der größten Beschäftigungsträger im Kreis Kleve.

"Im Kreis Kleve sind sie stolz darauf, dass sie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst regeln. Optionsmodell nennt sich dieses Konstrukt, bei dem die Arbeitsagentur außen vor ist. Glaubt man der Statistik, funktioniert dieses Modell sehr gut - die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Diese Zahl könnte aber bald wieder rapide nach oben schnellen: Einer der größten Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger im Kreis Kleve steht kurz vor dem Aus und im Fokus polizeilicher Ermittlungen. 500 Menschen sind dort derzeit beschäftigt. Die Integra in Geldern ist eine gemeinnützige GmbH, gehört zum Diakonischen Werk und bietet Bewerbungstrainings, Berufsvorbereitung, Arbeitseinsätze für Ein-Euro-Jobber und Qualifizierungsprojekte an, eben die ganze Palette an Maßnahmen, mit denen Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Ende Oktober hat das Wirtschaftskommissariat der Krefelder Polizei dort eine Razzia durchgeführt. Die Kripo verdächtigt den bisherigen Geschäftsführer Rainer H. der Untreue und des Betrugs." Artikel von Jan Jesse in der NRZ vom 14.11.2008

XX. Internationales > Indien > GurgaonWorkersNews - Workers News from the Special Exploitation Zone

Gurgaon Workers News - Newsletter 14 - November 2008 ist erschienen

Darin u.a.: Berichte von ArbeiterInnen aus Fabriken in Gurgaon und Faridabad"; "Weiterer kurzer und wilder Streik bei Hero Honda"; "Eine andere Sicht auf den Vorfall bei Graziano Transmissioni"; "Call Center Gewerkschaft online?"; "Die globale Krise trifft Gurgaon"; "Zusammenfassung einer Studie zur Textilexportindustrie". Eine ausführliche deutsche Zusammenfassung der Gurgaon Workers News findet sich auf der Sonderseite im LabourNet Germany. Dort auch der Link zur englischen Vollversion

XX. Über uns > Fördern !!!

Wie wir soeben erfahren fallen auf der Palmeninsel in Dubai die Preise: "Auch die Luxusvillen auf der künstlichen palmenförmigen Insel in Dubai bleiben von der Finanzkrise nicht verschont. Weil Banken nur noch zögerlich Hypotheken vergeben, sind die Immobilienpreise innerhalb von zwei Monaten um bis zu 40 Prozent gefallen, wie Makler am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Eine Villa mit vier Schlafzimmern sei nun bereits für umgerechnet gut 2 Mio. Euro zu haben. Noch im September mussten Käufer dafür mehr als 3 Mio. Euro auf den Tisch legen...", meldet die FTD. Wir würden da angesichts der Wettervorhersagen gerne zuschlagen und bitten, da uns die Banken mit entsprechenden Kreditzusagen ebenfalls bitterlich im Stich lassen, höflichst um Finanzmittel (bis gestern auch Spenden genannt) auf
Konto des Labournet.de e.V.
Postbank Dortmund
BLZ: 44010046
Kto.-Nr.: 263 526 467

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi