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| Home > News > Dienstag, 19. August 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 19. August 2008: I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber Dicke Luft im DGB-Haus: Betriebsrat: Putzleute bangen um ihren Job "Eine Gesellschaft kündigt die Verträge mit einem anderen Unternehmen, das daraufhin womöglich etliche Mitarbeiter entlässt. Verzwickt wird das Ganze, wenn der DGB in die Sache verwickelt ist - oder zumindest den Anstoß für diese Kettenreaktion gegeben hat. Aber der Reihe nach: Für alle Gewerkschaftshäuser ist die DGB-eigene Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (VTG des DGB) zuständig. Diese hat für die Verwaltung der Häuser eine private Firma zwischengeschaltet: die RGM Gebäudemanagement mit Sitz in Dortmund. Nun bangen nach Auskunft von RGM-Betriebsratschef Peter Reinhold 57 Angestellte um ihren Job." Artikel von Meike Kolodziejczyk in der Frankfurter Rundschau vom 19.08.2008 II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Langzeit-Arbeitslose in Pflegeheime »Eine fachliche Diskussion ist so nicht möglich« Zwei Wochen vor Einsatz von Arbeitslosen in der Pflege von Demenzkranken gibt es noch kein Konzept. Interview von Ralf Wurzbacher mit Peter Michell-Auli III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privat > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin) »Ich bin doch nicht blöd« "Freitag, acht Uhr früh, Luisenstraße in Berlin-Mitte. Es ist trübes Wetter, aber vor dem Bettenhochhaus der Charité, Euopas größtem Universitätsklinikum, herrscht reger Betrieb. Frauen in Nylonkitteln sitzen auf den Bänken und Mauern und packen ihre Frühstücksbrote aus. Es sind keine Patientinnen, sondern die Reinigungskräfte der Charité Facility Management GmbH (CFM), jenes halbprivaten Serviceunternehmens, das seit Januar 2006 für nichtmedizinische Dienstleistungen wie den Küchenbetrieb, die Reinigung oder die Instandhaltung zuständig ist. Es fängt an zu nieseln, aber die Frauen bleiben sitzen. Die CFM hat die Pausenräume aus Kostengründen abgeschafft. Das Management sieht darin kein Problem. Schließlich hätten die Angestellten »die Möglichkeit, die Pause in Mensen, der Cafeteria sowie in zur Verfügung stehenden Pausenräumen zu verbringen«, z.B. »im Pausenraum der Pflegemitarbeiter«, kann man in einer kürzlich veröffentlichten Presseinformation der CFM lesen. »Die Schwestern werden sich bedanken«, bekommt man zu hören, wenn man die Gebäudereinigerinnen darauf anspricht. Von einer »Vereinbarung mit den Stationsleitungen«, die die CFM getroffen haben will, wissen die Frauen nichts. Die Mensa? Wer gut zu Fuß ist, kann in fünf Minuten dort sein. Viel bleibt von der Viertelstunde Frühstückspause nicht übrig, wenn man rechtzeitig wieder an der Stechuhr sein will." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.08.2008 IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen allgemein: Der Deckel muß weg! Aufruf zur Demonstration in Berlin am 25. September um 13 Uhr am Brandenburger Tor Der Aufruf bzw. Flyer zur Großdemonstration Notruf aus den Tübinger Kliniken und Pflegeeinrichtungen! Krankenhäuser und Pflegeheime halten nicht mehr länger still! Zur Zeit läuft die Mobilisierung "der Deckel muss weg" für die Großdemonstration am 25.9. in Berlin. Ergänzend werden am 09.09. bundesweit Aktionen an den Krankenhäusern stattfinden. Dazu hat sich in Tübingen ein Netzwerk aller Kliniken und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gegründet und die 1. Aktion wird am 09.09.2009 ein Demonstrationszug von der BG - Unfallklinik über das Universitätsklinikum auf den Tübinger Holzmarkt zur Kundgebung sein. Motto: Notruf aus den Tübinger Kliniken und Pflegeeinrichtungen! Krankenhäuser und Pflegeheime halten nicht mehr länger still! Siehe dazu
V. Branchen > Auto: VW > 5000 x 5000 Mehrarbeit bei Auto 5000: Neue Sonderschichten "Einigung: Kompromiss zwischen Management und Betriebsrat (ckr) Erneut Mehrarbeit! Bei der VW-Tochter Auto 5000 wird es im September zwei weitere Sonderschichten geben. Das haben Unternehmensleitung und Auto-5000-Betriebsrat beschlossen. Es wird zusätzliche Sonntags-Anfahrschichten am 14. und 28. September geben. (.) Das Unternehmen hatte nach WAZ-Informationen in seinem Jahresplan 42 bis 45 Sonderschichten für 2008 eingeplant. Nach einer neuen Regelung werden jetzt maximal 33 möglich sein - also pro Mitarbeiter elf Sonderschichten. Im Gegenzug hatte der Betriebsrat einer neuen Arbeitszeitregelung zugestimmt. Danach wurde die tägliche Arbeitszeit um bis zu 32 Minuten verlängert." Meldung auf WAZ-Online vom 14.08.2008 VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin Rationalisierungsfolgen "Im Berliner Daimler-Werk wird die Produktion heruntergefahren. In der Folge werden befristete Verträge nicht verlängert. Junge Arbeiterin wehrt sich mit Kündigungsschutzklage. Bei Daimler in Berlin-Marienfelde wird die Produktion heruntergefahren. Der V6-Motor, das Herzstück des Berliner Werks, wird im Sommer nur im Zweieinhalb-Schicht-Betrieb gefertigt. Die Arbeiter müssen zwei Wochen Urlaub nehmen. Auch im Herbst soll der Drei-Schicht-Betrieb nicht wieder aufgenommen werden. Die Folge ist ein Abbau von Arbeitsplätzen, der über Altersteilzeit, freiwillige Aufhebungsverträge und das Auslaufen befristeter Arbeitsverhältnisse stattfindet." Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 19.08.2008 VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe August 2008 ist erschienen Darin u.a.: "Im Trailer klemmt`s schon wieder!"; "Kapazitätserweiterung - Was darf man nun erwarten?"; "Aus Fehler endlich mal lernen"; "Kein Ersatz für Ersatz!"; "Leuchtet der Leuchtturm wirklich?"; . Zur Ausgabe August 2008 VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Spielzeugindustrie: Märklin-Belegschaft kämpft gegen Produktionsverlagerung und Erpressung Märklin legt sich mit Beratern an "Mehr als zwei Jahre lang war der angeschlagene Modelleisenbahnhersteller Märklin eine Goldgrube für Berater aller Art. Sanierungsspezialisten, Rechtsanwälte und PR-Strategen kassierten üppigste Honorare, während die Belegschaft an allen Ecken und Ende sparen musste. Nun steht Märklin vor der nächsten Krise - und zumindest eine Unternehmensberatung soll Gelder zurückzahlen. (.) Sie sollen bei Märklin ohne erkennbaren Nutzen millionenschwere Honorare abgerechnet haben, lauten die Vorwürfe. Allein vom internationalen Beratungsunternehmen Alix Partners werde eine siebenstellige Summe zurückgefordert." Artikel von Sönke Iwersen im Handelsblatt vom 14.08.2008 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM: Metall-Tarifrunde 2008 Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2008: "Einen gerechten Anteil für die Beschäftigten" ""Den Leuten reicht keine Lohnerhöhung von vier Prozent", sagt Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die IG Metall lege großen Wert auf eine gute strukturelle Lohnerhöhung. Er sagte weiter: "Wir werden neben Inflation und Produktivität auch das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserer Forderung aufgreifen". " Meldung auf der Startseite der IG Metall vom 13.08.2008 Metaller wollen mehr. Diskussionen in der IG Metall über Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auf die anstehende Tarifrunde. Zusätzliche Belastung durch Konflikt bei Altersteilzeit Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in Junge Welt vom 18.8.08. Aus dem Text: ".Die Argumentation der IG-Metall-Führung, man solle die Konjunktur im Vorfeld der Tarifrunde »nicht schlechtreden«, hält Adler für »abenteuerlich«. Es sei doch recht unwahrscheinlich, daß die in den USA losgetretene Finanzkrise keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben wird. »Die entscheidende Frage ist aber, was man zum Maßstab macht: Die konjunkturelle Lage oder die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen«, betonte der Betriebsrat. »Wenn sich die Gewerkschaft bei ihrer Forderung von Konjunkturdaten abhängig macht, ist sie vor dem Hintergrund einer zunehmend krisenhaften Wirtschaftsentwicklung immer auf der Verliererstraße.« In den meisten Metallbetrieben im Südwesten haben sich die gewerkschaftlichen Vertrauenskörper Adler zufolge für Forderungen zwischen neun und zehn Prozent ausgesprochen." Wir erinnern in diesem Zusammenhang an "Tarifforderungen aus den Betrieben und Bezirken" bei der AG Tarifpolitik der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte: Spartengewerkschaften und das Streikrecht Arbeitnehmervertreter: Politik soll Splitter-Gewerkschaften verbieten "Der Tarifkampf der Lokführer gegen die Deutsche Bahn hat gezeigt, welche Schlagkraft auch kleinste Gewerkschaften haben können: Mit effektiven Streiks und überzogenen Forderungen lehren sie sowohl Arbeitgeber das Fürchten als auch Gewerkschaftsgrößen wie Ver.di. Doch mit den Zwergenaufständen könnte es bald vorbei sein." Artikel von Stefan von Borstel und Flora Wisdorff XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz illegaler Datenhandel - ein Ausnahmeskandal?
XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung Bundesverfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen "Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eingereicht worden. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt den Antrag im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18.08.2008 XIII. Diskussion > Grundrechte > allgemein-grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: "Freiheit statt Angst 2008". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin "Wer am 11. Oktober 2008 an der geplanten Großkundgebung "Freiheit statt Angst" in Berlin teilnehmen möchte, kann jetzt aus 100 deutschen Städten gemeinsam mit Gleichgesinnten Tickets für Sonderbusse zum Frühbuchertarif erstehen. Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro. Die An- und Abreise aus Offenbach am Main schlägt momentan mit 71,20 Euro zu Buche. (.) "80 Millionen Menschen" möchten die Datenschützer am liebsten auf der Straße sehen, wie sie unter Anspielung auf die Zahl der Bundesbürger formulieren: Sie wollen auf jeden Fall die im September 2007 durchgeführte größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren mit über 15.000 Teilnehmern toppen..." Meldung im Heise-Newsticker vom 15.08.2008 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Streit über Pflegejobs für Arbeitslose Dreifache Verachtung. Langzeitarbeitslose, Demenzkranke und Pflege-Profis werden von der Arbeitsagentur herabgewürdigt "Der am Wochenende bekannt gewordene Plan der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte in der Pflege von Demenzkranken einzusetzen, zeigt sowohl im Grundsatz als auch im Detail die seit der Hartz-Gesetzgebung typische Verachtung der Menschen, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind und die ebenso große Missachtung der Menschen, die in den Sozialsystemen arbeiten. Verachtet werden bei diesem Vorschlag zuerst die Arbeitslosen selbst. Es setzt sich der Gedanke fort, der den Hartz-Gesetzen zugrunde liegt: Langzeitarbeitslose sollen danach nicht Opfer von Unternehmensentscheidungen sein, sondern höchstpersönlich ihr Schicksal herausgefordert haben. Unausgesprochen liegt dem "Fordern" der Hartz-Gesetze zugrunde, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie vor allem eine Folge von Faulheit sei. Im aktuellen Fall wird zum wiederholten Mal unterstellt, dass Langzeitarbeitslose nicht flexibel genug seien, sich im angeblichen Boom-Markt der Pflegeberufe zu tummeln." Artikel von Siegfried Heim in telepolis vom 18.08.2008 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler! Hartz-IV-Show: Verbände sprechen von "Hetzjagd" "Am Mittwoch startet die Sat.1.-Dokureihe "Gnadenlos gerecht". Darin ermitteln Sozialarbeiter angebliche Hartz-IV-Schmarotzer. Schon jetzt regt sich Protest. Veranstaltet der Sender eine "öffentliche Hetzjagd" auf sozial Schwache? Die neue Sat.1-Serie über "Hartz-IV-Betrüger" hat schon vor dem Sendestart am Mittwoch Proteste ausgelöst. Der Arbeitslosenverband Deutschland sprach in Berlin am Montag von einer "öffentlichen Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger" und einer "negativen Stimmungsmache". Sat.1 betonte dagegen, die Sendung berichte "in ausgewogener Form über die gesellschaftliche Realität".
XVI. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg Privatisierung des Kriegs "Zwischen 2003 und 2007 haben private Dienstleister und Private Military Companies (PMC) allein vom Pentagon 76 Milliarden US-Dollar eingenommen. Insgesamt flossen in dieser Zeit privaten Firmen, die von Logistik über Hausbau bis zu Sicherheitsaufgaben eine Vielzahl von Arbeiten erledigen, von allen US-Ministerien 85 Milliarden zu. In den Irak direkt gingen davon 70 Prozent, was nach dem Bericht fast 20 Prozent der Kosten ausmacht, die für den militärischen Einsatz im Irak aufgewendet wurden. Der Rest floss in andere benachbarte Länder wie Kuwait, Jordanien oder Saudi-Arabien. Allerdings seien damit nicht alle Kosten erfasst, die an private Unternehmen gehen, die Kosten in Afghanistan wurden in den Bericht nicht einbezogen. Nach dem Bericht des Congressional Budget Office arbeiten im Irak gegenwärtig mindestens 190.000 "contractors", davon sind 20 Prozent Amerikaner, 40 Prozent Iraker und der Rest kommt aus anderen Ländern. Das Pentagon hat im Irak mehr als in allen anderen Konflikten Aufgaben ausgesourced oder den Krieg privatisiert. Bis zu 30.000 sind private, also bewaffnete Sicherheitssicherkräfte. Da die Truppen samt PMCs im Irak nicht belangt werden können, kam es auch zu zahlreichen Vergehen, was beispielsweise durch die Tötung von 17 Irakern durch Blackwater-Söldner im September 2007 deutlich wurde. Der rechtliche Status der privaten Sicherheitskräfte ist weiterhin unklar. Nach dem CBO kommen die privaten Sicherheitskräfte nicht billiger als Soldaten, der Auftrag könne nur schneller nach einem Einsatz gekündigt werden." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 14.08.2008 XVII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Kolumbianischer Gewerkschafter ermordet Luis Mayusa Prada, Führungspersönlichkeit der Unión Patriótica (UP, links), Kämpfer und Gewerkschafter erschossen - Askapena von kolumbianischen Paramiltärs bedroht. Eine umfangreiche Ergänzung zu unserer obrigen Meldung XVIII. Internationales > Thailand Gewerkschaft bekräftigt Vorwürfe gegen Triumph - Vermittlungsgespräche laufen "Thailändische Gewerkschafter haben ihre Vorwürfe gegen Triumph International Thailand und das zu Triumph gehörende Unternehmen Body Fashion Thailand (BFT) bekräftigt und eine Bestrafung des lokalen Managements gefordert. Gleichzeitig verlangte die Gewerkschaft am Dienstag in Bangkok die bedingungslose Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeiter. Die Gewerkschaft wirft dem Management vor, es unterdrücke legitime Gewerkschaftsrechte und hindere die Mitarbeiter daran, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Hintergrund der Proteste der Gewerkschaft, die 3.000 Mitarbeiter mobilisierte und einen Solidaritätsstreik bei den in deutschem Besitz befindlichen Unternehmen ausrief, ist die Entlassung der Gewerkschaftsführerin Jitra Kongdej. Sie hatte bei einem Fernsehauftritt zum Thema Abtreibung ein Monarchie-kritisches T-Shirt getragen Während die Gewerkschaft dies als Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung wertete, machte die BFT-Leitung wirtschaftliche Einbussen durch eine Image-Schädigung geltend und setzte vor einem Arbeitsgericht die fristlose Entlassung Kongdejs durch." Meldung auf Entwicklungspolitik Online vom 13.08.2008
XIX. Internationales > Ungarn Einfach umverteilen "Vereinfachung des Steuersystems auf ungarisch: Unternehmer werden entlastet, Beschäftigte zahlen mehr. Regierung erhält Wunschliste »unabhängiger Wirtschaftsberater« Die ungarische Regierung will das Steuerrecht umstrukturieren. Am Dienstag waren ihr dazu Vorschläge von »unabhängigen Experten und Beratungsunternehmen« unterbreitet worden. An deren Ausarbeitung waren die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Beratungsunternehmen beteiligt, die für gewöhnlich die mächtigsten, international agierenden Konzerne zu ihren Kunden zählen. Die »großen Vier« der Wirtschaftsberaterbranche - Deloitte, Ernst and Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers - legten der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány ein detailliertes Steuerkonzept vor, dessen Grundzüge ab 2009 umgesetzt werden sollen." Artikel von Tomasz Konicz XX. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe Radikal neoliberal "Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen - die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen." Artikel von Tomasz Konicz Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
